Bis Ende 2018 will der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Bis Ende 2018 will der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 355
Politik

F wie fadenscheinig

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.01.2018
Der NSU-Ausschuss im Landtag will den Komplex "Geheimdienste auf der Theresienwiese" abschließen. Auch weil die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen durchgreifend erschüttert sei.

Seit die Abgeordneten im Juli 2016 ihre Arbeit aufgenommen haben, untersuchen sie aufwändig, wer – außer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 aus welchen Gründen auf der Heilbronner Theresienwiese war, und wer Beobachtungen gemacht haben könnte. Immer wieder versuchte der zweite Ausschuss im Land, der sich mit den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nach Baden-Württemberg befasst, Aussagen und Theorien zu erhärten respektive zu entkräften. Die Vorgabe des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) ist dabei, "so viele offene Fragen wie möglich zu klären".

Deshalb werden die Akten zur angeblichen Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Theresienwiese noch nicht endgültig geschlossen. Die Abgeordneten wollen Kontakt zu Walter Martinek aufnehmen, Anwalt von Martin Arnold, dem Kollegen von Kiesewetter, der den Anschlag schwerverletzt überlebte. In seinem Plädoyer im Münchener NSU-Prozess hatte er kürzlich erhebliche Bedenken am von der Bundesanwaltschaft unterstellten Motiv geäußert. Vor allem sei nicht geklärt, warum Mundlos und Böhnhardt "überhaupt in Heilbronn waren". Er sei sich "ziemlich sicher", nicht deshalb, um die beiden Polizisten zu ermorden. Zugleich zweifelt er aber nicht daran, dass Mundlos und Böhnhardt in Heilbronn schossen: Ihr Wohnmobil sei in der Nähe des Tatorts festgestellt, die Tat- und die geraubten Polizeiwaffen beim NSU gefunden worden. Auf einer von Mundlos getragenen Hose habe sich Blut seines Mandanten gefunden. Im Internet wird dennoch weiter spekuliert mit dem Tenor "Rätsel Polizistenmord".

Er erinnert sich nicht an sein Geschwätz von gestern

Martinek hält auch die Theorie der Waffenbeschaffung für nicht haltbar: "Die hatten Waffen ohne Ende, die fahren nicht hin und gehen so ein Risiko ein, um sich Waffen zu holen, die sie nachher nie wiedereingesetzt haben und nicht einsetzen konnten." Er mutmaßt außerdem, dass Geheimdienste Einfluss auf die Ermittlungsarbeiten genommen haben. Drexler will dazu Näheres wissen. Der Vorsitzende und die Obleute im ersten Ausschuss hatten sich schon einmal mit Anwalt Martinek getroffen, waren damals seinem Vorschlag gefolgt, Arnold selber der psychischen Belastung wegen nicht zu hören. Jetzt wird es zumindest zu einem neuerlichen informellen Gespräch mit dem Anwalt kommen.

Ein anderer Hinweisgeber dagegen wird sicher nicht mehr gehört: Begründet auf nicht weniger als acht Seiten hat der Ausschuss beschlossen, die Aussagen von Reinhard Rudolf Kiefer endgültig unter F wie fadenscheinig abzulegen. "Einer weiteren Befragung bedarf es nicht", schreiben die Abgeordneten, die haarklein ausführen, warum "nicht nur für den Untersuchungsgegenstand bedeutsame Aussageinhalte des Zeugen widerlegt" seien. Es falle ferner auf, dass sich "dieser an wesentliche Tatsachen, die Gegenstand früherer Angaben waren, nach eigenem Bekunden nicht mehr zu erinnern vermag".

Reinhard Rudolf Kiefer
Seine Kredibilität ist angekratzt: Reinhard Rudolf Kiefer.

Dabei war Kiefer, der inzwischen als parlamentarischer Berater bei der AfD-Fraktion angeheuert hat, eine nicht unerhebliche Bedeutung eingeräumt worden, als der zweite Ausschuss im Juli 2016 seine Arbeit aufnahm. Schon vor den ersten Ausschuss wurde der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter zweimal geladen, erschien aber nicht. Im September 2016 lässt Kiefer sogar die dritte Möglichkeit verstreichen, tritt nach Verhängung eines Zwangsgeldes im Oktober aber doch auf. Die Vernehmung ist lang und verläuft widersprüchlich, löst aber zahlreiche Nachprüfungen aus.

Aktuell ging der Ausschuss einer Telefonnummer nach, die Kiefer bei einer weiteren Vernehmung im vergangenen September plötzlich ins Spiel brachte. Wieder kann er sich an entscheidenden Stellen nicht erinnern. Die – auch in Kommentaren im Netz – als brisant eingestufte, weil möglicherweise der islamistischen Sauerland-Gruppe zuzuordnende Nummer gehörte, wie sich herausstellen sollte, im relevanten Zeitraum der völlig unbeteiligten Ulmer Firma Heinrich Glaeser.

In der Beschlussbegründung, Kiefer nicht weiter als Zeugen anzuhören, werden zahlreiche andere Widersprüche angeführt, etwa zur Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Theresienwiese, zu früheren Aussagen oder dass sich Kiefer fälschlich als "Sonderermittler des NSU UA Stuttgart" ausgab. "Dem Zeugen war vor Fassung dieses Beschlusses Gelegenheit gegeben worden, etwaige Korrekturen an seiner bisherigen Aussage vorzunehmen", heißt es weiter. Dieser habe sich aber innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. Dennoch wird die AfD ihren Mitarbeiter weiter beschäftigen. Er besitze eine "gewisse Eignung", so die Obfrau im Ausschuss Christina Baum. Und "letztendlich", führt die Frau aus, die auch keine Probleme sah, einen Mitarbeiter mit NPD-Vergangenheit zu beschäftigen, habe man "als Arbeitgeber eine soziale Verantwortung".

Belastete Verhältnisse

Auch auf eine zweite Zeugin, die Veröffentlichungen über die Geheimdienst-Gerüchte mitstützte, ist nicht wirklich Verlass. Die Rechtsanwältin Ricarda Lang, Verteidigerin im Sauerland-Verfahren, erläuterte dem Ausschuss vor einem Jahr, dass ihr eine Quelle die Information habe zukommen lassen, dass am Tattag in Heilbronn ein amerikanisch-türkischer Doppelagent anwesend war. Nennen will sie die Quelle um keinen Preis – die Abgeordneten könnten ja selber herausfinden, um wen es sich handele. Die allerdings beschließen ganz etwas anderes, nämlich beim Amtsgericht Stuttgart ein Ordnungsgeld zu beantragen. Inzwischen sind tausend Euro oder "ersatzweise 20 Tage Ordnungshaft" festgesetzt, "weil die Zeugnisverweigerung ohne gesetzlichen Grund erfolgt ist". Lang hat dagegen Beschwerde eingelegt.

Zwischen den Zeilen lässt sich aus dem Beschluss zu Kiefer aber noch etwas anderes herauslesen. Dass die Mitglieder nicht abgeschlossen haben mit der Vermutung, Kiefer sei Informant des "stern" – der die Geschichte von den Geheimdienstlern am Tatort im Dezember 2011 brachte – und damit mehr oder weniger alleiniger Dreh- und Angelpunkt dieser Story. "Sorry", das sei er nicht, gab er bei seinem ersten Auftritt im Plenarsaal an. Handfeste, sich gegenseitig bestätigende Belege für die Berichterstattung durch Dritte, Vierte oder Fünfte gab und gibt es ohnehin nicht. Eher im Gegenteil: So hatte die Rechtsabteilung von Gruner + Jahr dem Bundeskriminalamt im Januar 2012 die Namen zweier Araber genannt, die ebenfalls am 25. April in Heilbronn vor Ort gewesen sein sollen. Zumindest einer der beiden hatte aber nach Informationen des ersten NSU-Ausschusses im Bundestag bei einer Befragung angegeben, gar nicht in Heilbronn gewesen zu sein, sondern in Frankfurt.

Auch mit Kiefer selber hatten sich die Bundestagsabgeordneten, die ihren ersten Bericht im August 2013 vorlegten, befasst: Der halte das "vom 'stern' zitierte Observationsprotokoll für eine Fälschung". Außerdem sei das Verhältnis zu den von ihm benannten Angehörigen US-amerikanischer Dienststellen in Deutschland durch arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen belastet, in deren Verlauf er aus dem Dienst der US-Armee entlassen wurde. "Es ist daher nicht auszuschließen, dass dieser Umstand zu Aussagen geführt habe, welche die jeweils andere Seite belasten solle", heißt es weiter. Keiner der Beteiligten habe die Hinweise bestätigen können. Dass der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Drexler dennoch an Walter Martinek herantreten wird, erklärt er "nach den vielen Erfahrungen, die ich gemacht habe", mit einem "zentralen Ziel" der Ausschussarbeit: "Wir wollen Verschwörungstheorien entgegentreten." Das wird der Ausschuss allerdings nicht mehr sehr häufig, denn das Ende der Arbeit ist ins Auge gefasst. Nach dem vor Weihnachten beschlossenen Programm für das Jahr 2018 soll die Beweisaufnahme vor der Sommerpause abgeschlossen und der Bericht zum Jahresende präsentiert werden.


Die nächsten Sitzungstermine: 19. Februar, 5. März, 16. April, 14. Mai, 4. Juni und 16. Juli.


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Ausgabe 393 / Ach, die Linke / Jochen Sindberg / vor 5 Tagen 13 Stunden
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