Baden-Württembergs Landesregierung will GEAS "konsequent und menschenrechtskonform" umsetzen. So heißt es im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Das ist ein Versprechen mit dem Potenzial zur Drohung. Denn die Arbeitsübereinkunft, geschlossen "aus Verantwortung fürs Land", ist durchzogen von wachsweichen Formulierungen. Deren Auslegung wird erheblichen Ärger machen – in der Migrationspolitik schneller als gedacht.
Die Ausgangslage ist kompliziert. Diskutiert wurde schon seit der Jahrtausendwende und erst recht seit der Flüchtlingszuwanderung von 2015, wie ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Mitgliedsstaaten aussehen könnte. GEAS sollte Druck aus dem Kessel nehmen. Offizielle Bekenntnisse zur Kongruenz gab es seit 2004. Drei Jahre später legte die Kommission eines ihrer Grünbücher, ein Diskussionspapier, mit dem Ziel vor, die Union "zu einem einheitlichen Schutzraum für Flüchtlinge zu machen, gestützt auf die vollständige und uneingeschränkte Anwendung der Genfer Konvention und die humanitären Werte, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind".
Wie viel zu oft in von der EU angestoßenen Verfahren kamen Kompromisse nicht zustande. Die einschlägigen Gespräche zogen sich. In den Corona-Jahren waren die Grenzen weitgehend geschlossen, und die Zahlen gingen zurück. Danach preschten die Innenminister:innen vor. Der Kompromiss kam zustande, weil die deutsche Nancy Faeser (SPD) schlussendlich zustimmte und vom Verlangen der Ampelkoalition abrückte, Familien von den neuen rigiden Verfahren samt Abweisung an den Grenzen auszunehmen.
Menschenwürde hat einen Mindeststandard
Besonders schwer fiel die Zustimmung den Grünen. Deren damalige Außenministerin Annalena Baerbock saß zwischen allen Stühlen, musste sich prügeln lassen von den Parteien mit dem C im Namen, denen die Verschärfungen nicht weit genug gingen. Und andererseits von Flüchtlingsräten, von Pro Asyl oder Menschenrechtsorganisationen. "Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr und nicht weniger Leid bedeutet", rechtfertigte Baerbock ihr Ja vor drei Jahren. Mit der Einigung könne es nun erstmalig in der EU eine Registrierung aller Geflüchteten geben sowie eine auf Dauer angelegte verbindliche Lösung für einen Solidaritäts- und Verteilmechanismus.
0 Kommentare verfügbar
Schreiben Sie den ersten Kommentar!