Ausgabe 389
Editorial

Das ist der Gipfel

Von unserer Redaktion
Datum: 12.09.2018

Es ist Wohnungsgipfel und die Betroffenen müssen draußen bleiben. Für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, unabhängige Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer ist "nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen", bemängelt Christina Deckwirth von "LobbyControl". Denn abgesehen vom Deutschen Mieterbund und dem DGB sind fast ausschließlich Lobbyisten der Immobilienwirtschaft eingeladen. Es geht ja nur darum, im Kanzleramt am 21. September die Leitlinien für die Wohnungspolitik der kommenden Jahre festzuklopfen. So will der zuständige Minister Horst Seehofer (CSU), als hätte er von explodierenden Mietpreisen nichts mitbekommen, über "renditeorientiertes Bauen" sprechen. 

Deckwirth ruft zum Protest auf. In der vergangenen Woche sind rund 10 000 Unterzeichner zusammengekommen, die eine Korrektur der Gästeliste fordern. "Bislang", sagt die Politikwissenschaftlerin im Gespräch mit Kontext, "tut sich hier aber noch nichts." Ihre Organisation wird an einem alternativen Gipfel teilnehmen, der zeitgleich in Berlin ausgerichtet wird und andere Schwerpunkte in den Fokus rückt: etwa sozialen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild, wo es in einer begehrten Großstadt gelingt, bezahlbare Wohnungen zu finden. Kontext hat darüber berichtet.

In Stuttgart kämpft dafür der Mieterverein, insbesondere Rolf Gaßmann, sein Vorsitzender. Er hat gelernt, sich über keine Schlimmfingerei mehr zu wundern. Und komme sie auch von einem angeblichen Expertengremium der Bundesregierung, das nach eingängiger Analyse die Empfehlung formuliert, staatliche Mittel für sozialen Wohnungsbau zu streichen und lieber in Wohngeld zu investieren. Was im Klartext heißt, dass die Mieteinnahmen von Immobilieneigentümern durch Steuergelder bezuschusst werden sollen – was sich nahtlos einreihen würde in den neoliberalen Trend einer dreisten Umverteilung von unten nach oben.

Gaßmanns Ärger über "Professoren im Elfenbeinturm", die "von den realen Nöten vieler Wohnungssuchender offensichtlich keine Ahnung" haben, hat Dietrich Heißenbüttel für Kontext zu Papier gebracht. Vom allgemeinen Problem zur konkreten Not: Nach der Räumung der besetzten Wilhelm-Raabe-Straße 4 wohnt eine dreiköpfige Familie wieder in beengten Verhältnissen. Für Kontext betreut Minh Schredle dieses Thema. In dieser Ausgabe schreibt er über das Leben auf 43 Quadratmetern – und über die Spezialdemokratin Ute Vogt, die für jene Kanzlei arbeitet, die das Räumen juristisch betreibt. Ohne Gewissensbisse.

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, ist mit einem passenden Kapitel aus seinem Buch "Neue Klassenpolitik – Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen" vertreten, in dem er auf die 25 000 Demonstranten in Berlin verweist, die sich im April gegen Wucher gewehrt haben. "Für eine Politik, die Wohnraum für alle schafft", setzt sich dort das junge Bündnis "Zusammen gegen #Mietenwahnsinn" ein. Zum selben Thema wird Rolf Gaßmann, der andere Sozialdemokrat, am Freitag referieren und darlegen, "was politisch getan werden müsste". Er sollte seine Parteifreundin Vogt dazu einladen.


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5 Kommentare verfügbar

  • Steffen Sucher
    am 15.09.2018
    Auch mal eine Recherche wert: Im Verein Haus und Grund, der Haus- und Wohnungsbesitzer mit Informations- und Beratungsangeboten sowie dem vergünstigten Zugang zu Rechtsschutzversicherungen lockt, wird knallharte, von klassichen Angstargumentationen geprägte Lobbypolitik gemacht. Die Leitartikel der Hauspostille sind oft sehr schlimm. Ein Review, wie dort bedenklich einseitig argumentiert und in die Köpfe der Haus- und Wohnungsbesitzer implantiert wird, wäre sicher für alle Mieter aufschlussreich, ebenso die Zusammensetzung des Vereinsvorstands...
  • Dominik F.
    am 15.09.2018
    In der ganzen Mietwahnsinnsdebatte geht meines Erachtens oft unter, was gespielt wird. Nachdem über Zinsen kaum mehr etwas zu bekommen ist, versucht sich die Klasse der Besitzenden auf anderen Wegen leistungsloses Einkommen zu sichern. Darum geht es bei unserem Geld- und Gesellschaftsystem schon immer, einige Wenige eignen sich leistungslos große Teile der volkswirtschaftlichen Leistungsergebnisse an. Sei es in Form von Zins, Schulden oder aktuell durch die über alle Maßen überteuerte Überlassung von Besitz an die Besitzlosen. Hier sollten alle gerechtigkeits- und gleichheitsorientierten Menschen argumentativ ansetzen, verschleiert doch das Gefasel der Besitzenden von Leistung genau dies, die leistungslose Aneignung fremder Arbeitskraft und ihrer Ergebnisse. Besitz sollte umbenannt werden in Nutzungsrecht, Dinge existieren einfach, besitzen lassen sie sich nicht, allenfalls kontrollieren. Wer sich als Besitzer deklariert und von Polizei und Anwälten protegiert wird, übt in Wirklichkeit Kontrolle aus. Je größer die von wenigen Individuen kontrollierte Teil Masse an Gütern wird, desto mehr Kontrolle haben sie über uns- auch durch immer mehr quasi-feudale Ausmaße annehmende Besitzverhältnisse und damit immer mehr leistungsloses Einkommen. Lasst uns deshalb leistungslose Einkommen aus Zins, Aktien, Fonds, Erben, Besitz/Vermietung/ Überlassung öffentlich geißeln und sie, die vorgeblich es Leistung, so der Sprache der oberen 10000 entreißen. Denn sie leisten allzu oft nichts, nur wer geistig oder körperlich arbeitet und das Gesellschaftswohl mehrt, leistet etwas. Die Masse der Klattens leistet nicht wirklich etwas, 1000 Millionen im Jahr für nichts? Offener kann nicht sichtbar werden, dass das größte Übel unserer Zeit in über den privat direkt genutzten Besitz hinausgehendem Besitz liegt. Mieteinkünfte sind leistungsloses Einkommen. Soll die Bankerfamilie ruhig ihre Villa haben, sich über die Mieten allerdings große Teile der Einkommen der Wilhelm-Raabe- und anderer Menschen leistungslos anzueignen, ist gesellschaftlich nicht tragbar. Ohne hart arbeitenden Menschen ihr Haus absprechen zu wollen, lasst uns gegen die durch leistungsloses Einkommen reich gewordenen kämpfen, denn nur wirkliche Arbeitsleistung darf sich lohnen! In einer Leistungsgesellschaft, würden Mieter durch die Miete anteilig jeden Monat einen Teil der Wohnung/ Immobilie erwerben, statt sie dem "Vermieter" fürs Nichtstun zu überlassen.
    • Charlotte Rath
      am 16.09.2018
      Volle Zustimmung!
      Über Stadt, Wohnen, Mieten usw. zu debattieren, ohne einen Gedanken an den internationalen Finanz"markt" zu verschwenden, ist wie ... über Wurst zu reden, ohne etwas vom Mezgerhandwerk wissen zu wollen. Die Banken schöpfen beliebig Geld, auch Vermögens- und Pensionsfonds werden dank der vielen Privatisierungen immer finanzkräftiger. Da viele volatile Geld soll bzw. "muss" in wertsichere Anlage gehen, konstante Rendite erbringen. Unsere Erde ist aber endlich - und "Wertschöpfung" kann nur durch menschliche Arbeitskraft entstehen!

      Und obwohl sich die Immobilienpreise längst von der Lohnentwicklung abgekoppelt haben, dient sich die Stadt Stuttgart weiterhin internationalen Investoren an, z. B. Jahr für Jahr auf der Mipim. Damit dann eine "normale" Stuttgarter Familie im Wettstreit z. B. mit einem Pensionsfonds überhaupt noch zu einem "eigenen Dach" kommt, werden erneut öffentliche Gelder eingesetzt (Fördermittel). Was für ein Widersinn! Und was Wunder, dass die Preise steigen und steigen ...

      Die Bundesbank deutete längst an, dass sich in Deutschland eine Immobilienblase bilde. Doch wen stört's? Ganz bestimmt nicht die deutsche Regierung - ob da nun Schäuble oder Scholz den Finanzminister gibt. Das Konzept ist unverändert: Gewinne werden privatisiert, Risiken sozialisiert. Weshalb Warren Buffet (mit Blick nicht nur auf die USA) schon vor sieben Jahren feststellte: "There’s been class warfare for the last 20 yers, and my class has won".
  • Ernst-Friedrich Harmsen
    am 12.09.2018
    Auch auf dem Feld der Wohnungspolitik ist Seehofer sichtbar ein extremer Problemminister, der noch Vorsitzender der sich selber CHRISTLICH SOZIAL nennenden bayerischen CSU ist. Spätestens seit dem Abnehmen der Zahl der CSU-Wähler, die er nach rechts zur AfD getrieben hat, sollte er politisch aus dem Verkehr gezogen werden; wieso hat Frau Dr. Merkel diese Notwendigkeit nicht umgesetzt?
    • Manfred Fröhlich
      am 15.09.2018
      Einen sozialen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild wir es in unserer "Hartz-IV-Diktatur" nach sozialdemokratischem Vorbild nicht geben, solange der "Spass_am_Regieren_Faktor" in der SPDbt anhält!

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