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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Lehrersohn mit Out-of-Bed-Look: Christian Lindner. Foto: FDP

Lehrersohn mit Out-of-Bed-Look: Christian Lindner. Foto: FDP

Ausgabe 302
Politik

Du, Du, Du

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.01.2017
Dass die Liberalen holzen, drohen und taktieren auf der Stuttgarter Opernbühne, hat Tradition. Was sich Christian Lindner zu Dreikönig 2017 leistete, sprengte den Rahmen des Üblichen. Mit einem großen „Du, Du, Du“ will der FDP-Chef zurück in den Bundestag.

Eine erfreuliche Nachricht zuerst: Gleich zu Beginn seines Auftritts erinnerte der 38-Jährige nicht nur an Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel, sondern auch an Hildegard Hamm-Brücher mit dem pauschalen Bekenntnis, er hätte "gerne gesehen, wenn sie uns in diesem Jahr begleitet hätten", und dem Versprechen, die Arbeit "in ihrem Sinne fortzusetzen". Die linksliberale Hamm-Brücher, die ihr Parteibuch 2002 im Streit mit Jürgen Möllemann um dessen antisemitische Untertöne zurückgab, würde Letzteres sicher nicht für sich gelten lassen. Vermutlich hätte sie Lindner die Leviten gelesen, weil es ihr immer auf Anstand und Moral als Grundvoraussetzungen verantwortlicher Politik ankam. In Lindners langer Rede spielten die keine Hauptrolle. Umso bemerkenswerter die Begeisterung im Parkett und auf den Rängen.

Lehrersohn Lindner, der die Partei 2013 nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vom glücklosen Philipp Rösler übernommen hatte, übte sich lieber darin, "die Merkel-CDU, die SPD und die Grünen" als "kaum unterscheidbar" in einen einzigen Sack zu stecken. Und dann auf ihn einzuprügeln, weil "moralisch überheblich, staatsgläubig, gleichmacherisch". Natürlich soll im Gegenzug seine FDP umso heller glänzen, als Partei "für die vernünftige Mitte". Die Grünen dürfen dann doch noch mal raus aus dem Sack, aber nur, um ihr Fett ganz besonders abzukriegen. Lindner will "die Republik nicht allein lassen mit der grünen Hegemonie", zu Grüns fällt ihm nichts Anderes ein als erhobener Zeigefinger, Planwirtschaft (!), Ideologie und das "Streben nach absoluter Gleichheit und Nivellierung aller gesellschaftlichen und individuellen Unterschiede".

Ein Geisterfahrer im Opernhaus

Der Geisterfahrer an der FDP-Spitze redet aber nicht nur die politischen Gegner schlecht, sondern gleich das ganze Land. Die Bundesrepublik hat aus seiner schrägen Perspektive lauter "verlorene Jahre" hinter sich und komme "nicht vom Fleck, wenn sie sich von jedem Widerspruch Ideen zerstören lässt". Als Beispiel dient dem Mann, der sich mit 19 den ersten Porsche kaufte und zu dessen Vita 2001 eine Bauchlandung als Start-up-Unternehmer gehört, ausgerechnet der famose Einfall, Autobahnen zu privatisieren. Dass der zügig und "öffentlich kaputt" gemacht wurde, gefällt ihm gar nicht.

Einmal in Fahrt, koffert der Magister der Politikwissenschaften sogar jene an, die eigentlich als Zielgruppe ausgemacht sind: "Wer mit der jetzigen Lage zufrieden ist und sie für so selbstverständlich hält wie frische Brötchen in der Bäckerei, der gibt sich einer Wohlstandshalluzination hin." Wozu nicht passen will, dass er an anderer Stelle Optimismus als etwas hinstellt, das heutzutage als "größte Provokation" empfunden werde. Aber es passt ja ohnehin nicht mehr viel zusammen in diesem Weltbild, das sich an Eltern stößt, wenn die nachmittags aus eigener Initiative Klassenräume streichen. "Es macht die Menschen zornig, wenn sie zum gruppendynamisch wertvollen Renovierungsnachmittag in die marode Grundschule eingeladen werden", wütet der Hauptmann der Reserve.

Eingeführt hat den harschen Ton im Großen Haus der Württembergischen Staatstheater Vorvorgänger Guido Westerwelle. Und er sah sich damit, wie er einmal ausführte, zumindest in der Nachkriegstradition des Treffens, das auf das Jahr 1866 zurückgeht. Ganz falsch lag er damit nicht. Schon der Remstal-Liberale Reinhold Maier verstand einiges davon, zum Beispiel, wenn er Konrad Adenauer attackierte. Spätere Vorsitzende wie Erich Mende, Scheel oder Genscher bliesen hier munter das liberale Horn. Immerhin galt aber immer der Grundsatz, dass, wer austeilt, einstecken können muss.

Der Unterschied zwischen Lindner und Gauland: das Outfit

Selbst den setzten prominente Parteifreunde 2017 außer Kraft. Anders als viele Kommentatoren, die Lindners Philippika gegen fast alle und fast jeden weichspülten als sogenannten kämpferischen Auftritt, redete CDU-Generalsekretär Peter Tauber, nicht ohne Eigennutz und mit Blick auf Schwarz-Grün, Tacheles: Lindners "selbstherrliches Auftreten" erinnere an den stellvertretenden AfD-Parteichef Alexander Gauland, und der Unterschied bestehe darin, "dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt". Kaum war diese Nachricht in der Welt, meldeten sich empörte FDP-Veteranen. Der Anzugvergleich sei "blöde", rügte der frühere Bundesaußenminister und Parteichef Klaus Klinkel, und die Regierungsarbeit aus der Opposition heraus zu kritisieren, sei Lindners gutes Recht. "Sachlich und in einer angemessenen Form" tue er das. Obwohl in Stuttgart Ohrenzeuge der Lindnerschen Auslassungen, hatte Kinkel wohl nicht mitbekommen, wie sich sein Bundesvorsitzender über den Rechtsstaat lustig machte, der angeblich falsche Prioritäten setzt: "Wehe, die Parkuhr ist abgelaufen, wehe, die Steuererklärung wird zu spät abgegeben; wehe, man sortiert den Müll falsch; wehe, man baut auf Sylt eine Sandburg, das ist verboten – Stolpergefahr. Das ist kein Witz: Das ist Deutschland."

Auch Hans-Ulrich Rülke, immer angriffslustiger FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, sprang Lindner sogleich bei und wies Taubers Äußerung als "übergriffig, geschmacklos und diffamierend" zurück. Lindner verkörpere "wie kaum ein Zweiter Demokratie und Rechtsstaat", von Tauber hingegen wisse man, was für ein Mensch der sei. Soweit das opernhafte Tremolo, nun aber das politisch Bemerkenswerte, da doch die FDP möglichst nicht nur wieder in den Bundestag, sondern am liebsten in der nächsten Bundesregierung sitzen will. Aus Rülkes Sicht zeigt Taubers Attacke einmal mehr, "dass die Merkel-CDU kein attraktiver Koalitionspartner für die Rechtsstaatspartei FDP ist, weil Merkel es sich zum Prinzip gemacht hat, Verträge und geltendes Recht mit Füßen zu treten".

Rülke und sein Tandempartner, Landeschef Michael Theurer, sehen die Partei auf gutem Wege. Bei der Landtagswahl im vergangenen März gab es ja immerhin im alten Stammland 8,3 Prozent. "Es geht ums Ganze", verkündete Theurer auf der Opernbühne. Und das heißt nichts weniger als: "In was für einem Land wollen wir leben? Sachorientiert, offen, pragmatisch oder aber protektionistisch? Autoritär und dirigistisch oder liberal? Planwirtschaftlich oder marktwirtschaftlich?" Allein die FDP denke "den Staat vom Einzelnen her". Theurer will den "Aufstand der Maßvollen", schmettert ein "Steht auf, wenn ihr Liberale seid" ins Publikum, was viele am Ende tatsächlich tun. Und Lindner will das "Du, Du, Du", das "große Du" in den Mittelpunkt der anstehenden Wahlkämpfe stellen, weil "immer nur noch im Plural gedacht wird". Nicht das "Wir" entscheide, nein, "jetzt geht es mal um Dich. Um Dein Recht, im Hier und Jetzt glücklich zu werden." "Demut", sagte Hildegard Hamm-Brücher einmal, sei ihr als Politikerin "ein ewig sprudelnder Kraftquell" gewesen. Aber wahrscheinlich gilt das nur für Frauen, die in der FDP keine Rolle mehr spielen.


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