KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Lehrersohn mit Out-of-Bed-Look: Christian Lindner. Foto: FDP

Lehrersohn mit Out-of-Bed-Look: Christian Lindner. Foto: FDP

Ausgabe 302
Politik

Du, Du, Du

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.01.2017
Dass die Liberalen holzen, drohen und taktieren auf der Stuttgarter Opernbühne, hat Tradition. Was sich Christian Lindner zu Dreikönig 2017 leistete, sprengte den Rahmen des Üblichen. Mit einem großen „Du, Du, Du“ will der FDP-Chef zurück in den Bundestag.

Eine erfreuliche Nachricht zuerst: Gleich zu Beginn seines Auftritts erinnerte der 38-Jährige nicht nur an Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel, sondern auch an Hildegard Hamm-Brücher mit dem pauschalen Bekenntnis, er hätte "gerne gesehen, wenn sie uns in diesem Jahr begleitet hätten", und dem Versprechen, die Arbeit "in ihrem Sinne fortzusetzen". Die linksliberale Hamm-Brücher, die ihr Parteibuch 2002 im Streit mit Jürgen Möllemann um dessen antisemitische Untertöne zurückgab, würde Letzteres sicher nicht für sich gelten lassen. Vermutlich hätte sie Lindner die Leviten gelesen, weil es ihr immer auf Anstand und Moral als Grundvoraussetzungen verantwortlicher Politik ankam. In Lindners langer Rede spielten die keine Hauptrolle. Umso bemerkenswerter die Begeisterung im Parkett und auf den Rängen.

Lehrersohn Lindner, der die Partei 2013 nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vom glücklosen Philipp Rösler übernommen hatte, übte sich lieber darin, "die Merkel-CDU, die SPD und die Grünen" als "kaum unterscheidbar" in einen einzigen Sack zu stecken. Und dann auf ihn einzuprügeln, weil "moralisch überheblich, staatsgläubig, gleichmacherisch". Natürlich soll im Gegenzug seine FDP umso heller glänzen, als Partei "für die vernünftige Mitte". Die Grünen dürfen dann doch noch mal raus aus dem Sack, aber nur, um ihr Fett ganz besonders abzukriegen. Lindner will "die Republik nicht allein lassen mit der grünen Hegemonie", zu Grüns fällt ihm nichts Anderes ein als erhobener Zeigefinger, Planwirtschaft (!), Ideologie und das "Streben nach absoluter Gleichheit und Nivellierung aller gesellschaftlichen und individuellen Unterschiede".

Ein Geisterfahrer im Opernhaus

Der Geisterfahrer an der FDP-Spitze redet aber nicht nur die politischen Gegner schlecht, sondern gleich das ganze Land. Die Bundesrepublik hat aus seiner schrägen Perspektive lauter "verlorene Jahre" hinter sich und komme "nicht vom Fleck, wenn sie sich von jedem Widerspruch Ideen zerstören lässt". Als Beispiel dient dem Mann, der sich mit 19 den ersten Porsche kaufte und zu dessen Vita 2001 eine Bauchlandung als Start-up-Unternehmer gehört, ausgerechnet der famose Einfall, Autobahnen zu privatisieren. Dass der zügig und "öffentlich kaputt" gemacht wurde, gefällt ihm gar nicht.

Einmal in Fahrt, koffert der Magister der Politikwissenschaften sogar jene an, die eigentlich als Zielgruppe ausgemacht sind: "Wer mit der jetzigen Lage zufrieden ist und sie für so selbstverständlich hält wie frische Brötchen in der Bäckerei, der gibt sich einer Wohlstandshalluzination hin." Wozu nicht passen will, dass er an anderer Stelle Optimismus als etwas hinstellt, das heutzutage als "größte Provokation" empfunden werde. Aber es passt ja ohnehin nicht mehr viel zusammen in diesem Weltbild, das sich an Eltern stößt, wenn die nachmittags aus eigener Initiative Klassenräume streichen. "Es macht die Menschen zornig, wenn sie zum gruppendynamisch wertvollen Renovierungsnachmittag in die marode Grundschule eingeladen werden", wütet der Hauptmann der Reserve.

Eingeführt hat den harschen Ton im Großen Haus der Württembergischen Staatstheater Vorvorgänger Guido Westerwelle. Und er sah sich damit, wie er einmal ausführte, zumindest in der Nachkriegstradition des Treffens, das auf das Jahr 1866 zurückgeht. Ganz falsch lag er damit nicht. Schon der Remstal-Liberale Reinhold Maier verstand einiges davon, zum Beispiel, wenn er Konrad Adenauer attackierte. Spätere Vorsitzende wie Erich Mende, Scheel oder Genscher bliesen hier munter das liberale Horn. Immerhin galt aber immer der Grundsatz, dass, wer austeilt, einstecken können muss.

Der Unterschied zwischen Lindner und Gauland: das Outfit

Selbst den setzten prominente Parteifreunde 2017 außer Kraft. Anders als viele Kommentatoren, die Lindners Philippika gegen fast alle und fast jeden weichspülten als sogenannten kämpferischen Auftritt, redete CDU-Generalsekretär Peter Tauber, nicht ohne Eigennutz und mit Blick auf Schwarz-Grün, Tacheles: Lindners "selbstherrliches Auftreten" erinnere an den stellvertretenden AfD-Parteichef Alexander Gauland, und der Unterschied bestehe darin, "dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt". Kaum war diese Nachricht in der Welt, meldeten sich empörte FDP-Veteranen. Der Anzugvergleich sei "blöde", rügte der frühere Bundesaußenminister und Parteichef Klaus Klinkel, und die Regierungsarbeit aus der Opposition heraus zu kritisieren, sei Lindners gutes Recht. "Sachlich und in einer angemessenen Form" tue er das. Obwohl in Stuttgart Ohrenzeuge der Lindnerschen Auslassungen, hatte Kinkel wohl nicht mitbekommen, wie sich sein Bundesvorsitzender über den Rechtsstaat lustig machte, der angeblich falsche Prioritäten setzt: "Wehe, die Parkuhr ist abgelaufen, wehe, die Steuererklärung wird zu spät abgegeben; wehe, man sortiert den Müll falsch; wehe, man baut auf Sylt eine Sandburg, das ist verboten – Stolpergefahr. Das ist kein Witz: Das ist Deutschland."

Auch Hans-Ulrich Rülke, immer angriffslustiger FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, sprang Lindner sogleich bei und wies Taubers Äußerung als "übergriffig, geschmacklos und diffamierend" zurück. Lindner verkörpere "wie kaum ein Zweiter Demokratie und Rechtsstaat", von Tauber hingegen wisse man, was für ein Mensch der sei. Soweit das opernhafte Tremolo, nun aber das politisch Bemerkenswerte, da doch die FDP möglichst nicht nur wieder in den Bundestag, sondern am liebsten in der nächsten Bundesregierung sitzen will. Aus Rülkes Sicht zeigt Taubers Attacke einmal mehr, "dass die Merkel-CDU kein attraktiver Koalitionspartner für die Rechtsstaatspartei FDP ist, weil Merkel es sich zum Prinzip gemacht hat, Verträge und geltendes Recht mit Füßen zu treten".

Rülke und sein Tandempartner, Landeschef Michael Theurer, sehen die Partei auf gutem Wege. Bei der Landtagswahl im vergangenen März gab es ja immerhin im alten Stammland 8,3 Prozent. "Es geht ums Ganze", verkündete Theurer auf der Opernbühne. Und das heißt nichts weniger als: "In was für einem Land wollen wir leben? Sachorientiert, offen, pragmatisch oder aber protektionistisch? Autoritär und dirigistisch oder liberal? Planwirtschaftlich oder marktwirtschaftlich?" Allein die FDP denke "den Staat vom Einzelnen her". Theurer will den "Aufstand der Maßvollen", schmettert ein "Steht auf, wenn ihr Liberale seid" ins Publikum, was viele am Ende tatsächlich tun. Und Lindner will das "Du, Du, Du", das "große Du" in den Mittelpunkt der anstehenden Wahlkämpfe stellen, weil "immer nur noch im Plural gedacht wird". Nicht das "Wir" entscheide, nein, "jetzt geht es mal um Dich. Um Dein Recht, im Hier und Jetzt glücklich zu werden." "Demut", sagte Hildegard Hamm-Brücher einmal, sei ihr als Politikerin "ein ewig sprudelnder Kraftquell" gewesen. Aber wahrscheinlich gilt das nur für Frauen, die in der FDP keine Rolle mehr spielen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!