"Nein zu nutzlosen, teuren Projekten". Foto: Flickr/NDDL, CC BY-SA 2.0

Ausgabe 356
Überm Kesselrand

Le fromage n'est pas mangé

Von Oliver Stenzel
Datum: 24.01.2018
Am kommenden Freitag tagt der Aufsichtsrat der Bahn und wird wohl erneut einen erhöhten Kostenrahmen für Stuttgart 21 beschließen. Dabei könnte ein Ausstieg so einfach sein, wie der Blick zu unseren Nachbarn beweist.

Die Befürworter schäumten, sprachen von einer "Kapitulation des Staates" und einem "Desaster für die Demokratie". Aber es half nichts. Zwar betonte der Ministerpräsident, es sei der Regierung schwer gefallen, auf das Projekt zu verzichten. Doch wenn in einer Region eine derart starke Opposition existiere, die die lokale Bevölkerung buchstäblich in zwei Hälften teile, könne ein solches Vorhaben nicht ohne Konfrontationen durchgesetzt werden. Da half es auch nicht, dass bei einem Volksentscheid vor einigen Jahren eine nicht eben riesige, aber doch klare Mehrheit für das Projekt gestimmt hatte. Die Spaltung der Gesellschaft über diese Frage sei nach wie vor so groß, dass die Bedingungen für den Bau nicht gegeben seien, sagte der Ministerpräsident. Am 17. Januar wurde das Projekt nach jahrzehntelanger Planung gestoppt.

Nein, liebe Leserinnen und Leser, wir sind nicht komplett durchgedreht, dies ist alles wahr. Nur geht es nicht um einen geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart, sondern um einen geplanten Großflughafen in der Bretagne, genauer, um den Flughafen Notre-Dame-des-Landes nördlich von Nantes. Und der Ministerpräsident – oder Premierminister, ist ja das gleiche – heißt nicht Winfried Kretschmann, sondern Edouard Philippe, der hier in enger Abstimmung und vermutlich nach dem Willen von Staatspräsident Emmanuelle Macron handelte.

Zwischen dem Großflughafen-Projekt in der Bretagne und dem Tunnelbahnhof-Projekt in Stuttgart gibt es so manche Gemeinsamkeiten, und oft wurden die beiden Vorhaben in der Vergangenheit auch miteinander verglichen. Auf der einen Seite ein Befürworter-Lager, dessen Argumente von Zukunftsfähigkeit einer Region, wirtschaftlichem Aufbruch, Unmengen neuer Jobs und besserer Verkehrsanbindungen mitunter Heilsversprechen glichen, auf der anderen Seite eine zähe, langlebige Protestbewegung, die diesen Versprechen die ungeheuren Schäden für wertvolle landwirtschaftliche Flächen und unberührte Naturräume gegenüber stellte, die hinter "Unumkehrbar"-Argumenten vor allem mächtige Kapitalinteressen sah.

4000 Beamte für den Tag X

Die Flughafengegner unterlagen mit ihren Klagen immer wieder vor Gericht, bei einem Volksentscheid im Département Loire-Atlantique im Juni 2016 erhielten die Projektbefürworter rund 55 Prozent der Stimmen (rund 58 Prozent waren es im November 2011 in Baden-Württemberg bei der Volksabstimmung über die Landesbeteiligung an S 21). Polizeieinheiten zur Räumung des riesigen Protestcamps am "Tag X" standen Anfang dieses Jahres schon bereit, rund 4000 Beamte mit schwerem Gerät waren zusammengezogen worden. "Le fromage est mangé", hätte Winfried Kretschmann wohl gesagt, wäre er französischer Regionalpolitiker. "Der Käs' isch gesse."

Dass die Projektgegner in Frankreich am Ende doch siegten, lag nicht zuletzt daran, und hier kommen wir zu den Unterschieden, dass noch kein bisschen gebaut war und sie die Baufläche, rund 16 000 Hektar, bis zum Schluss besetzt hielten, auch nach gewaltsamen Polizeieinsätzen immer wieder zurückkehrten. "Zone à Defendre" (zu verteidigendes Gebiet) nannten sie die besetzte Fläche, sich die behördliche Abkürzung ZAD ("Zone d'Amenagement Differée", deutsch etwa "Fördergebiet") zu eigen machend.

Über Präsident Macrons Motivation, das Projekt nun doch noch zu beenden, mag neben den offiziellen Regierungsverlautbarungen munter gerätselt werden: Macrons Erfolg basiert stark auf Charisma, Symbolpolitik, kurzfristig wirkende Bilder und Worte. Daher wird gemutmaßt, dass er die Bilder scheute, die eine Räumung des riesigen Protestcamps mit Polizeigewalt mit sich gebracht hätte. Das wäre dann, so richtig man die Entscheidung finden mag, vor allem opportunistische Politik.

Hulot ist nicht Hermann

Ein anderer Interpretationsansatz geht dahin, dass sich der französische Präsident als Klimaretter inszenieren will, wozu der Bau eines Großflughafens, der dem extrem klimaschädlichen Flugverkehr Auftrieb geben soll, nicht recht passt. Eine Interpretation, zu der auch die Ernennung des bekannten Umweltaktivisten Nicolas Hulot zum Umweltminister passt, der schon lange als Gegner des Flughafens bekannt ist. Rücktrittsdrohungen Hulots bei einer Entscheidung für den Flughafen könnten eine Rolle gespielt haben, vielleicht hatte Hulot auch schon das Projektaus zur Bedingung seines Kabinettseintritts gemacht. An Rücktrittsdrohungen Winfried Hermanns, der vor seiner Zeit als Landesverkehrsminister wortmächtiger S-21-Kritiker war, kann man sich nicht erinnern.

Egal, was nun Macrons wirkliche Motivation war, er hat mit seiner Entscheidung ein Großprojekt beendet, das wegen seiner Klimaschädlichkeit, seines Umweltverbrauchs und seines überkommenen Mobilitätskonzepts vor allem eines nicht war, nämlich zukunftsweisend. Die Zukunftsfähigkeit ist auch ein Punkt, den man dem Aufsichtsrat der Bahn AG unter die Nase reiben könnte, wenn er sich am kommenden Freitag, den 26. Januar, mit Stuttgart 21 befasst und, wenn kein Wunder geschieht, wieder einem erhöhten Kostenrahmen für den Tiefbahnhof beschließen wird. Der nicht die letzte Teuerung des Projekts sein wird. Ein Projekt, das nicht im Ansatz den Mobilitätsanforderungen der Region dient, das statt eines Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs diesen blockiert und Bahnhofskapazitäten abbaut, das zugleich auch stadtplanerisch momentan vor allem eine Blockade von Entwicklungen darstellt. Siehe verhagelte IBA-Planungen.

Wie viele Chancen eine Beendigung des Projekts beinhalten könnte, hat das Aktionsbündnis gegen S 21 mit einem Update seines "Umstieg-21"-Konzepts jüngst wieder zu zeigen versucht. Dass Projektverantwortliche in Bahn und Politik hier reinschauen, darüber ins Grübeln kommen und den Macron machen, mag einstweilen Wunschdenken bleiben. Aber, l'espoir meurt en dernier, wie unsere Nachbarn zu sagen pflegen – die Hoffnung stirbt zuletzt.


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5 Kommentare verfügbar

  • Peter Meisel
    am 27.01.2018
    "Am kommenden Freitag tagt der Aufsichtsrat der Bahn und wird wohl erneut einen erhöhten Kostenrahmen für Stuttgart 21 beschließen." Ja, das ist heute geschehen!
    Als erfahrener Segler, werde ich die Segel reffen, Position bestimmen und die Luken schließen, denn ich erwarte ein Unwetter!
    Diese Entscheidung der Aufsichtsrates der Deutschen Bundes Bahn heute am 26.01.2018, wird das „Jahrhundert Immobilien Projekt“, als städtebauliche Entwicklungschance geplant, und von langer CDU / FDP Hand vorbereitet, aus dem Jahr 1997 den Rest geben?
    Das Konzept, „man lege einen Kopfbahnhof für ein paar Milliarden unter die Erde und räume 100 Hektar Gleisgelände für ein neues Stadtviertel frei. So wird das Projekt auf der Immobilienmesse MIPIM vorgestellt. (Quelle KONTEXT 25.10.11 Spekulation, na und? von Meinrad Heck). Kann ich nur empfehlen zu lesen!
    Die scharfe Kritik der Linken heute ist absolut angebracht. Ich schließe mich an:

    Die beteiligten rechten Parteien CDU / FDP haben wohl ihre inzwischen vorhandene Konkurrenz übersehen? Deren Programm für Deutschland hat ein eigenes Kapitel dafür:
    „14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kommunen in die länderübergreifende Gesamtplanung ein- binden. Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung und dem Neubau. Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach unparteiischer Fach- und Kostenprüfung gefällt werden. Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind. Interventionen in die technische Projektabwicklung durch Politiker sind konsequent zu unterbinden. Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulie- rung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich. Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.“
    Na dann viel Err-Volk bei der GroKo Verhandlung bzw Neuwahl.
  • Claus Stroheker
    am 26.01.2018
    Gibt es denn irgendwo eine Aufstellung, die zeigt, wie hoch die Baukosten am Anfang des Bauprojekts hätten sein sollen, und wie sie sich im Laufe der Zeit entwickelt haben?
  • Thomas Arweiler
    am 25.01.2018
    Die WAWE 11 aus Stuttgart könnte man vielleicht auch ausleihen. Deutsch-französische Freundschaft und so. Man muss nur genügend verroht sein gegenüber der eigenen Bevölkerung.
    Zukunftsfähigkeit kann man ganz leicht zu einer sinnfreien Etikette umdeuten. Nur die richtige Werbeagentur beauftragen.
  • Peter Boettel
    am 24.01.2018
    Ich empfehle die Lektüre des Berichtes des Bundesrechnungshofes https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/beratungsberichte/2016-bericht-haushaltsrelevante-risiken-bei-der-foerderung-des-projektes-stuttgart-21-notwendige-schlussfolgerungen-und-die-voraussetzungen-fuer-eine-parlamentarische-budgetkontrolle-des-grossprojektes

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