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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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"Flüchtlingsschutz statt Rumgeschiebe." Aktion zum zweiten Flüchtlingsgipfel 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Flüchtlingsschutz statt Rumgeschiebe." Aktion zum zweiten Flüchtlingsgipfel 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 229
Politik

Die Mär vom Nutzen sicherer Herkunftsländer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.08.2015
Der Ruf, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, wird immer lauter. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht. Im Gegenteil: Analysen zeigen, dass die Maßnahme ihre gewünschte Wirkung verfehlt.

Manfred Schmidt nennt den Satz "Kein Mensch ist illegal" einen Kampfbegriff. Seit Monaten zieht der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch die Republik. Keineswegs, um für mehr Personal in seiner chronisch unterbesetzen Behörde zu kämpfen oder für eine bessere finanzielle Ausstattung. Schmidt will der politischen Forderung nach weiteren sicheren Herkunftsländern den Boden bereiten – mit dem Habitus des Fachmanns. Dabei braucht er nur in seine eigenen Zahlen zu schauen oder erst recht in die der EU, um festzustellen, dass Zehntausenden Auswanderern egal ist, ob sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder nicht. Sie wollen einfach weg, weil sie in ihrer alten Heimat hungern, frieren, keine Arbeit haben oder erleben müssen, dass ihren Kindern der Schulbesuch verweigert wird. Alles scheint ihnen besser, als zu bleiben.

Kundgebung des Flüchtlingsrats gegen die Abschiebung von Sinti und Roma in Stuttgart.
Kundgebung des Flüchtlingsrats gegen die Abschiebung von Sinti und Roma in Stuttgart.

Zum Beispiel in der Republik Kosovo. Die ist von Österreich als sicherer Herkunftsstaat eingestuft worden, Deutschland will sich anschließen. Nach den Zahlen der Statistiker von Eurostat haben im ersten Quartal 2015 etwa 50 000 Menschen aus dem Kosovo Asyl in EU-Ländern beantragt. Gut 21 000 Anträge wurden in Deutschland gestellt, 22 000 im deutlich kleineren Ungarn, das alles andere ist als ein attraktives Land für Zuwanderer. Mehrere Gerichtsentscheidungen untersagen die Rückführung von Flüchtlingen, die über Ungarn eingereist sind, sogar, weil eine menschenwürdige Behandlung dort nicht sichergestellt sei. EU-Migrationsexperten erklären die hohe Zahl der Anträge dementsprechend ausschließlich mit der geografischen Lage.

Die Einstufung der Sicherheitslage spielt eine absolut nachrangige Rolle. Was auch der Blick nach Österreich belegt. Dort reisten in den ersten drei Monaten 2015 rund 1600 Kosovaren ein – pro Kopf der Bevölkerung sind das etwa genauso viel wie nach Baden-Württemberg. Im ersten Fall aus einem als sicher eingestuften Herkunftsstaat, im zweiten nicht. "Wir müssen die Perspektive wechseln", heißt es in einem Papier der österreichischen Asylkoordination. Wer sich zur Flucht entschlossen hat, lasse sich "von Beurteilung der Lage in seiner Heimat durch Regierungen in europäischen Hauptstädten nicht abhalten". Schweden und Italien verzichteten gänzlich auf jede Abstufung. Der Strom der Einwanderer aus der früheren jugoslawischen Teilrepublik bricht erst im April nach einer Anzeigenkampagne des österreichischen Innenministeriums ab, in der eine Erledigung aller Verfahren binnen zwei Wochen angekündigt wird.

In Deutschland dauern Asylverfahren am längsten

Unstrittig könnten nach der deutschen Rechtslage die Verfahren beschleunigt werden, wenn Bewerber aus einem Land auf der inzwischen wieder ziemlich langen Positivliste kommen. Was aber, gerade angesichts der bevorstehenden Wintermonate, kaum abschreckende Wirkung haben dürfte auf jene, die schon zum Aufbruch bereit sind. Vor allem, weil es noch immer die Aussicht statt auf zwei Wochen in Österreich auf fünf Monate in Deutschland gibt. In keinem anderen Land der EU ist die Verfahrensdauer länger – und das bedeutet, zumindest für diese Zeit ein Dach über dem Kopf zu haben und Essen zu bekommen, sich selbst und Kinder in Sicherheit zu wissen und vom Taschengeld vielleicht etwas sparen zu können für später.

"Roma haben kein sicheres Herkunftsland" ist das Motto der Aktion im September 2014.
"Roma haben kein sicheres Herkunftsland" ist das Motto der Aktion im September 2014.

Fachleute haben errechnet, dass das BAMF seine Beschäftigtenzahl von 2200 im Jahr 2014 mindestens verdoppeln müsste, um auch nur auf die angestrebten drei Monate Verfahrensdauer zu kommen. Einfach nachzuverfolgen ist anhand der EU-Statistik die Entwicklung, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland zwar schon seit acht(!) Jahren wieder steigt, dass aber personell nicht reagiert wurde. Immer in der falschen Annahme, lange Verfahren könnten abschrecken. Obendrein werden hierzulande im Vergleich mit anderen EU-Staaten auffallend viele negative Entscheidungen korrigiert. Die Bertelsmann-Stiftung urteilt in einer im Juni veröffentlichten Studie hart: Es sei davon auszugehen, "dass bei den Entscheidungen des BAMF beträchtliche Qualitätsmängel bestehen". Immerhin in 13 Prozent der Fälle urteilten Gerichte anders, besonders betroffen waren Flüchtlinge aus dem Iran und aus Afghanistan.

Dass Schmidt immer neue Ideen zur Verschärfung geltender Regelungen produziert, bringt nicht nur Hilfsorganisationen gegen das Amt auf. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt sogar, nicht mehr allein die BAMF-Zahlen zur Beurteilung der Sachlage heranzuziehen, sondern auf europäische Daten zurückzugreifen. Denn Eurostat erfasst alle Verfahren, auch die vor Gerichten. 2014 hatten etwas mehr als 200 000 Menschen in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt, noch aus dem Vorjahr anhängig waren weitere 134 000. Was belegt, dass die größte Herausforderung nicht darin liegt, politische Mehrheiten für die Ausweisung neuer sicherer Herkunftsländer zu organisieren, sondern in der Einstellung von mehr Personal. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine wichtige humanitäre Aufgabe", sagt Jörg Dräger vom Stiftungsvorstand und drängt auf eine Beschleunigung der Verfahren und eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt, weil dann die Bedenken "eher entkräftet werden, Deutschland stößt bereits jetzt an seine Belastungsgrenze".

Gerade an der Verfahrensdauer aber hat die Einstufung von Serbien, Bosnien, Mazedonien nichts geändert. Denn die hat sich, wie der Flüchtlingsrat bezogen auf alle Anträge analysierte, um gerade mal drei Tage verkürzt. Und in diesem Punkt wird ebenfalls alles andere als sauber argumentiert. Schmidt selber nennt eine Verkürzung von 7,1 auf 5,3 Monate. Was allerdings auf mehr Personal und die bevorzugte Behandlung der Staaten auf dem Balkan zurückzuführen ist. Dafür blieben andere Anträge liegen, darunter ausgerechnet jene von Syrerinnen und Syrern. Am längsten warten nach der offiziellen Statistik Pakistani mit fast 16 Monaten.

EU-weite Richtlinien gibt es längst

Die Brüsseler Experten kritisieren auch den Ruf nach europaweit gültigen Regelungen, am Wochenende sogar erhoben von der Kanzlerin. Denn schon seit zwei Jahren gilt die neue umfangreiche Asylverfahrensrichtlinie, aus der unter anderem hervorgeht, dass jeder Einzelfall ohnehin geprüft werden muss, selbst wenn das Herkunftsland als sicher bewertet wird: Es sei "wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Antragsteller nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser aufzeigt, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist".

Eine Prüfung von Fall zu Fall ist Pflicht.
Eine Prüfung von Fall zu Fall ist Pflicht.

Staaten, die davon abweichen und pauschale Ablehnungen einführen wollen, geraten überdies in Konflikt mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Noch einmal Ungarn, das aktuell die meisten Einreisenden in der Union aufzunehmen hat und seit zwei Wochen eine vom Parlament beschlossene Pauschalregelung anwendet. "Es liegt nicht im Entscheidungsspielraum der ungarischen Behörden oder dem irgendeines anderen Staates, Asylsuchenden den Zugang zu einer Einzelprüfung ihres Antrags zu verwehren", urteilt Amnesty International und verlangt eine rasche Überprüfung dieser neuen Praxis. Denn alle EU-Staaten seien verpflichtet, "diejenigen zu unterstützen, die Asyl beantragen, und jeden Antrag von Fall zu Fall zu prüfen".

Politiker, vor allem von CDU und CSU, hindert das indessen nicht daran, immer neue Hürden zu fordern. Die Drohung mit Kontrollen an der Grenze zu Österreich hat sogar die EU-Kommission auf den Plan gerufen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bayern ist eingeleitet. Auch Innenminister Thomas de Maizière gab alle Zurückhaltung auf und verlangt "eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen". Die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan möchte er am liebsten "auf null" bringen und jenen, die sich mit Fluchtgedanken tragen, sagen: "Ihr habt keine Chance."

Da kann Thomas Strobl nicht zurückstehen. Der CDU-Landesvorsitzende, der in keiner seiner üppig verbreiteten Pressemitteilungen den Zusatz vergisst, dass er als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion "für Innenpolitik zuständig" ist, fordert, anstelle von Bargeld wieder Sachleistungen auszugeben, außerdem drei neue sichere Herkunftsstaaten. Und fast täglich flickt er inzwischen Winfried Kretschmann am Zeug, nach der immer gleichen Melodie: "Seine Grünen verantworten, dass monatelang nichts passiert." Als könnte die Ökopartei neues Personal beim BAMF einstellen.

Was passiert beim nationalen Flüchtlingsgipfel im September?

Bleibt Kretschmann bei seiner Haltung, die Sinnhaftigkeit der Einstufung müsse belegt sein, verhallt jedoch auch dieser Appell ungehört. Zu Recht. Denn da gibt es nichts zu belegen. Allerdings könnte bis zum nationalen Flüchtlingsgipfel am 9. September in Berlin eine Situation ähnlich jener vor einem Jahr eintreten, in der ein neuer Kompromiss geboren wird: Einwanderungsgesetz plus Aufnahme von Kosovo, Albanien und Montenegro in den Katalog sicherer Staaten. Oder ein generelles Bleiberecht für Syrerinnen und Syrer? Oder deutlich mehr Geld vom Bund?

Kretschmann mit Öney und Schmid auf dem Flüchtlingsgipfel im Juli 2015.
Kretschmann mit Öney und Schmid auf dem Flüchtlingsgipfel im Juli 2015.

Anders als 2014 reichen die baden-württembergischen Stimmen allein im Bundesrat allerdings nicht mehr aus. Die Begehrlichkeiten der Union sind deshalb neuerdings zusätzlich an die Adresse der Grünen in der hessischen Landesregierung gerichtet. Im Nachhinein hatte der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir durchblicken lassen, er hätte schon vor einem Jahr zustimmen können, diesmal müsste er, um die Mehrheit im Bundesrat herzustellen. Derzeit sieht er sich jedoch vor allem zunehmender Kritik wegen der immer voller werdenden Zeltcamps in sieben Städten ausgesetzt. Vor allem, weil die schon im vergangenen November in Kraft getretene Änderung des Baugesetzbuchs zur Errichtung von Unterbringungen in Gewerbegebieten bisher nicht genutzt wurde. Und bei richtiger Organisation sei Hessen noch lange nicht am Ende seiner Aufnahmekräfte, heißt es in der Diakonie.

Die Aufnahmequoten variieren enorm

Ein Satz, der für ganz Europa richtig ist, wobei es nicht nur um das schäbige Verhalten einzelner osteuropäischer Staaten geht. In der Slowakei kommen laut Eurostat 2015 auf 1000 Einwohner zwei Einreisende, in Ungarn sind es 676. Sondern es geht vor allem darum, zu stemmen, was im eigenen Verantwortungsbereich machbar ist. Österreich hat nach einer höchstpeinlichen Ohrfeige von Amnesty International für die unhaltbaren Zustände in einem Erstaufnahmelager mithilfe der oppositionellen Grünen ein Gesetz von Verfassungsrang auf den Weg gebracht: nicht um das Asylrecht zu verschärfen, sondern um die Verteilung der Menschen im Land neu zu regeln. Von 1. Oktober an muss jede Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnern 1,5 Prozent Flüchtlinge bezogen auf die Bevölkerung aufnehmen. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik wären das 1,2 Millionen Menschen. Davon ist Deutschland insgesamt weit entfernt.

Stuttgart allerdings nicht. Die Stadt, die in ihren Sammelunterkünften nicht nur – bundesweit gelobt – ohne Container oder Zelte auskommt, dokumentiert auch ihre Zahlen vorbildlich. Die Bezirke Nord, Feuerbach, Mühlhausen, Untertürkheim oder Möhringen liegen im 1,5-Prozent-Bereich, der Westen, Cannstatt, Degerloch oder Hedelfingen leicht darunter. Die meisten Zuwanderer haben bisher in Stammheim, Wangen und Plieningen eine Bleibe gefunden, bei null liegt die Quote (noch) in Obertürkheim und Münster.

Die EU will jetzt eine Detailkarte für alle Mitgliedsstaaten fertigen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, wie die für Überraschungen gerade unter selbst ernannten Aufnahme-Musterknaben sorgen wird.


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