KONTEXT:Wochenzeitung
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Ein Stadtrat zieht Bilanz

Ein bräsiger Filz

Ein Stadtrat zieht Bilanz: Ein bräsiger Filz
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Schluss im Stuttgarter Gemeinderat. Nach zwölf Jahren hört Tom Adler auf. Nicht verbittert, wie der 67-jährige Linke sagt, aber mit einer bitteren Bilanz. Er sieht einen Klub der Eitelkeiten, verfilzt in einer "marktgerechten Stadt". Die Grünen eingeschlossen.

Zugegeben: Kommunalpolitik war bis zum Frühsommer 2009 nicht meine Welt. Als Betriebs- und Gewerkschafts-Linker waren das die Lohnabhängigen in der Fabrik, der antagonistische Widerspruch zu den Interessen des Kapitals, die Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen an den Fließbändern und der Gießerei im Daimler-Werk. Es war die Abwehr der Übergriffe des Daimlervorstands um Jürgen Schrempp, und es war das Knüpfen von Netzen der Solidarität mit den ausgebeuteten Daimler-KollegInnen von Südafrika bis Brasilien. Die eigene Gewerkschaft hielt das damals noch nicht für wichtig, so wenig wie unsere Debatten über Wege aus der Autogesellschaft.

Und da war ich plötzlich, in jenem Frühsommer 2009, als einer von zwei Linken in den Stuttgarter Stadtrat gewählt, traf auf drei Mandatsträger der eher parteifeindlichen Wählervereinigung SÖS und nach einigen Diskussionen war klar, dass die politischen Schnittmengen nach einer gemeinsamen Fraktion verlangten. Mit der Fraktionsgemeinschaft "SÖS und Linke" forderte zum ersten Mal ein sozial-ökologisches Projekt in Fraktionsstärke den bräsigen Stuttgarter Gemeinderat heraus, den eine ganz große Koalition aus ebenso bräsigen Grünen und Sozialdemokraten, Freien Wählern, FDP und CDU bestimmte. Von der Privatisierung der Wasser-und Energieversorgung bis zu den Crossborder-Leasing-Geschäften und dem Ausverkauf städtischen Grund und Bodens: Alles trug die Farben schwarz, grün, rosarot und gelb.

Die neue Fraktionsgemeinschaft "SÖS und Linke" war ein brummender Bienenkorb voller Aktivitäten und Aktivisten gegen das Tunnelbahnhofsprojekt Stuttgart 21, waren doch Hannes Rockenbauch und Gangolf Stocker prominente Figuren des Protests – beide schon viele Jahre aktiv gegen den unterirdischen Bahnhof, bevor die konservativen Stuttgarter Grünen das Thema als wahlentscheidend erkannt und besetzt hatten und sich – tempi perduti – für wenige Jahre von der Tunnelparteien-Mehrheit im Rat absetzten.

Schon die Erfahrungen im Betrieb hatten unmissverständlich gelehrt, dass ohne den massiven Druck der Basis – respektive: von unten auf der Straße – nicht viel Vernünftiges von Institutionen, Gremien und Räten aller Art zu erwarten ist.

Doch was ist "Basis", was "unten" für linke Kommunalpolitiker? Die klare Basis im Betrieb war "unten" in der Gießerei und der Achsmontage. Raus aus dem Betriebsratsbüro, rein in die Produktionshalle – und die Interessenlagen waren meist schnell geklärt. Anders in einem Gemeinderat und einer viel heterogeneren Stadtgesellschaft, bei der ein Radfahraktivist ohne weiteres Stuttgart 21 cool finden konnte.

Wölfle: Wenn Riexinger kommt, sind wir weg

2009, 2010 und 2011 waren optimale Jahre für den Umstieg aus der Betriebs- in die Recht-auf-Stadt-Politik. Denn eine neue Basis mit klaren Zielen mischte Stuttgart auf, in die der Bewegungs-Linke und Neustadtrat Tom Adler mit Begeisterung eintauchen konnte: die pulsierende, ständig wachsende Bewegung gegen den Tunnelwahn und für den Erhalt des Kopfbahnhofs. Über meine Fraktion bekam ich Zugang zum Aktionsbündnis (AB) gegen Stuttgart 21, das die Grünen und ihr Fraktionsvorsitzender Werner Wölfle bis dahin eifersüchtig Linken-frei gehalten hatten. Selbst dem damaligen Verdi-Geschäftsführer Bernd Riexinger war davor von den Grünen der Zugang ins Aktionsbündnis verwehrt worden, obwohl er seine Gewerkschaft klar gegen S 21 positioniert und die Logistik des Verdi-Bezirks immer wieder zur Verfügung gestellt hatte. "Wenn der reinkommt, sind wir weg" – so schlicht erpresste Wölfle damals die AB-Partner.

Ebenso hautnah habe ich erlebt, wie Gangolf Stocker zunehmend Probleme damit bekam, zu verstehen und zu akzeptieren, dass Massenbewegungen nicht zentral dirigierbar sind, dass die ParkschützerInnen nicht darauf warteten , ob sie von verdienten historischen Anführen ihr Okay kriegen würden. Jahrelange Zerwürfnisse waren die Folge, bis hin zu Gangolfs endgültigem Rückzug und seiner öffentlichen Schmähung der Bewegung als "Marienandachten". Es war schmerzhaft, die eigene Kluft zu diesem Urgestein des Protests ständig wachsen zu sehen.

Im Gemeinderat war der Bahnhof das bestimmende Thema, an dem die Frontverläufe klar und die Lager geschlossen waren. Bis die Grünen nach der gewonnenen Landtagswahl 2011 in atemberaubendem Tempo mit Kretschmann den "Käs für g’essa" erklärten. Fortan reihten sie sich bei den Projektförderern ein und bezahlten gerne den geforderten Preis für Karrieren hinein in die Rathausspitze. Nachdem die alten Tunnelparteien Wölfle 2010 bei der Wahl zum Sozialbürgermeister noch durchfallen ließen, wurde der grüne Kurswechsel zwei Jahre später mit der Wahl zum Verwaltungs- und Krankenhausbürgermeister honoriert. Und das Aufrücken des Grünen Peter Pätzold zum Bürgermeister für Städtebau und Umwelt war nur noch reine Formsache, nachdem er einen formidablen Sinneswandel hingelegt hatte. Während er als einfacher Grüner in einer Architekturzeitschrift noch scharf gegen die Bebauung des Gleisvorfelds am Hauptbahnhof geschossen hatte, präsentiert er sich heute als verbissener Kämpfer für Stuttgart 21 an der Seite von CDU, SPD und FDP.

Karriere macht, wer für die marktgerechte Stadt ist

Haltung und Positionen für Karrieren über Bord zu werfen, ist im Stuttgarter Gemeinderat keine Seltenheit. Wer eingerückt ist, dem stehen auch Türen zu gut bezahlten Jobs in der Regierungsbürokratie oder im EU-Parlament offen. Sofern er und sie unter Beweis gestellt haben, dass sie bereit sind, sich geschmeidig den Erfordernissen der "marktgerechten Stadt" anzupassen. Zur Zeit sind solche Chancen eher bei Grüns gegeben.

Linker Lebenslauf

Tom Adler, geboren 1953 in Stuttgart, Abitur in Fellbach, Kriegsdienstverweigerer und Zivildienst bei der Arbeiterwohlfahrt. Ausbildung als Modellbauer für Gießereien bei Daimler im Werksteil Mettingen, danach Fräser im Gießwerkzeugbau. In der Betriebsgruppe "Plakat" um Willi Hoss und Hermann Mühleisen als Lehrling aktiv, nach der Wahl auf deren Liste in den Betriebsrat. 1984 ausgeschlossen aus der IG Metall. Wiederaufnahme 1990, Mitglied der Großen Tarifkommission der IGM Baden-Württemberg und Mitherausgeber der linken Betriebszeitung "alternative". Bei der Linken bzw. WASG seit 2005, seit 2013 mit Hannes Rockenbauch Co-Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft aus Linken, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei. Mitbegründer des Aktionsbündnis "Recht auf Wohnen" und Mitorganisator der Montagsdemos gegen S 21. Seinen letzten Arbeitstag als Gemeinderat hat er am 27. Juli. Für ihn rückt Johanna Tiarks nach.  (red)

Beliebt ist das Gremium auch als Ort zur Wahrung privater Geschäftsinteressen, die vorwiegend in den sogenannten bürgerlichen Fraktionen beheimatet sind. Man ist bestens vernetzt und informiert über zahllose Gremien und Veranstaltungen, bei denen zum Ausklang zu Getränk, Häppchen und "guten Gesprächen" geladen wurde. Ganze lokale Unternehmer-Familiendynastien geben nicht nur ihren Betrieb, sondern gleich auch das Gemeinderatsmandat an die nächste Generation weiter. Aufträge der Stadt und ihrer Betriebe und Beteiligungsunternehmen gingen und gehen nicht selten an Firmen, die Stadträten zuzuordnen sind.

Dabei geht es meist, aber nicht immer diskret zu. CDU-Stadtrat Carl-Christian Vetter zum Beispiel, von Berufs wegen Projektentwickler, vertritt seine Klasse nicht nur politisch. Unablässig argumentiert er im Aufsichtsrat der SWSG für Corona-Nachlässe für "gewerbliche" Mieter. Gleichzeitig tritt er vehement dafür ein, die Preise für die übrigen, selten auf Rosen gebetteten Wohnungs-Mieter der SWSG zu erhöhen – nicht ohne mich ständig zu belehren, ich hätte hier im Aufsichtsrat nicht die Belange der MieterInnen zu vertreten, sondern ausschließlich jene der SWSG. Seine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt er im Stadtrat ebenso engagiert, indem er etwa vehement für Änderungen im Bebauungsplan eines Areals in Birkach-Plieningen stritt, die für sein Business von Vorteil sind.

Und dann gibt es da noch die SPD. Die einst stärkste Fraktion im Stuttgarter Rathaus ist heute nur noch die viertgrößte , hinter unserem "Linksbündnis", wie uns die Stuttgarter Einheitspresse gerne nennt. Das verdankt sie nicht nur ihrer Bundes- und Landespartei. Zu deren Methode es seit Jahrzehnten gehört, über die schädlichen Folgen der eigenen Politik zu lamentieren und Abhilfe zu verlangen – zum Beispiel gegen die Mietenexplosion. So war für den Verkauf der landeseigenen Wohnungen an den Immobilienkonzern Patrizia, heute Vonovia, SPD-Minister Nils Schmid ebenso verantwortlich wie der grüne Koalitionspartner. Auch die SPD vor Ort will, zwanghaft staatstragend, immer dazu gehören. Ihr Fraktionsvorsitzender Martin Körner, ein eloquenter Betriebswirt, blinkt gerne links (und klimaschützerisch), um danach rechts (und klimaschädigend) abzubiegen. So lässt er von Wahl zu Wahl aufs Neue die Forderung eines 365 Euro-Ticket plakatieren. Und ebenso regelmäßig lehnt er Anträge unsrer Fraktion, es einzuführen, ab. Körner ist das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der Stuttgarter SPD, weshalb es seinen KollegInnen zu wünschen wäre, dass sie diesen Ballast, der nicht einmal mehr für zehn Prozent bei der OB-Wahl gut war, von der Bühne schieben können.

Seit 20 Jahren wird das Tafelsilber verscherbelt

Rechnerisch gab und gibt es im Stadtrat seit 2009 eine sogenannte "sozialökologische Mehrheit" aus Grünen, SPD, unserer Fraktionsgemeinschaft und heute der PULS-Fraktion. Und trotzdem: wo bleibt der Verkaufsstopp städtischer Grundstücke? Seit 20 Jahren wird das städtische Tafelsilber ungebremst weiter verscherbelt. Um heute, nach Jahren der Bodenpreisexplosion, dringend benötigte Flächen zu Wucherpreisen am Markt zurückkaufen zu müssen, um wenigstens ansatzweise den Platzbedarf für MitarbeiterInnen der Verwaltung decken zu können. Mieterhöhungsstopp für die nächsten Jahre bei der städtischen SWSG? Nicht mit den Grünen, die meinen, SWSG-Mieter seien sowieso schon Privilegierte.

Diese rechnerische Mehrheit bleibt nicht nur unter ihren Möglichkeiten, sondern auch weit hinter dem, was angesichts des engen Zeitfensters zur Einhaltung des 1,5-Grad Ziels klimapolitisch zwingend geboten wäre. Weder SPD noch Grüne wollen sämtliche Bauvorhaben und Projekte unter Klimavorbehalt gestellt sehen. Die SPD, an der Seite der CDU, befürwortet die Bebauung wertvoller Grünflächen an den Rändern der Stadt und vertritt – trotz schrumpfender Stadtbevölkerung – die in vielen Großstädten widerlegte Theorie, dass mehr bauen dazu führe, die Mieten zu deckeln.

Sogar der Bund Deutscher Architekten (BDA) fordert von der Politik zum wiederholten Mal, aus Klimaschutzgründen Abbruch und Neubau soweit wie irgend möglich zu unterlassen und stattdessen Bestehendes instand zu halten und zu sanieren. In der Stadtspitze und bei der großen Mehrheit im Rat verhallt all das so ungehört wie die alarmierenden Diagnosen der Klimawissenschaft – denn die "marktgerechte Stadt" muss ständig abbrechen, bauen und betonieren, damit das "Kapital, das scheue Reh" nicht flieht. Und wenn immer mehr Starkregen das Bahnhofsumfeld unter Wasser setzt – dann werden von der Stadtspitze eben angeblich "verstopfte Gullys" in der Schillerstraße zur Ursache des Problems erklärt. Dieses Ausmaß der Unfähigkeit von Politik zu einer Selbstkorrektur nach falschen Weichenstellungen hätte ich früher nicht für möglich gehalten.

Der Filz verhindert das Einräumen furchtbarer Fehler

Es sind sich wechselseitig verstärkende und bestätigende Strukturen, die das hervorbringen, sprich die enge Verflechtung mit Investoren und Konzernen, der Jahrmarkt der Eitelkeiten, der es Bürgermeistern und sogar Stadträten fast unmöglich macht zuzugeben: wir haben furchtbare Fehler gemacht. Und es ist ein in Jahrzehnten neoliberaler Dominanz geformter Verwaltungsapparat, der sogar die wenigen mit sozialökologischer Mehrheit gefassten Beschlüsse auszubremsen in der Lage ist.

So den im Juli 2017 gefassten Vorsatz, "Eine lebenswerte Stadt für alle" zu schaffen. "Stuttgart laufd nai" hieß das Konzept, mit dem die Stadtmitte zwischen den großen Stadtautobahnen des Cityrings weitgehend autofrei gemacht werden sollte. Seit vier Jahren wird jetzt "untersucht", Vieles einfach ignoriert, wegmoderiert oder liegen gelassen. Ein bisschen blaue Farbe auf der Straße, ein paar mit Pflanzkübeln und Fahrradständern bestückte Parkplätze, das war’s. Auch das nur, weil es den Druck von der Straße gab.

Und wie war das nochmal im Frühjahr 2018 in der Wilhelm-Raabestraße 4? Die HausbesetzerInnen bekamen außer von unserer Fraktion keinerlei Unterstützung aus dem Rat. Nur die starke, vorwiegend freundliche Medienberichterstattung zwang die Gemeinderäte, die bis dahin ignorierte und heruntergespielte Not der Betroffenen wenigstens nicht länger zu leugnen. Damit daraus eine Politik wird, die Mieten deckelt und Zweckentfremdung und Leerstand beendet statt Investoren zu fördern, braucht es mehr davon.

Auch wenn ich nach zwölf Jahren im Stadtrat sage, dass es für mich jetzt genug ist mit den vielen fremdbestimmten Gremien- und Terminzwängen in diesem zähen Interessen-Geflecht, das nicht den Interessen der Mehrheit der Stuttgarter entspricht: das ist keine verbitterte Absage an Kommunalpolitik. Ich habe meine Stadt unendlich viel besser kennengelernt, konnte mit außerparlamentarischen Initiativen und sozialen Bewegungen zusammen arbeiten, sie unterstützen und spannende Persönlichkeiten erleben.

Nein, es ist kein Abschied aus Verbitterung, sondern einfach ein Abschied angesichts der schwindenden Restlaufzeit eines 67-Jährigen, der die Einschläge im Umfeld näher kommen sieht. Josef-Otto Freudenreich hat mich für Kontext gefragt, was ich einem jungen Menschen sage, der wissen will, ob er in den Gemeinderat soll? Ich würde so antworten: Wenn Du ein dickes Fell hast. Wenn Du erträgst, dass Du, auf der Seite der Schwachen, für Deine richtigen Argumente Spott, Häme und Ignoranz erntest. Wenn Du geerdet bist in sozialen außerparlamentarischen Bewegungen und Dir deshalb sicher, dass Du Dich nicht im Amt verbiegen lässt. Wenn Du auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten nicht vergisst, dass es nur dein Amt ist, wegen dem Du gebauchpinselt wirst – nicht Deine hervorragende Persönlichkeit:

Geh rein und bleib Dir bewusst, wer der Gegner ist – denn was letztlich die notwendigen Veränderung erzeugt, geht von der Straße aus. Wir sehen uns – genau dort!


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3 Kommentare verfügbar

  • Andrea K.
    vor 2 Wochen
    Antworten
    Ach Tom, Dein kluger Kopf wird uns fehlen in der Stadt.

    Ich habe Dich dafür bewundert, dass Du immer irgendwie Ruhe bewahren - oder zumindest ausstrahlen konntest. Du hattest Mitgefühl mit jedem, der im S21-Getümmel seine Naivität verlor und sich der harten Realität der politischen Arbeit…
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