Ausgabe 389
Editorial

Das ist der Gipfel

Von unserer Redaktion
Datum: 12.09.2018

Es ist Wohnungsgipfel und die Betroffenen müssen draußen bleiben. Für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, unabhängige Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer ist "nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen", bemängelt Christina Deckwirth von "LobbyControl". Denn abgesehen vom Deutschen Mieterbund und dem DGB sind fast ausschließlich Lobbyisten der Immobilienwirtschaft eingeladen. Es geht ja nur darum, im Kanzleramt am 21. September die Leitlinien für die Wohnungspolitik der kommenden Jahre festzuklopfen. So will der zuständige Minister Horst Seehofer (CSU), als hätte er von explodierenden Mietpreisen nichts mitbekommen, über "renditeorientiertes Bauen" sprechen. 

Deckwirth ruft zum Protest auf. In der vergangenen Woche sind rund 10 000 Unterzeichner zusammengekommen, die eine Korrektur der Gästeliste fordern. "Bislang", sagt die Politikwissenschaftlerin im Gespräch mit Kontext, "tut sich hier aber noch nichts." Ihre Organisation wird an einem alternativen Gipfel teilnehmen, der zeitgleich in Berlin ausgerichtet wird und andere Schwerpunkte in den Fokus rückt: etwa sozialen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild, wo es in einer begehrten Großstadt gelingt, bezahlbare Wohnungen zu finden. Kontext hat darüber berichtet.

In Stuttgart kämpft dafür der Mieterverein, insbesondere Rolf Gaßmann, sein Vorsitzender. Er hat gelernt, sich über keine Schlimmfingerei mehr zu wundern. Und komme sie auch von einem angeblichen Expertengremium der Bundesregierung, das nach eingängiger Analyse die Empfehlung formuliert, staatliche Mittel für sozialen Wohnungsbau zu streichen und lieber in Wohngeld zu investieren. Was im Klartext heißt, dass die Mieteinnahmen von Immobilieneigentümern durch Steuergelder bezuschusst werden sollen – was sich nahtlos einreihen würde in den neoliberalen Trend einer dreisten Umverteilung von unten nach oben.

Gaßmanns Ärger über "Professoren im Elfenbeinturm", die "von den realen Nöten vieler Wohnungssuchender offensichtlich keine Ahnung" haben, hat Dietrich Heißenbüttel für Kontext zu Papier gebracht. Vom allgemeinen Problem zur konkreten Not: Nach der Räumung der besetzten Wilhelm-Raabe-Straße 4 wohnt eine dreiköpfige Familie wieder in beengten Verhältnissen. Für Kontext betreut Minh Schredle dieses Thema. In dieser Ausgabe schreibt er über das Leben auf 43 Quadratmetern – und über die Spezialdemokratin Ute Vogt, die für jene Kanzlei arbeitet, die das Räumen juristisch betreibt. Ohne Gewissensbisse.

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, ist mit einem passenden Kapitel aus seinem Buch "Neue Klassenpolitik – Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen" vertreten, in dem er auf die 25 000 Demonstranten in Berlin verweist, die sich im April gegen Wucher gewehrt haben. "Für eine Politik, die Wohnraum für alle schafft", setzt sich dort das junge Bündnis "Zusammen gegen #Mietenwahnsinn" ein. Zum selben Thema wird Rolf Gaßmann, der andere Sozialdemokrat, am Freitag referieren und darlegen, "was politisch getan werden müsste". Er sollte seine Parteifreundin Vogt dazu einladen.


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