Protest gegen Itec vor der Messe Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Protest gegen Itec vor der Messe Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 352
Gesellschaft

Die Militärmesse kommt

Von Oliver Stenzel
Datum: 27.12.2017
Gestoppt werden konnte die Ausrichtung der Militärmesse Itec im Mai 2018 in Stuttgart nicht mehr. Aber wegen Protesten und kritischer Berichterstattung ist eine Neuauflage extrem unwahrscheinlich.

Am Abend des 12. Juli kam es in der Aufsichtsratssitzung der Landesmesse auf den Fildern zur regen Diskussion über eine Veranstaltung: die Itec, eine Messe für militärische IT, die vom 15. bis 17. Mai 2018 in Stuttgart stattfinden soll. Als "heimliche Militärmesse" war sie am gleichen Tag die Aufmacher-Geschichte in Kontext gewesen, und laut der Stadträtin Anna Deparnay-Grunenberg, die für die Grünen-Gemeinderatsfraktion im Messe-Aufsichtsrat sitzt, trug der Artikel mit dazu bei, dass es zu einer kritischen Auseinandersetzung über die Veranstaltung kam. Denn davor sei der Aufsichtsrat nicht von der Messe-Geschäftsführung über den Charakter der Itec informiert worden. "Die Itec ist eine Messe, auf der das Töten von Menschen simuliert wird", sagt Paul Russmann von der Initiative "Ohne Rüstung leben" (ORL), einer der ersten, die 2017 auf die geplante Messe hingewiesen und gegen sie protestiert haben.

Bei der Aufsichtsratssitzung im Juli brachte Deparnay-Grunenberg einen Antrag auf Rückabwicklung des Vertrags mit der Itec ein, der allerdings keine Mehrheit fand: Drei AufsichtsrätInnen waren dafür, zwei enthielten sich, acht waren dagegen. Mögliche Regressforderungen spielten eine Rolle.

Die Landesmesse, je zur Hälfte im Besitz von Land und Stadt, ist eine öffentliche Einrichtung, und anders als eine private "darf sie bei Anfrage gar nicht absagen", so Deparnay-Grunenberg, "zumindest nicht dann, wenn der Ausrichter verfassungsrechtlich unbedenklich ist". Mit derselben Begründung wurden schon Gastspiele des Kopp-Verlags und der AfD nicht verhindert.

Screenshot von www.clarion-defence.com

Die heimliche Militärmesse

Ausgabe 328, 12.07.2017
Von Oliver Stenzel

Im kommenden Jahr soll in Stuttgart die Itec stattfinden, eine Messe für militärische IT, wozu auch Drohnentechnik gehört. In Köln flog sie raus, in Stuttgart ist sie willkommen. Finanzbürgermeister Michael Föll hat keine Bedenken.

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Vor diesem Problem stünde man wieder, falls sich die Itec noch einmal in Stuttgart bewerben will, auch wenn Mitglieder des Aufsichtsrats eine Neuauflage als extrem unwahrscheinlich bezeichnen. Ob Itec-Veranstalter Clarion Events das überhaupt vorhat, ist noch nicht klar. Aber es bestünde die Möglichkeit, ihn von vornherein von einer weiteren Bewerbung abzuhalten, sagt Stefan Urbat, der für die Fraktion SÖS-Linke-Plus im Messe-Aufsichtsrat sitzt. Etwa durch öffentlichen Protest und das Signal, dass die Militärmesse in Stuttgart auch von politischer Seite unerwünscht ist. In Köln, wo die Itec dreimal, zuletzt 2014, zu Gast war und 2018 wieder hin wollte, hatte diese Strategie Erfolg. "Die Veranstalter der Itec legen schon Wert darauf, dass sie kein öffentliches Interesse erregen, es gefällt ihnen nicht, wenn es Demonstrationen und negative Presse gibt", sagt Urbat. Umgekehrt gibt es auch für die Landesmesse bereits Effekte: So möchte offenbar ein Aussteller der Slowfood-Messe wegen der Itec nicht mehr nach Stuttgart kommen, erzählt Urbat.

Für ein politisches Signal haben die Stuttgarter Grünen gesorgt, als sie bei ihrer Kreismitgliederversammlung am 5. Oktober einen von der Grünen Jugend initiierten Antrag gegen die Militärmesse mit großer Mehrheit annahmen. Darin wird unter anderem der Messe-Aufsichtsrat aufgefordert, in Zukunft zu garantieren, dass "in Stuttgart keine Messen mit vergleichbarem politischen Bezug" mehr stattfindet.

Klar ist schon jetzt: Wenn die Itec im Mai ihr dreitägiges Stuttgart-Gastspiel gibt, wird es Demonstrationen geben. Verschiedene Friedensgruppen haben sich schon angekündigt, die Stuttgarter Grüne Jugend und die Mitglieder von SÖS-Linke-Plus werden auch dabei sein. Und natürlich Paul Russmann und die ORL. Für die Organisation ist klar: Sollte es bei einem einmaligen Gastspiel der Itec in der Landeshauptstadt bleiben, dann wäre das "ein Verdienst der gebündelten Proteste von Ohne Rüstung Leben und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern."


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