Manfred Schmidt nennt den Satz "Kein Mensch ist illegal" einen Kampfbegriff. Seit Monaten zieht der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch die Republik. Keineswegs, um für mehr Personal in seiner chronisch unterbesetzen Behörde zu kämpfen oder für eine bessere finanzielle Ausstattung. Schmidt will der politischen Forderung nach weiteren sicheren Herkunftsländern den Boden bereiten – mit dem Habitus des Fachmanns. Dabei braucht er nur in seine eigenen Zahlen zu schauen oder erst recht in die der EU, um festzustellen, dass Zehntausenden Auswanderern egal ist, ob sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder nicht. Sie wollen einfach weg, weil sie in ihrer alten Heimat hungern, frieren, keine Arbeit haben oder erleben müssen, dass ihren Kindern der Schulbesuch verweigert wird. Alles scheint ihnen besser, als zu bleiben.
Zum Beispiel in der Republik Kosovo. Die ist von Österreich als sicherer Herkunftsstaat eingestuft worden, Deutschland will sich anschließen. Nach den Zahlen der Statistiker von Eurostat haben im ersten Quartal 2015 etwa 50 000 Menschen aus dem Kosovo Asyl in EU-Ländern beantragt. Gut 21 000 Anträge wurden in Deutschland gestellt, 22 000 im deutlich kleineren Ungarn, das alles andere ist als ein attraktives Land für Zuwanderer. Mehrere Gerichtsentscheidungen untersagen die Rückführung von Flüchtlingen, die über Ungarn eingereist sind, sogar, weil eine menschenwürdige Behandlung dort nicht sichergestellt sei. EU-Migrationsexperten erklären die hohe Zahl der Anträge dementsprechend ausschließlich mit der geografischen Lage.
Die Einstufung der Sicherheitslage spielt eine absolut nachrangige Rolle. Was auch der Blick nach Österreich belegt. Dort reisten in den ersten drei Monaten 2015 rund 1600 Kosovaren ein – pro Kopf der Bevölkerung sind das etwa genauso viel wie nach Baden-Württemberg. Im ersten Fall aus einem als sicher eingestuften Herkunftsstaat, im zweiten nicht. "Wir müssen die Perspektive wechseln", heißt es in einem Papier der österreichischen Asylkoordination. Wer sich zur Flucht entschlossen hat, lasse sich "von Beurteilung der Lage in seiner Heimat durch Regierungen in europäischen Hauptstädten nicht abhalten". Schweden und Italien verzichteten gänzlich auf jede Abstufung. Der Strom der Einwanderer aus der früheren jugoslawischen Teilrepublik bricht erst im April nach einer Anzeigenkampagne des österreichischen Innenministeriums ab, in der eine Erledigung aller Verfahren binnen zwei Wochen angekündigt wird.
In Deutschland dauern Asylverfahren am längsten
Unstrittig könnten nach der deutschen Rechtslage die Verfahren beschleunigt werden, wenn Bewerber aus einem Land auf der inzwischen wieder ziemlich langen Positivliste kommen. Was aber, gerade angesichts der bevorstehenden Wintermonate, kaum abschreckende Wirkung haben dürfte auf jene, die schon zum Aufbruch bereit sind. Vor allem, weil es noch immer die Aussicht statt auf zwei Wochen in Österreich auf fünf Monate in Deutschland gibt. In keinem anderen Land der EU ist die Verfahrensdauer länger – und das bedeutet, zumindest für diese Zeit ein Dach über dem Kopf zu haben und Essen zu bekommen, sich selbst und Kinder in Sicherheit zu wissen und vom Taschengeld vielleicht etwas sparen zu können für später.
5 Kommentare verfügbar
muehue
am 23.08.2015Wer den Artikel von Jens Berger erhellend findet, sollte auch den Beitrag des ehemaligen Richters Peter Vonnahme, der am gleichen Tag auf Telepolis erschien, beachten:
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45765/1.html
Schönen Tag noch,
Gabriel