Ausgabe 309
Wirtschaft

Immer einer zu viel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.03.2017
Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) möchte den Rentenfonds der Versicherungen sichere Anlagen bieten: zum Beispiel bei der Sanierung der Stuttgarter Oper. Das kann teuer werden. Denn bei öffentlich-privater Zusammenarbeit will immer einer zu viel mitverdienen.

Es kommt nicht häufig vor, dass sich alle Rechnungshöfe von Bund und Ländern zusammentun und ihre geballte Autorität in die Waagschale werfen. Um die Risiken für die öffentlichen Hände zu unterstreichen, die in privatfinanzierten eigenen Vorhaben stecken, liegt seit September 2011 ein Erfahrungsbericht aller 17 Präsidenten und Präsidentinnen auf dem Tisch. Detailliert wird darin der Bau und Betrieb von Schulen und Straßen, Behördenzentren, Justizvollzugsanstalten und Kindertagesstätten analysiert. Die Botschaft ist deutlich: "Projekte, die sich die öffentliche Hand aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert (...) leisten." Weil Effizienzvorteile nur auf dem Papier stehen, weil Vorteile schöngerechnet und Risiken für die Steuerzahler und -innen und so oft bemühten nächsten Generationen gänzlich unberücksichtigt bleiben.

In der aktuellen Debatte geht es um mindestens eine Milliarde Euro für die Sanierung und die Erweiterung des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater, des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe und des Stuttgarter Lindenmuseums. Das zuständige Wissenschaftsministerium, geführt von Theresia Bauer (Grüne), argumentiert außerdem mit einer Untersuchung der Kultusministerkonferenz, wonach in allen Hochschulen der Republik ein Sanierungsstau von 34 Milliarden Euro aufgelaufen ist. Baden-Württemberg mit seinen vielen traditionsreichen Unis ist daran überproportional beteiligt.

Eingesetzt hat die Landesregierung eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien unter Beteiligung der L-Bank und des Rechnungshofs, um Anlagemodelle zu entwickeln. Von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ist bekannt, dass sie wenig davon hält, am ohnehin nicht schlecht ausgestatteten neuen Sanierungsfonds vorbei irgendwelche luftigen Finanz-Konstruktionen zu ersinnen. Murawski ist da weniger empfindlich: Er nimmt ausdrücklich auch die Interessen möglicher Investoren in den Blick, alle jene, die infolge des niedrigen Zinsniveaus darben. Was er nicht sagt, ist, dass am Ende die Steuerzahler für Renditeerwartungen aufkommen müssten – sollten überhaupt tragfähige Konstruktionen gefunden werden.

An Beispielen aus der Vergangenheit ist kein Mangel. Die Rechnungshöfe belegen auf fast 90 Seiten interessengeleitetes Vorgehen in allen 16 Bundesländern. Besonders weitreichend war der Beschluss der Hamburger CDU-Alleinregierung im Jahr 2007. Unter Ole von Beust wurde damit begonnen, 32 Schulen südlich der Elbe zu sanieren, zu erweitern oder umzubauen. Das Gesamtvolumen belief sich auf fast 800 Millionen Euro. Die Kosten seien höher "als sie der Bürgerschaft mitgeteilt wurde", schreiben die Prüfer, der errechnete Effizienzvorteil für die öffentliche Hand sei "deutlich zu hoch."

Eine Erkenntnis, die sich wie ein roter Faden durch die Untersuchung zieht. Besonders toll trieb es die bürgerliche Mehrheit 2005 im Stadtrat von Trier, als ohne Wettbewerb und auf unkorrekter Datenbasis die Sanierung eines großen Freibades privat vergeben wurde. Die Befürworter hatten ein Plus zu Gunsten der öffentlichen Hand von vier Prozent in Aussicht gestellt, der Rechnungshof hingegen errechnete ein zweistelliges Minus. Und dem Stadtrat von Kaiserslautern war die Kritik an einem Pilotprojekt zur Sanierung eines Berufsschulzentrums derart in die Glieder gefahren – "unvollständige Kostenermittlung, fehlende bautechnische Voruntersuchungen, Annahme ungleicher Bauzeiten, realitätsferner Zahlungsverlauf für Bauunterhaltungsmittel" –, dass es dort keine Zusammenarbeit mit privaten Investoren mehr geben wird.

Kretschmann müsste es eigentlich besser wissen

Murawski, Winfried Kretschmanns grüner Chefberater mit FDP-Vergangenheit, will dennoch andere Wege gehen. Schon vor Monaten hatte er sich für die schlussendlich an der SPD gescheiterte Idee erwärmen können, 49,9 Prozent des Bundesautobahnnetzes Investoren zu überlassen. Unter anderem mit dem Argument, schlussendlich sei es doch egal, ob die öffentliche Hand hundert oder 50,1 Prozent besitzt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte sich damit ausdrücklich über Empfehlungen des Bundesrechungshofs hinweg, der sechs private Autobahnbauvorhaben untersucht und bei fünf davon Mehrkosten von insgesamt fast zwei Milliarden Euro errechnet hatte.

Verfangen konnten diese Warnungen nicht beim Berliner Kassenwart. Die Verkaufsbefürworter argumentierten ebenfalls mit der Notwendigkeit, Versicherungen Anlagemöglichkeiten zu bieten. Und mit Frankreich. Dort erwirtschafteten Autobahnbetreiber Renditen über 20 Prozent. Die Antwort auf die Frage nach dem Warum illustriert den Schachtelteufel, der unter der schönen Verpackung lauert, bis der Deckel geöffnet wird: In Frankreich sind Autobahnen für alle mautpflichtig, die Einnahmen fließen an die privaten Gesellschaften. Jetzt könnte für Oper, Theater, Museen und Unis eine Investitionsgesellschaft gegründet werden, die ebenfalls zumindest einen Teil der Einnahmen abgreift, was die Subventionen des laufenden Geschäfts erhöht.

Gerade der Ministerpräsident persönlich müsste sich die zahlreichen Studien zum Für und vor allem zum Wider privater Finanzierungen staatlicher Aufgaben zu Gemüte führen. Denn seit Jahren ist Kretschmann eigentlich Befürworter umfangreicher Vorabprüfungen aller einschlägigen Projekte. Immerhin kann die grün-rote Landesregierung (2011-2016) für sich in Anspruch nehmen, die "Prüfungsbemerkungen" des Rechnungshofs umgesetzt zu haben, etwa durch detailliertere Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit und ohne Risikokosten. Für den Bund der Steuerzahler ändert das aber nichts an seiner Fundamentalkritik: "Der Unterhalt von Gebäuden ist nach unserer Auffassung eine Daueraufgabe der öffentlichen Hand, die laufend erledigt und finanziert werden muss", heißt es in einer Erklärung. Es könne nicht sein, "dass die heutige Politikergeneration die Sanierung von zum Beispiel Theatergebäuden wünscht, die Kosten für die Maßnahmen aber zukünftigen Generationen aufgebürdet werden".

Das aber hatte und hat Methode, auch im vergleichsweise reichen Südwesten. CDU und FDP entschieden sich Mitte des vergangenen Jahrzehnts, das neue Justizzentrum in Heidelberg von einem Investor bauen zu lassen, um es dann von diesem anzumieten. Der damalige Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) äußerte seinerzeit erhebliche Bedenken, mit einer ebenso simplen wie zutreffenden Begründung: Bei der öffentlich-privaten Zusammenarbeit sitzt eben immer "einer zu viel im Boot", "der verdienen muss". Der Steuerzahler jedenfalls ist es nicht. Und aus der Sicht des Landesrechnungshofs werden in der Entscheidungsphase nur allzu oft Äpfel mit Birnen verglichen, um Fremdvergaben im besserem Licht zu präsentieren. In einer gutachterlichen Stellungnahme sah sich dieser schon 2009 aufgerufen, "die Euphorie zu dämpfen" und vor "grauer Verschuldung" der Haushalte über 20 oder noch mehr Jahre zu warnen.

Wie schnell die vorübergehen können, zeigt sich in Baden-Baden. Das Festspielhaus sollte die Urmutter jedes privaten Großengagement werden, glänzen und strahlen ohne eine einzige Mark aus öffentlichen Haushalten. Das jedenfalls hatte Lothar Späth versprochen. "Nach außen hin stellte man das Baden-Badener Festspielhaus als einen privat finanzierten Kulturbetrieb dar", urteilte der SWR in einem Rückblick auf die Turbulenzen der Anfangsjahre. "Doch die Realität sah anders aus, denn Stadt und Land beteiligten sich an Bau und Inbetriebnahme, ganz zu schweigen von den komplizierten Konstrukten der beteiligten Tanja Grundstückverwaltung und der Stuttgarter Dekra-Promotion, die Baden-Baden zur finanziellen Absicherung verpflichteten."

Fass ohne Boden: das Festspielhaus Baden-Baden

Immer weiter wird stattdessen wider besseres Wissen an einer Legende gestrickt: Als "Cleverle" Späth im November 2004 den Vorsitz des Festspielhaus-Freundeskreises abgab, in dem viele illustre, aber doch nicht ausreichend spendenfreudige Mäzene versammelt waren, verbreitete kein Geringer als Wolfgang Schäuble selber die Mär von der privaten Finanzierung immer weiter. Deren Erfolg sei wichtig über Baden-Baden und Baden-Württemberg hinaus, sonst werde man über die Kultur in Deutschland in den kommenden Jahren immer häufiger nur im Zusammenhang "mit Abbau und mit Subventionskürzungen lesen", drohte der heutige Bundesfinanzminister. Und als Späth im vergangenen März 2016 starb, kondolierte der frühere Baden-Badener OB Ulrich Wendt (CDU) mit den Worten: "Das Festspielhaus Baden-Baden zu wagen und zu realisieren, bleibt unvergessen."

Den Steuerzahlern auch. Die frühere Baden-Badener Grünen-Stadträtin Almuth Dinkelaker wurde nicht müde, den "reinen Etikettenschwindel" anzuprangern. Es heiße immer wieder, "das Festspielhaus sei das einzige in Europa, das ohne öffentliche Zuschüsse auskomme". Tatsächlich aber müssten Stadt und Land Miete und Instandhaltung je zur Hälfte tragen. Ihre Rechnung: Rund 3,5 Millionen Euro jährlich fließen an einen Immobilienfonds, über den der Bau des Hauses seinerzeit finanziert wurde. Für Instandhaltung, Steuern und Versicherung wird Jahr für Jahr eine weitere halbe Million Euro öffentlicher Mittel fällig, bis Ende der Fondslaufzeit im Jahr 2020 insgesamt also rund 200 Millionen Euro.

Und das ist noch nicht alles. Das dicke Ende kommt noch. In der berühmten Kurstadt an der Oos wurde eine allzu oft übliche Konstruktion gewählt, die die Risiken zu Ungunsten der öffentlichen Hand verteilt. Am Ende der Laufzeit am 30. Juni 2020 können die Investoren dank ihres sogenannten Andienungsrechts von der Stadt verlangen, dass sie das Festspielhaus für weitere 20 Millionen Euro ankauft. Wie schreiben die Rechnungshöfe in ihrem gemeinsamen Erfahrungsbericht so richtig: Es sei die Pflicht der Bauherren, alle Folgekosten "mit hinreichender Genauigkeit" zu ermitteln. Eben dies wird mit Absicht vermieden, weil sonst private Geldgeber, die in Wahrheit Geldnehmer sein wollen, von Anfang an aus fast jedem Rennen um Vergaben und von der öffentlichen Hand gestützten Renditen draußen wären. Wenn Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen können, dann auf Gewinnprognosen noch viel weniger ...


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8 Kommentare verfügbar

  • Rüdiger Beermann
    am 08.03.2017
    Leider sind die recherchierten Fakten nicht komplett - zumindest in Bezug auf das Festspielhaus Baden-Baden. Leider wird nicht berücksichtigt, warum das Projekt gestartet wurde. Damals war das Ziel, den Tourismus und das Image der Stadt zu verbessern. Beide Ziele wurden (nicht nur durch das Festspielhaus) erreicht. Außerdem fließen jährlich rund 50 Mio. Euro Kaufkraft (berechnet durch die Universität St. Gallen) zurück in die Stadt - dies wird immer wieder nicht berücksichtigt. Daher bitte ich Sie herzlich, die Fakten und deren Bewertungen ausgewogen darzustellen. Das Festspielhaus ist auch nicht rein privat finanziert - das behauptet niemand, jedoch ist sein kompletter Betrieb wird privat finanziert. Warum wird dies nicht geschrieben bzw. recherchiert? Private Förderer ermöglichen das Programm - in einer Dimension, die europaweit einmalig ist. Bitte bedenken Sie dies auch bei Ihren Abwägungen zum Thema. P.S. Den Grundlagen zum Kauf des Hauses hat die Stadt Baden-Baden schon vor Jahren zugestimmt. Dies jetzt als "dickes Ende" darzustellen, macht aufgrund der Beschlusslage keinen Sinn. Baden-Baden hat mit dem Festspielhaus einen internationalen Anziehungspunkt erhalten - die Eintrittspreise beginnen bei unter 20 Euro. 50 Millionen fließen jährlich in die Kassen der örtlichen Gastronomie und des Handels. Was bitte ist daran so sehr "Legende"?
  • Rolf Steiner
    am 03.03.2017
    Das Gezeter um die Privilegierung von Abgeordneten ist nicht neu. Es wäre zu komisch, würden diese sich jetzt zur Abwechslung mal m Büßerhemd als reuige Sünder aufstellen.

    Ein viel schlimmerer und wirklich ins Auge stechender Fakt ist: Die Gruppe derer, die von ihrem Vollzeitjob n i c h t oder nur sehr schlecht leben können, ist erschreckend groß. Gerade im Sektor der Geringverdiener sind nur wenige Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert. Sie können deshalb so gut wie nie Lohnerhöhungen durchsetzen. Was für eine naive und marktradikale Sicht, wenn die AfD einen niedrigen Lohn allein der „Produktivität“ der Arbeitnehmer in die Schuhe schieben möchte, wie dies z.B. die AfD-Oberfrau von Storch vor hat.

    Nota bene: In unserer Gesellschaft verdienen Menschen, die auf Menschen aufpassen weniger als Menschen, die auf Geld aufpassen. Die offene Frage an die AfD und andere Feinde eines höheren Mindestlohns oder einer der Realität angemessenen (!) Vergütung beispielsweise der Menschen in Pflegeberufen: Welche dieser Berufsgruppen ist in Wahrheit produktiver?

    Was für ein Humbug, dass der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen sollte: Doch dagegen Beatrix von Storch: „Der Staat hat nicht die Aufgabe konkrete Löhne festzusetzen. Die Tarifverträge werden zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt„ So soll also der Staat zu durchgängigen Verarmung ganzer Bevölkerungskreise beitragen? Einfach widerlich, menschenverachten und volkswirtschaftlich gesehen der größte Unsinn!

    Fassen wir zusammen: In der himmelblauen Welt der AfD und speziell dieser Beatrix von Storch braucht es keinen Mindestlohn, Diese Partei will eine Zweiklassen-Bezahlung bei gleicher Arbeit im selben Betrieb. Dies Partei befürwortet unverhohlen, dass bestimmte Menschen darben, obwohl sie gute und oft bessere Arbeit leisten als zwielichtige "Bankster"!

    Ja und noch was: Der Spitzensteuersatz muss lt. dem total arbeitnehmerfeindlichen AfD-Wahlprogramm weiterhin runter!
    Und dann behaupten diese Querulanten nassforsch, die Partei der kleinen Leute sein?

    Das nenne ich mal Verarsche des Jahrhunderts.
  • Michael Schenk
    am 03.03.2017
    Es gibt eine NGO, dir sich um das Thema kümmert:

    https://www.gemeingut.org/

    Aus meiner Sicht momentan etwas zu sehr mit dem Fokus auf die geplanten Autobahnprivatisierungen, aber das Thema ist grundsätzlich das gleiche.
  • era
    am 02.03.2017
    Es steht eigentlich alles schon da, aber nochmal direkt:
    Die Aufgabe der Politiker ist es, Geld von der Bevölkerung in die Taschen der Besitzenden umzuleiten.
    Im Kapital von Picketty wird der Faden sogar soweit gespannt, dass generell die Form der Staatsanleihe an sich schon immer nur ein Vehikel war, Geld und Rendite ("Rente") in die Taschen derer zu spülen, die sich den Erwerb dieser Anleihen leisten konnten.

    Diesem Ziel sind die Politiker heute auch noch verpflichtet und lehnen den Geldfluß in andere Richtungen - ins öffentliche Wohl, in kommunale Angebote etc. - wie Herr Schäuble kategorisch ab. Wer darauf achtet, sieht hier die Fratze hinter der Maske aufblitzen.

    Dass es Schnittmengen gibt - auch ich habe eine Lebensversicherung - ist irrelevant. Die Umverteilung macht sich konsequent als Zugewinn im obersten Zehntel der Gesellschaft bemerkbar. alle anderen zahlen drauf.
    Schön hier zu sehen, Jürgen Kremer rechnet vor:
    https://www.youtube.com/watch?v=blZFFO-p9g8
    und natürlich legendär Georg Schramm in der Anstalt:
    https://www.youtube.com/watch?v=5pyI0GidHyI

    Nach Erkenntnissen von sog. Elitenforschern scheint es sich sogar auf ein noch kleineres Segment der Superreichen zu konzentrieren, dem obersten Percentil.
    Michael Hartmann:
    https://www.youtube.com/watch?v=8piU6cnGGSk
    und Hans Jürgen Krysmanski
    https://www.youtube.com/watch?v=1Gsu4EsS29U
  • maguscarolus
    am 01.03.2017
    Wie wird wohl unseren Polit-Eliten ihre Intervention zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Steuerzahler i.d.R. vergolten? Würde mich rein praktisch schon mal interessieren. Es fliegt ja relativ wenig davon in vollem Umfang auf, also offenbar off shore + anonym aber bei Bedarf sofort verfügbar? Kann ja nicht alles nur über gehaltene öde Vorträge oder dämliche Beraterjobs geregelt werden.

    Wenn solche Schröpfköpfe am Volksvermögen sich über Erkenntnisse von Rechnungshöfen einfach hinwegsetzen, dann privater Interessen wegen. Derartige Leute gehören umgehend aus ihren Ämtern entfernt!
  • Peter Meisel
    am 01.03.2017
    Was muss der Sündenfall sooo schön sein, dass er sich laufend wiederholen lässt?
    Es gibt für PPP finanzierte und gescheiterte Projekte beliebig viele.
    KONTEXT hat vielfach darüber berichtet! "Politik als Geschäft"
    Für mich ist das Stuttgarter Ballett KRABAT geradezu das Paradebeispiel: Nur wer hinschaut, kann etwas sehen! Einfach zuschauen reicht nicht zur Erkenntnis. Das zeigen die Wiederholungstäter.
    Mir gefällt der Gedanke an den schwäbischen Erfinder dieses Tricks. Die strukturelle Korruption wurde als PPP - Public Private Partnership 1998 von dem schwäbischen Cleverle, Lothar Späth, beschrieben und umgesetzt. Beispiele waren die Nord-Süd-Dialoge zwischen Wulff und Oettinger. Ein Ergebnis: Stuttgart 21. Dieses Denken hat viele Trittbrett-Fahrer angezogen, denn Justitz und Politik hielten die Augen systemimmanent geschlossen. Nein die Bundes Bahn wurde aktiv dazu benutzt und mit dem Hinweis sie werde als privatwirtschaftliche AG (in Spee) betrieben, bleibt die öffentliche Kontrolle verweigert. Beispiel: Wirtschaftlichkeitsberechnung von S21 im Finanzierungsvertrag ( § 2.2 vertraulich / nicht für Dritte). Dabei hat sie hat die Aufgabe für das Volk eine Infrastruktur bereitzustellen und wurde bis heute ausschließlich aus öffentlichen Mitteln und vom Bürger bezahlt.
    Ein Rechtsanwalt als Bundesfinanzminister (Wolfgang Schäuble CDU) hat dazu beigetragen, dass EUROPA sich kaputtspart ( s. heute im SWR2 dazu http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/buchkritik/swr2-die-buchkritik-joseph-stiglitz-europa-spart-sich-kaputt/-/id=658730/did=18872558/nid=658730/jzap3b/index.htmlMit den besten Grüssen aus Griechenland, denn die Griechen haben die Demokratie erfunden: Aristoteles 4. Buch, 4. Kapitel 1291/1292 Zitat: "Denn in den Demokratien, wo es nach dem Gesetze zugeht, ist kein Aufkommen für die Demagogen, weil daselbst die Besten aus den Bürgern die Stimmführer sind."

    Die im Text angeführten Beispiele zeigen deutlich was Aristoteles sagte : "aber wo die Gesetze nicht die Herrschaft haben, da stehen die Demagogen auf."
  • hansjörg sachs
    am 01.03.2017
    Dazu passen die Beispiele, wie die öffentlichen Güter in Deutschland ausverkauft werden, u.a. anderen unter Nutzung des ÖPP. Damit wird die Schuldenbremse eingehalten und alle BürgerInnen, ob arm oder reich dürfen die (Markt-)zeche bezahlen. Pervers ist der Gedanke Investoren Anlagemöglichkeiten zu verschaffen, die der Staat entweder üppig honoriert qua garantierter Einnahmen oder Monopolstellungen (z.B. Maut, Flughafenbetreibergesellschaften, Stromtrassen) oder die Notlage selbsts zu schaffen, z.B. durch Einführung der privaten Rentenvorsorge mit Hilfe der Versicherungswirtschaft. Sehr lesenswert zu dem gesamten Kontext! dazu das Buch von Tim Engarter: Staat im Ausverkauf", erschienen bei Campus.
  • Heinz Greiner
    am 01.03.2017
    Prima Artikel , der den ganzen Unsinn von PPP , die Untreue der Politiker gegenüber der Bevölkerung darstellt .

    Er zeigt zum wiederholten Male die grüne Denke , erinnert , daß alle sogenannten Reformen , die zur Abschaffung der sozialen Sicherheit führten , von den Grünen mitgestaltet wurden .

    Der Berater und Parteikarrierist M. an vorderer Stelle . Ebenso wie der Fritzle als ehemaliger FV im Bundestag .

    Daß es eben nicht Kompetenz ist , nicht Wirken zum Wohle des Landes , wird jeden Tag deutlich .

    Sie haben alle eine ähnliche Vita : der eine von der FDP , sein Chef , unerträglich seine Posen , von den Kommunisten .

    Fürs eigene Wohl paßt das fein zusammen . Wird schon entlohnt werden nach dem Amte . Wie bei Riester , Eichel , Schily , Waigel , Bohl und den vielen andern .

    Korruption ist in andern Ländern .

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