Die Wiesbadener Abgeordneten sind auf der Zielgeraden – aber ohne Aussicht, ihr Ziel je zu erreichen. Denn die Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags müssten, würde Einsicht um sich greifen, eingestehen, dass zu viele wichtige Fragen unbeantwortet bleiben. Nicht etwa, weil schon zwölf Jahre verstrichen sind seit dem Mord an Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafé, in Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas Temme, der keinen Schuss gehört und beim Rausgehen die Leiche hinterm Tresen nicht gesehen haben will. Sondern weil im Entwurf des Abschlussberichts allzu oft zum kompromisslerischen Sowohl-als-Auch gegriffen wird: "Die Frage, ob Temme an der Tat beteiligt oder ob er gar selbst der Täter war, kann der Untersuchungsausschuss nicht mit letzter Sicherheit beantworten. Allerdings hält es der Ausschuss, ebenso wie es die Staatsanwaltschaften in den Jahren 2007 und 2012 sahen, für wahrscheinlicher, dass Temme nicht daran beteiligt war (...) Eine sichere Feststellung, dass Temme nicht der Täter war, lassen diese Erwägungen aber nicht zu."
Von Anfang an war die Konstellation in Hessen schwierig. Während in Baden-Württemberg beide Untersuchungsausschüsse mit den Stimmen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen eingesetzt wurden, hingen die hessischen Grünen auf Gedeih und Verderb an der CDU. Weil sie die Koalition unter Volker Bouffier nicht platzen lassen wollten, agierten sie äußerst zurückhaltend. Die Wahrheit hat es nicht leicht, wenn nicht sein kann, was nicht sein darf. Und wenn Zusammenhänge offenbar so brisant sind, dass die internen Ermittlungen des Landesamts für Verfassungsschutz mit einer 120-jährigen Sperrfrist belegt sind.
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Rolf Steiner
am 05.04.2018