In diesem Sicherheitsraum lagert der Landtag geheime NSU-Akten. Foto: Joachim E. Röttgers

In diesem Sicherheitsraum lagert der Landtag geheime NSU-Akten. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 382
Politik

"Ich weiß alles, aber kann es nicht sagen"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.07.2018
Seit 13 Monaten wartet der zweite NSU-Ausschuss auf den Bericht des früheren grünen Bundestagsabgeordneten und Sonderermittlers Jerzy Montag. Die 300 Seiten werden den Abgeordneten hartnäckig vorenthalten, was nur einen Schluss nahe legt: Die Brisanz muss erheblich sein.

Seit wenigen Tagen ist "Ende der Aufklärung" als eBook auf dem Markt, am 31. Juli erscheint es auch in gedruckter Form. Das Buch befasst sich mit der "offenen Wunde NSU", beleuchtet zahlreiche Aspekte aus unterschiedlichen Perspektiven. Es falle auf, schreibt der Berliner Journalist Andreas Förster in seinem Vorwort, "dass die Strafverfolgungsbehörden im rechtsextremistischen Deliktbereich oftmals eher dazu neigen, auf halbem Weg stehen zu bleiben, um einen schnellen Ermittlungsabschluss zu erreichen". Länderübergreifende Strukturen und konzeptionelle Strategien im militanten Rechtsextremismus, dieses Thema überlasse man bis heute lieber dem Verfassungsschutz, "obwohl der Geheimdienst auf diesem Terrain seit Jahrzehnten spektakulär versagt hat". In keinem Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte bündele sich dieses Versagen so sehr wie beim NSU.

Dazu gehört auch, dass nicht einmal parlamentarische Untersuchungsausschüsse über Unterlagen verfügen, die von zentraler Bedeutung für ihre Arbeit sind. Schon 2017 hatte sich der Stuttgarter Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) gewandt in der Erwartung, den vollständigen Bericht samt seiner nicht-öffentlichen Teile zum Thema "Corelli" zu erhalten. Sein Autor Montag war, nachdem ihm seine bayerischen Grünen einen aussichtsreichen Listenplatz verweigerten, 2013 nicht mehr in den Bundestag eingezogen und im Herbst 2014 zum Sonderermittler des PKG ernannt worden, der sich mit dem NSU im Allgemeinen und "Corelli" im Speziellen befassen sollte.

Erkenntnisse zu "Corelli" bleiben unter Verschluss

Dass seine Erkenntnisse bis heute weitgehend Verschlusssache sind, behindert den zweiten Ausschuss hierzulande eindeutig in seiner Arbeit. Denn "'Corelli' war nicht nur als Top-Quelle des BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, die Red.) im gesamten Bundesgebiet mit rechten Gruppierungen vernetzt", wie der NSU- und Ku-Klux-Klan Experte Thumilan Selvakumaran in "Ende der Aufklärung" schreibt. Die Personalie sei "brisant" geworden, "weil er auf einer Adressliste von Uwe Mundlos auftaucht, die 1998 in einer Jenaer Garage gefunden, aber erst Jahre später nach dem Auffliegen des NSU ausgewertet wurde". Er soll dem Verfassungsschutz auf Bundesebene auf dessen Verlangen hin ein Exemplar eines rechten Pamphlets übergeben haben, das schon 2002, also neun Jahre vor dessen Auffliegen, dem NSU für seine Tätigkeit dankt. Außerdem habe der V-Mann seinen Auftraggebern 2005 eine CD mit Bildern und Texten samt Aufschrift "NSU/NSDAP" besorgt und seinem Quellenführer überlassen. Bis heute halten Verfassungsschützer die Version aufrecht, niemandem im Bundesamt sei die Bezeichnung NSU aufgefallen.

Würde gerne, aber darf nicht: Montag bekam einen Maulkorb verpasst.
Würde gerne, aber darf nicht: Montag bekam einen Maulkorb verpasst.

2012 wurde "Corelli" alias Thomas Richter enttarnt, kam ins Zeugenschutzprogramm und lebte als Thomas Dellig in der Nähe von Gütersloh. Im April 2014 finden ihn Verfassungsschützer tot in seiner Wohnung. Der 39-Jährige hätte wenig später zu eben jener CD mit Informationen zum NSU befragt werden sollen. Bald gab's Zweifel an der offiziellen Todesursache, einer unentdeckten Diabetes. Die "Frankfurter Rundschau" recherchierte, dass der vom Notarzt auf den Namen Dellig ausgestellte Totenschein von der Polizei umgeschrieben und ein neuer, rückdatierter Beerdigungsschein ausgestellt worden war.

Und Selvakumaran erinnert daran, wie Werner Scherbaum, Medizin-Professor und Diabetes-Spezialist, im Juli 2016 vor dem nordrhein-westfälischen Ausschuss den eigenen Obduktionsbericht und die Diabetes-Diagnose relativierte: Auch das Rattengift Vacor sei als Auslöser für Richters komatösen Zuckerschock nicht auszuschließen. Zumindest "theoretisch", so Schwerbaum, "könnte er vergiftet worden sein". Die Staatsanwaltschaft Paderborn nahm das Todesermittlungsverfahren wieder auf, stellte es allerdings ein Jahr später mangels neuer Indizien wieder ein.

Die Grenzen der Aufklärung

Drexler appellierte jetzt noch einmal an das PKG, Montags Bericht herauszurücken. Aus ihm könnten sich "insbesondere Erkenntnisse zur Rolle des V-Manns 'Corelli' in baden-württembergischen Ku-Klux-Klan-Gruppen und dessen Verhältnis zum ehemaligen Schwäbisch Haller KKK-Chef A. S. sowie weiteren Personen der rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg ergeben". Für den früheren Landtagsvizepräsidenten kommt dem Bericht "entscheidende Bedeutung" zu in der Frage, ob der Ausschuss weitere Aufklärungsansätze sieht. Denn eigentlich ist das Ende absehbar. Kommen keine neuen Fakten auf den Tisch, wird die Arbeit bis zum Jahresende abgeschlossen.

Die schweigsame Sturheit des PKG erzürnt die baden-württembergischen Abgeordneten auch deshalb, weil Paragraf 10 Abs. 5 Satz 1 Kontrollgremiumsgesetz vor zwei Jahren eigens geändert wurde, um Untersuchungsausschüssen die Berichte von Sachverständigen zugänglich zu machen. Die Zuständigen des PKG argumentieren, nicht sie allein könnten über das Verfahren bestimmen. Vielmehr müssten alle Stellen, deren Informationen als Verschlusssache eingestuft sind, grünes Licht geben für die Überlassung des Montag-Berichts. 16 von 19 haben eingewilligt, die übrigen drei wollen vorher selber noch einmal Einsicht nehmen. "Das ist untragbar", klagt Drexler, der sogar Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Dringlichkeit hingewiesen hat.

Mehr als Pannen und Fehler

Montag selbst war bereits in mehreren Ausschüssen als Zeuge geladen, darunter in Stuttgart oder Düsseldorf, und blieb überall im Allgemeinen. So beschrieb er im NRW-Landtag im Juni 2016 einmal mehr das Milieu "rechts von der NPD", in dem sich Richter bewegt habe. Schon zu seinem 19. Geburstag habe der ursprünglich aus Halle/Saale stammende Mann das "Who's who des deutschen Rechtsextremismus" in die Zentrale der Nationalistischen Front im nordrhein-westfälischen Detmold eingeladen. Die Truppe habe eine Trümmerwüste hinterlassen und Richter Ärger bekommen mit dem Eigentümer, einem strammen Neonazi. Deshalb habe er sich an den Staatsschutz Bielefeld gewandt und als Informant angeboten. O-Ton Montag: "'Corelli' ist 18 Jahre lang von morgens bis abends nur im rechten Sumpf gewesen." Vor allem aber blieb und bleibt der folgende Satz des Grünen hängen: "Ich weiß alles, aber ich kann es nicht sagen."

In "Ende der Aufklärung" stellen der Soziologe Vincent Gengnagel und der Politikwissenschaftler Andreas Kallert den Gesamtzusammenhang her. Es gehe nicht nur um die restriktive Haltung des PKG, sondern generell um die "Grenzen von Aufklärung im NSU-Komplex im Kontext einer Staatsraison, die ein abstraktes Staatswohl über die Verhinderung und die Aufklärung einer rechtsterroristischen Mordserie stellt – allen Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel zum Trotz ('Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.')". Es seien "bei weitem nicht nur "'Pannen' und 'Fehler' der Behörden als vielmehr die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates sowie das sogenannte Staatswohl, die die Aufklärung des NSU-Komplexes behindern". 


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