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Migration und Flucht

Wir hätten das schaffen können

Migration und Flucht: Wir hätten das schaffen können
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 Fotos: Joachim E. Röttgers 

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Spätsommer 2015: Die Wochen um das Merkelsche "Wir schaffen das" könnten für so vieles stehen. Für die Umkehr in der Migrationspolitik, für den Sieg von Anstand und Vernunft. Stattdessen siegten die niederen Instinkte.

"Das war einer der besten Momente in unserer Geschichte", erinnert sich Christian Kern, "eine Eruption der Mitmenschlichkeit." Der 54jährige Ex-Bahnmanager aus Wien blickt fünf Jahre zurück, auf die Tage der überfüllten Bahnhöfe und von Tausenden orientierungslosen Ankömmlingen, gezeichnet von monatelanger Flucht und Ungewissheit. Und zurück auf die ungeahnte Welle der Hilfsbereitschaft, nachdem Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann sich entschieden hatten, die Grenze zu Ungarn nicht zu schließen. "Tränengas und Wasserwerfer gegen verzweifelte Menschen einzusetzen", sagt Kern, "ist keine Antwort für Europa."

Der Eruption voraus gingen Monate quälender Diskussionen, auch in Baden-Württemberg. Neben der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe waren Zentren in Mannheim, Freiburg, Tübingen und Ellwangen eröffnet worden. SPD-Integrationsministerin Bilkay Kadem, geborene Öney, kämpfte gegen Windmühlen mit ihrer Botschaft, dass Humanität nicht von der Höhe der Zugangszahlen abhängig gemacht werden dürfe. Der verräterische Begriff Flüchtlingskrise hatte bereits Eingang gefunden ins Alltagdeutsch. Trotzdem lag die AfD in allen Umfragen anhaltend unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Und der Eruption ging eine unfassbare menschliche Tragödie voraus. In einem Kühllaster auf einer der meistfrequentierten Schlepperrouten nach Deutschland wurden in der Nähe des burgenländischen Parndorf 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder erstickt aufgefunden. Sie waren auf weniger als 15 Quadratmeter eingesperrt, stehend zusammengepfercht. Die Innenwände trugen Spuren verzweifelter Ausbruchsversuche. 2019 wurden die vier Haupttäter in Ungarn zu lebenslanger Haft verurteilt, wegen Mordes unter besonders grausamen Umständen.

"Gutmenschen" –  ein widerliches Wort

Ein Bild von verwesenden Leichen kursierte in verschiedenen Redaktionen. Einige druckten es ab, als "Foto der Schande" (BILD) und mit der Begründung, nur solche erschütternden Aufnahmen seien es, "die Politik und Öffentlichkeit endlich aufzurütteln vermögen". Das triefte vor Zynismus, denn als Politik und Öffentlichkeit aufgerüttelt waren und immer mehr Stimmen nach einer großzügigeren Flüchtlingspolitik riefen, wurden immer neue falsche, auch schamlos übertriebene Prognosen in die Welt gesetzt und eine neue Völkerwanderung an die Wand gemalt. "Gutmenschen", diese ebenso widerliche wie gedankenlose Vokabel, benutzt von Normalbürgern wie von konservativen und bürgerlichen Leitartiklern, wurde zu Recht später zum Unwort des Jahres 2015 gekürt.  

Am Abend des 26. August 2015 gibt es Sondersendungen nicht nur im deutschen und im österreichischen Fernsehen. In vielen Städten finden Solidaritätskundgebungen statt. Mit einem Mal scheint es möglich, dass sich ausreichend viele Menschen im reichen (Mittel-)Europa besinnen, dass sie die komfortable Lage ihrer von sicheren EU-Drittstaaten umzingelten Länder nicht mehr akzeptieren wollen, sondern endlich tun, was für Millionen von Menschen in viel ärmeren Ländern eine Selbstverständlichkeit ist: entschlossen helfen.

Bei den Zuwanderungszahlen, abgeglichen mit dem Bruttoinlandsprodukt, lag Deutschland 2014 auf Platz 49 der Aufnahmeländer, hinter vielen der ärmsten Länder der Welt, hinter Österreich, hinter Schweden und Italien, sogar hinter Ungarn. Immer und immer wieder hatte Viktor Orbán vergeblich Solidarität angemahnt. Die Zahl der Asylanträge waren in seinem Land um 126 Prozent gestiegen, das Dreifache des EU-Durchschnitts. Nur in Italien kletterte sie noch höher, auf 143 Prozent. Der populistische Autokrat aus Budapest hatte mehrfach angekündigt, die Registrierung Ankommender an der serbisch-ungarischen EU-Außengrenze einzustellen, sie einfach durchzuwinken und weiter nach Westen zu schicken. Wer in Zeitungsarchiven sucht, findet in deutschen und österreichischen Blättern schon seit Anfang August kleine oder größere Meldungen, die von AsylbewerberInnen in Ungarn berichten, die sich immer schlechter behandelt fühlten und nach Deutschland wollten.  

Am Tag vor der Entdeckung der 71 Toten ist die Kanzlerin im sächsischen Heidenau. Stundenlang wird sie, teils in Ab- und dann auch in Anwesenheit, übelst beschimpft für ihre Flüchtlingspolitik. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist", sagt sie, während die Menge grölt, "und je mehr wir das deutlich machen, umso stärker werden wir sein." Am Tag danach, als um 12.48 Uhr die Reuters-Meldung von der Katastrophe auf der Autobahn läuft, ist die Kanzlerin auf der Westbalkankonferenz in Wien. Natürlich ist die Asylpolitik zentrales Thema. Weitere vier Tage später wird sie auf der Bundespressekonferenz den seither auf sein Ende verkürzten Satz sagen: "Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!"

Keineswegs im Alleingang, wie ebenfalls so gerne und so oft verkürzt behauptet wird, und auch nicht im Affekt, wie sich der "Welt"-Korrespondent Robin Alexander in einem Buch mokiert, entschieden Merkel und Faymann, die auf dem Budapester Bahnhof, hinter Maschendrahtzäunen oder in Zügen Festsitzenden über österreichische und deutsche Grenzen zu lassen. "Faymann hat die deutsche Amtskollegin kontaktiert", schrieb die Grazer "Kleine Zeitung". Die wiederum "rief quer durch Europa andere Amtskollegen durch". Vorbesprochen war sogar ein Aufnahmeschlüssel: "Österreich nimmt die Hälfte, die andere Hälfte reist weiter, ein paar Nachbarländer nehmen ebenfalls Flüchtlinge auf. Es sollte eine Ausnahme sein." Von wegen Alleingang oder einsame Entscheidung.

Im Iran werden Schwaben und Österreicher Freunde

Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) ist damals mit einer großen Wirtschaftsdelegation im Iran unterwegs. Das Mullah-Regime hatte bereits eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Das Megathema dieser Tage war nicht Gegenstand der Reise und dennoch überall präsent. Im Hotelfoyer, sogar auf der Straße wurden die Deutschen angesprochen. In jedem Grußwort lobten Gäste und Gastgeber sich gegenseitig für so viel Hilfsbereitschaft. Drei Tage nach der Entscheidung, als die ersten Turnhallen schon überfüllt waren, kreuzten sich in Isfahan die Wege baden-württembergischer Mittelständler mit einer österreichischen Delegation, angeführt vom sozialdemokratischen Bundespräsidenten Heinz Fischer. Der Stolz auf die Bilder aus der Heimat machte für die kurzen Momente der zufälligen Begegnung aus Fremden Freunde, in der gemeinsamen Überzeugung, auf der richtigen Seite zu stehen.

Auf eine Eruption folgen für gewöhnlich Aufräumarbeiten. Die allerdings riefen schnell Hetzer auf den Plan, der demagogische Begriff "Kontrollverlust" machte die Runde und fand Eingang nicht nur in die Reden vieler CDU-PolitikerInnen, die Merkels Weg schon länger nicht mitgehen wollten. Unzählige Male wurde das Schreckensbild eines schwächelnden Landes beschworen – als wechselten nicht tagtäglich Millionen Menschen aus neun (!) Nachbarstaaten gänzlich unkontrolliert über viele Dutzend Grenzübergänge.

Die Stimmung geriet in eine Schieflage, obwohl sich anfangs immer mehr ehrenamtliche HelferInnen engagierten und die Spendenbereitschaft immer weiter anschwoll. Am 15. September fiel während ihres Wienbesuchs der zweite historische Satz der Kanzlerin: "Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Die AfD hatte in der Demoskopie bereits auf neun Prozent zugelegt, nicht nur in der Union und speziell bei der CSU unter Führung von Horst Seehofer wurden immer neue falsche Schlüsse aus dem Aufschwung der Rechtspopulisten gezogen. Dabei wäre Standhalten statt Kopieren die einzige richtige Konsequenz gewesen.

Christian Kern, damals noch in seiner Funktion als Bahnchef, hatte rechnen lassen, wie viele Flüchtlinge transportiert wurden in diesen Tagen und wie viel Geld Schleppern entging: 50 Millionen Euro. Ein Dreivierteljahr später wird er österreichischer Bundeskanzler, für nicht einmal 16 Monate. Die Wählerschaft verweigerte ihm die Gefolgschaft, auch wegen seiner humanen Flüchtlingspolitik. Die Geschichte nahm ihren Lauf, in die falsche Richtung. Denn wir hätten das schaffen können.


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2 Kommentare verfügbar

  • Marla
    am 26.08.2020
    Antworten
    Und das war der historische Moment wo grünlinksliberale zu MerkelFans wurden!
    Und ab dann komplett ihre Daseinsberechtigung verloren!
    Denn seitdem können sie TINA, alternativlos mobben und schimpfen, aber kein Zuhören und keine Lösungen!

    Vergessen seit rotgrünlinker Kriegspolitik, dass…
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