An Beispielen aus der Vergangenheit ist kein Mangel. Die Rechnungshöfe belegen auf fast 90 Seiten interessengeleitetes Vorgehen in allen 16 Bundesländern. Besonders weitreichend war der Beschluss der Hamburger CDU-Alleinregierung im Jahr 2007. Unter Ole von Beust wurde damit begonnen, 32 Schulen südlich der Elbe zu sanieren, zu erweitern oder umzubauen. Das Gesamtvolumen belief sich auf fast 800 Millionen Euro. Die Kosten seien höher "als sie der Bürgerschaft mitgeteilt wurde", schreiben die Prüfer, der errechnete Effizienzvorteil für die öffentliche Hand sei "deutlich zu hoch."

Eine Erkenntnis, die sich wie ein roter Faden durch die Untersuchung zieht. Besonders toll trieb es die bürgerliche Mehrheit 2005 im Stadtrat von Trier, als ohne Wettbewerb und auf unkorrekter Datenbasis die Sanierung eines großen Freibades privat vergeben wurde. Die Befürworter hatten ein Plus zu Gunsten der öffentlichen Hand von vier Prozent in Aussicht gestellt, der Rechnungshof hingegen errechnete ein zweistelliges Minus. Und dem Stadtrat von Kaiserslautern war die Kritik an einem Pilotprojekt zur Sanierung eines Berufsschulzentrums derart in die Glieder gefahren – "unvollständige Kostenermittlung, fehlende bautechnische Voruntersuchungen, Annahme ungleicher Bauzeiten, realitätsferner Zahlungsverlauf für Bauunterhaltungsmittel" –, dass es dort keine Zusammenarbeit mit privaten Investoren mehr geben wird.

Kretschmann müsste es eigentlich besser wissen

Murawski, Winfried Kretschmanns grüner Chefberater mit FDP-Vergangenheit, will dennoch andere Wege gehen. Schon vor Monaten hatte er sich für die schlussendlich an der SPD gescheiterte Idee erwärmen können, 49,9 Prozent des Bundesautobahnnetzes Investoren zu überlassen. Unter anderem mit dem Argument, schlussendlich sei es doch egal, ob die öffentliche Hand hundert oder 50,1 Prozent besitzt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte sich damit ausdrücklich über Empfehlungen des Bundesrechungshofs hinweg, der sechs private Autobahnbauvorhaben untersucht und bei fünf davon Mehrkosten von insgesamt fast zwei Milliarden Euro errechnet hatte.

Wie schnell die vorübergehen können, zeigt sich in Baden-Baden. Das Festspielhaus sollte die Urmutter jedes privaten Großengagement werden, glänzen und strahlen ohne eine einzige Mark aus öffentlichen Haushalten. Das jedenfalls hatte Lothar Späth versprochen. "Nach außen hin stellte man das Baden-Badener Festspielhaus als einen privat finanzierten Kulturbetrieb dar", urteilte der SWR in einem Rückblick auf die Turbulenzen der Anfangsjahre. "Doch die Realität sah anders aus, denn Stadt und Land beteiligten sich an Bau und Inbetriebnahme, ganz zu schweigen von den komplizierten Konstrukten der beteiligten Tanja Grundstückverwaltung und der Stuttgarter Dekra-Promotion, die Baden-Baden zur finanziellen Absicherung verpflichteten."

Fass ohne Boden: das Festspielhaus Baden-Baden

Immer weiter wird stattdessen wider besseres Wissen an einer Legende gestrickt: Als "Cleverle" Späth im November 2004 den Vorsitz des Festspielhaus-Freundeskreises abgab, in dem viele illustre, aber doch nicht ausreichend spendenfreudige Mäzene versammelt waren, verbreitete kein Geringer als Wolfgang Schäuble selber die Mär von der privaten Finanzierung immer weiter. Deren Erfolg sei wichtig über Baden-Baden und Baden-Württemberg hinaus, sonst werde man über die Kultur in Deutschland in den kommenden Jahren immer häufiger nur im Zusammenhang "mit Abbau und mit Subventionskürzungen lesen", drohte der heutige Bundesfinanzminister. Und als Späth im vergangenen März 2016 starb, kondolierte der frühere Baden-Badener OB Ulrich Wendt (CDU) mit den Worten: "Das Festspielhaus Baden-Baden zu wagen und zu realisieren, bleibt unvergessen."

Den Steuerzahlern auch. Die frühere Baden-Badener Grünen-Stadträtin Almuth Dinkelaker wurde nicht müde, den "reinen Etikettenschwindel" anzuprangern. Es heiße immer wieder, "das Festspielhaus sei das einzige in Europa, das ohne öffentliche Zuschüsse auskomme". Tatsächlich aber müssten Stadt und Land Miete und Instandhaltung je zur Hälfte tragen. Ihre Rechnung: Rund 3,5 Millionen Euro jährlich fließen an einen Immobilienfonds, über den der Bau des Hauses seinerzeit finanziert wurde. Für Instandhaltung, Steuern und Versicherung wird Jahr für Jahr eine weitere halbe Million Euro öffentlicher Mittel fällig, bis Ende der Fondslaufzeit im Jahr 2020 insgesamt also rund 200 Millionen Euro.