Skandalklinik Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 375
Politik

Schmiergeld, Bakschisch, Serviceleistung

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 06.06.2018
Seit Wochen erschüttert der Klinik-Skandal die Landeshauptstadt. Es geht um die Bevorzugung reicher Patienten, um Bestechung, unlautere Geschäfte. Ein Beteiligter sitzt schon in Untersuchungshaft, gegen 21 Verdächtige wird ermittelt. Die Affäre hat auch Staatsminister Klaus-Peter Murawski erreicht, die rechte Hand des Ministerpräsidenten.

Wenn nur alle Winfried Kretschmanns Urvertrauen hätten. Der Grüne stärkte seinem wichtigsten Mitarbeiter Anfang Mai den Rücken: Er sei sich "hundertprozentig sicher, dass der Staatsminister nicht profitiert hat". Schließlich sei der ein "außerordentlich korrekter Beamter". Inzwischen muss vor allem das Verb "profitieren" einer genaueren Betrachtung unterzogen werden. Denn es geht um Geld, um sehr viel Geld, das die 2008 im Stuttgarter Katharinenhospital gegründete "International Unit" (IU) scheffeln sollte. Es geht um hektisch gelöschte E-Mails und Whats-App-Konten, um politische und tatsächliche Verantwortung. Und um einen alten Politkumpel, den früheren Landesvorsitzenden der Grünen Andreas Braun.

Der sitzt seit Anfang Mai in Untersuchungshaft, nachdem in mehreren Bundesländern 24 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht wurden. Ermittlungen laufen gegen 21 Verdächtige. Wie schwer die Vorwürfe offenbar wiegen – Betrug, Steuerhinterziehung, Untreue im Zusammenhang mit Vermittlung und Behandlung betuchter PatientInnen – lässt sich allein daran ablesen, dass der mit seiner Familie in Backnang lebende Theologe und ehemalige Gewerkschaftssekretär die Strafanstalt wegen Verdunkelungsgefahr nicht verlassen darf.

Der heutige Staatsminister Klaus-Peter Murawski blieb noch Anfang Mai dabei, "bis heute" nichts von Provisionen gewusst zu haben, "die die International Unit an irgendwelche Vermittler bezahlt haben soll". Unstrittig beginnt die Geschichte, die sich zu einem kleinen Erdbeben im Stuttgarter Kosmos auswachsen könnte, allerdings in seiner Amtszeit als Krankenhausbürgermeister im Stuttgarter Rathaus.

Wachgeküsst wurde eine Idee, die seit der Entstehung des modernen Krankenhauswesens immer wieder Konjunktur hat: Mal waren es Maharadschads oder andere Despoten, wie Reza Pahlavi samt Familie und Hofstaat, mit deren Behandlung Universitätskliniken in der westlichen Welt ihren Ruf aufpolieren wollten, mal amerikanische Tycoone, die auf Heilung durch das medizinische Know-how in good old Europe hofften. Im internationalen Einnahme-Ranking liegt die Bundesrepublik unter den ersten zehn Ländern. Inzwischen werden, so schätzen Fachleute, 400 Milliarden Euro weltweit bewegt mit der Vermittlung zahlungskräftiger Patienten und ihrer Entourage. Viele Städte liefern sich einen heißen Wettbewerb um die mehr oder weniger gekrönten Häupter samt ihrem meist äußerst üppigen Gefolge. Ein Burka- oder Hijab-Verbot, erzählen Einheimische, würde die Edelboutiquen in der Münchener Maximilianstraße um wichtige Einnahmequellen bringen.

"Extrabudgetär" war das neue Zauberwort

Im Stuttgarter Katharinenhospital wurden zum Ausgleich des stetig anwachsenden Defizits nach Einführung der neuen Fallpauschalen und der prozessorientierten Verrechnung vor bald 15 Jahren superreiche Araber als finanzstarke Zielgruppe identifiziert. "Extrabudgetär" war das neue Zauberwort, von Renditen über 20 Prozent war im Rathaus die Rede. "Auch die Chefärzte entwickelten große unternehmerische Kreativität", schreibt die FAZ. Ein Orthopäde habe vorgeschlagen, "für arabische Patienten die Implantation von 'Muslim-Knien' anzubieten, damit sie zum Gebet bequemer niederknien könnten". Aus Libyen und Kuwait, Saudi-Arabien, aus dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten sollten die zahlungskräftigen Kranken kommen.

Schon 2005 beschloss der Stuttgarter Gemeinderat – die CDU stellte damals 21 Mandatsträger, die SPD 14, die Grünen 11, dazu kamen sechs der Freien Wähler und vier der FDP – mit großer Mehrheit eine Änderung der Betriebssatzung des Krankenhauses, die zu einer ausdrücklich gewollten Abkopplung der dortigen Geschäftsführung führte. "Damit wurden die Voraussetzungen für diesen Kontrollverlust über die IU geschaffen", erinnert sich Stadtrat Tom Adler (SÖS-Linke-PluS) zwölf Jahre später. Er rückte schon im März 2017, nach einer Sitzung des Krankenhaus-Ausschusses, Murawski in den Fokus: "Dass der Amts-Vorgänger von Werner Wölfle Klaus-Peter Murawski mit seiner Behauptung, von einem Kuwait-Geschäft sei erst nach seinem Amtswechsel die Rede gewesen, nachweislich die Unwahrheit gesagt hat, gibt Anlass zu größter Skepsis."

Niemand kann annehmen, dass der Staatsminister persönlich abgesahnt hat. Allerdings ist er bereits jetzt verstrickt in Widersprüchliches, wiewohl ungezählte Einzelheiten noch gar nicht auf dem Tisch liegen, auf den sie aber spätestens in einem möglichen Strafprozess gegen den Inhaftierten Braun kommen dürften. Zum Beispiel im Zusammenhang mit den dubiosen Umständen der Unterstützung des Al Razi Hospitals in Kuwait, die am Krankenhausausschuss der Stadt vorbei entschieden und gewährt wurde. Aus Unterlagen, die bereits seit mehr als einem Jahr bekannt sind, geht hervor, dass Murawski entgegen seiner Darstellung davon gewusst haben muss. 2010, also noch zu seiner Amtszeit im Rathaus, war mit Braun Prinzipielles erörtert worden. Er erinnere sich, erzählte Murawski im vergangenen Jahr, lediglich daran, ein Memoradum of Understanding zur Unterstützung eines Krankenhauses in Dubai unterschrieben zu haben. Aus dieser Zusammenarbeit sei aber nichts geworden. 

Beweiskräftige SMS? Leider gelöscht.

Murawskis Erklärung steht auf der Seite des Staatsministeriums, weil er sich über die "Stuttgarter Zeitung" geärgert hat, wie er freimütig erzählt. Denn die habe seine Stellungnahme zum vorgelegten Fragenkatalog "nur auszugsweise" zitiert. Los geht sie allerdings erst einmal mit einer Vorbemerkung, die auskunftsunwilligen Zeugen vor Gericht oder in einem Untersuchungsausschuss abgeguckt sein könnte: "Lassen Sie mich bitte zunächst vorausschicken, dass die EDV-Abteilung des Staatsministeriums routinemäßig regelmäßig ein Update meines dienstlichen Smartphones vornimmt beziehungsweise dieses austauscht." Aus diesem Grund (...) stünden ihm seine "SMS-Nachrichten aus der von Ihnen angesprochenen Zeit nun nicht mehr zur Verfügung". Und weiter: "Deshalb bin ich mit Blick auf Ihre Fragen allein auf meine Erinnerung angewiesen. Daher sehe ich mich außerstande, Ihnen die gewünschten Informationen in der von Ihnen gewünschten Tiefe und Genauigkeit zu liefern."

Andere erinnern sich genauer als Kretschmanns rechte Hand. Zum Beispiel daran, wie das neue Geschäft mit den eingeflogenen reichen Patienten und ihren Familien dem gebürtigen Erfurter Murawski Reputation einbringen sollte, am besten bundesweit. 2008 wurde die "International Unit" (IU) gegründet und neun Jahre später wieder beerdigt, wegen haarsträubender Unregelmäßigkeiten. Sie hat ein Millionendefizit hinterlassen. Die ganze Zeit über lag die Leitung in Brauns Händen. Ihn wollte Murawski zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode auf den noch lukrativeren Chefposten von "Baden-Württemberg International" hieven, der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Was allerdings misslang.

Der angestrebte Imagewechsel des seit vielen Jahren am Ruf des Machers arbeitenden Spitzenbeamten, immer bestens informiert, vernetzt und verdrahtet, will bisher nicht gelingen. Denn so recht überzeugen kann nicht, wenn der Hansdampf in allen Gassen plötzlich mit Erinnerungslücken argumentiert. "Bis zur Eröffnung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens habe ich mit Andreas Braun gelegentlichen Kontakt gepflegt", schreibt der Staatsminister in seiner Stellungnahme. Dabei habe der ihn auf die öffentlich bekanntgewordene Kritik und die Überprüfungen der Abläufe in seiner Einheit angesprochen. "Jedoch", erläutert er weiter, "habe ich nach meiner Erinnerung mit Herrn Braun weder über das ihm heute vorgeworfene Netzwerk unterschiedlicher Partner, die Rechnungen gefälscht, betrügerisch Provisionen kassiert und Herrn Braun daran beteiligt haben sollen, noch über andere Straftaten gesprochen oder korrespondiert." 

Kinder reicher Eltern wurden bevorzugt behandelt

Kursierende Unterlagen legen anderes nahe. Und Gerüchte machen ebenfalls die Runde, die das Gebaren von Ärzten und Chefärzten in übles Licht tauchen. Diskutiert wird, wie dem früheren Chef des Katharinenhospitals Ralf-Michael Schmitz die Kündigung mit 900 000 Euro versilbert wurde. Oder die grundlose Vorzugsbehandlung von finanzstarken IU-Patienten, etwa von Kindern bei Herzoperationen. Oder die Einschätzung durch Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU), seit Sommer 2016 für Krankenhäuser mitzuständig, der die Praktiken einmal bezeichnete als "Serviceleistung, Schmiergeld, Bakschisch". Und hinzufügte: "Nennen Sie es, wie Sie wollen, es meint dasselbe."

Auch Murawskis Nachfolger und Fölls Vorgänger steht im Fokus: der bis August 2016 für Stuttgarts Krankenhäuser zuständige Bürgermeister, langjährige Gemeinderat und frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle. Die CDU und SPD in der Stadt haben bereits seinen Rücktritt gefordert, weil er "die politische Verantwortung für den Skandal" tragen müsse. Wölfle selber nimmt dagegen für sich in Anspruch "als das Rechnungsprüfungsamt 2015 den Stein ins Rollen brachte und über Unregelmäßigkeiten berichtete, das einzig Richtige gemacht und umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet zu haben".

Allerdings wird auf den Fluren im Rathaus darüber geredet, wie ihm in Sachen Aufklärung die Hände gebunden sind, weil er Klaus-Peter Murawski nicht beschädigen will. Die beiden sind zwar seit langem ziemlich beste Feinde. Klar ist aber, dass eine Beschädigung des Amts- in der Verlängerung den Regierungschef treffen würde. Die SPD-Fraktion im Landtag hat ohnehin schon beide im Visier: "Wir wollen die Rolle des heutigen Staatsministers und früheren Stuttgarter Krankenhausbürgermeisters beim Klinikskandal im Ständigen Ausschuss des Landtags thematisieren und Herrn Murawski dort auch direkt befragen", so der Fraktionsvize Sascha Binder. Denn: Er leite die baden-württembergische Regierungszentrale "und ist einer der wichtigsten Mitarbeiter des Ministerpräsidenten." Fortsetzung folgt nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten noch vor der Sommerpause. Es soll die erste von vielen werden.


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5 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 08.01.2019
    Di. 08.01. um 19.30 Uhr FS Aktuell BW Stuttgarter Klinikskandal https://swrmediathek.de/content/swraktuell_bw.htm Video 28.56 Min.
    Ab Min. 14.48 bis Min. 17:47„… Dem SWR liegen seit heute nun Unterlagen vor, die Stuttgarts Bürgermeister Werner Wölfle belasten könnten, der vor vier Jahren die Aufsicht über das Klinikum hatte.
    Sven Rex und Verena Neuhausen berichten: … Darin drängt Wölfle in Sachen Kuweit-Deal: … Aussagen Gemeinderatsmitglieder Heinrich Fichtner und Martin Körner: … Im Video fährt Werner Wölfe im Paternoster nach unten -Schnitt- HALTEKNOPF _ NUR BEI DRINGENDER GEFAHR BENUTZEN …“

    [b]Rückerinnerung:[/b]
    20.09.2011 Von Michael Isenberg und Frank Krause Info: Private Nachricht in der Zeitung? https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.werner-woelfle-sms-koennte-ein-nachspiel-haben-page2.244c6838-5d09-4b56-9435-c4c462c29c1b.html
    Für die Frage, ob die SMS Werner Wölfles, die er persönlich irrtümlicherweise per Fax an die Redaktion unserer Zeitung geschickt hatte, zur Veröffentlichung geeignet ist, sind journalistische und presserechtliche Aspekte maßgeblich.

    Der Text des SMS-Fax lautete: …

    Den [b]Schutz der Privatsphäre[/b] regeln vor allem die Paragrafen 201 bis 206 des Strafgesetzbuchs. Entscheidend im konkreten Fall ist, dass …

    Wie tönte Wolfgang Schuster im Januar 2010 zur Nachfolge Sozialbürgermeisteramt?
    17.12.2017 PS-Forum Markt (32000) https://www.parkschuetzer.de/statements/199067
    Betrachtung an die Bewegung Teil_3
    Darin 1. Vorderseite http://up.picr.de/31201052ve.pdf
    1976.04.08 Rechte und Pflichten Gemeinderat STUTTGART + OB Schuster
    Auszug:
    „Schuster erinnerte auch daran, dass es sich um ein öffentliches Amt handle, nicht um ein
    Parteiamt. Es gelte auch den Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden. …“
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 20.02.2019
      Update von heute um 16:40 Uhr gesendet von SWR4
      Erklärung von F. Kuhn zu Klinikskandal vertagt – Gemeinderat will sich die 18-seitige Erklärung zuerst "erarbeiten"!
      Verwaltung wäscht Hände in Unschuld. https://up.picr.de/35116762kd.pdf 2,97 MB mit Audio
  • W. Buck
    am 06.06.2018
    Ein Saustall ohnegleichen. Da Politiker aller Parteien daran beteiligt sind, kommt außer Kanonendonner nichts heraus. Der Finanzbürgermeister kommt bisher mit am besten weg. Seine `Jugendsünden´auf der Waldau am Arm der Mama sind längst vergessen.
  • Philippe Ressing
    am 06.06.2018
    ...und warum haben alle solange geschwiegen. Ursache der 'Omerta' könnte sein, dass die Stadt sich für das defizitäre Krankenhaus Zusatzeinnahmen versprach. Die den 'Scheichs' ausgestellten Rechnungen sollen exorbitant hoch gewesen sein. Solange man also andere im Ausland abzocken konnte, war es hier den Politikern und Verantwortlichen egal. Erst als das Modell nicht mehr funktionierte, kam die Konstruktion ins rutschen. By the way, der SWR hat vor zehn Jahren einen Film zum Thema Auslands-Patienten und ihre Vermittler gemacht. So richtig hat das aber keinen interessiert.....
    • Peter Kurtenacker
      am 11.06.2018
      > So richtig hat das aber keinen interessiert.....
      Genau so ist es. Nicht nur bei diesen Fall. Ich habe in Bad Cannstatt beim Krankenhaus Zeichnungen erstellt. Da gibt es bei der Entwässerung jährlich notwendige Wartungsarbeiten. Als ich sah, das die Deckel der Kontrollschächte alle mit Kies überschüttet wurden, wusste ich das wird nie gewartet. Irgendwann gibt es halt Schäden. Man müsste halt auch Fachleute haben, die es interessiert wie man so etwas wartet.
      Zu den den übrigen Sachen rund ums Klinikum Stuttgart. Einfach regelmäßig zum Sozialgericht gehen. Kein Stuttgarter Krankenhaus hat so viele Prozesse wie die dort laufen. Kann man regelmäßig am Anschlag der Tagesordnung kontrollieren.
      Skandal? Das wird genauso sterben wie alle anderen Skandale. Da brauche ich mir nur die CDU und FDP an zuschauen. Da waren die einschlägigen Herrschaften (Föhl, Fezer) auch beteiligt. Die werden nie zulassen das alles aufgedeckt wird.
      Man will halt den GRÜNEN mal eins auswischen, scheut aber wegen der eigenen Leute die vollen Konsequenzen.
      Letztendlich: So richtig wird das aber keinen interessieren...
      Der tägliche Irrsinn wartet auf den nächsten Skandal. Und die Dummen meinen in der BILD könnten sie ihre kleinen Probleme groß herausbringen...

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