Da passte kein Blatt Papier dazwischen: Winfried Kretschmann (links) und Klaus-Peter Murawski. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 383
Politik

Betreutes Regieren

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.08.2018
Winfried Kretschmann hat mit dem Abgang von Klaus-Peter Murawski seinen Steuermann verloren, den, "der mir mein Haus organisiert hat". Das wird noch unabsehbare Folgen haben: für die Amtsführung, für die Arbeit der Koalition und die nächste Landtagswahl anno 2021.

Seit Jahren schwebt Christoph Sonntag als Bruder Christophorus von seiner Wolke, um hohen Herren und Damen einzuschenken – erst verbal und dann mit Starkbier, in Anlehnung ans bayerische Derblecken. Gern Gast beim Fassanstich ist der weltweit einzige grüne Regierungschef. Es ist noch nicht so lange her, da wurde ihm in der Alten Kelter zu Fellbach starker Tobak vorgesetzt: Der Kabarettist in der Mönchskutte diagnostizierte Altersstarrsinn und "betreutes Regieren" im Staatsministerium. Aber auf Schwäbisch eben, da klingts nicht so derb. Und ohnehin war die Welt trotz allem in Ordnung, denn der Hausmeier noch im Amt.

Damit ist jetzt Schluss. Der 68-Jährige hat die Reißleine gezogen. Wegen einer chronischen Erkrankung, die ihn seit vielen Jahren plagt, am Aufstieg allerdings nicht gehindert hat. Schon zu Beginn der Legislaturperiode wollte er eigentlich nicht mehr. Als dann aber klar war, dass der neue Koalitionspartner CDU – anders als die SPD – keine eigene ministerielle Verankerung in der Regierungszentrale anstrebte, reizte die Machtfülle. Ganz oben in der Sammlung der legendären Sätze Murawskis steht: "Jetzt passt kein Blatt Papier mehr zwischen mich und meinen Chef." Das was im Frühjahr 2016 zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Der neue alte Amtschef strahlte wie ein Honigkuchenpferd und verkündete, frühestens 2020 entscheiden zu wollen, was aus ihm wird.

Murawski war nie ein Gegner von Stuttgart 21

Dass er jetzt dennoch geht, hat auch mit dem Skandal am Katharinenhospital zu tun. Seine seitenlange Erklärung fachte alle Mutmaßungen, er müsse doch irgendwie wissen von dem betrügerischen Netzwerk – die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Murawski, aber gegen 21 gegenwärtige und frühere Beschäftigte –, eher an statt sie auszuräumen. Als zuständiger Bürgermeister unter CDU-OB Wolfgang Schuster habe er "das Klinikwesen in der Landeshauptstadt auf neue Beine gestellt", heißt es bis heute in seinem offiziellen Lebenslauf, der, ebenso wie die Erklärung, nach wie vor auf der Homepage des Staatsministeriums steht. Einen möglichen Prozess rund um die millionenschwere Anwerbung von Patienten, vor allem aus dem arabischen Raum, wird er jetzt aus dem fernen Nürnberg verfolgen. Die fränkische Metropole hat er ohnehin nie verlassen, "um dort meine familiären Wurzeln zu behalten", wie er selbst gern sagt.

Die beiden Köpfe, der eine mit der markanten, schütter werdenden Bürste, der andere wuschelig mit hoher Stirn, sind zum Sinnbild für Kretschmanns Regentschaft geworden. Beide kannten sich kaum, als der Ministerpräsident den gelernten Kaufmann 2011 aus den Diensten der Landeshauptstadt zu sich in die Villa Reitzenstein holte. Beide sind Außenseiter bei den Grünen, aber erfolgreiche. Der eine kommt von der FDP, der andere hat die berühmten, aber parteiintern über fast drei Jahrzehnte nie durchschlagskräftigen Ökolibertären mitbegründet. Schon bald machte Letzterer keinen Hehl aus seiner Bewunderung für Murawskis Machtinstinkt und seine Strippenzieherkünste: Angela Merkel kenne sonst keinen anderen der Amtschefs in den Regierungszentralen der 16 Bundesländer mit Namen. Kretschmanns "erdrückende Traurigkeit" beschrieb die "Stuttgarter Zeitung" zum Abgang und das "symbiotische Verhältnis, das die beiden pflegten".

Tiefe Spuren hat der gebürtige Erfurter, der 1960 mit seinen Eltern aus der DDR floh, früh hinterlassen, nach dem Wechsel von Nürnberg nach Stuttgart auch in der Republik. Er war einer der Motoren für das aufsehenerregende Ende der Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen im öffentlichen Dienst. Ein Brief aus Murawskis Feder sorgte 2003 für Furore, die Sezessionisten erreichten ihr Ziel. Bundesinnenminister Otto Schily (damals längst SPD) warf ihm "Vertrauensbruch" vor. Und früh fand er auch Gefallen an der Zusammenarbeit mit der CDU. Wolfgang Schuster ist bis heute ein enger persönlicher Freund. Er war nicht unbeteiligt daran, dass Kretschmann dem Alt-OB alsbald den Professorentitel verlieh, eine Auszeichnung, die keinen Ehrencharakter hat, sondern ordensgleich zu tragen ist. Denn es sei Schuster "zweifelsohne gelungen, Stuttgart stärker zur Welt hin zu öffnen und international zu vernetzen (...) dank Verlässlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und Integrität, verbunden mit einem ausgeprägten Gestaltungswillen", rühmte der Grüne in der vollbesetzten Liederhalle den Stuttgart-21-Fan. Und viele ParteifreundInnen mochten ihren Ohren nicht trauen.

Überhaupt, Stuttgart 21. Anders als der Regierungschef war "KPM" oder "Muri" nie ein bekennender Gegner des Bahnprojekts. Dass der Einfluss des grundsätzlich schwarz gekleideten Spitzenberaters auf den Regierungschef schnell und beständig wuchs, zeigte sich auch bei diesem Thema. Schon um die Broschüre für den Volksentscheid gab es Ärger. Der Antagonismus zwischen Staats- und Verkehrsministerium zieht sich wie ein roter Faden durch die inzwischen siebenjährige Regierungszeit und ist keineswegs auf das immer weiter in Schräglage abgerutschte Tiefbahnhof-Projekt beschränkt. Beispielsweise im Umgang mit der Autoindustrie, in Sachen Dieselgate und Schadstoffe, lieh Kretschmann erkennbar dem Staatsminister sein Ohr.

Akten vorlesen, Kaffee umrühren

Zugleich zeigt sich ausgerechnet am Thema Fahrverbote bereits das Machtvakuum, das der nun hinterlässt. Die Gespräche zwischen Grünen und CDU über den – ohnehin vor Gericht nicht ausreichenden – Kompromiss zum Umgang mit nicht umgerüsteten Euro-5-Fahrzeugen mussten in die Verlängerung. Selbst hartnäckige KritikerInnen räumten ein, dass die verursacht wurde durch mangelhafte Vorbereitung und fehlende Abstimmung zwischen den ungleichen Koalitionspartnern – mit Murawski, wird geraunt, wäre das so nicht passiert. Kretschmann selbst stellte seine rechte Hand erst kürzlich auf einen sehr hohen Sockel mit dem Bekenntnis, er lese nahezu keine Akten, sondern lasse sich grundsätzlich, voller Vertrauen auf das phänomenale Gedächtnis des um zwei Jahre Jüngeren, viel lieber von diesem vortragen.

Allerdings hat sich in den vergangenen sieben Jahren auch eine singuläre Art der Rundumbetreuung für den populären Landesvater eingenistet. Spitzengespräche unter vier, sechs oder acht Augen fanden gerne im La Scala in der Friedrichstraße oder im Park der "Villa" statt, wie das Staatsministerium im Beamtenjargon längst heißt. Vor allem aber hat Murawski zugelassen – oder sogar dafür gesorgt –, dass Kretschmann bei öffentlichen Auftritten immer von mehreren MitarbeiterInnen umhegt wird, die ihm die berühmten schwarzen Redenmappen reichen oder abnehmen und für Getränke sorgen bis hin zum Kaffeeumrühren. Persönliche ReferentInnen finden nichts dabei, ihn herumzukommandieren, zu bevormunden, sich in seine Gespräche einzumischen. Es sei seine zentrale Aufgabe, sagt ein Vertrauter schon bald nach Kretschmanns Amtsantritt, den Chef zu beschützen. Wovor, weiß niemand so genau. Vielleicht ein bisschen vor sich selbst. Langjährige MitarbeiterInnen kennen den Jähzorn des langjährigen Landtagsabgeordneten und früheren Fraktionsvorsitzenden. "Das ist aber kein Grund, ihn so klein zu machen", ärgert sich eine Weggefährtin aus Fraktionszeiten. Er werde herumgeschoben und abgeschirmt "wie ein alter Mann, der er aber gar nicht ist".

Diese Art des Auftritts war auch Thema beim Symposion zum 70. Geburtstag, natürlich nur inoffiziell, draußen im Foyer an den Stehtischen. Der Staatsminister war da nicht mehr dabei, wiewohl er am selben Tag Geburtstag hat. Die offizielle Erklärung Terminkollision mochten manche nicht mehr glauben, war der Klinikskandal doch bereits am Horizont aufgezogen. Gerade solche Gäste mit einer langen grünen Vergangenheit mokierten sich umso herzhafter über den Einfluss des früheren Liberalen auf den Ministerpräsidenten. Die bissige Verhohnepipelung der Grünen als "FDP mit Fahrrad" sei Murawskis programmatischem Einfluss zu verdanken, ärgert sich ein früherer Landtagsabgeordneter. Und nicht zuletzt Kretschmanns penetrante Neigung zu Hinweisen auf seine Wahlsiege und die daraus abzuleitenden Erfolgsrezepte für die Gesamtpartei.

Murawskis Nachfolger haben einiges zu tun

Wenn es stimmt, dass sich Kretschmann "viel zu nah an die CDU schmiegt", wie ein Abgeordneter meint, und wenn ihm tatsächlich von KPM immer wieder angeraten wurde, "die eigene Macht nicht auszuspielen", dann müsste sich einiges ändern in der Villa Reitzenstein. Verschiedene Namen fürs attraktive Erbe sind im Topf. Von Endzeitstimmung berichtet einer, als sich bei der Belegschaft herumsprach, dass der Amtschef aus der Reha-bedingten Auszeit sogleich in Pension gehen wird. Andererseits soll sich die Tristesse zügig wieder verflüchtigt haben. Manche empfehlen, die Nachfolge von außen und mit einem klingenden Namen zu besetzen. Freiburgs abgewählter OB Dieter Salomon wird genannt, sogar dessen Tübinger Kollege Boris Palmer, der Berliner Statthalter Volker Ratzmann oder Staatssekretärin Theresa Schopper. Die Vermutung, der Vorgänger werde bei der Personalie ein gewichtiges Wörtchen mitreden, liegt nahe.

Für die illoyalste Botschaft an den Spätrentner zeichnet ausgerechnet ein früherer Kabinettskollege verantwortlich. Ex-Kultusminister Andreas Stoch meinte dem Scheidenden in seiner heutigen Eigenschaft als SPD-Fraktionschef nachrufen zu müssen, sein Abgang sei der "letzte hilflose Versuch, den politischen Skandal um den Chef der Staatskanzlei von dieser Landesregierung und von Kretschmann fernzuhalten". Jetzt stelle sich "die große Frage", wie es mit dem Regierungschef selbst weitergehe. Weil die Grünen aber wüssten, dass ohne Kretschmann das Wahlergebnis von 2016 nicht zu halten sei, würden sie ihn in die nächste Wahl "zerren".

Zerren sicher nicht, aber überreden könnte gut sein. Und dazu hoffen Grüne, die mit ihrer eigenen Solidarität zum Regierungschef, dem beliebtesten in der Republik bekanntlich, durchaus immer wieder kämpfen, auf mehr Beinfreiheit und mehr Profilierungsmöglichkeiten für die eigene Partei. Mit Blick auf einen dritten Erfolg 2021, vor allem aber mit Blick auf die nächsten baden-württembergischen Kommunal- und die wichtige Wahl zum Europaparlament, beide schon im nächsten Mai. Christoph Sonntags "Betreutes Regieren" sorgte jedenfalls nicht für den größten Lacher beim "Jüngsten Ger(i)ücht" in Fellbach, sondern die Beschreibung der Kiwi-Koalition: "Auf der einen Seite die konservative, spießige, ausgelaugte Partei und an der anderen die CDU." Murawskis NachfolgerInnen bekommen einiges zu tun.


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2 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 03.08.2018
    Betreutes [b]reagieren[/b].
    Ebenso bei seinem Vorgänger Stefan Mappus, der von Tanja Gönner und besonders von Dirk Notheis per E-Mail und auch per SMS angewiesen ward – und wer weiß von wem noch alles!

    Also angewiesen auf Anweisungen von jenen, die im Hintergrund bleibend, zumindest solange sie nicht, und das auch noch ungewollt, sich im Vordergrund wiederfanden.

    Jener Klaus-Peter Murawski, wie von W. Kretschmann selbst bezeichnet [i]„Er war ein Problemlöser, ein exzellenter Verwaltungschef und kein Problemfinder.“[/i] Murawski ist politischer Beamter und zugleich Titularminister. [1]
    Oder auch: "[b]rechte Hand[/b]" von Ministerpräsident Winfried Kretschmann …

    Betreutes regieren – Neues aus der Anstalt 09.10.2012 https://www.youtube.com/watch?v=X-fmy6pFeBE#t=06m36s
    Max Uthoff [i]„Glaube und Recht. Was für den Einen der Jakobsweg, ist für die Anderen der Gang nach Karlsruhe. Und dort wird dann immer die Politik von Angela Merkel vom Bundesverfassungsgericht missbilligend gebilligt. Das ist doch betreutes regieren. ...[/i]

    [1] FAZ Rüdiger Soldt 24.07.2018 - 21:47 [b]KRETSCHMANNS WICHTIGER MANN:[/b] Abschied vom Vermittler

    Murawski ist seit Jahrzehnten mit der derzeitigen Kultusministerin Susanne Eisenmann und EU-Kommissar Günther Oettinger (beide CDU) freundschaftlich eng verbunden. Im liberalen Flügel der CDU wird der Arztsohn als „großbürglicher Grüner“ geschätzt, andere hoffen, dass Murawskis Demission die Grünen und den Ministerpräsidenten dauerhaft schwächen wird.
  • Philippe Ressing
    am 02.08.2018
    Wenn ich das lese, bin ich froh, 1991 aus dem Laden ausgestiegen zu sein. Heute grünen Karrieristen mit einer gehörigen Portion Slebstüberschätzung, denen Ökologie so was am A vorbei geht. Der realexistierende Sozialismus ging an sich selbst zu Grunde - gut war's. Die Grünen sind in den Schoß ihrer deutschen Eltern zurückgekehrt - nur noch eine Art CDU-Soft-Reloaded. "Der Wähler will es so" lautet die Devise: Leute fresst SCh..., hundert Millionen Fliegen können sich nicht irren! Im Ländle balgen sich der abgewählte OB-Salomon und/oder Tübingens Beschützer blonder Frauen um die Nachfolge des eitlen alten Mannes. Derweilen wachsen im nationalistischen Schoß moderne Ungeheuer.

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