Nur der Name frisch: Innenminister Thomas Strobl am 4. Juni 2018 bei der Umbenennung des Kompetenzzentrums gegen Extremismus von KPEBW zu Konex. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nur der Name frisch: Innenminister Thomas Strobl am 4. Juni 2018 bei der Umbenennung des Kompetenzzentrums gegen Extremismus von KPEBW zu Konex. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 380
Politik

NSU: Wenig gelernt

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.07.2018
Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags nähert sich dem Ende. Schon aus den Erkenntnissen des ersten hat das Land ernüchternd wenige Lehren gezogen. Zwar gibt es viele Projekte gegen Rechtsextremismus, doch denen fehlen oft Geld, Kontinuität und eine schlüssige Koordination.

"Der Untersuchungsausschuss ist der Überzeugung, dass eine erfolgreiche Extremismusprävention langfristig und ganzheitlich angelegt sein muss", so lautete einer der Schlüsselsätze im Anfang 2016 präsentierten Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Viel ist daraus nicht geworden. Trotz der rechtsradikalen Strukturen, die sich in Baden-Württemberg längst verfestigt haben, und obwohl es an fehlendem (Steuer-)Geld nicht lag.

Kurt Möller und Nils Schuhmacher hatten den Braten damals schon gerochen. Im Herbst 2015, in ihrer Expertise zum "Zukunftsplan Jugend" der damaligen grün-roten Landesregierung, warnten die beiden Sozialwissenschaftler der Hochschule Esslingen davor, sich "bequem zurückzulehnen" angesichts der bewilligten Mittel für den Kampf gegen ganz Rechts. Vielmehr sei "absehbar, dass die Aufgabenfelder auf Dauer mit der momentan in Aussicht gestellten Summe nicht gründlich auf- und abgearbeitet werden können".

Nicht abgeschlossen: Der zweite NSU-Ausschuss

1,8 Millionen Euro hat der zweite parlamentarische NSU-Ausschuss bislang gekostet, Personalausgaben, Zeugenentschädigungen und Gutachten inklusive, und damit 200 000 Euro mehr als der erste. Durchgeackert wurden in zwei Jahren 1300 Aktenordner mit überstellten Unterlagen. Die erste der 24 Sitzungen fand am 20. Juli 2016 statt, die vorerst letzte am 9. Juli 2018. Abgeschlossen sind die Vernehmungen allerdings noch nicht, weil der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) weiterhin auf Auskünfte zum Verbleib jenes möglichen Zeugen wartet, den die Rechtsanwältin Ricarda Lang – nach der Androhung von Beugehaft – doch noch nannte. Sollte der geladen werden können, wollen sich die Abgeordneten noch einmal mit der Anwesenheit von Geheimdiensten am Tag des Kiesewetter-Mordes im April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese befassen. Insgesamt wurden 84 Zeugen in 97 Befragungen und sechs Sachverständige gehört – auf Basis von 154 Beweisbeschlüssen. Mit letzteren erklärt Drexler auch den Gang der Dinge insgesamt. Denn der Untersuchungsausschuss kann nur tätig werden, wenn dies durch Beweisbeschlüsse gedeckt ist. (jhw)

Der Münchner Mordprozess zum "Nationalsozialistischen Untergrund" ging da gerade in sein zweites Jahr, viele Details zu den Unterstützerstrukturen, zu den einseitigen Ermittlungen der Behörden und den haarsträubenden Fehlern wurden erst nach und nach bekannt. Im ersten baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss offenbarten sich rechte Parallelwelten – verkörpert durch die Wolpertshausener Friseurin Nelly Rühle, die für ihre Hochzeitsfrisuren über die Region hinaus gefragt war. Aufgefächert sind seither Zusammenhänge, wie verwurzelt radikale Überzeugungen in bestimmten Regionen des Landes seit Ende der Sechzigerjahre sind, als die NPD mit fast zehn Prozent ins Parlament einzog.

Möller war es auch, der im Auftrag des ersten Ausschusses einen "Überblick über die Struktur und Entwicklung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus in Baden-Württemberg" von 1992 bis 2015 und zugleich praktische Ratschläge gab. Analysiert sind viele bisherige Programme von Bund und Ländern, denen manches gemeinsam ist: Dass sie zu schnell enden und durch neue Ideen ersetzt werden, dass an Jugendliche aus bildungsfernen Schichten nur schwer ranzukommen ist, und dass viel zu wenig Geld investiert wird. Besonders in Baden-Württemberg. Einiges griffen die Abgeordneten in ihren Handlungsempfehlungen auf, darunter, dass die 2015 eingerichteten "vielversprechende Ansätze (...) integraler Bestandteil einer vernetzten Bekämpfung des Rechtsextremismus werden können".

Im Koalitionsvertrag kommt das Wort "Rechtsextremismus" nicht vor

Wirklich zu Herzen nehmen mochten sich Grüne und Christdemokraten die mahnenden Worte Möllers nicht. Denn schon in ihren Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl 2016 spielten die Lehren, die aus den Verbindungen des NSU im Land zu ziehen wären, kaum eine Rolle. Auf 140 Seiten des Koalitionsvertrags kommt der Begriff "Rechtsextremismus" überhaupt nicht vor, und der Begriff "Prävention" allein im Zusammenhang mit Doping, Kinderarmut, Gesundheit und dem sicheren öffentlichen Raum. Nicht aber, wenn es darum geht, Jugendliche immun zu machen gegen rechtsradikale Einflüsse, gegen falsche Freunde und die Einstiegsdroge Musik.

Prävention gegen Rechtsextremismus? Findet man hier nicht.
Prävention gegen Rechtsextremismus? Findet man nicht im Koalitionsvertrag.

Der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon hat schon dem ersten Abschlussbericht nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Unter anderem, weil eine "einfache alte Idee" nicht aufgegriffen wurde: die Einrichtung einer offenen Datenbank, in der alle rechtsextremen Übergriffe im Land geführt werden – als Gegenmodell zum Verfassungsschutz und wissenschaftlich begleitet. Etwa durch die Uni Tübingen. Vier oder fünf Planstellen hielt er für ausreichend und einen Etat von 400 000 oder 500 000 Euro. "Die wären gut angelegt", sagt der aufmüpfige Karlsruher, der seit 2011 im Landtag sitzt und 2016 das Direktmandat gewonnen hat, "weil sich die Zivilgesellschaft direkt informieren könnte." Bisher gibt offiziell allein das Landesamt für Verfassungsschutz Auskunft. Außerdem verlangt Salomon eine konsequentere Unterstützung der zahlreichen Initiativen vor Ort. "Viele Leute arbeiten ehrenamtlich und investieren Geld und Zeit ins Engagement gegen Rechts", weiß er. Dann könnten auch 500 Euro viel Geld sein.

Außerdem verlangen alle Fachleute nach Kontinuität. Möller spricht von Regelstrukturen, denn "erst unter solchen Bedingungen können Modellprojekte in Sonderförderung ergänzend zu tragfähigen Regelstrukturen den Kern ihrer Aufgabe erfüllen: für neue Herausforderungen innovative und konzeptionell gesättigte Herangehensweisen zu entwickeln und damit Impulse für die fachliche Weiterentwicklung der Regelarbeit zu liefern". Die 400 000 Euro, die Grün-Rot zur Verfügung gestellt hatte, nannte der Gutachter jedenfalls "äußerst bescheiden" und völlig untragbar, "wenn sich erfahrene Träger und ihre Mitarbeiter/-innen von Förderzeitraum zu Förderzeitraum 'hangeln' müssen".

Förderungen, die abbrechen und neu beginnen

Viele hangeln sich noch immer. Hier eine Koordinierungs-, da eine Vernetzungsstelle, dann die Landeszentrale für politische Bildung, die Baden-Württemberg Stiftung, die im Herbst ein weiteres Programm ("Läuft bei Dir!") auflegen wird, außerdem Förderungen, die abbrechen und neu beginnen, Bundesgelder aus dem Programm "Demokratie leben", die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit, die 40 000 Euro bekommt, um "die Projektarbeit von Vereinen, Verbänden und Organisationen in Baden-Württemberg zu vernetzen, zu beraten und zu unterstützen", ein Aktionsplan gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ein Zukunftsplan Jugend, der inzwischen Masterplan heißt.

Letzteren hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) eben erst der Öffentlichkeit präsentiert. Er schwärmt davon, wie mit 26 000 verschiedenen Angeboten und dank 135 000 Ehrenamtlichen 1,3 Millionen Jugendliche im Land erreicht werden. Die Rechtsextremismus-Prävention ist allerdings kein Schwerpunkt mehr. "Umfassend", sagt Lucha auf Nachfrage, sei das Land an entsprechenden Projekten beteiligt, das Thema Rechts allerdings "integriert ins Gesamtkonzept". So hatten sich das die Abgeordneten fraktionsübergreifend angesichts der Erkenntnisse des ersten und inzwischen auch im zweiten NSU-Ausschuss nicht vorgestellt.

Am ehesten laufen Fäden bei der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zusammen. Sie ist unter vielem anderen für das Landesprogramm "Demokratie stärken" zuständig, das mit aus Möllers Erkenntnissen entwickelt wurde. Seit 2015 gibt es eine Stabsstelle, und im Haushalt des Landtags, dem die LpB seit 2013 angegliedert ist, sind für den Kampf gegen Rechtsextremismus im laufenden Jahr über 330 000 Euro vorgesehen.

Gegen Islamismus früher aktiv als gegen Rechtsextremismus

Das Innenministerium wurde ebenfalls aktiv mit dem neuen "Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (Konex)", das, wie es in der Beschreibung heißt, "auch für die Koordination bei der Prävention gegen Rechtsextremismus zuständig ist". Aber eben nur auch. Ausgeschrieben waren gerade mal zwei Stellen. Im Konex-Jahresbericht 2017 ist von "der Aufgabenerweiterung um den Bereich des Rechtsextremismus" die Rede. Erläutert wird aber ebenso noch einmal die Ausgangslage: "Im Zuge des Maßnahmenpakets 'Sonderprogramm der Landesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus' hatte die damalige grün-rote Landesregierung im Februar 2015 beschlossen, ein Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg (KPEBW) im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg einzurichten."

Hält die Anstrengungen der Landesregierung gegen Rechts für unzureichend: Grünen-MdL Alexander Salomon.
Hält die Anstrengungen der Landesregierung gegen Rechts für unzureichend: Grünen-MdL Alexander Salomon.

Extremismus also gleich Extremismus? Der Grüne Salomon ist unzufrieden, weil "es völlig unterschiedliche Zugänge zum Extremismus" gibt, die Berücksichtigung finden müssten. Und den Empfehlungen des ersten NSU-Ausschusses entspricht die Vermengung von Rechts- mit Links- und islamistischem Extremismus ohnehin nicht. Nicht zuletzt, weil gerade rechte Tendenzen immer weiter unterbewertet werden. "Jugendsoziologische Dunkelfelduntersuchungen", so der Esslinger Professor Kurt Möller Ende 2015 als Sachverständiger vor den Abgeordneten, "lassen dabei für Süddeutschland eine überproportionale Belastung offenbar werden." Nach den damals vorgelegten Zahlen gibt es mit 4,5 Prozent sogar etwas mehr "jugendliche rechtsextrem orientierte Straftäter" im Süden als im Osten (4,4 Prozent). Und gerade für Baden-Württemberg, mit seiner unrühmlichen Rechtsaußen-Präsenz im Landtag – von der NPD über die "Republikaner" bis zur AfD –, sieht Möller eine Hoffnung gründlich zerstört: dass sich das Rechtsextremismus-Problem "biologisch erledigen" werde. Ganz im Gegenteil: "Jugendlichkeit prägt die Szene und Zulauf erhält sie altersmäßig betrachtet 'von unten'".

 

Zum Thema:

Andreas Förster, Thomas Moser, Thumilan Selvakumaran (Hrsg.): Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU, Klöpfer & Meyer, 328 Seiten, ab 11. Juli als E-book erhältlich (18,99 Euro), ab 30. Juli in der Druckfassung (25 Euro).


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Ich denke, der "Kalle" hat ausgedient.





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