Schon 2005 beschloss der Stuttgarter Gemeinderat – die CDU stellte damals 21 Mandatsträger, die SPD 14, die Grünen 11, dazu kamen sechs der Freien Wähler und vier der FDP – mit großer Mehrheit eine Änderung der Betriebssatzung des Krankenhauses, die zu einer ausdrücklich gewollten Abkopplung der dortigen Geschäftsführung führte. "Damit wurden die Voraussetzungen für diesen Kontrollverlust über die IU geschaffen", erinnert sich Stadtrat Tom Adler (SÖS-Linke-PluS) zwölf Jahre später. Er rückte schon im März 2017, nach einer Sitzung des Krankenhaus-Ausschusses, Murawski in den Fokus: "Dass der Amts-Vorgänger von Werner Wölfle Klaus-Peter Murawski mit seiner Behauptung, von einem Kuwait-Geschäft sei erst nach seinem Amtswechsel die Rede gewesen, nachweislich die Unwahrheit gesagt hat, gibt Anlass zu größter Skepsis."
Niemand kann annehmen, dass der Staatsminister persönlich abgesahnt hat. Allerdings ist er bereits jetzt verstrickt in Widersprüchliches, wiewohl ungezählte Einzelheiten noch gar nicht auf dem Tisch liegen, auf den sie aber spätestens in einem möglichen Strafprozess gegen den Inhaftierten Braun kommen dürften. Zum Beispiel im Zusammenhang mit den dubiosen Umständen der Unterstützung des Al Razi Hospitals in Kuwait, die am Krankenhausausschuss der Stadt vorbei entschieden und gewährt wurde. Aus Unterlagen, die bereits seit mehr als einem Jahr bekannt sind, geht hervor, dass Murawski entgegen seiner Darstellung davon gewusst haben muss. 2010, also noch zu seiner Amtszeit im Rathaus, war mit Braun Prinzipielles erörtert worden. Er erinnere sich, erzählte Murawski im vergangenen Jahr, lediglich daran, ein Memoradum of Understanding zur Unterstützung eines Krankenhauses in Dubai unterschrieben zu haben. Aus dieser Zusammenarbeit sei aber nichts geworden.
Beweiskräftige SMS? Leider gelöscht.
Murawskis Erklärung steht auf der Seite des Staatsministeriums, weil er sich über die "Stuttgarter Zeitung" geärgert hat, wie er freimütig erzählt. Denn die habe seine Stellungnahme zum vorgelegten Fragenkatalog "nur auszugsweise" zitiert. Los geht sie allerdings erst einmal mit einer Vorbemerkung, die auskunftsunwilligen Zeugen vor Gericht oder in einem Untersuchungsausschuss abgeguckt sein könnte: "Lassen Sie mich bitte zunächst vorausschicken, dass die EDV-Abteilung des Staatsministeriums routinemäßig regelmäßig ein Update meines dienstlichen Smartphones vornimmt beziehungsweise dieses austauscht." Aus diesem Grund (...) stünden ihm seine "SMS-Nachrichten aus der von Ihnen angesprochenen Zeit nun nicht mehr zur Verfügung". Und weiter: "Deshalb bin ich mit Blick auf Ihre Fragen allein auf meine Erinnerung angewiesen. Daher sehe ich mich außerstande, Ihnen die gewünschten Informationen in der von Ihnen gewünschten Tiefe und Genauigkeit zu liefern."
5 Kommentare verfügbar
Jue.So Jürgen Sojka
am 08.01.2019Ab Min. 14.48 bis Min. 17:47„… Dem SWR liegen seit heute nun Unterlagen vor, die Stuttgarts Bürgermeister Werner Wölfle belasten könnten, der vor vier Jahren die…