Protest gegen Mietenwahnsinn: Symbolische Besetzung eines städtischen Gebäudes in Bad Cannstatt, das seit fast einem Jahrzehnt leersteht, Juni 2018. Foto: Joachim E. Röttgers

Protest gegen Mietenwahnsinn: Symbolische Besetzung eines städtischen Gebäudes in Bad Cannstatt, das seit fast einem Jahrzehnt leersteht, Juni 2018. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 389
Politik

In die Enge getrieben

Von Minh Schredle
Datum: 12.09.2018
Leben auf 43 Quadratmetern: Nach der Räumung der besetzten Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart wohnt eine junge Familie wieder in beengten Verhältnissen. Und soll gut 10 000 Euro für die Räumungskosten blechen. Das fordert die Kanzlei M/S/L Dr. Silcher, für die auch die SPD-Abgeordnete Ute Vogt arbeitet.

Mia stolpert, schon wieder. Der beinahe Zweijährigen passiert das andauernd, erzählt die junge Mutter Adriana Uda, hier, in diesen beengten Verhältnissen. An der kastanienbraunen Wand im kleinen Wohnzimmer hat sich auf etwa einem Meter Höhe Farbe abgeschabt. Hier schrammt der Wäscheständer entlang, weil der Platzmangel ihn in die schmale Lücke zwischen Wand und Esstisch zwängt. "Manchmal spielen wir Tetris mit unserer Einrichtung", sagt Uda. Alle möglichen Kombinationen hätten sie ausprobiert. "Aber mehr ist einfach nicht rauszuholen."

Zwei Wäscheständer und das Wohnzimmer ist voll: Adriana Uda zuhause. Foto: Joachim E. Röttgers
Zwei Wäscheständer und das Wohnzimmer ist voll: Adriana Uda zuhause. Foto: Joachim E. Röttgers

Die zwei Zimmer mit kleinem Balkon am Relenberg im Stuttgarter Norden wären "für eine Einzelperson sicher eine coole Wohnung", betont die 24-Jährige. "Zu zweit war das auch noch in Ordnung." Zu dritt auf 43 Quadratmetern "ist das aber einfach schlecht für die Kindesentwicklung." 660 Euro Kaltmiete zahlen sie im Monat, plus 190 Euro Stromkosten, die besonders durch die energiehungrigen Nachtspeicherheizungen in die Höhe getrieben werden. Zwei Jahre ist die Familie schon auf Wohnungssuche, angefangen haben sie noch in der Schwangerschaft. Doch weder in Stuttgart noch in 40 Kilometern Umgebung habe sich etwas ergeben, trotz Hunderter Anfragen und Dutzender Besichtigungen.

Uda kann viel erzählen von den absurden Szenen, die in Stuttgart zum Standard geworden sind. Von Fließbandterminen und Maklern, die mit Menschen umgehen, als würde es sich um Waren handeln. Von der widerlichen Konkurrenz, die durch die Wohnungsnot unter den Suchenden entsteht. Von 40 Menschen, die in zehn Minuten durch beengte Räumlichkeiten geschleust werden, die sich verzweifelt erniedrigen und entblößen, um ihre Chancen, endlich fündig zu werden, zu erhöhen. "Vielen geht es noch schlechter als uns", sagt Uda mit Blick auf ihre Wohnung, die zwar viel zu eng ist, aber wenigstens schick eingerichtet. Sie will nicht, dass sich die Wohnungsuchenden untereinander anfeinden, will nicht, dass Neid die Menschen mit kleinem Geldbeutel trennt. Sondern dass sie gemeinsam für eine gerechtere Welt kämpfen, in der auch Arme das Recht haben, anständig zu wohnen.

Räumung soll 10 000 Euro kosten

Die junge Mutter fühlt sich verlassen von der Politik in einer Stadt, in der die Mieten seit 2004 um fast 60 Prozent gestiegen sind und in der immer mehr günstige Sozialwohnungen vom Markt verschwinden. Am 28. April hat sie sich für einen radikalen Schritt entschieden und gemeinsam mit ihrem Freund und dem kleinen Kind eine seit Monaten leerstehende Wohnung in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt. "Legal ist das nicht", sagte sie damals, ganz zu Beginn der Besetzung. "Aber legitim." Die Aktion sollte nicht nur auf die eigene Lage hinweisen, sondern stellvertretend stehen für Zehntausende, die unter der dramatischen Mietpreisentwicklung am Stuttgarter Wohnungsmarkt leiden. Anders sah das der studierte Jurist und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), der die Hausbesetzer als "Diebe" bezeichnete und es "schon sehr perfide" findet, wie sich hier "die linksextremistische Szene die schwierige Situation am Stuttgarter Wohnungsmarkt so zunutze machen" wolle.

„Üble Schikane“

Kurz nach der Räumung der beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 bekamen die ersten regulären Mieter im Haus eine außerordentliche Kündigung zugestellt (Kontext berichtete). Dagegen wehrt sich die Familie mit jungem Kind, ebenso wie sie juristisch gegen „üble Schikane“ vorgeht: Unter anderem sei ein Privatunternehmen damit beauftragt worden, Gegenstände der Mieter, die über Jahre auf dem Dachboden gelagert waren, in einer Müllverbrennungsanlage zu entsorgen. Das konnte durch die Polizei verhindert werden. Der Fall wurde am Dienstag vor Gericht verhandelt, wo es zu einer Kompromisslösung kam: Die Gegenstände bleiben, der Dachboden darf noch bis Anfang Dezember genutzt werden. Die Kosten des Verfahrens fallen den Eigentümern zur Last. (min)

Der Konflikt mit dem Gesetz ließ nicht lange auf sich warten. Die Eigentümer der Immobilie – eine wohlhabende Banker-Familie aus England – ließen über eine Anwaltskanzlei erfolgreich die Räumung beantragen; genau einen Monat später war die Polizei zur Stelle, um die besetzten Wohnungen in den Leerstand zurückzuführen. Zwar hatte die Familie versichert, die Räumlichkeiten zügig zu renovieren und dem angespannten Markt bereitzustellen. Doch noch heute, viereinhalb Monate später, sind die Türen mit dicken Schrauben und Holzbrettern verbarrikadiert, ohne dass sich im Inneren etwas getan hätte.

Adriana Uda und die anderen BesetzerInnen werden sich nun wegen Hausfriedensbruch verantworten müssen, was formaljuristisch zutreffend sein mag, aber etwas albern klingt: Denn die restlichen MieterInnen in der Wilhelm-Raabe-Straße solidarisierten sich mit der Aktion, und manche von ihnen nahmen sogar an den fröhlichen Festen teil, die das BesetzerInnenkollektiv im Hof veranstaltete. "Wo wir den Frieden im Haus gestört haben sollen", sagt Uda, "erschließt sich mir nicht."

Nicht nur mögliche strafrechtliche Konsequenzen bereiten ihr aktuell Sorge, sondern auch eine Rechnung der Anwaltskanzlei M/S/L Dr. Silcher, die die Eigentümer vertritt. 10 288 Euro und 26 Cent verlangen die Juristen als Räumungskosten, "wir wissen nicht, wie wir das bezahlen sollen", sagt Uda. Schließlich war es auch die prekäre finanzielle Situation der jungen Mutter, die gerade ihr Fachabitur nachholt, die sie zu der Verzweiflungstat getrieben hat. Mit einem Anwalt will sie sich gegen den Betrag wehren, der ihr unangebracht hoch erscheint, und notfalls ein Spendenkonto einrichten. "Wir haben die Besetzung als Kollektiv gestartet und viel Rückhalt aus der Bevölkerung erfahren", sagt sie. "Es wäre schön, wenn wir die Konsequenzen nicht alleine tragen müssen."

Weder rechtlich noch moralisch noch politisch zu beanstanden

Die Kanzlei Silcher hat die Rechnung nicht nur an Adriana Uda verschickt, sondern einen zweiten Brief an die nicht einmal zwei Jahre alte Mia adressiert. Im Schreiben sind zahlreiche feste und freie MitarbeiterInnen der Kanzlei aufgelistet. Unter anderem ist dort auch der Name der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt zu lesen, die von 1999 bis 2009 der SPD Baden-Württemberg vorsaß und auf ihrer Homepage schreibt: "Unsere Stadt muss bezahlbaren Wohnraum für alle bieten. Mich bewegt, dass in unserer wohlhabenden Stadt viele Menschen schwer einen Platz finden. Deshalb setze ich mich besonders ein für Frauen in schlecht bezahlten Berufen, Kinder, die in Armut leben, oder Langzeitarbeitslose, die keinen Wiedereinstieg finden."

Auf die Frage von Kontext, wie sich ihre politische Agenda mit dem Vorgehen der Kanzlei Silcher vereinen lasse, erläutert Vogt: "Dr. Silcher vertritt einen Hauseigentümer, der sich gegen eine rechtswidrige Besetzung seines Hauses wehrt, auf der Grundlage geltenden Rechts." Dies sei "weder rechtlich noch moralisch noch politisch zu beanstanden". Die Wohnsituation in vielen Städten bezeichnet die Sozialdemokratin, die zu den sieben stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gehört, als "in der Tat katastrophal", und ihre Aufgabe als Politikerin sei es, "auf rechtsstaatlichem Weg bessere Gesetze zu schaffen".

Diese Wohnung soll erstmal renoviert werden, …
… doch dieses Brett stört. Fotos: Jens Volle


Beim Vorgehen gegen Leerstand und Zweckentfremdung erwarte sie sich in Stuttgart "eine härtere Gangart seitens der Stadt" – und verknüpft das dezent mit Wahlwerbung: "In Städten mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern, wie München oder Frankfurt [bundesweit die einzigen noch teureren Mietstädte als Stuttgart, Anm. d. Red.], geht man hier auch rigoros vor." Eine "falsche Politik im Rathaus" erfordere jedoch "andere Mehrheiten durch Wahlen und ist keine Rechtfertigung für rechtswidrige Besetzungen".

Von einer falschen Politik auf Bundesebene spricht Vogt nicht. Womöglich weil Sozialdemokraten dort immerhin 16 der vergangenen 20 Jahre selbst in Regierungsverantwortung standen und man sie am Ende noch mitverantwortlich machen könnte für "explodierende Mietpreise", die auch für Bezieher mittlerer Einkommen längst "zu einer existenziellen Herausforderung" (Andrea Nahles, 8. September 2018) geworden sind. Vogt verweist gegenüber Kontext auf die Fördermittel des Bundes für den Wohnungsbau, die zunächst 2016 auf eine Milliarde Euro verdoppelt und für die Folgejahre auf 1,5 Milliarden aufgestockt wurden, und betont, die Partei setze sich außerdem "für einen verbindlichen Mietspiegel ein und für eine geringere Modernisierungsumlage".

Noch deutlich weiter gingen am Wochenende die Parteivorsitzende Andrea Nahles und ihr Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, der in wenigen Wochen als Spitzenkandidat der SPD bei den hessischen Landtagswahlen antreten wird. So forderten die beiden unter anderem, dass Mieten in angespannten Großstädten in den kommenden Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate (etwa zwei Prozent pro Jahr) erhöht werden dürfen. 

Es kommt Bewegung in die Wohnungsdebatte

Der Deutsche Mieterbund begrüßt den Vorstoß in einer ersten Stellungnahme zwar grundsätzlich. Doch wie dramatisch die Lage für Millionen MieterInnen aktuell ist, verdeutlicht insbesondere eine Untersuchung des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) aus dem Jahr 2017. Demnach seien die Reallöhne der unteren 40 Prozent der Einkommensskala seit den 1990er Jahren nicht nur stehengeblieben, sondern gesunken.

Skepsis angebracht

Die sozialdemokratische Forderung nach einem Mietenstopp kommt nicht nur passend zum Wohnungsgipfel der Bundesregierung am 21. September, sondern auch rechtzeitig zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Christina Deckwirth von LobbyControl hält den Vorstoß der SPD zwar für ein „ehrliches Anliegen“. Sie ist aber skeptisch, ob er sich auch verwirklichen lässt: „Wenn wir uns anschauen, wie groß der Widerstand gegen die Mietpreisbremse oder eine niedrigere Modernisierungsumlage war“, sagt die Politikwissenschaftlerin, „ist das eher unwahrscheinlich, vor allem bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen.“ (min)

Selbst wenn es also gelingen sollte, Mietsteigerungen auf das Inflationsniveau zu begrenzen, müssten vier von zehn Menschen immer größere Anteile ihrer Einkünfte fürs Wohnen ausgeben. Schon heute ist hier allerdings eine kritische Schwelle erreicht: So betrachten es Sozialwissenschaftler als problematisch, wenn mehr als ein Drittel des Netto-Einkommens für die Warmmiete aufgewendet wird. Stand 2017 mussten in Deutschland jedoch 5,6 Millionen Haushalte mit 8,6 Millionen BewohnerInnen einen höheren Anteil ausgeben. Um den Empfehlungen der Experten gerecht zu werden, sollten Mieten also nicht nur auf hohem Niveau konstant bleiben. Sondern im Schnitt deutlich sinken.

Auf ihrem Heimweg kommt Adriana Uda oft an einem vor wenigen Monaten fertiggestellten Neubaugebiet vorbei, dem sogenannten Villengarten. Der weist zwar weder zu Villen noch zu einem Garten Ähnlichkeit auf, ist dafür aber sehr teuer. Online soll gerade ein Penthouse im fünften Geschoss des klobigen Komplexes vermarktet werden. Die knapp 210 Quadratmeter sind für 2 060 000 Euro zu haben. "Wohnen wollt' ich nicht drin", sagt Uda. Aber sie ärgert sich, "dass für so was Geld und Grundstücke da sind."

Dass einkommensarme Menschen in der Bundesrepublik benachteiligt werden, ist kein linker Mythos: Eine Studie der Universität Osnabrück – die 2016 erstmals in Deutschland untersuchte, ob ein Zusammenhang besteht zwischen dem Einkommen einer Person und der Wahrscheinlichkeit, dass ihre Wünsche von Mandatsträgern umgesetzt werden – ergab, dass eine "klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen" bestehe.

"Ein sozialer Staat", findet Uda, "sollte für alle da sein." Aktuell habe sie zumindest den Eindruck, dass ein bisschen Bewegung in die Wohnungsdebatte gekommen ist. Und sie glaubt, dass öffentlichkeitswirksame Proteste wie die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße daran nicht unbeteiligt sind. "Und deswegen bereue ich nichts."

Auch im Schlafzimmer wird's eng zu dritt. Foto. Joachim E. Röttgers
Auch im Schlafzimmer wird's eng zu dritt. Foto: Joachim E. Röttgers

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