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Klinik ohne Wohnungen

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In der Corona-Krise reißt die SWSG, die Wohnungsgesellschaft der Stadt Stuttgart, ihre Klinikums-Personalwohnungen ab. Dabei werden Pflegekräfte dringend gesucht, und bezahlbare Wohnungen sind kaum zu finden. Ein Skandal mit Ansage.

Kontext hat schon vor drei Jahren darauf hingewiesen, doch es ist ein Kampf mit Windmühlenflügeln. Jetzt in der Corona-Krise tritt der ganze Wahnsinn der auf "schwarze Zahlen" fixierten Wohnungs- und Krankenhauspolitik der Stadt Stuttgart offen zutage. Dringend werden am Klinikum MitarbeiterInnen gesucht, das war schon vor Corona so. Aber Pflege- und Hilfskräfte finden auf dem freien Markt keine für sie bezahlbare Wohnung. Bis 2004 standen dem Klinikum für diesen Fall 1.590 Personalwohnungen zur Verfügung. Doch die wurden vor drei Jahren an die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG verkauft. Nun könnte die ihrer originären Aufgabe nachkommen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder wenigstens zu erhalten. Aber nein: Die SWSG reißt ab. Von den 1.590 Wohnungen soll nur noch die Hälfte bleiben.

"Viele haben gekündigt", sagt Milena Kretić, die seit langer Zeit als Reinigungskraft am Standort Bad Cannstatt des Klinikums arbeitet. Sie wohnt in einem der Häuser am Prießnitzweg, wenige Meter von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Kretić meint damit nicht, ihre Kolleginnen hätten ihre Apartments, Zimmer oder Wohnungen im Klinikums-Wohnheim gekündigt, weil sie eine neue Wohnung gefunden haben. Sie weichen vielmehr dem Druck, den das Klinikum und die SWSG auf sie ausüben, das Wohnheim zu verlassen. Und sie haben aus diesem Grund ihren Job am Klinikum gekündigt, denn sie müssen schließlich irgendwo leben. Ohne Wohnung geht es nicht.

Kretić wohnt im unteren der drei Blöcke gleich gegenüber dem Krankenhaus, 1974 erbaut und der einzige, der noch nicht geräumt ist. Sie gehört zu den wenigen, die einen Mietvertrag haben, denn alle, die später kamen, haben nur noch zeitlich befristete Nutzungsverträge erhalten. Was das bedeutet, zeigt der Fall einer Kollegin von Kretić, die nach einem Bericht in den "Stuttgarter Nachrichten" nun darauf hofft, dass ihr die SWSG doch noch wie versprochen eine Ersatzwohnung beschafft. Bisher hat sie nur zwei Adressen genannt bekommen, dort kamen jedoch andere Interessenten zum Zug. Ihre 19-jährige Tochter könne ja neben ihrer Ausbildung einen 450-Euro-Job machen, wurde ihr gesagt: um der Mutter eine teurere Wohnung zu ermöglichen. "Was soll ich machen?" fragt sie: "Sterben?"

Substanz in Ordnung, dennoch wird abgerissen

In dem noch bewohnten Gebäuderiegel, in dem Kretić und ihre Kollegin untergebracht sind, stehen momentan 14 Wohnungen leer. Das hat nicht viel zu sagen, denn es gibt eine hohe Fluktuation. Auszubildende und Kursteilnehmer müssen untergebracht werden. Auch an Angehörige von Patienten, die von weiter her kommen, wurden Zimmer vermietet, für 50 Euro pro Nacht.

Weiter oben am Hang lassen sich die weiteren Schritte verfolgen. Die zwei Bauten sind etwas früher, im Jahr 1968 entstanden. Der mittlere steht bereits leer, der obere ist nur noch ein Gerippe. "Natürlich hätte hier modernisiert werden müssen", sagt der Stuttgarter Architekt Kai Lanziner, der sich die Gebäude vor zwei Jahren für die Mieterinitiativen angesehen hat. "Aber die Substanz ist in Ordnung, das sieht man doch." Die Außenwände, aus Lochziegeln gemauert, wurden herausgebrochen. Die Konstruktion tritt hervor: ein Stahlbetonskelett.

Nach Lanziners Stellungnahme, vorgestellt auf einem Ortstermin, zu dem freilich nur wenige der eingeladenen Bezirksbeiräte und Gemeinderäte kamen, wären die Bauten ohne weiteres zu erhalten gewesen: Die Wohnungen waren gepflegt, nicht groß, aber den Bedürfnissen der Mieter entsprechend. Die Häuser waren an die Fernwärme angeschlossen. Keller und Treppenhäuser waren trocken und befanden sich in einem für ihr Alter ordentlichen Zustand. Manches war verbesserungsbedürftig: so die Gemeinschaftsduschen im Schwesternwohnheim, die noch aus Zeiten stammen, als es noch kein männliches Pflegepersonal gab. Das Problem, so Lanziner, wäre lösbar gewesen, wenn aus drei Wohneinheiten jeweils zwei gemacht worden wären, mit eigenen Sanitärräumen.

Lanziners Fazit: "Insgesamt sind die notwendigen Maßnahmen gering und überschaubar." Und: "Eine Sanierung und Modernisierung ist auf jeden Fall günstiger und nachhaltiger als ein Abbruch und Neubau." Die SWSG führt dagegen Brandschutz, Behindertengerechtigkeit, angeblich marode Substanz und wirtschaftliche Argumente ins Feld. Es gebe an beiden Enden der Gebäude Treppenhäuser, wendet Lanziner ein, sogar Aufzüge, allerdings für Menschen mit Behinderung nicht ausreichend, weil sie auf den Halbgeschossen enden. Es sei aber ohne weiteres möglich, außen weitere Treppen und Aufzüge anzubringen.

Abriss und Neubau: das Geschäftsmodell der SWSG

Nun führt die Wohnungsgesellschaft als Grund für den Abriss eine Tiefgarage an, die unter dem Neubau gebraucht werde. "Fragen Sie mal die Leute, die hier wohnen, wer von ihnen sich überhaupt ein Auto leisten kann", hält Lanziner dagegen. Unten beim Klinikum gibt es einen großen Parkplatz, unter dem sich problemlos weitere Etagen einziehen ließen, meint der Architekt. Oder an anderer Stelle auf dem Areal.

Abriss und Neubau sind das Geschäftsmodell der SWSG – auch an anderen Orten wie am Hallschlag oder in Zuffenhausen. Die Zeche zahlen immer die Mieter. Im Cannstatter Klinikums-Wohnheim beträgt die Warmmiete für ein Apartment derzeit 11,25 Euro pro Quadratmeter, später sollen es laut SWSG 12,90 Euro plus 3,35 Euro Nebenkosten werden, also warm 16,25 Euro. Eine Steigerung um fast 50 Prozent, die das Klinikum durch eine Subventionierung der Mieten abfedern soll.

Lanziner hätte da eine andere Idee. Bei einem Projekt in der Nähe von Lörrach wurde die Sanierung eines Wohnblocks vollständig durch Aufstockung mit komfortablen Neubauwohnungen in Holzbauweise finanziert. Für die Mieter der Bestandswohnungen änderte sich nichts. Ähnlich ist die Wohnbaugesellschaft der Stadt Lörrach bei der Teichmattensiedlung vorgegangen und hat damit 2009 den Deutschen Bauherrenpreis gewonnen. Zu diesem Thema gibt es eine Studie der Bundesarchitektenkammer. Und der Bund deutscher Architekten hat in seinem Positionspapier "Das Haus der Erde" im vergangenen Jahr festgehalten, dass aus Klimaschutzgründen auf Neubauten in Zukunft zunehmend verzichtet und stattdessen der Bestand weiter entwickelt werden müsse.

Die Rechnung zahlen die MieterInnen

Doch die Stadt Stuttgart zeigt sich beratungsresistent. Die irrwitzige Vorstellung, Krankenhäuser und städtische Wohnungsgesellschaften wie Wirtschaftsbetriebe zu behandeln, die sich durch ihre Einnahmen selbst finanzieren, geht immer zu Lasten der Schwächsten, hier also der Pflege- und Reinigungskräfte des Klinikums. Erst diese Idee, dass ein Krankenhaus ein Wirtschaftsbetrieb sei, hat den Klinikums-Skandal überhaupt möglich gemacht: Reiche Patienten aus dem arabischen Raum sollten angeblich Geld in die Kassen spülen. Das Ergebnis war ein zweistelliges Millionenloch in der Bilanz des Klinikums.

Um dieses Loch ein wenig zu stopfen, wurden die Wohnheime, die in dieser Logik ebenfalls defizitär waren, an die SWSG verkauft. Elf Millionen hat die SWSG für die drei Cannstatter Bauten bezahlt. Nun möchte sie ihrerseits mit Gewinn aus diesem "Geschäft" hervorgehen. Die Rechnung zahlen die MieterInnen, die Pflege- und Reinigungskräfte.

45 Millionen will die SWSG nun in Abriss und Neubau der Wohnblöcke stecken. Nach Lanziners Einschätzung wäre eine sozialverträgliche und klimagerechte Lösung unter Erhalt der bestehenden Substanz zu einem Viertel dieser Kosten möglich. Hier steht nun Behauptung gegen Behauptung. Doch entscheidend ist nicht, wer recht hat. Entscheidend ist, dass Varianten gar nicht erst in Betracht gezogen wurden. Die SWSG, nach der Weltwirtschaftskrise 1929 gegründet, um kostengünstige Wohnungen für Arbeitslose und Kurzarbeiter zu schaffen, will Einnahmen machen. Und die Stadt schaut zu. An das Pflege- und Reinigungspersonal denkt keiner.

"Die Unterbringung von Personal ist das entscheidende Problem", ließ sich zwar vor zwei Jahren der damals zuständige Bürgermeister Michael Föll (CDU) in der "Stuttgarter Zeitung" vernehmen. Gerade Föll war aber maßgeblich verantwortlich für die Politik, aus Klinikum und SWSG gewinnbringende Unternehmen zu machen. Die Kosten für die Neuordnung der städtischen Krankenhausbetriebe beziffert derselbe Artikel auf über 1,5 Milliarden Euro.

Bei den Reinigungskräften des Klinikums geht es um sehr viel bescheidenere Beträge. Sie erhalten nach Angaben der Mieterinitiativen ein Anfangsgehalt von 10,78 Euro pro Stunde. Von dem Dank, der ihnen nun von allen Seiten entgegen schallt, können sie sich keine teurere Wohnung leisten. Wenn es eine Lehre aus der aktuellen Krise gibt, muss sie lauten: Die Zahl der Krankenhausbetten darf sich nicht danach richten, dass diese immer maximal belegt sind. Es muss eine Reserve für Notzeiten geben, bei den Betten wie beim Personal. Dafür braucht es auch bezahlbaren Wohnraum. Wenn die Stadt ihre eigenen Betriebe, das Klinikum und die Wohnungsgesellschaft, weiterhin als reine Wirtschaftbetriebe betrachtet, ist die nächste Krise schon programmiert.


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