Ausgabe 347
Politik

Linker Aufbruch in Stuttgart

Von Oliver Stenzel
Datum: 22.11.2017
Vor genau 50 Jahren wurde in Stuttgart die Partei "Demokratische Linke" gegründet. Es war der Versuch, eine neue Kraft zu etablieren: links von der SPD, aber weniger dogmatisch als die verbotene KPD. Er scheiterte nach hoffnungsvollem Auftakt.

Der Kursaal in Bad Cannstatt ist gerammelt voll, 1100 Menschen drängen sich, mehrere hundert stehen noch draußen vor dem Eingang. Es ist der 22. November 1967. Schon Tage zuvor stand auf Plakaten in der Stadt "Eine neue Kraft". "Es herrschte Aufbruchstimmung, man spürte viel Hoffnung und Enthusiasmus", erinnert sich Peter Grohmann, Initiator des Bürgerprojekts Anstifter, der damals als 30-Jähriger im Kursaal dabei ist.

Grund für die Euphorie ist der Gründungskongress der Demokratischen Linken (DL), einer neuen Partei, die Wähler links der SPD ansprechen soll. Ein Bereich, der immer größer wird, seitdem die SPD in der 1966 begonnenen Großen Koalition mit der CDU auf Bundesebene zunehmend nach rechts zu rücken scheint. Seit langem hat in diesem Feld der politischen Skala in Deutschland keine Partei mehr nennenswerte Erfolge gefeiert; die Kommunistische Partei (KPD) ist schon vor ihrem Verbot 1956 zur Kleinpartei geschrumpft und aus fast allen Parlamenten geflogen. Die 1960 gegründete Sammlungsbewegung DFU (Deutsche Friedensunion) kommt gar nicht erst hinein, dümpelt auf Länder- und Bundesebene zwischen ein und zwei Prozent. Was auch daran liegen mag, dass sie verbreitet als Nachfolge- oder Tarnorganisation der KPD diffamiert wird.

Mit der DL soll das anders werden. Sie soll eine echte Alternative zur SPD sein, aber ohne den moskautreuen Dogmatismus der alten KPD. Kann das gelingen? Die Hoffnung war zumindest da, erinnert sich Grohmann. Es ist die Zeit der Studentenproteste, der APO, die bleiernen Jahre der Adenauer-Ära scheinen einem neuen Geist zu weichen. Der Versuch wird jedenfalls bundesweit in der Presse wahrgenommen, zum Teil recht wohlwollend: "Man kann wieder links wählen", titelt etwa ein Bericht der Hamburger "Zeit".

Ein buntes Völkchen ist es, das aus allen Teilen des Bundeslandes in den Cannstatter Kursaal gekommen ist. "Es war eine gemischte Versammlung: man sah Studenten mit 'Freiheit für Teufel'-Plakaten und alte Männer mit dem VVN-Abzeichen am Jackett, da waren von der großen Koalition enttäuschte SPDler, Gewerkschaftler, denen ihre Gewerkschaften zu lasch sind im Kampf gegen die Konzerne und die kapitalistischen Ausbeuter, da waren idealistische Pazifisten und da waren auch Sprecher, die sich offen und unter starkem Beifall als Kommunisten bezeichneten", berichtet am Tag nach dem Gründungskongress die "Fellbacher Zeitung". Auch der Schriftsteller Martin Walser schickt eine Grußbotschaft.

Der undogmatische Linke Eberle als Galionsfigur

Zum ersten Parteivorsitzenden wird der Stadtrat Eugen Eberle gewählt, zu seinen Stellvertretern der Stuttgarter Heinz Laufer, der kurz zuvor aus der SPD ausgetreten ist, und der Mannheimer DFU-Gemeinderat August Locherer. Eberle war eine der interessantesten Figuren der Stuttgarter Kommunalpolitik in der Nachkriegszeit. 1908 in Stuttgart geboren, tritt der gelernte Werkzeugmacher 1928 in die Kommunistische Partei ein, wird nach der Machtübernahme der Nazis 1933 einige Monate interniert, bleibt Mitglied bis zum KPD-Verbot 1956 – auch wenn er sich schon davor vom dogmatischen Kurs der Partei distanziert. "Die Aufgabe der Kommunisten in der Bundesrepublik besteht nicht darin, der Außenpolitik der Sowjetunion zu folgen, noch, an den Rockschößen der SED zu hängen", sagt er 1968. "Im Grunde war ich einer der ersten Euro-Sozialisten", charakterisiert er seine Position später. Die italienischen Kommunisten um Enrico Berlinguer oder die französischen Sozialisten um Francois Mitterand sind ihm näher als die alten KPD-Kader. Als "schwäbischer Mitterand" wurde er daher schon in den 60ern bezeichnet.

36 Jahre lang, von 1948 bis 1984, sitzt Eberle ununterbrochen im Stuttgarter Gemeinderat, erst für die KPD, ab 1956 dann als Ein-Mann-Fraktion. Als so scharfzüngiger Redner wie witziger Zwischenrufer ist er bekannt und beliebt bis weit ins bürgerliche Lager. Das zeigt sich besonders 1966, als er bei der OB-Wahl gegen den amtierenden Arnulf Klett antritt und aus dem Stand respektable 15,8 Prozent erreicht. Fast 28 000 Stuttgarter hatten ihn gewählt. Es ist der Höhepunkt seiner politischen Karriere. Wird er nun auch in der Landes- und, vielleicht, Bundespolitik erfolgreich werden?

Die Parteigründung der Demokratischen Linken ging nicht von Eberle aus. Orthodoxe Kommunisten der verbotenen KPD, die besonders in Mannheim stark sind, ziehen die Fäden. Aber auch sie haben erkannt, dass sie immer dort erfolgreicher sind, wo sie breite Bündnisse bis ins bürgerliche Lager haben: mit FriedensaktivistInnen wie Renate Riemeck oder dem Pfarrer Martin Niemöller. Sie können den undogmatischen Linken Eberle als populäre Galionsfigur gut brauchen.

Dessen rhetorisches Talent wird jedenfalls auch auf dem Gründungskongress deutlich. Zwar klänge es "hölzern und holprig", solange Eberle am Manuskript klebe, schreibt Herbert Lazar in der "Zeit". Aber "wenn er frei spricht, läuft er zur rhetorischen Größe eines Volkstribuns auf". In seiner Rede auf dem Gründungskongress umreißt Eberle Adressaten und politisches Programm der DL: Die neue Partei solle "das Bündnis aller demokratischen Linkskräfte" sein, Platz hätten in ihr "Sozialisten, Christen, Kommunisten, Liberale – alle, die erkannt haben, wie gefährlich und verhängnisvoll die gegenwärtige Bundes- und Landespolitik ist."

Offen umwirbt Eberle linke SPDler. "Die DL befindet sich in Übereinstimmung mit dem Bestreben vieler SPD- und DGB-Mitglieder für ein einheitliches Vorgehen der Arbeiterorganisationen", sagt er. Jene hätten momentan keine politische Heimat, denn "gerade der Arbeitnehmerflügel genießt nur noch Gastrecht in der heutigen SPD". Zugleich soll die DL "der gesamten außerparlamentarischen Opposition eine parlamentarische Vertretung ermöglichen", auch Linksintellektuelle ansprechen.

Und so stehen im von Eberle skizzierten Programm neben Forderungen zu Arbeits- und Sozialpolitik – etwa dem Verhindern von Sozialabbau, der Beschneidung der Macht der großen Konzerne, einer gerechten Steuerpolitik – auch die Forderung nach Sicherung der Grundrechte und ein Nein zu den Notstandsgesetzen, die Ablehnung von "moralischer und materieller Unterstützung" des Vietnamkriegs sowie die Forderung nach Anerkennung der DDR.

Das erste konkrete Ziel der DL: Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im April 1968 die Fünfprozenthürde überspringen. Wenn das gelingt, dann soll die bislang nur im Südwesten bestehende Partei eine bundesweite werden. Dass es gelingt, daran zweifeln in der euphorischen Stimmung jenes 22. November 1968 Im Bad Cannstatter Kursal wenige. Von den 1100 Gekommenen gehen 650 als neue Parteimitglieder heim.

Wehner sieht die Demokratische Linke von der SED ferngesteuert

Von der SPD kommt erwartbare Kritik. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Herbert Wehner, damals in der Großen Koalition Minister für Gesamtdeutsche Fragen, nennt in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen die DL den vom SED-Politbüro gebilligten, "ein wenig ferngesteuerten Versuch, die SPD zu schwächen". Und der baden-württembergische DGB-Vorsitzende und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Eugen Loderer hält laut der "Welt" der DL vor, sie spalte die Arbeiterbewegung und könne eine ähnliche Situation schaffen wie vor 1933.

Aber auch bei der "Zielgruppe" scheitert der Versuch, alle linken Kräfte zu bündeln. "Was man im ersten Enthusiasmus übersehen hat: Dass hinten dran dieses feinädrige Geflecht der alten Kommunisten war", sagt Grohmann. Trotz der offeneren Ausrichtung bilden alte KPD-Mitglieder und Funktionäre den stärksten Flügel in der neuen Partei, sie stellen etwa die Hälfte der Mitglieder und der Kandidaten für die Landtagswahl. Und auch die alten Finanzierungswege bleiben bestehen. Wie intensiv, ist unklar. Aber Grohmann vermutet, dass die DL "komplett" von Ostberlin aus finanziert wurde.

Das Übergewicht der alten KPDler führt zu Zurückhaltung bei anderen linken Gruppen. So lehnt der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) auf einer Delegiertenkonferenz im März 1968 die DL klar ab. Aber auch ein alter Freund und Weggefährte Eberles, der legendäre Gewerkschafter Fritz Lamm, tritt, obwohl an Vorbereitungstreffen beteiligt, der neuen Partei nicht bei, weil er ihre Wahlchancen für aussichtslos hält.

Ernüchterung bei der Landtagswahl

Das scheint sich bei der Landtagswahl am 28. April 1968 zu bestätigen: Die DL schneidet mit 2,8 Prozent weit unter ihren Erwartungen ab, Eberle selbst erreicht in seinem Wahlkreis Leonberg immerhin 5,8 Prozent. Das Ziel, in den Landtag einzuziehen, ist aber krachend verfehlt worden - im Gegensatz zur rechtsextremen NPD, die es mit 9,8 Prozent geschafft hat. "Wir waren damals zu spät dran!", sagte Eberle später rückblickend. "Von November '67 bis April '68 - das war eine zu kurze Zeit, um uns bekannt zu machen." Die Wahlerfolge stellten sich indes auch später nicht ein: Weder bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg noch bei denen in Hessen, beide im Herbst 1968, bei denen die DL in einigen Landkreisen antrat, zum Teil in gemeinsamen Listen mit DFU und Parteilosen. Zur bundesweiten Gründung kommt es nicht mehr, 1970 löst sich die DL auf.

Der Erosionsprozess habe schon unmittelbar nach der Landtagswahl im Südwesten begonnen, erinnert sich Grohmann. "Die Leute haben die Rolle der Kommunisten in der Partei kritisch angeguckt, vor allem, wie sich die im Wahlkampf präsentiert hatten."

Die orthodoxen KPDler, die viele Posten in der DL haben, kommen in die Defensive, befürchten möglicherweise, die Dynamik in der Partei nicht mehr unter Kontrolle zu haben, wie Grohmann vermutet. Und suchen ein neues Zuhause: Im Herbst 1968 hat sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gegründet. Viele aus der DL wandern dorthin ab, auch Eberles Vorstands-Stellvertreter Locherer und Laufer. Dass die DL nur eine Art Probelauf für die DKP war, kann sich Grohmann durchaus vorstellen, belegen lässt sich dies nicht. Aber es sind auf jeden Fall die Kommunisten in der der Demokratischen Linken, die 1970 deren Auflösung durchsetzen. Eberle will das verhindern, hat aber für seine Position zu wenig Stimmen.

Hätte die DL eine Chance gehabt?

Die Auflösung sei "ein schwerer Fehler" gewesen, sagt Eberle später. Aber hätte die Partei überhaupt eine Chance gehabt? "Vielleicht war es zu früh", sagt Grohmann, "aber zu früh ist ja nie!" Der Antikommunismus dieser Zeit war freilich immer ein Bremsklotz für die Linken, zugleich entstanden im Zuge der Studentenbewegung verschiedene kommunistische K-Gruppen, ob Maoisten oder Trotzkisten, die sich untereinander und auch ein Projekt wie die DL bekämpften. Die Gefahr, zwischen diesen Polen zerrieben zu werden, hätte stets bestanden.

Eberle konzentrierte sich nach dem Ende der DL 1970 wieder auf die Stuttgarter Kommunalpolitik, sein Parteifreies Bündnis (PFB) entstand. Peter Grohmann wurde in dieser Zeit sein Mitarbeiter und stand bei den Wahlen auch auf der Liste, doch Eberle sollte stets der einzige Mandatsträger seines Bündnisses im Gemeinderat bleiben. Und auch wenn seine Ein-Mann-Fraktion meist isoliert war, er nur selten mit einigen SPD-Leuten und später den Grünen zusammenging – gelangen ihm einige beachtliche Erfolge. Vieles, was in Stuttgart zur Aufarbeitung der NS-Zeit getan wurde, wäre ohne den "schwäbischen Mitterand" wohl erst später oder gar nicht geschehen (Kontext berichtete). In der letzten Phase seiner Gemeinderatszeit warben auch die baden-württembergischen Grünen mehrfach um Eberle, ohne Erfolg. "Die sind mir zu bürgerlich", sagte der frühere Arbeiter nur.


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2 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 27.11.2017
    Zu jener Zeit der DL waren die Parteien von CDU, FDP, SPD und damit die Landes- und das Bundesparlament voll mit ehemaligen NSDAP Mitgliedern. Trotzdem gelang es den bürgerlichen Parteien damals die DL mit Hilfe populärer "Marktschreier" und den Medien zu diskreditieren - genau wie es heute der Partei "DIE LINKE" widerfährt. Ähnlichkeiten zu heute sind nicht rein zufällig. Linke, sprich soziale, Mensch- und Umweltverträgliche Politik sind der größte Feind der bürgerlichen und werden mit allen Mitteln bekämpft - damals wie heute. Sie schaffen es immer wieder erfolgreich sich selbst als Täterparteien aus dem Spiel zu nehmen - weil sie die Macht und die Deutungshoheit haben. Und die Menschen haben verlernt selbständig, sachlich und gemeinwohlorientiert zu denken.
  • Wolfgang Zaininger
    am 26.11.2017
    Ein links-sozialistisches Projekt al la USPD wurde aufgegeben, weil manche meinten sie würden nun mit finanzieller Hilfe der SED und der nun geduldeten DKP die stärkste aller linken Parteien. Heinz Laufer wurde verheizt und die Folgen sind bekannt. Bleibt zu hoffen, dass ein parteiloses (sicher nicht gänzlich parteifreies) Bündnis wie SÖS in Nachfolge von Eberle oder Fritz Lamm nicht ein ähnliches Schicksal erfährt.

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