Wilhelm-Raabe-Straße 4

Am Freitag sitzen also Rockenbauch, Pantisano und Adler im Sitzungssaal 1 zwischen Corona-konformen Plexiglasscheiben und bekennen sich des Vergehens schuldig, in "befriedetes Besitztum eines anderen eingedrungen und darin verweilt" zu haben. Beweismittel: Fotos auf den Seiten elf und 17 folgende sowie Seite 27 der Gerichtsakte. "Ja, habe ich ja immer gesagt, dass ich in der Wohnung war", sagt OB-Kandidat Hannes Rockenbauch. Pause. Dann hebt er den Kopf: "Mich hat nur eines immer gestört, und das ist das Wort 'eindringen'. Die Tür war ja offen und eindringen klingt so kriminalisierend."

Und das ist denn auch der Startschuss für drei rhetorisch versierte Stadträte, die das haben, was vielen Politik-Machenden oft fehlt: Chuzpe. Und keine Angst vor Konsequenzen.

Meister der großen Reden

Was mit diesem Haus passiere, sagt Tom Adler, mit Mitte 60 der älteste der drei, sei "schlicht obszön". Die Hauseigentümer aus dem fernen England wollten mit Verfahren und Anzeigen erreichen, "dass Solidarität vor Gericht steht". Dabei sei Wohnen ein Menschenrecht "und nicht aus Boden- und Wohnspekulation noch mehr Geld zu machen".

Das fundamentalste Grundrecht neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, befand auch Hannes Rockenbauch, sei das Recht auf ein Dach über dem Kopf. Seit 16 Jahren mache er nun Kommunalpolitik, in all dieser Zeit sei Wohnungsnot und Spekulantentum "kein ernsthafter Versuch" entgegengesetzt worden, daran etwas zu ändern. "Jeder, der nicht das große Geld verdient, sucht verzweifelt nach einer Wohnung oder muss die Stadt verlassen." Und: "Dieses Problem darf niemanden mehr kalt lassen." Es sei, sagt er laut und maximal leidenschaftlich in diesen Gerichtssaal hinein, "unsere Pflicht als Politiker", dahin zu gehen, wo Menschen Probleme haben.

Der Linke Luigi Pantisano, gerade erst aus dem nur knapp und ob einer rote Socken-Kampagne verlorenen OB-Wahlkampf in Konstanz zurück, versucht mit einer persönlichen Geschichte zu punkten: Als zehnjähriger Bub haben er und seine Familie eine Eigenbedarfskündigung erlebt, "wir mussten Klinken putzen, weil keiner Italiener haben wollte." Letztlich hätten die Eltern einen Kredit für eine kleine Eigentumswohnung aufnehmen müssen, der bis heute nicht abbezahlt sei. Tausende stünden in Stuttgart in der Notfallkartei für Wohnungssuchende. Familien, Alleinerziehende, Studierende suchten Unterkünfte, für Menschen mit wenig Geld oder gar Geflüchtete gebe es ebenfalls keine Bleibe. Stolz und aufrecht sagt er: "Recht und Gesetz wirken nicht in sozialem Vakuum".

Die Staatsanwältin zeigt sich von soviel Grundsatzdiskussion eher unbeeindruckt. "Machen wir’s nicht kompliziert – die Angeklagten waren drin (in der Wohnung, d.R.), die Eigentümer wollten das nicht." 30 Tagessätze zu 80 Euro fordert sie für Tom Adler, einschlägig vorbestraft, weil er mal auf ein Baugerüst gestiegen war, um ein Transparent auszurollen. Für Pantisano und Rockenbauch fordert sie 30 Tagessätze zu jeweils 60 Euro.

Tun sie es wieder?

Wenn man es sich derart einfach mache, brauche man überhaupt keine Staatsanwältin, polterte Pantisanos Anwalt Mehmet Daimagüler, bekannt aus Print, Funk und Fernsehen, dann würde auch ein Algorithmus reichen – "ungeheuerlich, dass die Staatsanwältin nicht auf die drei Angeklagte und ihre Vorträge eingeht." Das sei "schlimmer als falsch", denn "landauf, landab wird Solidarität gefordert, dass man sich auf die Seite der Bedrängten stellt", wer das aber mache, stünde also vor Gericht. "Wer ist denn in diesem Kontext gut und wer böse?", stellt er die alles entscheidende Frage. "Wir haben es mit einem Justizapparat zu tun, der bürgerlich ist. Dieser bürgerliche Hintergrund prägt das Bild, das man von der Welt hat. Das Problem Wohnungsnot kennen die nicht, da fehlt es an Empathie", sagt er. Und: "Diese Männer wollten helfen!" Außerdem sei den Hauseigentümern kein Schaden entstanden. "Oder taumeln die jetzt traumatisiert durch London?"

Da haben alle anwesenden Löwen tatsächlich nicht schlecht gebrüllt. Das Problem: Wer gegen den Willen eines Eigentümers eine Immobilie betritt, macht sich eben des Hausfriedensbruchs schuldig. Ist halt so. Und so half weder Starbesetzung durch Daimagüler, noch rhetorische Brillanz mit Tränendrüsenfaktor eines OB-Kandidaten Hannes Rockenbauch. Immerhin aber fällt das Urteil deutlich geringer aus, als es die Staatsanwältin gefordert hatte: Tom Adler bekam 15 Tagessätze zu 80 Euro, die anderen beiden jeweils 10 Tagessätze zu 60 Euro – der Aufenthalt im Haus sei kurz gewesen, die kriminelle Energie gering, Schaden sei auch keiner entstanden, begründete die Richterin. Strafe allerdings müsste sein, sagt sie. Denn ohne Verurteilung sei zu erwarten, dass die drei es wieder tun würden.

Da bleibt zum Schluss nur eines zu sagen: Na hoffentlich.