CDU verhindert Hilfe für Jesid:innen

Dennoch – oder gerade deshalb – werben Hassler, Kizilhan und Philipp Keil, der geschäftsführende Vorstand der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ), dafür, den wenigen Ehemännern und Vätern die Einreise zu ermöglichen. Die drei Experten waren Ende Juni in den Europaausschuss des Landtags geladen. "Wir haben den Genozid und was den Jesiden durch den IS angetan wurde schon fast vergessen, weil es so viele Krisen gibt", bedauerte Keil. Es brauche aber die gefestigte Partnerschaft zu Baden-Württemberg mehr denn je.

Die Schilderungen verfehlten ihre Wirkung nicht. Sabine Hartmann-Müller, Vorsitzende des CDU-Fraktionsarbeitskreises für Internationales und europapolitische Sprecherin, hatte ein Einsehen. Die Diplom-Betriebswirtin und frühere Ortsvorsteherin von Herten/Rheinfelden befürwortete in der laufenden Ausschusssitzung den Nachzug der rund 20 Ehemänner und Angehörigen nach Baden-Württemberg. Die 62-jährige Mutter von zwei erwachsenen Kindern kann sich in ihrer Haltung nicht nur vom Koalitionsvertrag, sondern sogar vom vor 14 Monaten beschlossenen Grundsatzprogramm der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands bestätigt sehen.

Plötzlich ist das freie Gewissen bei der CDU unwichtig

Gerade die Parteispitze im Südwesten war mit der Neufassung ausgesprochen zufrieden, weil sie die Idee mit angestoßen hatte, das alte Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007 zu überarbeiten. Im Kapitel "Humanität und Ordnung" verspricht die Partei, "Schutzbedürftige im Rahmen von Kontingentlösungen aufzunehmen" sowie "sich gezielt an die Schwächsten zu wenden und im Auswahlprozess Sicherheits- und Integrationsanforderungen gleichermaßen Rechnung zu tragen".

Sarah Hagmann, die zur Arbeit jüdischer Hilfsorganisationen während des Zweiten Weltkriegs forscht und eine Doktorarbeit vorbereitet, hofft weiterhin auf die Einsicht beim Koalitionspartner. Zumal ein Hauptargument der Union für die neue harte Gangart in der Migrationspolitik gar nicht zieht. "Wir zerschlagen ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden, das lautet: Einer muss es nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen", behauptete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), als der Bundestag Ende Juni die Aussetzung des Familiennachzugs verabschiedete.

Die Jesidinnen im Nordirak benötigen aber keine Schlepper, sind allesamt Kizilhan persönlich bekannt, der vor Ort ohnehin bestens verankert ist und unter anderem eine Traumatologen-Ausbildung aufgebaut hat und zahlreiche Projekte betreut. Die Frauen sind ausgewählt und sicherheitsüberprüft. "Wir könnten sie innerhalb weniger Tage mit zwei oder drei Flügen zu uns herholen und für die Unterstützung sorgen, die sie brauchen", so Hagmann.

Helfen könnte auf Bundesebene auch der Sozialdemokrat Nils Schmid. Denn Baden-Württembergs früherer stellvertretender Ministerpräsident ist Mitglied der Bundesregierung und neuer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Seine Partei hat im Zuge der Aussetzung des Familiennachzugs eine Erklärung zu Protokoll gegeben, wonach ein einfacher und effektiver Zugang zur Härtefallregelung gewährleistet sein muss, verbunden mit dem Versprechen, präzise darauf zu achten, wie dies umgesetzt wird.

CDU bricht mal wieder den Koalitionsvertrag

Hierzulande hat es die CDU in der Hand, in einem ersten Schritt zumindest für die 20 Ehemänner und Angehörigen gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Aufnahme voranzutreiben. CDU-Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel hätte die Gelegenheit, seinen Wahlspruch "Werte kann man nicht lehren, sondern nur vorleben" in der Praxis anzuwenden, genauso wie das Versprechen, sein politisches Handeln werde geleitet vom christdemokratischen Menschenbild: "Der Mensch mit all seinen Stärken und Schwächen, mit all seinen Wünschen und Hoffnungen und auch mit seinen Sorgen und Nöten steht im Mittelpunkt des Handelns und meiner politischen Entscheidungen."

Tatsächlich basteln die Koalitionsspitzen an einem wenig seriösen Gegengeschäft. Wesentliche der unter Grünen und CDU noch offenen Fragen – vom Gleichbehandlungsgesetz über die Peter-Thiel-Überwachungssoftware Palantir für die Polizei bis zum Schicksal der rund 20 jesidischen Ehemänner und Angehörigen – sollen im großen Topf einer Paketlösung landen. Sogar solche, die im Koalitionsvertrag fest vereinbart waren, die die schwarze Seite nun aber nicht mehr mittragen möchte.

Der Ministerpräsident wiederholt stereotyp auf der allwöchentlichen Pressekonferenz, sich zu laufenden Gesprächen nicht äußern zu wollen, statt einfach auf schriftliche Vereinbarungen zu verweisen. Offensives Engagement für Menschen in großer Not sieht anders aus. Wie sagte Staatssekretär Florian Hassler im Europaausschuss so eindringlich: "Ein Punkt brennt mir am Herzen (…), die Ehemänner in Sicherheit bei ihren Frauen und Kindern in Baden-Württemberg leben zu lassen." Und weder das Justizministerium noch die CDU-Fraktion können ein einziges Argument in der Sache liefern, das gegen diese Art von Familienzusammenführung spricht. Weil es keines gibt.