Er und seine Co-Vorsitzende Katja Kipping haben den linken Laden erst wieder zusammengeführt, sagt der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 366
Politik

Hölderlin, hilf!

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 04.04.2018
Die Lage ist so ernst, dass sich der Vorsitzende der Linken an Hölderlin klammern muss. "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", zitiert Bernd Riexinger den schwäbischen Lyriker. Im Kontext-Interview spricht er über die AfD, die SPD, die Grünen, Wolfgang Schorlau – und über Sahra Wagenknecht.

Wenn Bernd Riexinger eine Redaktion besucht, erwartet er als erstes Fragen nach Sahra Wagenknecht. Wie es ihm so geht mit ihr, ob sie bald eine eigene Partei gründet, zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine, und wie lange er den Laden noch zusammenhalten kann? Um ihn aus dieser Routine heraus zu reißen, kam etwa die neoliberale Erneuerung der SPD vorher dran.

Herr Riexinger, wie geht's Ihnen, wenn Sie morgens Nachrichten hören? Trump, Kim Jong-un, Putin, Erdogan, May.

Die Welt ist wirklich in einem gefährlichen Zustand. Das macht mich einerseits wütend, andererseits hinterlässt es ein Gefühl der Ohnmacht. Aber ich bin nicht der Typ, der resigniert. Das treibt mich eher an. Ich denke dann an Hölderlin: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.

Mental derart gestärkt gehen Sie dann in den Bundestag und hören der AfD zu.

Es bleibt mir nichts anderes übrig. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben wir eine rechtsradikale, teils neonazistische Partei im Bundestag. Sie macht keine Parlamentsarbeit, sondern agitiert ausschließlich für ihre Anhänger. Wir müssen einerseits klare Kante gegen die rechte Hetze zeigen, andererseits verschafft das der AfD Aufmerksamkeit – man darf auch nicht über jedes Stöckchen springen.

Alexander Gauland und Alice Weidel sind nicht blöd.

Das sind keine Dumpfbacken wie manche in den Landtagen. Sie sind gut vorbereitet und gefährlich, weil sie es schaffen, bei jedem Thema ihre flüchtlingsfeindliche Haltung zu platzieren. Egal, ob das die Bundeswehr, die innere Sicherheit oder den Islam generell betrifft.

Die AfD greift einfach vieles auf und spricht aus, was latent in der Gesellschaft vorhanden ist.

Das weiß ich. Sie bietet aber keine Lösungen für die soziale Ungerechtigkeit, die in der Gesellschaft herrscht. Mit einer neoliberalen Partei wie der AfD im Bundestag geht es dem Hartz-IV-Bezieher kein Stück besser. Als ich meine Antrittsrede zum Mindestlohn gehalten habe, hat sie sich sofort gegen eine Erhöhung gewandt und gegen mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Sie will keine bessere Tarifbindung oder schärfere Gesetze zum Steuerbetrug. Die AfD ist keine Arbeiterpartei, 51 Prozent ihrer Wähler haben einen akademischen Hintergrund. Und viele von denen haben Angst vor dem sozialen Abstieg.

Die Linke ist auch keine Arbeiterpartei. Der Soziologe Didier Eribon, linksverehrt mittlerweile, sagt, die Linke habe den Bezug zur Arbeiterklasse verloren.

Richtig ist, dass wir im Bereich der Erwerbslosen und im klassischen Arbeitermilieu Wählerinnen und Wähler verloren haben. Wir legen aber deutlich zu bei den sozialen Berufen, im Dienstleistungssektor, bei den Jungen, und bilden damit die heutige Zusammensetzung der Arbeiterklasse ab. Im vergangenen Jahr haben wir 8500 neue Mitglieder gewonnen, was fast 15 Prozent Zuwachs bedeutet. Zwei Drittel davon sind unter 35, und was geben sie als Motiv für den Eintritt an?

Kampf den Monopolen!

Erstens soziale Gerechtigkeit, zweitens Klimaschutz und sozialökologischen Umbau, drittens Kampf gegen Rechts und Rassismus.

Eigentlich müssten die zu den Grünen gehen.

Wahrscheinlich haben sie gemerkt, dass vom ökologischen Kernprofil der Grünen nicht mehr viel übrig geblieben ist. Es war unübersehbar, wie sich Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt der Kanzlerin an den Hals geworfen haben, um Jamaika zu kriegen. Aber als Mehrheitsbeschaffer der CDU waren sie von vielen ihrer WählerInnen nicht gedacht.

Der neue grüne Stern am Himmel, Robert Habeck, spricht öffentlich von sozialer Gerechtigkeit.

Das kommt mir alles noch sehr philosophisch daher. Ich warte noch auf die praktische Unterfütterung. Ist ja schön und gut, gegen die Kapitalisierung aller Lebensbereiche zu wettern. Die Vermögenssteuer zu fordern wäre weniger abstrakt. Das erinnert mich an das Problem von Martin Schulz, der auf der Metaebene schöne Slogans gefunden hat, in denen nur Luft steckte.

Auf Schulz folgt Scholz, der, ganz praktisch, einen Mann von Goldman Sachs als Staatssekretär einstellt.

Die SPD hat einfach den Schuss noch nicht gehört. Sie ist in ihre größte Krise gestürzt, weil sie Politik im Interesse des Finanzkapitals gemacht hat. Und jetzt holt sie in Jörg Kukies eine Symbolfigur desselben an Bord. Daraus kann ich nur schließen, dass die SPD immer noch nicht begriffen hat, warum sie im Tal der Tränen hängt.

Vielleicht erneuert sich die SPD in Richtung neoliberale Gerechtigkeit.

Schönes Bild. Mit Olaf Scholz zieht jedenfalls die Schwarze Null ins Finanzministerium ein. Ihm sei die Kontinuität wichtig, sagt er. Nun ist Vorgänger Wolfgang Schäuble nicht als oberster Sozialdemokrat aufgefallen.

Eher als Würger der Griechen.

Das war mit ein Grund, warum ich dem Schriftsteller Wolfgang Schorlau die Tür zur Linken in Griechenland aufgemacht habe. Ich glaube, dass sein Buch davon profitiert hat. Jetzt muss er nur noch seine Nähe zu den Grünen lockern.

Wie spricht sich's denn mit Leni Breymaier, Ihrer einstigen Verdi-Landeschefin?

Sie ist ganz pragmatisch. Alles andere als die Große Koalition wäre für sie noch schlimmer gewesen, meint sie. Da trifft sie sich mit Gewerkschaftern wie dem DGB-Chef Reiner Hoffmann, die glauben, aus der Opposition heraus keine Machtpolitik betreiben zu können. Für mich gilt das nicht. Wenn ich starke Bündnisse zustande kriege, von Sozialverbänden über Mieterinitiativen bis zu den Gewerkschaften, dann ist kein Koalitionsvertrag in Stein gemeißelt. Dann rücken wir die Republik nach links.

Dafür waren die Zeiten schon mal günstiger.

Ich spekuliere nicht auf Wahlergebnisse wie 2013, als eine linke Mehrheit im Bundestag gegeben war. Ich vertraue auf unsere großen Kampagnen zur Pflege und zum Wohnen. Im Mai geht es mit der Pflege los, im September mit dem Wohnen. In unserem Ortsverband im Stuttgarter Osten habe ich nur ein einziges Thema gehabt: Mieten. Wie soll eine Verkäuferin mit monatlich 1300 Euro Einkommen eine Wohnung bezahlen, wie ein Rentner, wenn zwei Zimmer 800 Euro kalt kosten? Das ist völliger Irrsinn. Und die 300 Sozialwohnungen, die OB Fritz Kuhn schafft, sind eine Bankrotterklärung. Die Leute können doch nicht alle in den Thüringer Wald ziehen.

Da dürfte Ihnen Sahra Wagenknecht zustimmen.

Auf den Namen habe ich schon lange gewartet.

An ihr kommen wir so wenig vorbei wie Sie. In Kontext handeln wir ihre linke Volkspartei ab und ihre Forderung, die Linke müsse ihre Flüchtlingspolitik ändern. Und Sie haben in dieser Frage ständig Streit in der Partei.

Wir haben keinen Streit darüber in der Partei, wir haben unterschiedliche Auffassungen mit Sahra Wagenknecht über die Flüchtlingsfrage. Grundsätzlich gilt, dass die soziale Frage nicht gegen die Flüchtlingsfrage ausgespielt werden darf. Dieses Land ist reich genug, um beides zu lösen. Für mich sind offene Grenzen genauso selbstverständlich wie die offene Aufnahme von Geflüchteten. Es ist eine große Illusion zu glauben, man könnte das eigene Wohnzimmer gegen die Welt abschotten.

Frau Wagenknecht will eine Begrenzung, kriegt dafür Beifall von der AfD und den Vorwurf, linksnationalistisch zu sein.

Das hat Oskar Lafontaine schon vor 30 Jahren zu hören bekommen, als er erklärt hat, jeder Ausländer sei ein Bewerber mehr auf dem Wohnungsmarkt. Aber das ist nicht meine Debatte. Mir geht es um den Umgang mit den Rechten. Wir müssen überall dort sein, wo rassistische, chauvinistische und nationalistische Positionen bekämpft werden müssen. Sei's im Parlament, im Betrieb, an den Stammtischen, in den Stadtteilen, überall dort, wo die Rechten den öffentlichen Raum erobern wollen.

Ihre Fraktionsvorsitzende will den Rechten auch nicht das Feld überlassen.

Natürlich will sie das nicht. Aber die Frage ist doch: wie mache ich das? Ich muss einen Wall aufbauen gegen rechts, dafür sorgen, dass die Leute nicht anfällig werden für ausländerfeindliche Positionen, dass sie erkennen, aus welcher Mottenkiste die Rechten ihre Parolen holen. Und wo die wirklichen Ursachen zu suchen sind. Man kann kurzfristig Waffenexporte stoppen, die Entwicklungshilfe erhöhen und gerechtere Handelsbeziehungen einleiten.

Die Frage ist auch: In welcher Formation antreten? Sahra Wagenknecht empfiehlt eine neue.

Mal heißt sie linke Volkspartei, mal linke Sammlungsbewegung. Die Idee hat sie Anfang Januar der Öffentlichkeit präsentiert, befördert vom "Spiegel". In der Partei hat das niemand aufgegriffen, weil auch nicht erkennbar ist, wer da mitmachen soll. Ich sehe keine nennenswerten Teile bei der SPD oder den Grünen, die sich abspalten wollen. Wenn es eine außerparlamentarische Bewegung sein soll, in der sich linke Intellektuelle und Künstler wie Konstantin Wecker treffen – gerne. Nach drei Monaten könnte sie den Plan aber ruhig mal ihrer Partei vorstellen.

Mit einem Parteivorstand, der immer wieder "gegen die Fraktionsspitze" arbeitet – O-Ton Wagenknecht im "Neuen Deutschland" vom 21.3.2018 – würde ich auch ungern reden.

Im Parteivorstand sitzen auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende und viele Mitglieder der Fraktion. Auseinandersetzungen über politische Inhalte zu führen ist die Basis jeder demokratischen Partei, das sollte man nicht immer als Angriffe gegen die eigene Person umdeuten.

Eine Partei, in der es "ständig Reibereien und Streit gibt, ist nicht gut geführt". O-Ton Wagenknecht.

Als Katja Kipping und ich den Laden 2012 übernommen haben, war er wirklich gespalten. Wir haben ihn wieder zusammengeführt. Wir werden mehr – langsam, aber stetig. Wir haben stabile Wahlergebnisse zwischen zehn und zwölf Prozent, sind selbst in Baden-Württemberg bei sechs Prozent, wir haben Großstädte, in denen wir stärker sind als die Grünen, wer hätte das vor zehn Jahren gedacht, und wir haben einen Mitgliederzuwachs, der sich sehen lassen kann.

Dann muss die Erfolgsgeschichte nur noch medial entsprechend gewürdigt werden. Eine harte Nuss.

Schwer zu knacken, das ist mir bewusst. Ich bin mir sicher, dass wir eine eigene linke Medienlandschaft brauchen. Wir werden ein eigenes Internetfernsehen aufbauen. Unsere Social-Media-Arbeit ist allerdings im Vergleich zu anderen Parteien im Bundestag überdurchschnittlich erfolgreich. Im Mainstream, und das gilt besonders für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sind wir im Vergleich zu den Grünen stark unterrepräsentiert.

Mit Sahra Wagenknecht, dem politischen Popstar an der Spitze, könnte sich das ändern. Bernie Sanders in den USA, Jeremy Corbyn in England und Jean-Luc Melenchon in Frankreich haben es vorgemacht.

Man könnte sich auch vom Misserfolg des österreichischen Ex-Grünen Peter Pilz abschrecken lassen. Er kam mit seiner Liste bei den Nationalratswahlen 2017 auf knapp über vier Prozent.

 

Bernd Riexinger (62) führt seit 2012, zusammen mit Katja Kipping, die Partei Die Linke. Der gebürtige Leonberger gehört seit 2017 auch dem Bundestag an, in den er über die Landesliste eingerückt ist. Vorher war er Verdi-Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart.


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12 Kommentare verfügbar

  • Claus Stroheker
    am 07.04.2018
    Das ist ja eine klare Position, fraglich ist nur, ob sie "tragfähig" und hilfreich ist: wir schaffen einen Wall gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Gedanken dadurch, dass wir gleich die Rüstungsexporte stoppen, die Entwicklungshilfe erhöhen und gerechtere Handelsbeziehungen einleiten.

    Keine Frage, ich bin dafür, Rüstungsexporte zu minimieren und letztendlich zu stoppen, ich bin dafür, Entwicklungshilfe zu erhöhen (in Stufen: extrem zu erhöhen) und ich bin auch dafür, gerechte Handelsbeziehungen zu schaffen.

    Ich glaube nur nicht, dass diese Ziele dazu führen, dass wir einen Wall gegen Rechts aufbauen. So einfach ist es denn doch nicht.

    Außerdem, die "brennende" Frage nach bezahlbaren Wohnungen nur anzutippen um sagen zu können, dass sich Viele mit ihrem Einkommen keine Wohnung mehr leisten können und ansonsten darauf hinzuweisen, dass das nicht seine Debatte sei, man müsse vielmehr die Rechten bekämpfen, ist ein armseliges Argument, das zeigt, dass das die Linke offenbar auch die Bodenhaftung verloren hat und sich darin gefällt aufzuzeigen, was Andere alles falsch gemacht haben.
  • Udo Rauhut
    am 05.04.2018
    Ich finde Herr Riexinger hat völlig recht und den Nagel auf dem Kopf getroffen.
    • Bernhard Meyer
      am 06.04.2018
      Finde ich nicht. Wagenknecht ist Realistin Riexinger und Kipping vertreten mit ihren "offenen Grenzen" einen Wahnsinn. Frau W. weist zurecht darauf hin, dass ein funktionierender Sozialstaat nur innerhalb dessen gesicherter Grenzen stattfinden kann. Weil sie nicht auf eine Koalition mit der transatlantisch gesteuerten SPD und Grünen spekuliert, kann sie auch völlig richtige Kritik an der NATO üben den Austritt aus der NATO" anstreben. Was bei allen anderen einen Aufschrei verursacht.
  • Anna Krampp
    am 05.04.2018
    Mir schnurzegal was alle schlechtreden. Ich bin bei einer linken Sammlungsbewegung GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS mit Fäusten und Mistgabel dabei.
    Wagenknecht hat das Herz am rechten linken Fleck! Aber auch ohne sie und ihre klugen Worte guckt das Ei schon längst mehr als halb aus der totalitär-inhumanen Henne.
    KNAST für Verrat an Mensch, Natur und Verstand, ENTEIGNUNG leistungslos angehäufter Vermögen, STREICHUNG aller Paragraphen und Subparagraphen, die persönliche Freiheiten der BürgerInnen in wirtschaftl. Verwertbarkeitslogiken zwingen sollen, bei gleichzeitiger STOPFUNG aller hinterfotzigen Gesetzes- und Geschenkeslücken für die Milliardäre und DEREN "Wirtschaft". Und - das allergefährlichste zum Schluß, nachdem die notwendigen Veilchen verteilt worden sind - Frieden!!
    Allzuviele Chancen und Zeit bleiben uns Homo Sapiensen wohl nimmer!
  • Carsten Strauch
    am 05.04.2018
    " jeder Ausländer sei ein Bewerber mehr auf dem Wohnungsmarkt. Aber das ist nicht meine Debatte" So kann Riexinger es sich auch leicht machen, nur nicht konkret diskutieren. Lieber nur ideologisch antworten, das reicht aber nicht um Menschen von "offenen Grenzen für alle" zu überzeugen. Asyl ohne Einschränkung, Aufnahme von Flüchtlingen ja, aber gesteuert und nicht unbegrenzt offene Grenzen für alle. Alles andere ist illusorisch
  • kurt boog
    am 04.04.2018
    denk ich an die sozis in der nacht,bin ich um den schlaf gebracht
  • Jona Gold
    am 04.04.2018
    Faszinierend. Herr Riexinger scheint mir völlig realitätsfremd. "Einen Wall aufbauen gegen Rechts" ist also die Priorität der Linken. Und das natürlich mit "offenen Grenzen". Das ist nichts, als eine Utopie, die sich in einer "gerechten Welt" vielleicht leben lässt.
    Als Mensch, der sowohl beruflich, kommunalpolitisch als auch ehrenamtlich mit der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zu tun hat, kann ich solche Aussagen nur mit völliger Entfremdung von Herrn Riexinger erklären. Er wähnt sich offenbar moralisch überlegen und weiß überhaupt nicht, was er innenpolitisch anrichtet. Solche hohlen Ideen und Ideologien spalten unser Land noch mehr. Es kamen innerhalb ca. eines Jahres ca. 1 Million Menschen nach Deutschland. Die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge hat Kommunen, Behörden, Bevölkerung etc. schlicht an die Grenzen des Leistbaren gebracht.
    In der Türkei und in Griechenland und in vielen weiteren Flüchtlingslagern warten zig Millionen auf so eine Chance. Also alle aufnehmen Herr Riexinger, oder was? Ist das Ihr Ernst? Sollten Sie tatsächlich Regierungsmacht innehaben, würden Sie dann zu Erdogan sagen, "hey, mach die Grenzen auf! Die können alle zu uns!" Ja? Sieht so also linke Realpolitik aus? Da finde ich witzig, dass man Wagenknecht gemeinhin Ideologie vorwirft und der wahre Dogmatismus ganz offenbar - fern jeder realistischen Perspektive - bei Kipping und Wagenknecht liegt. Leute, fangt mal an Euch um die ECHTEN Probleme der Menschen zu kümmern und nicht stolz auf Mitgliederzuwächse in akademischen urbanen Milieus zu verweisen.
    Andererseits hat es etwas Erheiterndes, wenn sich intellektuelle politische Zwerge, vom Format Riexinger und Kipping, mit Wagenknecht anlegen, was sie ja ständig tun.
    • Jona Gold
      am 04.04.2018
      Es sollte natürlich "[...] ganz offenbar - fern jeder realistischen Perspektive - bei Kipping und Riexinger liegt." heißen.
    • Baden Mailer
      am 04.04.2018
      Kluger Satz und kluge Erkenntnis: ...etwas Erheiterndes, wenn sich intellektuelle politische Zwerge, vom Format Riexinger und Kipping, mit Wagenknecht anlegen
    • Reinhard Muth
      am 04.04.2018
      Da schreibt wohl jemand von der neuen LNPD? Brille aufsetzen und noch einmal das Interview lesen. Wie Bernd Riexinger schon sagte, DIE LINKE kümmert sich um die "ECHTEN Probleme der Menschen", nicht Obergrenzen bei der Zuwanderung sondern genügend bezahlbaren Wohnraum für alle, nicht Pflegenotstand sondern 100.000 neue Pflegekräfte, nicht Harz IV sondern eine sanktionsfreies Grundsicherung und ausreichend hohe Einkommen, die auch noch vor Altersarmut schützen. Da dafür keine Mehrheit im Bundestag zu finden ist, wird eine Bewegung von unten für mehr soziale Gerechtigkeit organisiert. Wozu ist dann noch die LNPD nötig?
  • Peter Meisel
    am 04.04.2018
    Leider habe ich Hölderlins Lösung aus dem Hölderlin Turm zu entkommen, nicht verstanden. Aber der o.a. Diskurs erscheint mir wie eine intensive Nabelschau
    Dabei läuft bereits die "Digitalisierung" (Apple, Facebook, Amazon, IBM in the clouds, Google. etc. Auch in Deutschland funktioniert die Digitalisierung bereits:
    Aus einem Angestellten der IBM Deutschland, Dietmar Hopp, auf der Geschäftsstelle Mannheim hat sich ein Mann selbstständig gemacht und mit einer Handvoll (in Worten fünf) Freunden selbstständig gemacht und die Firma SAP gegründet. Er war Sportflieger und hat auch den Fussball in Hoffenheim gegründet.
    Die Digitalisierung gibt es bereits auch bei uns, nur unsere Politiker schauen der Stocherkahn Regatta in Tübingen vom Hölderlin Turm aus zu?
    Die aktuelle März 2018 Botschaft über SAP lautet wie folgt:
    "UNTERNEHMEN
    SAP ist wertvollstes deutsches Unternehmen
    Gemessen am Börsenwert landet der Softwarekonzern auf Platz eins vor Siemens. Die wertvollsten Unternehmen Deutschlands schaffen es aber weder in die globalen noch in die europäischen Top Ten." Wer nicht hinschaut, kann nichts sehen! KRABAT
    • Peter Meisel
      am 04.04.2018
      Als Ergänzung bitte auch lesen: KONTEXT Ausg. 350 vom 13.12.2017 zum Thema "Politik im digitalen Tiefschlaf" Danach hat eine Bundestagswahl stattgefunden!
      Mein Kommentar:
      Peter Meisel
      "der digitale Wandel begegnet uns überall" und begegnet dem Menschen?
      "der Computer (Roboter übernimmt die Fronarbeiten des Menschen) begleiten uns rund um die Uhr und weltweit" Industrie IV.0 bedeutet Null Arbeitsplätze als Trend.
      - Thema Digitalisierung: möglichst alle teilhaben, deshalb digitale Bildung. Ich vermisse die Humanistischen Bildung für eine menschliche Zukunft.
      "Die Chancen der Digitalisierung für Wachstum und Beschäftigung nutzen". Beschäftigung wird abnehmen? Wer erhält die die digitale industrielle Wertschöpfung? Digitalisierung muss alle mitnehmen und finanziell beteiligen!
      Frage: Wie wirkt sich die digitale Transformation ganz konkret in unserem täglichen Leben aus? Arbeit/Bezahlung der Wertschöpfung? Nur das gibt lokale Nachfrage nach dem täglichen Bedarf. Werden wir um unser täglich Brot Beten?
      Die Gigabit-Gesellschaft erinnert mit an meinen Arbeitsplatz bei der IBM Deutschland an der A8 bei Stuttgart. Die Stuttgarter Zeitung Nr 35 schreibt am 11. Februar 2017 S. 34 über das Baudenkmal: "Bergfest in der Geisterstadt" über die riesige Brache von 20 Hektar.
      Seit 20 Jahren von ich im bezahlten und aktiven Ruhestand.
      Den einzigen Lösungsvorschlag habe ich bisher von Yanis Varoufakis gehört/gesehen: "Wie lässt sich Europa retten? Ich empfehle sein Video dazu:
      Inhalt: Deflation 1933 Früchte des Zorn => Deflation
      Heute 4/2018 baut Siemens dank Digitalisierung im Osten Deutschlands ganze Werke ab und die Politik erfindet lediglich die AfD als Lösung? Das finde ich sehr bescheiden! Das Motto meiner Fa. IBM war und ist: THINK !

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