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Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Ausgabe 302
Politik

Die Axt in den STZN

Von Anna Hunger
Datum: 11.01.2017
Wenn AfD auf Unvermögen trifft, kann es schon mal herb werden. So geschehen Anfang Januar, als sich Leserinnen und Leser des Anzeigenteils der STZN verwundert die Augen rieben.

Zwischen dem Foto einer Kinderzeichnung ("Bald vierköpfige Familie sucht Haus") und einer ockergelben Mehrfamilien-Immobilie ("Junges Paar sucht eine kleine Mietwohnung") klemmt das Bild mit einer Axt auf einem Block. Darüber der Spruch "Einfach mal eine Axtlänge Abstand halten!", darunter der Text: "AfD-Mitarbeiter sucht Wgh. ...". Zu bestaunen war das Inserat am 4. Januar auf Seite 15 der "Stuttgarter Zeitung" in der Rubrik "1-Zimmer-Wohnung". Und weil in den beiden Stuttgarter Blättern die Anzeigen dieselben sind, gab's das Ganze auch in den "Stuttgarter Nachrichten". Dort auf Seite 6.

Die "Axtlänge Abstand" gelangte als Hashtag im Sommer 2016 zur Berühmtheit, als ein afghanischer Flüchtling mit einer Axt in einem Würzburger Regionalzug wütete. Eine zynische Verballhornung, die auf die "Armlänge Abstand" rekurriert, die Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach den Silvesterereignissen auf der Domplatte 2015/2016 Frauen und Mädchen gegen sexuelle Belästigung empfahl. Und es wurde zur Gewaltandrohung gegenüber Geflüchteten von Menschen mit wenig Hirn, bei denen sofort der Selbstbewaffnungs-Affekt einsetzte. Axtlänge Abstand passt ja bestens, um einem Flüchtling den Schädel zu spalten.

Mehr als eine Axtlänge daneben: AfD-Wohnungsgesuch. Foto: Joachim E. Röttgers
Mehr als eine Axtlänge daneben: AfD-Wohnungsgesuch in den STZN vom 4.1.2017. Foto: Joachim E. Röttgers

Auf die "Axtlänge Abstand" folgte dann unmittelbar die "Machetenlänge", nachdem ein syrischer Asylbewerber in Reutlingen mit einer Machete um sich schlug und dabei eine Frau umbrachte. Die Liste ließe sich beliebig erweitern, die meisten "Irgendwas-Längen" jedenfalls kamen und kommen aus der rechten Ecke, um einmal mehr in soziale Medien einzuspeisen, wie nah am Abgrund sich das Abendland befindet.

Der "Axtlänge"-Spruch samt Axt-Bild im Anzeigenteil der STZN ist kurz nach Silvester 2016/2017, aber auch zu allen anderen Zeitpunkten, unsagbar - sorry - bescheuert. Aber selbst dieses Wort streift den Umstand nur peripher. Presserechtlich schramme das Inserat knapp "an der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vorbei", sagt ein Medienanwalt. Einen ganz ähnlichen Fall gab es Anfang des vergangenen Jahres: der Jugendableger der Thüringer AfD hatte im Januar 2016 eine Hand mit ausgestreckter Waffe auf Facebook gepostet. "Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine 'Armlänge Abstand', Frau Reker." Die Staatsanwaltschaft prüfte, nachdem mehrere Anzeigen eingegangen waren. Anders als Politik und Polizei sah sie aber keinen Aufruf zu Gewalttaten, ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet.

Das Ganze könne dennoch zumindest "als Billigung von Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund gelesen werden", schreibt Dejan Perc, Stadtrat und Vorsitzender der SPD Stuttgart, in einer Pressemitteilung zum Vorfall. "Solch eine menschenverachtende Gesinnung darf in unserer Gesellschaft nicht medial verbreitet werden. Gerade in einer Zeitung wie der Stuttgarter Zeitung, die nach eigener Beschreibung den Werten Toleranz und Offenheit verpflichtet ist, darf sich so etwas nicht wiederfinden." Selbst Bernd Klingler, Ex-FDPler und mittlerweile Kreissprecher der AfD Stuttgart, rollt sich ein überraschtes Kichern die Kehle hoch. Diesmal nicht aus zynischer Gehässigkeit, sondern vor lauter Unglauben über so viel Dreistigkeit auf der einen und Blödheit auf der anderen Seite. "Da hatte wohl einer die Idee, einen tollen Gag zu machen. Aber das ist ein Kalauer, den man einfach nicht macht", sagt Klingler. "Also ich hätte das nicht veröffentlicht." Der Anzeigenabteilung der "Stuttgarter Zeitung" ist das online geschaltete Inserat "so durchgerutscht", hört man. Offiziell mag das Stuttgarter Pressehaus aber "kein Statement abgeben".

Ob die Anzeige nun wirklich ein echtes Wohnungsgesuch ist oder ob sich da irgendwer einen makabren Scherz erlaubt hat, darüber sind sich weder Klingler noch Dejan Perc so richtig sicher. Eines aber weiß Klingler ganz sicher: Wer in der Landeshauptstadt eine Wohnung mit 20 bis 35 Quadratmetern für 300 bis 400 Euro warm suche, "kann unmöglich von hier kommen". Eher von der Alb oder aus dem Schwarzwald. "Da gibt es solche Mieten noch."


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