Wohnen und Stadtentwicklung berühren grundsätzliche Fragen unserer Gesellschaft. Statt an Markt und Profit muss sich Wohnungspolitik am Bedarf orientieren. Das geht nicht, ohne die Eigentumsfrage zu stellen und öffentliches wie genossenschaftliches Eigentum zu stärken, das zugleich der Gemeinnützigkeit unterliegt. Wer an der herrschenden Wohnungspolitik Grundlegendes ändern will, stellt sich gegen eine mächtige Allianz von Immobilienkonzernen, Vermögenden, Versicherungen, Banken und Spekulanten, ihren Verbänden und den mit ihnen verbundenen politischen Parteien, zu denen nicht nur die FDP gehört. Linke Politik kann deren Interessenlage und die von ihnen verfolgten Ziele transparent machen. Linke können lokale Initiativen unterstützen und – soweit sie in Kommunalparlamenten vertreten sind – ein wichtiges Sprachrohr dieser Initiativen werden. Wo Die Linke in Landesregierungen beteiligt ist, wie in Berlin, und die Bausenatorin stellt, kann sie andere wohnungspolitische Weichenstellungen vornehmen. Solange auf Bundesebene kein grundlegender Politikwechsel stattfindet, wird deren Begrenztheit immer wieder Debatten und Widerspruch in den Mieterinitiativen hervorrufen. Dies kann durchaus produktiv aufgelöst werden, denn ohne Druck vonseiten der Initiativen wird es keine grundlegende Änderung geben.

Mieterinitiativen sind meistens lokal organisiert. Die wesentlichen Entscheidungen werden aber bundespolitisch getroffen. Ohne deutlich steigende Investitionen auf der Bundesebene gibt es keinen neuen Schub für den sozialen Wohnungsbau. Auch die Rechte von Mieter*innen oder die Mietpreisbremse werden in Bundesgesetzen geregelt. Deshalb ist es wichtig, die Aktivitäten und Proteste zu bündeln und bundesweit Druck auf die Regierung auszuüben. Wir wollen am Aufbau einer bundesweiten Mieter*innenbewegung mitarbeiten. Die Chance, dass Hunderttausende auf die Straße gehen, besteht. Ganz verschiedene Bevölkerungsgruppen und ihre Organisationen und Verbände haben ähnliche Interessen – sie können zusammen eine mächtige Bewegung werden. Das ist moderne und verbindende Klassenpolitik, und im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht eine der drängendsten sozialen Fragen der Gegenwart.

Ich habe die Wohnungsfrage etwas ausführlicher behandelt, weil hier besonders anschaulich wird, um was es geht, wenn wir über das ganze Leben sprechen. Die Lebensqualität und der soziale Wohlstand der Menschen bestimmt sich neben dem Lohn und den Arbeitsbedingungen wesentlich dadurch, welchen Zugang sie zur öffentlichen Daseinsvorsorge haben und in welchem Zustand sie ist. Dazu gehören natürlich die Sozialsysteme wie Erwerbslosenversicherung, Renten, Gesundheitsversorgung.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist kein Spekulationsobjekt

Die Bestandteile einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge sind vielfältig: Erziehung, Bildung, öffentlicher Personennahverkehr, Sport und Kultur, Wasser- und Energieversorgung, Müllabfuhr, Pflege, öffentliche Wege und Straßen und vieles andere mehr. Der finanzgetriebene neoliberale Kapitalismus hat diese wichtigen Lebensbereiche in mehrfacher Weise zum Gegenstand seiner Begehrlichkeiten gemacht. Wenn die materielle, soziale und kulturelle Infrastruktur dem öffentlichen Eigentum entzogen und privatisiert wird, versprechen sich Investoren Milliardengewinne. Die Gelder gehen zum größeren Teil in Spekulationsgeschäfte und speisen Blasen auf den Finanzmärkten, die schon einmal zum Crash geführt haben.

Der Ausverkauf der öffentlichen Güter hatte in den 1990er Jahren begonnen, und ein Ende ist längst noch nicht absehbar. Post, Telekom, Energieversorgung, ein Drittel der Krankenhäuser, einige Wasserwerke, weite Bereiche der Müllabfuhr sind schon privatisiert. Selbst öffentliche Gebäude wurden über sogenannte Cross-Border-Leasinggeschäfte US-amerikanischen Investoren übereignet (inzwischen sind diese Geschäfte verboten); über Öffentlich-Private-Partnerschaften erhielten und erhalten Versicherungen, Banken und andere Investorengruppen Zugriffsrechte, die von Autobahnen bis Kongresszentren reichen - eindeutig zulasten der Steuerzahler*innen, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat.

Die durch die Steuerpolitik verschiedener Regierungen verursachte und gewollte Unterfinanzierung der Kommunen beförderte die Privatisierung. Sie konnten die Defizite ihrer Krankenhäuser und anderer öffentlicher Einrichtungen nicht mehr tragen oder wollten es als Anhänger der neoliberalen Ideologie selbst nicht mehr. Politiker*innen der meisten Parteien, unterstützt durch die Bertelsmann Stiftung, sprachen vom "Konzern Stadt": Städte und Kommunen sollten geführt werden wie Konzerne. (...)

Der Widerstand gegen die Privatisierung hat zugenommen und die Kämpfe um das Öffentliche gewinnen an Bedeutung. 2001 wurde ich als Gewerkschafter für den Öffentlichen Dienst zuständig. Wir setzten eine Kampagne gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und für die Stärkung des Öffentlichen in Gang. Es war eine außerordentlich erfolgreiche Kampagne, die mit dazu beigetragen hat, dass die Stadt Stuttgart bis heute kein einziges Privatisierungsvorhaben durchsetzen konnte. Der Slogan der Kolleg*innen war besonders griffig: "Lieber eine soziale Gesellschaft als eine mit beschränkter Haftung".

Info:

Bernd Riexinger: <link https: www.vsa-verlag.de nc buecher detail artikel neue-klassenpolitik _blank external-link-new-window>Neue Klassenpolitik - Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen, 160 Seiten, 14,80 Euro, VSA-Verlag Hamburg, August 2018.

Zusammen mit Theaterregisseur Volker Lösch stellt Riexinger das Buch am Samstag, 15. September, 14 Uhr, im Rahmen der Tagung <link https: www.rosalux.de veranstaltung es_detail vg74b uebermorgen _blank external-link-new-window>"über:morgen" bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin vor.