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Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Ausgabe 348
Politik

Kaum zu ertragen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 29.11.2017
Die Ermordung eines kurdisch-stämmigen Blumenhändlers im Herbst 2011 in Laichingen hat den NSU-Ausschuss im Landtag beschäftigt. Ob er Opfer des rechten Terrors war? Wie in vielen anderen Fällen weiß man es nicht, weil in diese Richtung nicht ermittelt wurde.

"Retrospektiv ist man immer schlauer", sagt FDP-Obmann Nico Weinmann und hat diesmal vermutlich recht. Weil wenig dafür spricht, dass der damals 44-jährige Blumenhändler am frühen Morgen des 4. Oktober 2011 tatsächlich Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" wurde. Zwar war auch hier die Waffe eine Česká. "Die Ausspähung der Umstände vor der Tat wäre aber viel zu aufwändig gewesen", sagt Alexander Dürr, heute Kriminaloberrat, damals Leiter der Soko "Blume".

Mit 15 Schüssen in nur wenigen Sekunden wurde der Mann niedergestreckt, mit acht Enver Şimşek, ebenfalls ein Blumenhändler und das erste bekannte Opfer des NSU elf Jahre zuvor in der Nähe von Nürnberg. Unverzüglich nahmen die Ermittler Kontakt mit den fränkischen Kollegen auf. Parallelen und Unterschiede wurden herausgearbeitet, letztere überwogen, etwa, dass nicht auf den Kopf, sondern auf den Rumpf "bis zum Genitalbereich" (Dürr) gezielt wurde. Auch das Kaliber der Česká ist ein anderes.

Jürgen Filius (Grüne) mit Parteifreundin Petra Häffner im Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

Wäre da nicht die Spur 044 in dem unaufgeklärten Fall, könnten die Abgeordneten also rasch zur Tagesordnung übergehen. Der Grünen-Obmann Jürgen Filius will aber Näheres zur Auswertung von Funkzellendaten wissen. Unter 70 000 Nummern wurden 99 identifiziert, die aus NSU-Ermittlungen bekannt waren. Und plötzlich taucht ein Sachverhalt auf, der intensiver hätte bearbeitet werden müssen. Dass der Laichinger über Dritte Kontakt zu Şimşek hatte, mag angesichts der Arbeit in derselben Branche noch nicht verwundern. Dass aber eine Telefonnummer, eben jene Spur 044, im Oktober 2011 knapp vor dem Auffliegen des NSU in der Zwickauer Frühlingsstraße, auftaucht, die der Polizei schon 2004 im Zusammenhang mit dem Kölner Nagelbombenattentat untergekommen war, hätte alle Beteiligten schon früher stutzig machen und weitere Ermittlungen auslösen müssen. Filius verlangt, dass die zuständigen Ulmer Beamten jetzt nachliefern.

Der Laichinger Mord ist einer von rund 3300 unaufgeklärten Fällen seit 1990, ausgewählt nach einem sogenannten Opferindikatoren-Katalog von Bund und Ländern. Ihnen wurde noch einmal mit Blick auf eine rechtsradikale Gesinnung der Täter und speziell auf den NSU nachgegangen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geht hervor, dass immerhin 745 Fälle genauer unter die Lupe genommen wurden. Verbindungen zum NSU ergaben sich bis heute nicht. Erschreckend waren die Ergebnisse dennoch: Vielfach sind Taten dem rechten Spektrum gar nicht zugeordnet worden oder – gerade in den Neunziger Jahren – aus der Statistik wieder verschwunden.

Ein politisches Motiv ist nicht zu erkennen, aber das Milieu

Dabei kann "nur in wenigen Fällen ein rechtsextremes oder rassistisches Motiv mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden", schreiben die Forscher des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums in ihrer Detailanalyse von 23 Tötungsdelikten zwischen 1990 und 2007. Auffallend "ist der hohe Anteil an Fällen, bei denen zwar ein politisches Motiv nicht zu erkennen war, aber die Täter oder maßgebliche Tatbeteiligte klar dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen waren oder eine rechtsextreme oder rassistische Einstellung zum Ausdruck brachten". Die logische Konsequenz: Hätten Ermittler anders und damit genauer auf die rechte Szene geschaut, hätten ganz andere Verbindungen entdeckt werden können. Und dass dabei Schnittmengen – zumindest mit dem Unterstützerumfeld des NSU – aufgefallen wären, erscheint mehr als plausibel.

Die Liste belegter Ungereimtheiten ist lang. Viele Jahre galt beispielsweise der Kosovo-Albaner Sadri Berisha, der 1992 in Kemnat bei Stuttgart von sieben alkoholisierten Neonazis mit Baseballschlägern getötet wurde, als das erste Opfer rechter Gewalt in der Republik. Inzwischen wird Andrzej Fratczak, ein polnischer Arbeiter, der schon im Oktober 1990 im Spreewald erstochen wurde, als erster in der Statistik rassistischer Taten geführt. Das eigentliche Tötungsdelikt wurde nie abgeurteilt, weil nicht ermittelt werden konnte, wer damals zugestochen hat. Die Angeklagten mussten sich wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung verantworten, ohne dass das Gericht im Urteilstext auf ihre fremdenfeindliche rassistische Haltung hinwies.

Exemplarisch dafür, wie inzwischen Familienmitglieder und Freunde agieren, steht der Fall Burak Bektas. Der 22-Jährige wurde am 5. April 2012 um ein Uhr nachts in Berlin an einer Bushaltestelle gegenüber dem Krankenhaus Neukölln erschossen, zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt. Von zwei weiteren, unverletzt gebliebenen Jugendlichen gibt es eine detaillierte Beschreibung des zu Fuß flüchtenden Täters. Die Anwälte haben die Frage aufgeworfen, ob es sich um eine NSU-Nachahmungstat handelt. Familien und Freunde sehen deshalb die Bundesanwaltschaft am Zug. Eine "Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş" hat sich gegründet, aus Spenden wird ein Denkmal am Tatort finanziert, das am sechsten Jahrestag des Verbrechens fertiggestellt sein soll.

Opfer werden von Staat und Gesellschaft oft allein gelassen

Und Blogger bloggen. Aktuell unter anderem darüber, wie die Mehrheitsgesellschaft mit dem Gedenken an die Opfer von Nazigewalt umgeht. "Jahrelang hat die Stadt Mölln das an den Angehörigen vorbei vorbereitet und veranstaltet", heißt es in einem Beitrag zum 25. Jahrestag der Brandanschläge im November 1992 mit drei weiblichen türkischen Todesopfern, darunter zwei Kinder. Es habe "eher die Funktion gehabt, sich als Stadt gut zu fühlen". Seit 2013 findet die "Möllner Rede im Exil" statt, selbstorganisiert von den Angehörigen jeweils am Jahrestag und diesmal auch zum Thema Opfer-Täter-Umkehr. Dass also "der oder die Ermordeten oder Familienangehörige angeblich selbst schuld sein sollen, auch um von den tatsächlichen Tätern abzulenken". Es sei die größte Demütigung, heißt es weiter, "die oft ertragen werden muss und kaum ertragen werden kann, vom Staat und der Gesellschaft allein gelassen, nein sogar noch beschuldigt und erniedrigt zu werden, und das nach dem gewaltsamen Tod eines Angehörigen".

Im NSU-Ausschuss berichtete der frühere Leiter der Laichinger Sonderkommission vom Lebensstil des Opfers. Der Blumenhändler sei "charmant und dem anderen Geschlecht äußerst zugeneigt" gewesen. Er fuhr dicke Autos, hatte Umgang mit Schwarzgeld in beträchtlicher Höhe, kaufte 1b-Ware ein und veräußerte sie mit erheblichem Gewinn. Von seiner Persönlichkeit her sei er "bereit gewesen, unmoralische Beziehungen einzugehen". Deshalb habe die "Hypothese betrogener Ehemann" als Täter im Raum gestanden. Alles Ergebnisse akribischer Ermittlungen, die legitimerweise ausgebreitet werden dürfen, im Untersuchungsausschuss sogar müssen.

Schön weit weg: der Bosporus. Foto: Pixabay
Schön weit weg: der Bosporus. Foto: Pixabay

Nur an einer Stelle fehlt dann doch wieder das nötige interkulturelle Feingefühl. Der Beamte spricht heute noch von der "Soko-Bosporus", als er vom Kontakt nach Nürnberg berichtet. Nach der Faustformel "Retrospektiv ist man immer schlauer" müsste der Name eigentlich aus dem Sprachgebrauch getilgt sein oder zumindest relativierend benutzt werden, denn der ist verräterisch für die Denke der Polizei nach dem Mord an Şimşek. "Weshalb erfolgte eine mentale Verlegung an die Meerenge von Istanbul, während alle Tatorte für alle ersichtlich in der Bundesrepublik liegen?", wollte das deutsch-türkische Jugendwerk in einer Aufarbeitung der blutigen Ereignisse schon vor ein paar Jahren wissen: "Warum hieß es nicht 'SoKo Franken'?" Ja, warum eigentlich?

 

Die nächsten Sitzungstermine im NSU-Ausschuss: 15.1.2018, 19.2., 5.3., 16.4., 14.5., 4.6., 9.7. und 16.7.2018


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