Abschiebung von Jesid:innen

Zentraler Grund für das gegenwärtige harte Vorgehen ist ein von Joachim Stamp geschlossenes Rückführungsabkommen mit dem Irak. Der FDP-Politiker und einstige NRW-Integrationsminister war 2023 von der Ampelkoalition zum Sonderbeauftragten ernannt worden und sollte "einen generellen Switch in der Migrationspolitik" (Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD) bringen – also mehr Abschiebungen ermöglichen. Unionspolitiker:innen drängten, trotz der unsicheren Lage vor Ort und der Gefahren für die Jesid:innen auf ein Abkommen mit dem Irak. Anfang 2024 legte das Bundesinnenministerium eine umfangreiche Übersicht mit ersten Zahlen vor: Danach wurden in den vergangenen zwölf Monaten 164 irakische Staatsangehörige abgeschoben, nach 72 im Vorjahr.

Pro Asyl nennt es "völlig unverantwortlich, jesidische Männer, Frauen und Kinder in ein Land abzuschieben, in dem sie keine Lebensgrundlage haben und kein sicheres Leben führen können". Rund 200.000 Menschen harrten noch immer in irakischen Flüchtlingslagern aus, ohne Aussicht, sie verlassen zu können. Gerade die Behauptung, es gebe eine innerirakische Fluchtalternative, gehe "an der Realität vorbei, weil eine jesidische Familie nicht in einen anderen Landesteil gehen könnte, in dem sie ohne die lebenswichtige Gemeinschaft und ohne Schutz wären". In "Kurz und knapp" verweist die Bundeszentrale für politische Bildung auf einen weiteren fatalen Umstand: "Der IS hat Felder und Städte vermint, um eine Rückkehr zu erschweren."

Feige und verantwortungslos

In Baden-Württemberg geht es seit Jahren zudem um 18 Ehemänner von Frauen, die als Teil des Kontingents 2015/16 aufgenommen worden waren. Ihnen war zugesagt worden, dass ihre Männern nachziehen könnten. Bis heute sind sie nicht in Deutschland. Kretschmann berichtete kürzlich vage von Gesprächen zwischen den beteiligten Ressorts: "Das wird man ja wohl hinbekommen." Für einen Abschiebestopp gilt das nicht. "Die Entscheidung über Asylanträge sowie auch die Beurteilung, ob im Einzelfall zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vorliegen – beispielsweise wegen Verfolgung oder Diskriminierung aufgrund der jesidischen Religionszugehörigkeit –, obliegen dem mit besonderer Sachkunde ausgestatteten und zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)", verkündet das CDU-geführte Justizministerium in Stuttgart. Und betont, dass die Ausländerbehörden der Länder an die Entscheidungen des BAMF gebunden sind.

Einen Appell an die Bundesregierung können sich hierzulande allerdings weder Schwarze noch Grüne abringen. Erörtert worden sei das Vorgehen auf der Innenministerkonferenz, heißt es im von Thomas Strobl (CDU) geführten Haus technokratisch, ein Beschluss aber nicht gefasst worden, "aufgrund der prekären Lage von jesidischen Frauen und Minderjährigen im Irak wäre eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise wünschenswert gewesen". Aber keineswegs notwendig, um allein aktiv zu werden.

Länder haben die Möglichkeit, für sechs Monate selbst einen Abschiebestopp zu verhängen. Die Koalition hierzulande müsste sich nur ein Beispiel an den Parteifreund:innen in NRW nehmen. Denn die haben per Erlass schon vor Weihnachten einen Sonderweg beschlossen, der inzwischen wieder ausgelaufen ist. Und sie drängen deshalb besonders auf ein bundesweites Vorgehen und darauf von anderen Bundesländern unterstützt zu werden. Auf Baden-Württemberg ist gegenwärtig nicht zu zählen.