Schick, wenn man die Politik ausblenden kann: Ungarns Parlamentsgebäude. Foto: Messe Stuttgart

Ausgabe 354
Wirtschaft

Urlaubsziel mit Makel

Von Jürgen Lessat
Datum: 10.01.2018
Wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik sitzt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof auf der Anklagebank. Die Stuttgarter Reisemesse CMT dagegen feiert das vom Rechtsnationalen Viktor Orbán regierte Land für seine Gastfreundschaft.

Die Besucher erwartet ein Land der Vielseitigkeit, in dem es jede Menge zu entdecken gibt: etwa die bewaldeten Mittelgebirge im Norden oder die einmalige Puszta, die große Tiefebene. Für Familien hält der Balaton, besser bekannt als Plattensee, Badespaß parat. Erholungssuchende finden Entspannung in den zahlreichen Thermalbädern, Partygänger sind in der Hauptstadt Budapest richtig.

Ungarn ist das perfekte Urlaubsziel, das legt die Stuttgarter Messegesellschaft derzeit in Werbeflyern und auf ihrer Homepage nahe. Auf der 50. Ausgabe der Reisemesse CMT, die an diesem Wochenende in Stuttgart beginnt, präsentieren sich die Magyaren tatsächlich nur von ihrer besten Seite. Dabei kommt die überschwängliche Werbung für das EU-Mitgliedsland durch den Veranstalter nicht von ungefähr: Ungarn ist in diesem Jahr Partnerland der CMT.

Keine Rede ist in den Pressetexten der Messegesellschaft vom umstrittenen Vorgehen der ungarischen Regierung, das inzwischen das höchste europäische Gericht beschäftigt. So reichte die EU-Kommission erst im vergangenen Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Ungarn wegen seiner Flüchtlingspolitik ein. Im September 2015 hatten die EU-Innenminister die Umverteilung von bis zu 120 000 Asylbewerbern beschlossen. Bis heute hat Ungarn, neben Polen als einziger EU-Staat, nicht einen Asylbewerber aus diesem Programm aufgenommen. Stattdessen sollen stacheldrahtbewehrte Grenzzäune zu Serbien und Kroatien Migranten an der Einreise hindern.

Während sich Ungarn vor Kriegsflüchtlingen abschottet, sind zahlungskräftige Touristen aus Deutschland willkommen. Auf der CMT soll die exklusive Messekooperation für zusätzliches Interesse bei Publikum und Medien sorgen. Ein Partnerland profitiere von einer einzigartigen Präsenz vor, während und nach der Messe, verspricht der Veranstalter. "Rund 240 000 Besucher, 1500 Journalisten und zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft fokussieren ihr Interesse jedes Jahr auf die Partner der CMT", heißt es in der Akquisebroschüre. Partner dürften ihre Destination, wie in der Tourismusbranche Reiseregionen genannt werden, im Rahmen von Presseevents, Rahmenveranstaltungen und eigenen Events präsentieren und sich dadurch von anderen Ausstellern abheben. "Ihre Destination wird zudem in allen Kommunikationsmaßnahmen der CMT mitgeführt – dies entspricht einer Gesamtreichweite von durchschnittlich 45 Millionen Kontakten", heißt es weiter.

Im Demokratie-Ranking rutscht Ungarn immer weiter ab

Mit dem Hinweis auf reichlich Kontakte zu Medienleuten und Meinungsmachern setzt sich die Stuttgarter Messegesellschaft gleich in mehrfacher Hinsicht in einen Fettnapf. Denn seit der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán Ungarn regiert, geht es dort aus Sicht vieler Kritiker mit politischen Rechten, bürgerlichen Freiheiten und auch mit der Pressefreiheit bergab. Nichtregierungsorganisationen bescheinigen dem Land einen fortschreitenden Demokratieverlust. Im jüngsten Ranking der in Wien ansässigen "Democracy Ranking Association" etwa verschlechterte sich das Land zuletzt von Platz 37 auf 42. "Seit der Machtübernahme im Jahr 2010 hat Viktor Orbáns Allianz der Jungen Demokraten (Fidesz) Verfassungsänderungen und Gesetzesänderungen durchgesetzt, die es ihm ermöglicht haben, die Kontrolle über die unabhängigen Institutionen des Landes zu festigen. Nach einem Rückgang der Beliebtheit in den Jahren 2014 und 2015 ist die Unterstützung für die Partei in jüngster Zeit gestiegen, was vermutlich auf die harte Linie der Migrationspolitik zurückzuführen ist", konstatiert die New Yorker "Freedom House"-Initiative.

Auch die britische Wirtschaftszeitung "The Economist" stufte Ungarn zuletzt um zwei Plätze ab. In ihrem "Democracy Index 2016" schaffte es das EU-Land noch auf Platz 56 – und gilt damit als "unvollständige Demokratie". In dem Land mangele es vor allem an der politischen Teilhabe. Unter den EU-Staaten wird nur Rumänien (Indexplatz 61) als noch undemokratischer als Ungarn eingestuft.

Besserung ist nicht in Sicht. Zumal die EU seit Dezember zusätzlich wegen zweier umstrittener Gesetze vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn klagt. Zum einen, weil die Orbán-Regierung im Juni Nichtregierungsorganisationen dazu verpflichtet hatte, sich offiziell registrieren zu lassen und ihre Finanzquellen offen zu legen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass man gegen Vereine vorgehen wolle, die angeblich die "Verteidigungsfähigkeit Ungarns und den Kampf gegen illegale Einwanderung schwächen wollen". Die EU-Kommission wertet dies als Angriff auf das Recht der Vereinigungsfreiheit.

Im anderen Fall geht es um das ungarische Hochschulgesetz, das aus Sicht der EU-Kommission die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet. Das Gesetz richte sich speziell gegen die vom US-Milliardär George Soros betriebene "Central European University" in Budapest, die sich der Verbreitung von Liberalismus und Demokratie verschrieben hat. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren hatte die Orbán-Regierung eine Plakat-Kampagne gegen Soros gestartet, die Kritikern zufolge antisemitische Vorurteile schürte. Vergeblich hatte Brüssel in beiden Fällen bereits sogenannte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um die Budapester Regierung zur Rücknahme der Gesetze zu bewegen. Urteilt das EuGH im Sinne der EU-Kommission, könnten Ungarn saftige Geldstrafen blühen.

Spielt dies alles bei der Stuttgarter Messegesellschaft, die je zur Hälfte dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart gehört, keine Rolle? Das touristische Angebot einer Destination stehe sicher nicht in einem politikfreien Raum und sei gelegentlich stark von politischen Entwicklungen in einem Land oder einer ganzen Region beeinflusst, entgegnet Messegeschäftsführer Roland Bleinroth auf Anfrage: "Solche Entwicklungen nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis." Dennoch stehe der Messe nicht zu, für die Besucher Wahlergebnisse oder jeweils aktuelle Regierungen eines Landes zu bewerten oder gar touristische Destinationen grundsätzlich von der CMT auszuschließen.

Die CMT böte ein sehr breites Spektrum an touristischen Destinationen, so Bleinroth, im Fokus stünden die landschaftlichen, kulturellen und kulinarischen Highlights der jeweiligen Länder oder Regionen. "Als Marktplatz für Unternehmen und Kunden der jeweiligen Branche hat eine Messe grundsätzlich auch eine Neutralitätspflicht gegenüber den legitimen Marktteilnehmern, jedenfalls solange sich diese nicht gesetzeswidrig verhalten", ergänzt er.

Tourismusbranche will mit Politik nix am Hut haben

Ähnlicher Argumente bediente sich zuletzt auch die Tourismusbranche. "Die Wahl des Reiselandes und einer bestimmten Region trifft jeder Urlauber für sich und gemäß seiner eigenen individuellen Vorstellungen, seiner moralischen und weltanschaulichen Einstellungen und Erwartungen", betonte Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), kürzlich in einem Interview. Der Verband wäre äußerst schlecht beraten, die politischen Systeme in den einzelnen Destinationen zu bewerten und hieraus Handlungsempfehlungen für Mitglieder und Reisende abzuleiten.

Fiebig gestand immerhin zu, dass es aufgrund politischer und sicherheitsrelevanter Situationen zu Verlagerungen der Reiseströme komme. Im Falle der Türkei beispielsweise lasse sich aber nicht eindeutig feststellen, ob Menschen primär aus Sicherheits- oder politischen Erwägungen nicht in das Land fahren. Der DRV selbst hatte seine im Herbst 2016 im türkischen Kuşadası geplante Jahrestagung nach heftigem internen Streit abgesagt und nach Berlin verlegt.

Hätte die Landesmesse dennoch sensibler bei der Auswahl der Partnerländer vorgehen müssen? Nach Kontext-Informationen dominierte bei der Kür bislang die Methode "First come, first serve". Demnach war der Ungarische Tourismusverband früh auf die Messe Stuttgart zugegangen und hatte schnell alle Konditionen akzeptiert. Darunter auch einen mittleren fünfstelligen Betrag, den die Messegesellschaft für die exklusive Kooperation verlangt. "Die CMT muss auch künftig für alle Länder offen bleiben", unterstreicht Geschäftsführer Bleinroth. Eine Zulassungsdiskriminierung nach politischer Einschätzung wäre nicht nur rechtswidrig, sondern würde dazu führen, dass die CMT ihren Charakter als Marktplattform und auch ihre Berechtigung verliere.

Kritik von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), der Aufsichtsratsvorsitzenden der Messegesellschaft, braucht das Messemanagement nicht zu fürchten. "Die Auswahl der Partnerländer für die Messe CMT unterliegt im Zuge des laufenden Geschäftsbetriebs der Entscheidungskompetenz der Messegeschäftsführung als deren originäre Aufgabe", teilt ein Sprecher der Ministerin auf Anfrage mit.


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5 Kommentare verfügbar

  • Horst Ruch
    am 13.01.2018
    .....soviel mir in Erinnerung ist wurde seit Beginn der CMT 1968? Spanien, das seinerzeit unter Diktator Franco regierte Land präsentiert. Also hier Stimmung gegen Ungarn bzw. dessen derzeitigen Präsidenten V.Orban zu erzeugen, ist zu simpel und seltsam.
    Eine Touristikmesse hat doch nicht die Aufgabe den politischen Schiedsrichter zu spielen.
    Welches Land hat nicht in einer oder mehreren Phasen ihrer Geschichte eine -um es mal vorsichtig zu auszudrücken- Führungsdefizit aufzuweisen gehabt. Das Reisen gilt doch u.a. der Entdeckung der Bevökerung und nicht der Anbetung des jeweiligen Landesfürsten.
    Zur Zeit müßten die USA, die Emirate, China usw. auf der Streichliste von Herrn Lessat stehen. Und noch viele, viele Länder , wenn nicht gar ganze Kontinente mehr,
    • Philipp Horn
      am 16.01.2018
      Die Kritik wird dadurch aber nicht falsch, nur weil es anderswo auch nicht besser ist.
  • Eber Judit
    am 13.01.2018
    Ja, es stünde dem „Westen“ Bescheidenheit und auch selbstkritische Reflektion an. Dennoch muss man im Falle Ungarns sagen, dass das Land sich mittlerweile in Richtung einer Autokratie bewegt oder sogar schon eine ist.

    Die Medien sind zu 80% in den Händen von der Fidesz Partei nahestehenden Oligarchen. Vor allem die Leute, die auf dem Land leben, haben keinen Zugang zu einer variantenreicheren Berichterstattung, da mittlerweile alle Lokalmedien der Fidesz nahestehen. Das öffentliche Fernsehen und Radio wird unverhohlen zu staatlichen Propagandazwecken genutzt.
    Die Millionen, die Ungarn aus EU Geldern zufließen, landen in den Händen der der Fidesz nahestehenden Oligarchen, die damit ihre Geschäfte und ihren Reichtum mehren.

    Zum Thema CEU: Die CEU ist eine anerkannte Universität, mit einer internationalen Studentenschaft, deren Abschlüsse eine hohes Prestige genießen. In der Tat, die Uni geht auf eine Gründung von George Soros zurück, trotzdem kann man an ihr unabhängig forschen. Kritische Meinung – auch zu Soros - wird dort nicht unterdrückt, sondern gefördert. All das lässt sich über die ungarischen Unis nicht sagen. Dort hat die Fidesz ihren Einfluss massiv ausgeweitet, das betrifft die Stellenbesetzung, die Lehre, den Umgang mit Kritik an der Fidesz.

    Wie gesagt, der „Westen“ hat durchaus Grund auf eigene Verfehlungen zu schauen, unter anderem sich die Frage zu stellen, was die Beteiligung des „Westens“ an den Zuständen in den osteuropäischen Ländern ist.
    Meine Antwort wäre: ein Desinteresse an und daraus folgend eine große Ignoranz über die gesellschaftlichen Entwicklungen dort. Wen interessiert Osteuropa außer den üblichen Aufregern die Flüchtlingspolitik betreffend schon?
  • Andromeda Müller
    am 11.01.2018
    Sehr geehrter Herr Lessat ,
    von mir aus Ungarn auch . Aber warum denn nicht auch andere Länder , die im "Demokratie-Ranking" , und im direkten Vergleich mit Ungarn weit unter deren
    Standards sich befinden ?
    Nur ganz wenige Beispiele : USA (Todesstrafe, "Präventiv"- d.h. völkerrechtswidrige und damit kriminelle Angriffskriege , gewaltsame Regime-changes von der Stange, permanente internationale unwidersprochene Propaganda für ihre Ziele) , Israel (jedes internationales Recht ignorierende Regierung /Militärdiktatur in den besetzten Gebieten mit regelmäßigen Toten , Verurteilung der Trennmauer als illegal durch den Internationalen Gerichtshof mit 14:1 Stimmen , undemokratisch für palästinensische Israelis und Beduinen , extralegale Mordkommandos im Ausland , unmenschliche Asylpolitik) , Ägypten (unangemessen und völlig überzogen hunderte von Todesurteilen ,
    Ukraine (Rechtsradikale und Antisemiten in der Regierung) Saudi-Arabien (Verursacher einer Hungerkatastrophe im Jemen , medial unterschlagen) Algerien (Yasmina Khadra lesen), Marokko, Mexiko, Honduras, Guatemala, Peru , Kolumbien , Brasilien , Aserbeidjan , Bahrain , Katar ,Kasachstan , Usbekistan , Tadschikistan , Turkmenistan , Kirgisien , Afghanistan (sicheres Abschiebeland !??), uvm.
    Alle reklamieren Gastfreundschaft für sich und möchten Tourismus .
    Warum nicht ein Sträußchen von 4-5 Ländern erwähnen und vergleichen ?
    Im Übrigen ist mir nicht bekannt , daß Ungarn jemals ein Greenpeace-Schiff in Neuseeland mit einem Bomben-Terroranschlag versenkt und dabei billigend den Tod von einem spanischen Fotografen in Kauf genommen hat (die Vorzeige-Demokratie Frankreich), und infolge dessen für die ausführenden frz.Geheimdienstleute
    ein paar Wochen Südseeurlaub/Arrest und Reintegration in der Republik anstand.
    Ich glaube nicht daran , daß dies ein "Ausrutscher" war. Und wie Frankreich im Untergrund agiert/e wird es bei anderen "Demokratien" nicht anders sein.
    Immer nur auf den üblichen Bösen einzudreschen ohne Vergleiche zu anderen "gastfreundlichen" Touristik-Ländern zu ziehen , .....bei aller Berechtigung , das ist Empörungsmanagement , nämlich immer auf die Gleichen ablenken .
    Frontex, EU-3.Welt Verträge , deutsches Militär im Ausland zur Rohstoffsicherung . Wird doch ganz offen gesagt . Verursachung und Beförderung von Fluchtursachen durch v.a. westliche "Politik" nonstop. Die Themenauswahl mit Ungarn , Rußland und Türkei , Iran , Venezuela und Nordkorea , China vermehrt, ist in der Auswahl und Gewichtung absolut einseitig und propagandistisch eng gefasst; sie repräsentiert nicht angemessen die westlichen "Demokratien". Aber das Credo "wir sind die Guten", die anderen sind die Bösen, muß immer wieder eingebleut und betont werden. Reine Wiederholung macht Menschen alles glaubend . Soziologisch und historisch eine Binsenweisheit.
    Was als Kritik an der Tourismusindustrie gilt , gilt ebenso für die "Medien". Jedoch
    kann man die Tourismusindustrie nicht so streng beurteilen wie die Lückenpresse und "Auslassungs-Medien". Sie kann die Kunden kaum in vernünftig regierte Länder schicken ,
    die es m.E. fast nicht gibt. Nicht mal Schweden und Neuseeland , die haben auch ihre Leichen im Keller die sie u.a. bis heute pflegen.
    • Charlotte Rath
      am 11.01.2018
      Schließe mich Andromeda Müllers Ausführung an.
      Ergänzend bitte ich den Autor, sich diesen Absatz seines Textes noch einmal in Ruhe durchzulesen: „Im anderen Fall geht es um das ungarische Hochschulgesetz, das aus Sicht der EU-Kommission die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet. Das Gesetz richte sich speziell gegen die vom US-Milliardär George Soros betriebene "Central European University" in Budapest, die sich der Verbreitung von Liberalismus und Demokratie verschrieben hat.“

      Hier wird schlicht „Milliardär“ neben „Freiheit von Forschung und Lehre“ gestellt. Dabei kennt bereits der Volksmund mögliche Zusammenhänge: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Wer es unterhaltsamer mag, schaue sich Max Uthoff und Claus von Wagner (Die Anstalt) in ihrem Beitrag vom 07.11.2017 zum Thema Erbschaftssteuer an.

      Ob das Engagement von George Soros in den osteuropäischen Ländern ganz uneigennützig und politikfrei sei, ist mehr als nur zweifelhaft. Neil Clark bezeichnete George Soros bereits im Jahr 2003 als „ungekrönten König von Osteuropa“ (ist das neuerdings deckungsgleich mit der Verbreitung von Demokratie?) und begründete es ausführlich, siehe: https://web.archive.org/web/20070930184543/http://www.newstatesman.com/200306020019

      Welche Art von Demokratie und von Liberalismus aus Sicht der EU-Kommission zu verbreiten sei, wäre ein drittes Thema mit vielen Schattierungen ...

      Fazit: Um eine Kritik an der Ungarischen Regierung zu begründen, taugt dieser Textabsatz meines Erachtens vorne und hinten nicht.

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