Grüne in Landesregierungen

Informelle Gespräche – Zwischenrufe aus dem Südwesten hin oder her – haben ohnehin schon stattgefunden. Das Verhandlungsteam steht bereits, zügig soll es zu offiziellen Treffen kommen. Viel für die Akzeptanz in Realo-dominierten Landesverbänden wird von der Konsequenz abhängen, mit der eigene Positionen durchgesetzt werden können. Diskutiert wird die Idee, dem Brandenburger Beispiel zu folgen und in die Berliner Landesverfassung aufzunehmen, dass "das Land das friedliche Zusammenleben der Menschen schützt, Antisemitismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegentritt und die Stärkung jüdischen Lebens fördert". 

Der grüne Berliner Spitzenkandidat Werner Graf hat bekannt gemacht, dass zum Einstieg über Sicherheit und den Schutz jüdischen und queeren Lebens gesprochen wird, über den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Der 45-jährige gebürtige Oberpfälzer ist als Pragmatiker vom linken Flügel anerkannt, einer jedoch mit der Hypothek einer Niederlage. Der zweite Blick auf das Berliner Ergebnis unterstreicht das Ausmaß: Alle Innenstadtbezirke gingen an die Linken, der Grünen-Anteil bei Erst- und Zweitwählern sank auf elf Prozent; im Vergleich zu 2023 verlor die Ökopartei fast ein Viertel ihrer Wähler:innen. Und sie befindet sich im 47. Jahr ihrer Geschichte im Sandwich wie selten zuvor.

Denn CDU und CSU versuchen, unterstützt gerade durch Stimmen aus dem baden-württembergischen Landesverband, erheblichen Druck aufzubauen, um eine rot-grün-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu verhindern und doch noch den CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers ins Amt des Regierenden Bürgermeisters zu hieven. Thorsten Frei, glückloser Kanzleramtsminister und seit einigen Wochen Unionsfraktionschef im Bundestag, appelliert an Grüne und SPD, "auf Lockangebote" nicht hereinzufallen. Berlin als Hauptstadt und Schaufenster Deutschlands in aller Welt dürfe "nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für unsere Sicherheit darstellt".

Grüne müssen Haltung finden

Im Zusammenspiel mit zahlreichen Medien, allen voran der Springer-Presse, wird jede Distanzierung der Linken-Spitzenkandidatin, etwa beim Sonderparteitag vom vergangenen Freitag ("Keine Gewaltaufrufe von unseren Bühnen und keine Aussagen, die jüdischen Menschen Angst machen, das ist absolut inakzeptabel"), als Lippenbekenntnis abgetan. "Gebt Elif Eralp eine faire Chance!", hält der "Tagesspiegel" dagegen – mit Verweis auf das Plus von 13,5 Prozent und darauf, dass erstmals eine Frau mit migrantischem Hintergrund ins Rote Rathaus einziehen könnte, was "für viele in unserer diversen Stadt ein wichtiges Zeichen wäre, dass auch ihre Interessen beteiligt werden".

Die Grünen, gerade die mit den Ratschlägen, werden sich schnell verhalten müssen zu solchen Stimmen und zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wollen sie wieder ein Machtfaktor werden in der Länderkammer, müssen sie vor allem ihre Haltung zu den anstehenden heiklen Themen wie Rente, Steuer und Pflege finden. Wesentliche Teile der Reformpakete kann die schwarz-rote Bundesregierung nur mit Zustimmung der Länderkammer auf den Weg bringen. In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU im Südwesten jedenfalls versprochen, "bei Abstimmungen im Bundesrat in der Regel eine Positionierung des Landes herbeizuführen". Enthaltungen solle es "nur noch in Ausnahmefällen und bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung geben".

Was zu beweisen sein wird, und zwar zügig. Union und SPD möchten erheblich in Länderrechte eingreifen mit der Idee, per Bundesgesetz die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen zu verbieten. Wer den Ton unter den Grünen angeben will, muss sich dazu positionieren. An Argumentationshilfen speziell zu Fragen der Vergesellschaftung ist kein Mangel. Özdemir kann seinem politischen Lebensmotto in Anlehnung an den Philosophen Hans Gadamer zu einer erfolgreichen Praxisanwendung verhelfen, also das Gespräch mit dem linken Flügel der Grünen und der Linkspartei suchen im Bewusstsein, "dass der andere Recht haben könnte". Könnten Linke, SPD und Grüne sich tatsächlich auf eine Koalition verständigen und auf einen Kompromiss in Sachen Wohnungspolitik, würden die Auswirkungen weit über Berlin und Deutschland hinausreichen. Auf dem Linken-Sonderparteitag vom Freitag berichteten Vertreter:innen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" über zahlreiche interessierte und hoffnungsfrohe Anfragen aus anderen Großstädten – von Barcelona bis Bueno Aires.