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Eine Mauer statt Nachbarn

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Mit der Besetzung zweier Wohnungen wollten AktivistInnen vor knapp zwei Jahren gegen Mietenwahnsinn protestieren. Seitdem ist Leerstand angesagt in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 – ohne Konsequenzen für Eigentümer, die eigentlich zum Vermieten verpflichtet sind.

Angelika Zielonkas Gesicht blüht für einen kurzen Moment auf. Toll sei das damals gewesen, richtig lebendig. Damals – das war genau einen Monat lang. AktivistInnen hatten im April 2018 zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4, Stuttgart-Heslach, besetzt: als Zeichen gegen Wohnungsnot und drastisch steigende Mieten. Feste im Hinterhof, Gespräche mit den Nachbarinnen und Nachbarn. Es kam Leben auf, wo Leerstand war. Das ist vorbei. Inzwischen trennt eine zwei Meter hohe Mauer in hellem Grau die Bewohnerinnen und Bewohner der Hausnummer 6 von der Hausnummer 4. Seitdem lässt sich der Hof, nun durch einen riesigen Trennwall unterteilt, nicht mehr gemeinschaftlich von der Nachbarschaft nutzen. "Das war ein Schock", sagt Zielonka. Von einem Tag auf den anderen stand da diese Mauer. Niemand sei vorher informiert worden.

Neue Nachbarn gibt es in der Wilhelm-Raabe-Straße noch keine, etwa zwei Jahre nach dem Ende der Besetzung. Dafür mussten alte Mieter auf Druck der Eigentümerin ausziehen, sodass sich der Leerstand noch ausgeweitet hat. Nur noch eine Wohnung ist aktuell von MieterInnen bezogen. Dabei wird Wohnraum in der Landeshauptstadt nach wie vor dringend gesucht. Eigentlich will die Stadt Stuttgart mit einem Zweckentfremdungsverbot verhindern, dass unbewohnte Objekte allzu lange unbegründet leer stehen. Wenn Wohnungen etwa länger als sechs Monate nicht vermietet werden, kann das städtische Baurechtsamt ein Verfahren einleiten und Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängen.

Nach Auskunft des Baurechtsamts sollten ab April 2019 sechs Monate Bauzeit für Sanierungsmaßnahmen angesetzt werden – ein knappes Jahr nach dem Ende der Besetzung im Mai 2018. In der Raabe-Straße wird auch saniert. Irgendwie. Nur was genau, mit welchem Zweck und vor allem wie lange noch, das weiß offenbar keiner so recht. In einer aktuellen Mitteilung der Stadt heißt es, man stehe in "regem Austausch" und "poche auf Einhaltung der Vorgaben". Um die Sammlung an Setzkasten-Antworten zu perfektionieren, heißt es weiterhin, man könne "den Fortschritt nicht kommentieren". Aber den könne man ja "bei den Besitzern entsprechend anfragen". Die zeigen sich jedoch wenig auskunftsfreudig. 

Angela Thomas, die in der Nachbarschaft wohnt, hat vor allem Lärm vernommen. "Das war oft unglaublich laut", sagt sie. Was dort allerdings gewerkelt werde, das wisse niemand. Vieles deutet darauf hin, dass die Eigentümerin das Objekt in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 zum Spekulieren benutzt. Auf einer Internetplattform wurde das Haus bis Ende 2017 für knapp 1,4 Millionen Euro zum Verkauf angeboten, verbunden mit dem unverhohlenen Aufruf: "Profitieren Sie von dem Ausbau- und Mietsteigerungspotenzial!" Denn immerhin lasse sich bereits "durch geringe Modernisierungen" die "Miete wie auch die Rentabilität stark anheben". Und je weniger Menschen in einer Immobilie wohnen, desto leichter lässt sie sich lukrativ weiterkaufen. 

Ein bewohntes Haus jedenfalls sieht anders aus als die Wilhelm-Raabe-Straße 4. Im Treppenhaus dringt wenig Licht in den Flur, da die Fenster zum Hof mit Platten versehen sind. Werkzeuge, Pläne, Hinweise auf anstehende Arbeiten: sucht man vergeblich. Der Aufstieg ist nur bis zum ersten Stock möglich. Den Weg hoch zu den ehemals besetzten Wohnungen trennt eine abgeschlossene weiße Tür mit Pressspanplatten an der Seite. Die Tür zum Hof ist ebenso versperrt. Wohnungsbesichtigungen hat man hier ewig nicht gesehen, heißt es aus der Nachbarschaft.

"Das schnürt mir die Luft ab"

Rosevita Thomas findet das typisch: "Die Reichen bereichern sich", sagt sie, "und der Staat schützt sie." Die 50-Jährige war eine der Besetzerinnen in der Raabe-Straße 4, wollte aufmerksam machen auf die Missstände der Wohnsituation im Kessel. Mit ihrer Schwester Angela lebt sie jetzt nebenan, Hausnummer 6. Gebessert habe sich nichts am Wohnungsmarkt, gerade deshalb müsse man kämpfen, sagt Thomas. Sobald die Corona-Kontaktverbote gelockert werden, müsse der Aktivismus weitergehen. Sie wurde vor der Besetzung im April 2018 aus ihrer Wohnung gedrängt, eine beschauliche Bude in der Reinsburgstraße im Stuttgarter Westen. Der Vermieter meldete Eigenbedarf an – jetzt bietet dort ein Architektur-Büro seine Dienste an. "Das schnürt mir die Luft ab", so Thomas. 

Während der jahrelange Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 bislang keine juristischen Konsequenzen hatte, wurden Rosevita Thomas und andere Beteiligte bereits vor einem Jahr wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe verurteilt. "Weitermachen" sei die Parole, meint Rosevita Thomas, "damit sowas nicht untergeht".

Aktuell schickt die Corona-Pandemie den Aktivismus der Straße in den Tiefschlaf. Die Versammlungsfreiheit ist faktisch außer Kraft gesetzt. Auch den Mietendemos, die Ende März bundesweit geplant waren, machte Corona einen Strich durch die Rechnung. Eine Banneraktion gab es als Trostpflaster. Verteilt im Stuttgarter Süden hingen Transparente: "Mieten runter, Löhne rauf!" war etwa beim Linken Zentrum Lilo Herrmann zu lesen. Solidaritätsbekundungen sendete das Wohnprojekt der Böblinger Straße 208. Auch online beteiligte man sich unter dem Hashtag #HousingActionDay2020.

Insgesamt ist die Wirkung des Protests durch die strikten Beschränkungen aber deutlich abgeschwächt. Nur vereinzelt guckten die wenigen Vorbeigehenden auf die Schriftzüge. Dabei ist die Lage dramatisch, Corona hin oder her: Stuttgart ist bei den Wohnungsmieten inzwischen die teuerste Großstadt in ganz Deutschland. Selbst München wurde mittlerweile überholt – ein trauriger Spitzenplatz für den Kessel. 

Menschen mit geringem Einkommen oder Migrationshintergrund haben es besonders schwer. Die von der Stuttgarter Stadtverwaltung schon im Frühjahr 2019 ausgerufene "Trendumkehr" beim sozialen Wohnungsbau hat sich bislang nicht durch günstigere Mietpreise bemerkbar gemacht. Sie steigen weiterhin, während die Zahl günstiger Angebote  schwindet. Aktuell etwa reißt die SWSG, die Wohnungsgesellschaft der Stadt, preiswerte Personalwohnungen für Beschäftigte des Stuttgarter Klinikums ab. Nachdem die Altbestände attraktiven Neubauten gewichen sind, kostet der einzelne Quadratmeter dann nicht mehr 11,25 Euro Miete im Monat, sondern 16,25 Euro. 


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