KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 187
Politik

Nichts mitgekriegt vom Katastrophenalarm

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 29.10.2014
Wenn es am Schwarzen Donnerstag in der damaligen Führungsriege der Stuttgarter Polizei tatsächlich so zugegangen ist, wie es deren Chefs heute glauben machen wollen, dann verwundert es nicht, dass der Einsatz am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten derartig danebenging. Verwundern muss aber umso mehr, dass all dies bis heute für keinen der Verantwortlichen persönliche Konsequenzen hatte.

Norbert Walz, 58, sagt im Zeugenstand vor der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts, als ihn die Vorsitzende Richterin nach seinen Personalien befragt, er sei Polizeibeamter. Das ist auf den ersten Blick erkennbar, denn Walz hat Uniform angelegt, obwohl er das nicht muss. Er ist Kriminaldirektor vom Rang und stellvertretender Präsident der Stuttgarter Polizei. Das war er schon unter Siegfried Stumpf, und das ist er, zwei Polizeipräsidenten später, immer noch. Erstaunlich eigentlich, wenn man ihm stundenlang zuhört, wie er seinen Arbeitstag am Schwarzen Donnerstag so schildert.

Norbert Walz, stellvertretender Präsident der Polizei Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Norbert Walz, stellvertretender Präsident der Polizei Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Norbert Walz war möglicherweise derjenige, der am 30. September 2010 den Einsatz von polizeilichen Mitteln des "unmittelbaren Zwangs" (UZW) – also Schlagstock und Pfefferspray – freigegeben und die Wasserwerfer in Gang gesetzt hat. Mehr als 400 Verletzte waren die Folge davon. Möglicherweise war Walz derjenige aber auch nicht: Nach drei Aussagen vor zwei verschiedenen Untersuchungsausschüssen des baden-württembergischen Landtags, nach einer staatsanwaltlichen Vernehmung, aus der ihm Richter, Verteidiger und Nebenklägeranwälte Vorhaltungen machen, und am Ende der Zeugenvernehmung des Norbert Walz im Stuttgarter Wasserwerferprozess ist das noch immer nicht endgültig geklärt.

Minute 11.53 Uhr: so verschiedene Wahrnehmungen

Weil die rechte Hand nicht wusste, was die linke macht. 

11.53 Uhr an jenem Tag, der Stuttgart verändert und die Gesellschaft dieser Stadt bis heutigentags tief gespalten hat: Andreas F., der Einsatzabschnittsleiter im Park und jetzige Angeklagte, erbittet über Funk an "Halde 100", an den Polizeiführer also, die "Freigabe UZW".

Zu dieser Minute ist Andreas F. und seinem mitangeklagten Kollegen Jürgen von M.-B. drunten im Park längst klar, dass der Einsatz scheitern wird, wenn die Polizei nicht zu anderen, zu härteren Mitteln greift. Der Fahrzeugtross ist blockiert, und die Zahl derer, die in den Park strömen, um sich der Polizei in den Weg zu stellen, nimmt beständig zu.

Zu dieser Minute ist Siegfried Stumpf, der Polizeipräsident und Einsatzleiter an diesem Tag, drüben vor dem Landtag gerade seinem Dienstfahrzeug entstiegen und auf dem Weg zu einer Pressekonferenz des Innenministers, auf der er erklären wird, dass die Polizei alles im Griff hat. 

Zu dieser Minute ist Norbert Walz, der laut Rahmenbefehl zum Einsatz vom 30. 9. 2010 in den späten Abendstunden Stumpf als Polizeiführer ablösen soll, wenn das Einsatzziel längst erreicht und Ruhe eingekehrt ist, nicht etwa zu Hause, um für die bevorstehende Nachtschicht vorzuschlafen. Seit 8 Uhr ist er am Arbeitsplatz, obwohl es spät geworden ist am Abend vorher mit all dem Chaos im Vorfeld des erst abends am 29. 9. um fünf Stunden vorverlegten Einsatzes. 

Zu dieser Minute, um 11.53 Uhr, sitzt Norbert Walz im Lagezentrum der Stuttgarter Polizei, droben auf dem Pragsattel, und meint, er wär jetzt der Chef! 

Keine der fraglichen Entscheidungen ist dokumentiert

Ja, Walz wusste von dem Termin Stumpfs im Landtag. Aber nein, es hat keine förmliche Übergabe gegeben. Nein, Walz hat weder im Lagezentrum kommuniziert, dass er jetzt übernimmt, noch hat er das Stumpf mitgeteilt. Ja, er hat erst Stumpf angerufen und dann Andreas F., um die Freigabe des Schlagstockeinsatzes wieder zurückzunehmen. Nein, er wusste nicht, dass Stumpf Befehl erteilt hatte, er sei auch während der Pressekonferenz erreichbar und deswegen weiterhin Polizeiführer. Ja, ihm sei erst mit dem Funkspruch und der Bitte um UZW-Freigabe klar geworden, dass es nicht nach Plan laufe vor Ort. Nein, er wusste nicht, dass drunten im Park der analoge Funk nicht funktionierte. Nein, er hat leider keine der wichtigen Entscheidungen, die er traf (oder auch nicht), dokumentieren lassen. Das, sagt Norbert Walz, "war ein Versäumnis von mir".

Wie Walz war auch Siegfried Stumpf bis 11.53 Uhr – angeblich – nicht klar, dass nicht alles nach Plan läuft im Schlossgarten. Das Gegenteil war dort der Fall: Gar nichts lief nach Plan. Der Zeuge Stumpf, der mittlerweile Beschuldigter in selber Angelegenheit ist, hat vor Gericht die Aussage verweigert. Vor dem Staatsanwalt Stefan Biehl, der im Wasserwerferprozess die Anklage vertritt, hat er am 21. August 2012 ausgesagt. So kam der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in den Zeugenstand.

Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Joachim E. Röttgers
Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Joachim E. Röttgers

Und Biehl, über dessen seltsame Ermittlungsmethoden sogar einige in der Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen den Kopf schütteln, betete brav nach, was Stumpf ihm erzählt hat, und bot, befragt, wie die Vernehmung ablief, das Bild eines staatsanwaltlichen Ermittlers, das halt nur Polizisten kennen: Die dürfen selber am Tonband auf Start drücken, kriegen ihre verschriftete Aussage mit freundlichem Begleitbrief zugeschickt, dürfen korrigieren und können sich wochenlang Zeit lassen, bis sie das Ergebnis zurückschicken.

Vorzugsbehandlung für Polizisten

So hat es Biehl mit Stumpf gehalten, mit Walz und mit Andreas St., der am Schwarzen Donnerstag Chef des Lagezentrums war und der eigentliche Stellvertreter des Einsatzleiters Stumpf, hätte sich nicht Walz plötzlich eingemischt. Alle drei hat Biehl innerhalb von zehn Tagen auf diese – völlig ungewöhnliche Weise – vernommen. Alle drei ließen sich für ihre Korrekturen gut Zeit und schickten das Ergebnis nahezu zeitgleich ab. Das brachte im Prozess sogar die Verteidigung auf: Ob da womöglich eine zuvor der Staatsanwaltschaft bekannte Verteidigererklärung mit eingeflossen sei? Und überhaupt: Da deute doch einiges auf Absprache hin! "Vorzugsbehandlung für Polizisten" nennen das aber auch Anwälte, die schon mal angeklagte S-21-Gegner vertreten haben und "Kopfstände machen mussten", um bei der Staatsanwaltschaft an Vernehmungsprotokolle ihrer Mandanten zu kommen.

Nein, sagt Norbert Walz im Zeugenstand, er habe kein anderes Vernehmungsprotokoll gesehen. Ob er telefoniert hat in der Sache, danach fragt ihn niemand. Es glaubt ihm auch niemand.

So wenig, wie Walz zu glauben ist, dass er den Videos, die im mit zwei Großbildschirmen ausgestatteten Lagezentrum frühzeitig liefen, "keine Beachtung geschenkt" haben will. Er sagt, weil ihm die Informationen, die von den eigenen Kräften kamen, als zuverlässiger erschienen, obwohl die Polizei selber in den ersten Stunden des Einsatzes – angeblich – keine Live-Bilder ins Lagezentrum senden konnte. Wer aber damals CamS21 oder Flügel-TV im Internet anschaute, wusste vor Mittag, was da abgeht im Park. Und diese Übertragungen liefen auch live im Lagezentrum.

Das Wagner-Foto hing an der Wand

Immerhin gibt Walz zu, dass er irgendwann – aber er weiß nicht mehr, wann – im Lagezentrum an der Wand ein Foto hat hängen sehen. Das berühmte, das Foto schlechthin vom Schwarzen Donnerstag: Dietrich Wagner, wie er mit blutenden Augen, die schon fast blind sind, von zwei jungen Männern aus dem Park geführt wird.

Der Livestream-Sender CamS21 berichtete live aus dem Stuttgarter Schlossgarten. Screenshot: Youtube
Der Livestream-Sender CamS21 berichtete live aus dem Stuttgarter Schlossgarten. Screenshot: Youtube

Wagner wurde um 13.47 Uhr vom Wasserwerfer getroffen. Bis das Foto um die Welt ging, dauerte es nur Minuten. Spätestens um 15 Uhr, das geht aus mehreren Aussagen hervor, hing es im Lagezentrum der Stuttgarter Polizei an der Wand. Unter anderem ist das belegt in einer "dienstlichen Erklärung" des Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler, der den Polizeieinsatz von Beginn bis 3.40 Uhr am nächsten Morgen verantwortlich begleitet und die meiste Zeit davon in unmittelbarer Nähe (und im Dienstfahrzeug) des Polizeipräsidenten Stumpf verbracht hat. Laut Häußlers Einlassung habe das Foto dort an der Wand gehangen, als Stumpf und er aus der Mittagspause zurück ins Lagezentrum kamen.

Während Häußler die auf dem Foto ersichtlichen Verletzungen nicht mit Wasserwerfereinsätzen in Verbindung gebracht haben will, war das wiederum für Norbert Walz klar: Er habe sich nur gewundert, sagt er vor Gericht aus, dass Wasserwerfer solche Verletzungen verursachen können. Aber leider kann er sich nicht mehr daran erinnern, wann er sich gewundert hat. 

Walz, die Wundertüte

Norbert Walz ist damit trotzdem der erste und bisher einzige Stuttgarter Polizist, der öffentlich eingeräumt hat, dass Wasserwerfer überhaupt Menschen verletzen können und dass er mitgekriegt hat, dass genau das passiert ist am Schwarzen Donnerstag. Allerdings, sagt Norbert Walz vor Gericht aus, sei er ja praktisch in dem Moment außen vor gewesen, als Stumpf aus der Pressekonferenz zurückkam. Danach sei er, bis auch Stumpf erst am frühen Morgen sich zurückgezogen habe, nur Zuschauer gewesen. Geredet hätten sie, der Chef und er als Stellvertreter, ohnehin so gut wie nie.

Walz, die Wundertüte, bestätigt auch, was zwei Verhandlungstage zuvor der Zeuge Ralph Sch. ausgesagt hat. Der 39-Jährige ist inzwischen Rettungsdienstleiter des DRK-Kreisverbands Göppingen, damals war er der Diensthabende in Stuttgart. Ralph Sch. erzählt die bekannte Geschichte, wonach sich das Rote Kreuz ab 12.39 Uhr letztlich selber in Gang gesetzt hat, und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Es sei ohne jedes Beispiel, dass die Rettungskräfte im Vorfeld eines solch großen Einsatzes nicht eingebunden waren und noch nicht einmal zu Beginn des Einsatzes informiert worden sind!

Früher dran als die nicht mal einen Kilometer vom Geschehen entfernt beheimatetet DRK-Leitstelle war übrigens die Stuttgarter Feuerwehr. Die meldete bereits um 12.30 Uhr Verletzte. Um 12.54 Uhr reagierte sogar die Polizei und forderte, wie in solchen Lagen üblich, einen Verbindungsmann an. Der traf um 13.13 Uhr im Präsidium in der Hahnemannstraße ein und wurde von da an zeitnah von Ralph Sch., der den Einsatz im Park persönlich leitete, auf dem Laufenden gehalten. Auch über Dietrich Wagner und andere Schwerverletzte.

Feuerwehr und Krankenwagen am Stuttgarter Schlossgarten. Foto: privat
Feuerwehr und Krankenwagen am Stuttgarter Schlossgarten. Foto: privat

Nein, sagt Norbert Walz, davon habe er nichts mitbekommen. Vielleicht, kann ja sein, hat das Rote Kreuz einen Taubstummen als Verbindungsmann ins Lagezentrum geschickt. 

Erst auf Nachfrage: Ja, es gab Katastrophenalarm

Und dann, bockig und unwillig und erst auf Nachfrage einer Nebenklägeranwältin, räumt Ralph Sch. etwas ein, was bis dato auch niemand wusste: Am Schwarzen Donnerstag ist der sogenannte MANV-Fall ausgerufen worden! Aber nicht etwa vom Roten Kreuz, das nach der Schilderung seines Einsatzleiters von der ersten Minute und über Stunden völlig überfordert war, sondern wiederum von der Stuttgarter Feuerwehr. MANV-Fall? Auf Deutsch: Massenanfall von Verletzten. Auf gut Deutsch: Katastrophenalarm.

Dafür, was in einem solchen Fall zu passieren hat, gibt es – wie es sich gehört bei uns in Baden-Württemberg – eine Vorschrift, die 53 Seiten umfasst. Wir haben sie gründlich studiert und festgestellt, dass am Schwarzen Donnerstag nahezu nichts so gelaufen ist wie in einem MANV-Fall eigentlich vorgesehen. Die Information gelangte – angeblich und nach offiziellen Angaben des Innenministeriums – noch nicht einmal ins Führungs- und Lagezentrum des Innenministeriums, wo sonst jeder mittelschwere Verkehrsunfall interessiert zur Kenntnis genommen wird.

Und bis heute hat das alles keine Konsequenzen gezeitigt. Nicht im Ministerium, das – angeblich – erst durch die Anfrage der Kontext:Wochenzeitung vom damaligen Katastrophenalarm erfuhr. Nicht bei der Polizei, die noch zu Zeiten der Mappus-Regierung sich selber prüfen durfte und zum Ergebnis kam, es sei niemandem ein Vorwurf zu machen. Und auch nicht beim DRK.

Damals wie heute fungiert dort als verantwortlicher Rettungsleiter Wilfried Klenk. Auf unsere Anfrage, ob er sich jemals bei der Polizei oder sonstwo beschwert hat darüber, nicht im Vorfeld in diesen Großeinsatz eingebunden worden zu sein, hat Klenk nicht geantwortet. Kein wirkliches Wunder: Klenk ist nebenher Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Backnang.

 

Terminvorschau:

Der Verhandlungstermin am heutige Mittwoch fällt wegen Erkrankung einer Richterin aus.

Für Mittwoch, 5. 11. 2014, 9 Uhr, ist Polizeidirektor Andreas St. geladen, der am 30. 9. 2010 den Führungsstab der Stuttgarter Polizei geleitet hat.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!