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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 60
Kultur

Patient Kultur

Datum: 23.05.2012
"Zu viel Geld für Kultur schadet nur", prangt als Losung auf dem Umschlag der kürzlich erschienenen Streitschrift "Der Kulturinfarkt – Von allem zu viel und überall das Gleiche". Die Hälfte der mit öffentlichem Geld subventionierten Kulturinstitutionen sei verzichtbar, heißt es darin. In deutschen Feuilletons wurde sie gefeiert und zerrissen. Die Kontext:Wochenzeitung hat sich mit Armin Klein, Professor für Kulturwissenschaft und Kulturmanagement in Ludwigsburg, über sein provokantes Buch unterhalten.

Armin Klein: Okay, schreiben wir kein hilfreiches Buch. Foto: Martin Storz"Zu viel Geld für Kultur schadet nur", prangt als Losung auf dem Umschlag der kürzlich erschienenen Streitschrift "Der Kulturinfarkt – Von allem zu viel und überall das Gleiche". Die Hälfte der mit öffentlichem Geld subventionierten Kulturinstitutionen sei verzichtbar das ist die These der Autoren Armin Klein, Dieter Haselbach, Pius Knüsel und Stephan Opitz. In deutschen Feuilletons wurden sie gefeiert oder zerrissen, als seien sie die vier Reiter der kulturellen Apokalypse. Die Kontext:Wochenzeitung hat sich mit Armin Klein, Professor für Kulturwissenschaft und Kulturmanagement an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, über sein provokantes Buch unterhalten.

 

Herr Klein, das Buch "Der Kulturinfarkt – Von allem zu viel und überall das Gleiche" hat heftige Reaktionen ausgelöst, teilweise üble Verrisse. War das Absicht? Wollten Sie eine Art Sarrazin-Debatte der Kultur lostreten?

Auf den Sarrazin-Vorwurf reagiere ich allergisch. Aber formulieren wir es mal positiv: Wir Autoren des Buches sind seit 30 Jahren im Kulturbetrieb. In den verschiedensten Positionen, sei es in der Beratung, an der Hochschule oder in der Politik, kämpfen wir mit den Problemen, die wir in dem Buch benennen. Ich gehöre seit sechs Jahren zum Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft, also der Einrichtung, die sich intensiv mit der Weiterentwicklung der Kulturpolitik befasst. Und wir stellen fest: Wir können Bücher schreiben, wir können eine Enquete-Kommission haben, die 750-Seiten-Berichte vorlegt. Das lässt alle kalt. Es wird weitergemacht wie bisher. Deshalb dachten wir: Okay, wir schreiben jetzt mal "kein hilfreiches Buch", wie Frau Merkel sagen würde, sondern ein Buch, das die Probleme in aller Schärfe benennt. Damit, dass es heftige Reaktionen geben würde, haben wir gerechnet. Damit, dass diese Reaktionen teilweise dermaßen persönlich unter die Gürtellinie gehen würden, nicht.

Woran liegt das? Sind das alles beleidigte Leberwürste, die Pfründe sichern wollen?

Das glaube ich nicht. Ich denke, wir haben einfach einen Nerv getroffen. Dass die Leute so bitter reagieren, liegt daran, dass wir Insider sind. Wir sind nicht die bösen Finanzmenschen, nicht die üblichen Verdächtigen, die der Kultur an den Kragen wollen, sondern wir haben ein Familiengeheimnis ausgeplaudert. Darauf reagieren Menschen immer gereizt. Als Strategie gegen uns wurden uns dann Aussagen unterstellt, die wir nie getroffen haben. So warf uns der Deutsche Kulturrat vor, dass wir die Hälfte der Kultursubventionen streichen wollen, um die Haushalte zu sanieren.

Das wollen Sie nicht?

Nein. Uns geht es nicht um ein Sparprogramm. Wir stellen Fragen. Im Buch heißt es auf Seite 209: "Entwicklung darf, wenn man den Vertretern der Institutionen zuhört, nur stattfinden, wenn sie das Bestehende nicht gefährdet. Doch was wäre gefährdet, wenn die Hälfte der Theater und Museen verschwände, einige Archive zusammengelegt und Konzertbühnen privatisiert würden?" 2500 statt 5000 Museen, 70 statt 140 Bühnen in Deutschland – wäre das wirklich die Apokalypse?

Sie wollen also nicht die Hälfte der Subventionen streichen, sondern die Hälfte der Kulturinstitutionen schließen.

Wir sagen aber nicht, dass wir das frei werdende Geld streichen wollen, sondern: Lasst uns das Geld umverteilen in Bereiche, die bisher bei der Förderung außen vor sind. Ein konkretes Beispiel: nächstes Jahr ist Richard-Wagner-Jahr. Die Städtischen Bühnen in Mannheim führen den kompletten "Ring" auf. Was passiert in Ludwigshafen, zwei S-Bahn-Stationen entfernt? Sie führen den kompletten "Ring" auf. Da stellen wir die Frage, ob das Sinn macht, dass auf engstem Raum zweimal dieses Riesending aufgeführt wird, dessen Kosten sich im Millionenbereich abspielen. Würde es nicht vielleicht in Mannheim genügen, und die Ludwigshafener fahren nach Mannheim, wenn sie den "Ring" sehen wollen? Ist es wirklich nötig, dass wir in der Kultur alles doppelt und dreifach haben und deswegen, das ist der entscheidende Punkt, andere Dinge nicht fördern? Das Grips-Theater steht vor dem Konkurs, ihm fehlen 125 000 Euro. Die Stadt Berlin bekommt 125 000 Euro nicht auf die Reihe, unterhält aber drei Opernhäuser.

Der gegenwärtigen Kulturförderung fehlt es an Kriterien für Qualität und damit an Kriterien für Förderwürdigkeit: Das ist eine der Diagnosen, die Sie stellen. Wie sehen denn Ihre Kriterien aus, die Sie brauchen, um Geld umverteilen zu können?

Den Automatismus des Geldaufbringens infrage stellen. Foto: Martin StorzQualität kann heute kein alleiniges Kriterium mehr sein, weil in der Zeit der Postmoderne letztendlich alles geht. Deswegen sind an die Stelle des Qualitätskriteriums die Förderprogramme derjenigen getreten, die genau das fördern, was in diese Programme reinpasst. Dagegen wollten wir andere Gesichtspunkte für Förderwürdigkeit ins Spiel bringen als die Frage, ob etwas in ein Förderprogramm reinpasst oder nicht. Für mich gehört zu diesen Überlegungen ausdrücklich die Frage, wie ein Kulturangebot angenommen wird. Warum soll ich eine Kultur fördern, die immer weniger Leute interessiert? Wir haben gegenwärtig bei öffentlichen Theatern einen Eigenwirtschaftsanteil von 18 Prozent. Ein Kriterium unter vielen könnte sein, diesen Anteil schrittweise wieder auf 30 Prozent zu bringen. Wer sagt, das würde nicht funktionieren, muss sich Gegenbeispiele vorhalten lassen: Das Festspielhaus Baden-Baden funktioniert, was den Betrieb angeht, völlig ohne Zuschüsse. Als Gegenargument kommt dann meist: Wir spielen halt so ausgefallene Sachen, die nur wenige Menschen sehen wollen.

Warum ist diese Diskussion so dringlich?

Es kommen 6,3 Prozent Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst. Das bedeutet für die Theater: in diesem Jahr 56 Millionen Euro Mehrkosten, im nächsten Jahr 100 Millionen, ohne dass künstlerisch mehr passiert als bisher. Dieses Geld muss aufgebracht werden, darüber wird gar nicht diskutiert. Diesen Automatismus, den wir überall in der Kultur drin haben, wollen wir infrage stellen.

Die institutionalisierte Kultur wird immer teurer und erreicht immer weniger Leute. Daran müssen wir etwas ändern, so Ihr Argument?

Das müssen wir gezwungenermaßen ändern. Was glauben Sie, was in diesem Jahr in Stuttgart los sein wird, wenn die Haushalte gemacht werden und die 6,3 Prozent durchschlagen? Der Rotstift wird zuerst an der freien Kulturarbeit angesetzt werden. Das ist ein Kernproblem. Die Diskussion, welche Kultur förderwürdig ist, wird in den deutschen Gemeinderäten schon lange nicht mehr inhaltlich geführt. Bei der freien Kulturarbeit fragt kein Mensch: Unter welchen sozialen Bedingungen arbeiten diese Menschen eigentlich?

Konkrete Streichungsvorschläge sind von Ihnen aber nicht zu bekommen?

Dazu haben wir nicht die Lizenz. Wir können nur Anregungen geben. Dazu noch ein Beispiel: Wir haben neben den Musikschulen in kommunaler Trägerschaft mittlerweile über 450 private Musikschulen. Da kann man doch mal fragen, wie es die einen schaffen, bei gleichem Standard ohne Zuschuss auszukommen, während sich die anderen städtische Angestellte leisten.

Was ist denn daran schlecht, wenn ein Kind aus einer Familie, die es sich sonst nicht leisten könnte, in einer kommunal bezuschussten Musikschule ein Instrument lernt?

Daran ist gar nichts schlecht. Die Frage ist aber, wenn eine Kommune Musikschulunterricht anbieten möchte: Warum muss es die teuerste Variante sein? Natürlich bleibt die soziale Zugänglichkeit ein wichtiges Kriterium: Jeder muss die Chance haben, zu vernünftigen Preisen an der Kultur teilzunehmen. Das ist unabdingbar.

Die von Schiller herrührende Idee einer ästhetischen Erziehung des Menschen bezeichnen Sie als vordemokratische Bevormundung des Bürgers, der doch eigentlich selber weiß, was er kulturell braucht.

Dass wir diese Denkfigur der ästhetischen Erziehung kritisieren, diese Idee, dass irgendwelche Leute darüber entscheiden, was der Bürger zu tun hat, als undemokratisch brandmarken, ist für viele Kritiker der eigentliche Skandal des Buches.

Ist es denn so abwegig, von Kunst und Kultur einen positiven Einfluss auf den Menschen zu erwarten? In Ihrem Buch machen Sie sich recht oft über die Vorstellung lustig, Kultur könne zur Besserung des Menschen beitragen. Warum ist das so lächerlich?

Weil der Bürger mündig ist. Die Bürger entscheiden in der Demokratie über alles und jedes, nur in der Kultur dürfen sie es nicht. Wenn ich in die Oper gehe, wird meine Karte mit 109 Euro subventioniert. Wenn mein Sohn ins Popkonzert geht, was offensichtlich als schlechte Kultur angesehen wird, muss er 90 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Wir bevormunden die Bürger dadurch, dass wir ganz bestimmte Dinge fördern und sagen: Wir wissen, was wichtig und gut für euch ist. Und wenn ihr andere Kulturangebote nutzt, ist das schlecht, das fördern wir nicht. Früher galt Jazz als schlechte Kunst, heute haben wir öffentlich geförderte Jazzfestivals. Was ist schlecht daran zu sagen: Der Bürger hat sein eigenes Urteil, also lasst ihn urteilen?

Unterm Strich handelt es sich um die Forderung nach einer Orientierung am Breitengeschmack, der aber auch "Bauer sucht Frau" oder "Deutschland sucht den Superstar" beinhaltet.

Solche Dinge werden ja nicht gefördert. Wir formulieren es doch umgekehrt: Warum werden bestimmte Dinge gefördert, die nicht existieren würden, wenn sie nicht gefördert würden? Nehmen Sie den gesamten Bereich der zeitgenössischen E-Musik: Der funktioniert nur durch eine umfangreiche Förderung. Und dann verschwinden die Sachen vom Markt.

Sie sagen also: Wenn Zwölftonmusik kein Publikum findet, kann sie auch gleich vom Markt verschwinden.

Wir stellen das zur Disposition. Thomas Steinfeld hat in der "Süddeutschen Zeitung" gefragt: Wer tut mehr für die zeitgenössische Musik, die Donaueschinger Musiktage oder das Label ECM, das ein breites Spektrum zeitgenössischer Musik anbietet, für das die Leute bezahlen? Die Donaueschinger Musiktage sind ein hoch subventioniertes Festival für Spezialisten.

Kunst, die nur auf wenig Interessierte stößt, hat also keine Existenzberechtigung. "Zettels Traum" von Arno Schmidt können wir verklappen.

Immer weniger wird gelesen, immer mehr wird produziert. Foto: Martin StorzIch bin großer Fan von Arno Schmidt, der ein schlechtes Beispiel für öffentliche Kulturförderung ist: Arno Schmidt wurde von einem Privatmenschen gefördert und durch einen unendlich geduldigen Verlag. Drehen Sie das Argument doch mal um, von der Angebots- auf die Nachfrageseite: Wir haben in Deutschland sehr viele Literaturpreise und Stipendien, damit Literatur gefördert wird, die erst einmal schwer verkäuflich ist. Gleichzeitig bauen wir alles ab, was Nachfrageförderung bedeutet: Wir schließen Bibliotheken, wir streichen Leseförderung in der Schule. Was unspektakulär ist, wird abgebaut. Als Oberbürgermeister ist es immer toller, einen Literaturpreis zu verleihen, als 20 000 Euro in die Leseförderung zu stecken. Als Folge wird immer weniger gelesen, aber immer mehr produziert.

Um bestimmte Formen der Kultur genießen zu können, braucht es Geschmacksbildung: Das ist von der Nachfrage her gedacht. Damit wären wir wieder bei der ästhetischen Erziehung, also bei Zwang und Bevormundung.

Ästhetische Erziehung soll da sein, wo sie hingehört: in Schulen. Wir kritisieren ausdrücklich den Abbau der musischen Erziehung in den Schulen. Aber irgendwann ist der Bürger mündig, hat sich sein Urteil gebildet oder eben von der Kultur abgewendet. Es sind doch keine schlechten Menschen, die keine Kulturangebote nutzen, sondern etwas anderes mit ihrer Zeit und ihrem Geld anfangen, sich stattdessen zum Beispiel für Fußball interessieren. Ab dem 20. Lebensjahr muss Schluss sein mit der ästhetischen Erziehung. Optimistisch gerechnet, interessieren sich sieben Prozent der Bürger für Kultur. Aber alle müssen bezahlen. Wer jetzt sagt, Schwimmbäder werden auch gefördert, obwohl sie nur von wenigen genutzt werden, dem antworte ich: Über die Schließung von Schwimmbädern wird in jeder Kommune diskutiert. Warum soll es in der Kultur anders sein?

Sie kritisieren also die Sonderstellung der Kultur und wollen die kulturpolitische Diskussion wieder an die anderen gesellschaftlichen Diskurse anbinden?

So ist es. Und wir wollen eine Umverteilung der Gelder in die Bereiche, die bislang unter den Tisch fallen, etwa in die Kultur von Migranten. Und in die Kultur- und Kreativwirtschaft: es sollten junge Menschen gefördert werden, die im kulturellen Bereich arbeiten und damit Geld verdienen wollen. Wie schaffen wir es, dass diese Menschen etwas Eigenes auf die Beine bekommen? Stichwort "Risikokapital".

Also Unternehmensgründungen im Kulturbereich finanziell unterstützen, um diese Unternehmen dann in die Eigenständigkeit zu entlassen, anstatt immer mehr Menschen an den Tropf der öffentlichen Kulturförderung zu hängen?

Genau. Es ist doch aberwitzig, stattdessen zum Beispiel immer mehr Orchester zu finanzieren, damit alle Musiker, die wir an den Hochschulen ausbilden, unterkommen. Wegzukommen von der ständig auf den Staat fixierten Kultur, das ist der Punkt, auf den es uns ankommt.

Sie sagen: Wer nachfragegerecht produziert, ist innovativ. Ist das nicht ein bisschen naiv?

In dem Buch finden sich viele provozierende Formulierungen, die dazu dienen sollen, die Diskussion anzustacheln. Aber etwas dran ist schon: Werbung ist doch oft interessanter als ästhetische Experimente auf der Bühne, einfach, weil die Werber gezwungen sind, Aufmerksamkeit zu erregen. Und wer heutzutage Aufmerksamkeit erregen will, muss innovativ sein.

Auf Seite 39 in dem Buch gibt es das Gegensatzpaar "weiß, europäisch, reflektiert" auf der einen, und "farbig, nicht europäisch, naiv" auf der anderen Seite. Da musste ich schlucken.

Das ist natürlich überspitzt formuliert. Uns geht es darum zu fragen: Warum findet so wenig migrantische Kultur im Rahmen von Kulturförderung statt? Wir haben unsere Förderrichtlinien so germanozentrisch ausgelegt, dass andere Kulturen ausgeschlossen werden. Wer hier nicht aufgewachsen ist, hat zum Beispiel nie gelernt, Förderanträge auszufüllen. In unserem Buch ist vieles ironisch und überspitzt formuliert. Es geht darum, eine lange überfällige Diskussion in Gang zu bringen. Vor fünf Jahren habe ich das Buch "Der exzellente Kulturbetrieb" herausgebracht, mit 375 "hilfreichen" Seiten. Bewirkt hat das Buch, trotz dreier Auflagen, rein gar nichts. Über den "Kulturinfarkt" wird geredet. Um Beton aufzubrechen, brauchen Sie einen Beton brechenden Zünder.

Ihre provozierenden Thesen sollen also Aufmerksamkeit erregen?

Mit dem Ziel, ein dringliches Thema in den Blickpunkt zu rücken: Kultur muss endlich wieder anfangen, sich zu legitimieren. Kultur hat sich der Legitimation entzogen, und wenn es schiefgeht, wird Remmidemmi gemacht in der Hoffnung, dass es doch irgendwie durchgeht. Das wird in Zukunft so nicht mehr funktionieren. Wir erleben in anderen Bereichen gewaltige gesellschaftliche Umbrüche: Wir schaffen die Wehrpflicht ab. Wir schließen Schulen, weil es immer weniger Schüler gibt. Wir machen eine Energiewende, ein Kraftakt ohne Ende. Nur in der Kultur wird dichtgemacht, sie entzieht sich der Diskussion über den gesellschaftlichen Wandel, mit dem Argument: Wir sind ein Kulturstaat, und wer daran rüttelt, macht dieses Land kaputt. Warum hat die Kultur so viel Angst, dass sie sich dieser Diskussion nicht stellt?

Das Gespräch führte Matthias Staber

 

Am Mittwoch, 23. Mai wird Dr. Michael Kienzle, Vorstand der Stiftung Geißstraße, das Buch "Der Kulturinfarkt" mit Armin Klein diskutieren: ab 19 Uhr im Stiftungssaal der Stiftung Geißstraße 7 in Stuttgart. Unkostenbeitrag acht Euro.

 

Armin Klein, 60, ist seit 1994 Professor für Kulturwissenschaft und Kulturmanagement am Institut für Kulturmanagement an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. Von 1979 bis 1981 war der studierte Germanist, Philosoph und Politikwissenschaftler leitender Dramaturg am Theater am Turm in Frankfurt am Main, von 1981 bis 1994 Kulturreferent der Stadt Marburg/Lahn.


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