Ausgabe 309
Wirtschaft

Immer einer zu viel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.03.2017
Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) möchte den Rentenfonds der Versicherungen sichere Anlagen bieten: zum Beispiel bei der Sanierung der Stuttgarter Oper. Das kann teuer werden. Denn bei öffentlich-privater Zusammenarbeit will immer einer zu viel mitverdienen.

Es kommt nicht häufig vor, dass sich alle Rechnungshöfe von Bund und Ländern zusammentun und ihre geballte Autorität in die Waagschale werfen. Um die Risiken für die öffentlichen Hände zu unterstreichen, die in privatfinanzierten eigenen Vorhaben stecken, liegt seit September 2011 ein Erfahrungsbericht aller 17 Präsidenten und Präsidentinnen auf dem Tisch. Detailliert wird darin der Bau und Betrieb von Schulen und Straßen, Behördenzentren, Justizvollzugsanstalten und Kindertagesstätten analysiert. Die Botschaft ist deutlich: "Projekte, die sich die öffentliche Hand aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert (...) leisten." Weil Effizienzvorteile nur auf dem Papier stehen, weil Vorteile schöngerechnet und Risiken für die Steuerzahler und -innen und so oft bemühten nächsten Generationen gänzlich unberücksichtigt bleiben.

Müssen saniert werden (von links): Oper Stuttgart, Badisches Staatstheater, Lindenmuseum. Fotos: Joachim E. Röttgers und Rainer Lück (Mitte)
Müssen saniert werden (von links): Oper Stuttgart, Badisches Staatstheater, Lindenmuseum. Fotos: Joachim E. Röttgers und Rainer Lück/Wikimedia, CC BY-SA 3.0 (Mitte)

In der aktuellen Debatte geht es um mindestens eine Milliarde Euro für die Sanierung und die Erweiterung des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater, des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe und des Stuttgarter Lindenmuseums. Das zuständige Wissenschaftsministerium, geführt von Theresia Bauer (Grüne), argumentiert außerdem mit einer Untersuchung der Kultusministerkonferenz, wonach in allen Hochschulen der Republik ein Sanierungsstau von 34 Milliarden Euro aufgelaufen ist. Baden-Württemberg mit seinen vielen traditionsreichen Unis ist daran überproportional beteiligt.

Eingesetzt hat die Landesregierung eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien unter Beteiligung der L-Bank und des Rechnungshofs, um Anlagemodelle zu entwickeln. Von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ist bekannt, dass sie wenig davon hält, am ohnehin nicht schlecht ausgestatteten neuen Sanierungsfonds vorbei irgendwelche luftigen Finanz-Konstruktionen zu ersinnen. Murawski ist da weniger empfindlich: Er nimmt ausdrücklich auch die Interessen möglicher Investoren in den Blick, alle jene, die infolge des niedrigen Zinsniveaus darben. Was er nicht sagt, ist, dass am Ende die Steuerzahler für Renditeerwartungen aufkommen müssten – sollten überhaupt tragfähige Konstruktionen gefunden werden.

Die Ministerinnen: Theresia Bauer (links) braucht Geld (nicht im Bild), das Edith Sitzmann (rechts) nicht hat. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Ministerinnen: Theresia Bauer (links) braucht Geld (nicht im Bild), das Edith Sitzmann (rechts) nicht hat. Foto: Joachim E. Röttgers

An Beispielen aus der Vergangenheit ist kein Mangel. Die Rechnungshöfe belegen auf fast 90 Seiten interessengeleitetes Vorgehen in allen 16 Bundesländern. Besonders weitreichend war der Beschluss der Hamburger CDU-Alleinregierung im Jahr 2007. Unter Ole von Beust wurde damit begonnen, 32 Schulen südlich der Elbe zu sanieren, zu erweitern oder umzubauen. Das Gesamtvolumen belief sich auf fast 800 Millionen Euro. Die Kosten seien höher "als sie der Bürgerschaft mitgeteilt wurde", schreiben die Prüfer, der errechnete Effizienzvorteil für die öffentliche Hand sei "deutlich zu hoch."

Eine Erkenntnis, die sich wie ein roter Faden durch die Untersuchung zieht. Besonders toll trieb es die bürgerliche Mehrheit 2005 im Stadtrat von Trier, als ohne Wettbewerb und auf unkorrekter Datenbasis die Sanierung eines großen Freibades privat vergeben wurde. Die Befürworter hatten ein Plus zu Gunsten der öffentlichen Hand von vier Prozent in Aussicht gestellt, der Rechnungshof hingegen errechnete ein zweistelliges Minus. Und dem Stadtrat von Kaiserslautern war die Kritik an einem Pilotprojekt zur Sanierung eines Berufsschulzentrums derart in die Glieder gefahren – "unvollständige Kostenermittlung, fehlende bautechnische Voruntersuchungen, Annahme ungleicher Bauzeiten, realitätsferner Zahlungsverlauf für Bauunterhaltungsmittel" –, dass es dort keine Zusammenarbeit mit privaten Investoren mehr geben wird.

Kretschmann müsste es eigentlich besser wissen

Murawski, Winfried Kretschmanns grüner Chefberater mit FDP-Vergangenheit, will dennoch andere Wege gehen. Schon vor Monaten hatte er sich für die schlussendlich an der SPD gescheiterte Idee erwärmen können, 49,9 Prozent des Bundesautobahnnetzes Investoren zu überlassen. Unter anderem mit dem Argument, schlussendlich sei es doch egal, ob die öffentliche Hand hundert oder 50,1 Prozent besitzt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte sich damit ausdrücklich über Empfehlungen des Bundesrechungshofs hinweg, der sechs private Autobahnbauvorhaben untersucht und bei fünf davon Mehrkosten von insgesamt fast zwei Milliarden Euro errechnet hatte.

Grüner Chefberater mit FDP-Vergangenheit: Klaus-Peter Murawski. Foto: Joachim E. Röttgers
Grüner Chefberater mit FDP-Vergangenheit: Klaus-Peter Murawski. Foto: Joachim E. Röttgers

Verfangen konnten diese Warnungen nicht beim Berliner Kassenwart. Die Verkaufsbefürworter argumentierten ebenfalls mit der Notwendigkeit, Versicherungen Anlagemöglichkeiten zu bieten. Und mit Frankreich. Dort erwirtschafteten Autobahnbetreiber Renditen über 20 Prozent. Die Antwort auf die Frage nach dem Warum illustriert den Schachtelteufel, der unter der schönen Verpackung lauert, bis der Deckel geöffnet wird: In Frankreich sind Autobahnen für alle mautpflichtig, die Einnahmen fließen an die privaten Gesellschaften. Jetzt könnte für Oper, Theater, Museen und Unis eine Investitionsgesellschaft gegründet werden, die ebenfalls zumindest einen Teil der Einnahmen abgreift, was die Subventionen des laufenden Geschäfts erhöht.

Gerade der Ministerpräsident persönlich müsste sich die zahlreichen Studien zum Für und vor allem zum Wider privater Finanzierungen staatlicher Aufgaben zu Gemüte führen. Denn seit Jahren ist Kretschmann eigentlich Befürworter umfangreicher Vorabprüfungen aller einschlägigen Projekte. Immerhin kann die grün-rote Landesregierung (2011-2016) für sich in Anspruch nehmen, die "Prüfungsbemerkungen" des Rechnungshofs umgesetzt zu haben, etwa durch detailliertere Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit und ohne Risikokosten. Für den Bund der Steuerzahler ändert das aber nichts an seiner Fundamentalkritik: "Der Unterhalt von Gebäuden ist nach unserer Auffassung eine Daueraufgabe der öffentlichen Hand, die laufend erledigt und finanziert werden muss", heißt es in einer Erklärung. Es könne nicht sein, "dass die heutige Politikergeneration die Sanierung von zum Beispiel Theatergebäuden wünscht, die Kosten für die Maßnahmen aber zukünftigen Generationen aufgebürdet werden".

Das aber hatte und hat Methode, auch im vergleichsweise reichen Südwesten. CDU und FDP entschieden sich Mitte des vergangenen Jahrzehnts, das neue Justizzentrum in Heidelberg von einem Investor bauen zu lassen, um es dann von diesem anzumieten. Der damalige Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) äußerte seinerzeit erhebliche Bedenken, mit einer ebenso simplen wie zutreffenden Begründung: Bei der öffentlich-privaten Zusammenarbeit sitzt eben immer "einer zu viel im Boot", "der verdienen muss". Der Steuerzahler jedenfalls ist es nicht. Und aus der Sicht des Landesrechnungshofs werden in der Entscheidungsphase nur allzu oft Äpfel mit Birnen verglichen, um Fremdvergaben im besserem Licht zu präsentieren. In einer gutachterlichen Stellungnahme sah sich dieser schon 2009 aufgerufen, "die Euphorie zu dämpfen" und vor "grauer Verschuldung" der Haushalte über 20 oder noch mehr Jahre zu warnen.

Gerhard Stratthaus: Bei öffentlich-privater Zusammenarbeit sitzt immer einer zu viel im Boot. Foto: Joachim E. Röttgers
Gerhard Stratthaus: Bei öffentlich-privater Zusammenarbeit sitzt immer einer zu viel im Boot. Foto: Joachim E. Röttgers

Wie schnell die vorübergehen können, zeigt sich in Baden-Baden. Das Festspielhaus sollte die Urmutter jedes privaten Großengagement werden, glänzen und strahlen ohne eine einzige Mark aus öffentlichen Haushalten. Das jedenfalls hatte Lothar Späth versprochen. "Nach außen hin stellte man das Baden-Badener Festspielhaus als einen privat finanzierten Kulturbetrieb dar", urteilte der SWR in einem Rückblick auf die Turbulenzen der Anfangsjahre. "Doch die Realität sah anders aus, denn Stadt und Land beteiligten sich an Bau und Inbetriebnahme, ganz zu schweigen von den komplizierten Konstrukten der beteiligten Tanja Grundstückverwaltung und der Stuttgarter Dekra-Promotion, die Baden-Baden zur finanziellen Absicherung verpflichteten."

Fass ohne Boden: das Festspielhaus Baden-Baden

Immer weiter wird stattdessen wider besseres Wissen an einer Legende gestrickt: Als "Cleverle" Späth im November 2004 den Vorsitz des Festspielhaus-Freundeskreises abgab, in dem viele illustre, aber doch nicht ausreichend spendenfreudige Mäzene versammelt waren, verbreitete kein Geringer als Wolfgang Schäuble selber die Mär von der privaten Finanzierung immer weiter. Deren Erfolg sei wichtig über Baden-Baden und Baden-Württemberg hinaus, sonst werde man über die Kultur in Deutschland in den kommenden Jahren immer häufiger nur im Zusammenhang "mit Abbau und mit Subventionskürzungen lesen", drohte der heutige Bundesfinanzminister. Und als Späth im vergangenen März 2016 starb, kondolierte der frühere Baden-Badener OB Ulrich Wendt (CDU) mit den Worten: "Das Festspielhaus Baden-Baden zu wagen und zu realisieren, bleibt unvergessen."

Den Steuerzahlern auch. Die frühere Baden-Badener Grünen-Stadträtin Almuth Dinkelaker wurde nicht müde, den "reinen Etikettenschwindel" anzuprangern. Es heiße immer wieder, "das Festspielhaus sei das einzige in Europa, das ohne öffentliche Zuschüsse auskomme". Tatsächlich aber müssten Stadt und Land Miete und Instandhaltung je zur Hälfte tragen. Ihre Rechnung: Rund 3,5 Millionen Euro jährlich fließen an einen Immobilienfonds, über den der Bau des Hauses seinerzeit finanziert wurde. Für Instandhaltung, Steuern und Versicherung wird Jahr für Jahr eine weitere halbe Million Euro öffentlicher Mittel fällig, bis Ende der Fondslaufzeit im Jahr 2020 insgesamt also rund 200 Millionen Euro.

Schön aber teuer: das Festspielhaus Baden-Baden. Foto: Thomas Straub
Schön, aber teuer: das Festspielhaus Baden-Baden. Foto: Thomas Straub

Und das ist noch nicht alles. Das dicke Ende kommt noch. In der berühmten Kurstadt an der Oos wurde eine allzu oft übliche Konstruktion gewählt, die die Risiken zu Ungunsten der öffentlichen Hand verteilt. Am Ende der Laufzeit am 30. Juni 2020 können die Investoren dank ihres sogenannten Andienungsrechts von der Stadt verlangen, dass sie das Festspielhaus für weitere 20 Millionen Euro ankauft. Wie schreiben die Rechnungshöfe in ihrem gemeinsamen Erfahrungsbericht so richtig: Es sei die Pflicht der Bauherren, alle Folgekosten "mit hinreichender Genauigkeit" zu ermitteln. Eben dies wird mit Absicht vermieden, weil sonst private Geldgeber, die in Wahrheit Geldnehmer sein wollen, von Anfang an aus fast jedem Rennen um Vergaben und von der öffentlichen Hand gestützten Renditen draußen wären. Wenn Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen können, dann auf Gewinnprognosen noch viel weniger ...


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