Politik

"Töten ist nicht immer leicht"

Grün-Rot hat nach monatelangem Ringen ein neues Jagdgesetz verabschiedet. Ein Großteil der Jäger läuft immer noch Sturm dagegen. Hans-Ulrich Heller sorgt als Tierarzt auf der Ostalb für Kühe, Hunde und Hamster. In seiner Freizeit geht er auf die Jagd, erschießt Füchse, Wildschweine und Rehe. Der 60-Jährige sieht darin keinen Widerspruch.

Ja. Aber!

Dass die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart den seit Juni laufenden Wasserwerferprozess ohne gründliche Aufklärung vorzeitig beendet und die beiden Angeklagten mit je 3000 Euro Geldauflage billig davonkommen lassen hat, ist nicht der Kern des Skandals. Das ist – mindestens aus Sicht des Steuerzahlers, der so ein teures Spektakel mit fast 30 Beteiligten zu großen Teilen finanziert – sogar halbwegs verständlich. Ein Kommentar.

"Snowden hat jeden Friedenspreis verdient"

Die Friedensgala der Stuttgarter Anstifter ist ausverkauft, auch wenn Edward Snowden am kommenden Sonntag (23. 11.) nicht leibhaftig im Theaterhaus ist. Der weltberühmte Whistleblower wird live aus Moskau zugeschaltet, taz-Chefredakteurin Ines Pohl die Festrede halten. Für alle, die keinen Platz mehr bekommen, bringt Kontext Auszüge aus ihrer Laudatio.

Die unmögliche Tatsache

Winfried Kretschmann hat spektakulär hohe Zustimmungswerte. Und die grüne-rote Koalition kommt 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl, trotz Schulreform, Nationalpark oder neuen Schulden, besser weg, als sie selbst erwarten durfte. Was SWR und die "Stuttgarter Zeitung", die Auftraggeber einer Meinungsumfrage, zu gewagten Interpretationen zentraler Botschaften verleitete.

Immer auf Achse für die Bürger

Die Stuttgarter Gemeinderäte wollen mehr Geld. Die Kritik vonseiten der Verwaltung und in den Medien ist teils harsch. Doch manche Räte betreiben ihr Ehrenamt fast wie einen Vollzeitjob. Zum Beispiel die Stadträtin Maria Hackl.

Grüße aus Waziristan

Die Macht hat Baden-Württembergs Grünen nicht gutgetan. "Heimat, Hightech, Highspeed" heißt ihre windschnittige Losung, die auch von Lothar Späth stammen könnte. Und jetzt will sich der erfolgreichste Landesverband der Republik auch noch das Gütesiegel einer neuen Wirtschaftspartei verpassen.

"Melden macht frei!"

Für die einen ist er die Hassfigur schlechthin, für andere das Opfer einer Hetzkampagne. Bernhard Häußler, Oberstaatsanwalt a. D. und langjähriger Leiter der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, ist deshalb selbst bei mildester Wortwahl als umstritten zu bezeichnen. Sein ganztägiger Auftritt als Zeuge im Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht hat allerdings klar die Kritiker bestärkt.

"Er hat immer recht gehabt"

Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit verleiht Ministerpräsident Winfried Kretschmann die höchste Auszeichnung, über die er persönlich entscheiden kann. Als der Titel Professor 2012 an Stuttgarts scheidenden OB Wolfgang Schuster (CDU) ging, hagelte es jene Menge Kritik. Erhard Eppler hingegen ist über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt. Das war nicht immer so.

"Ein U-Ausschuss zum NSU kann enorm viel"

Clemens Binninger ist einer der profilierten NSU-Aufklärer im politischen Berlin. Er war selber Polizeibeamter, im Innen- und im Staatsministerium einschlägig tätig, und vertritt seit 2002 als CDU-Abgeordneter den Wahlkreis Böblingen im Deutschen Bundestag. Dem neuen Untersuchungsausschuss im Landtag zu den Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Baden-Württemberg gibt er gute Chancen, Neuigkeiten ans Tageslicht zu bringen – "wenn er sich nicht in parteipolitischen Gezänk verheddert".

Noch nicht aller Tage Abend

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat keine Anklage erhoben gegen Stefan Mappus, weil dem Beschuldigten rund um den EnBW-Deal "kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte". Vielleicht hätte ja ein hinreichender Tatverdacht ausgereicht. Und dann hätte sich ein Gericht ein Bild davon machen können, wie ein auf Baden-Württemberg vereidigter Ministerpräsident a. D. mit Landesvermögen umgegangen ist.

Nichts mitgekriegt vom Katastrophenalarm

Wenn es am Schwarzen Donnerstag in der damaligen Führungsriege der Stuttgarter Polizei tatsächlich so zugegangen ist, wie es deren Chefs heute glauben machen wollen, dann verwundert es nicht, dass der Einsatz am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten derartig danebenging. Verwundern muss aber umso mehr, dass all dies bis heute für keinen der Verantwortlichen persönliche Konsequenzen hatte.

"Ein dummes Geschäft"

Gerhard Schick ist Ökonom, finanzpolitischer Sprecher in Berlin und gilt als einer der wenigen linken Grünen Baden-Württembergs. Er will die Deutsche Bank verkleinern, die Macht der Global Player verringern und dem Lobbyismus an den Kragen. Geht das mit den Grünen? Ein Gespräch.

Puzzlestücke für den NSU-Ausschuss

Die ermordete Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr schwer verletzter Kollege gelten bisher als Zufallsopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Seit im November 2011 der NSU aufflog, sind allerdings so viele Fakten zusammengetragen worden, dass diese Theorie inzwischen an ein Kartenhaus kurz vor dem Einsturz erinnert. Viele Ermittlungsergebnisse könnten neu sortiert werden, wenn es dem neuen Untersuchungsausschuss im Landtag gelingt, an weitere Akten zu kommen.

3000 Euro brutto – ist das gerecht?

Wenn das kein Grund zum Ärgern ist: In neun Bundesländern sind Herbstferien, aber viele Urlauber saßen fest. Erst streikten die Lokführer, dann die Piloten. Wenn die einen Arbeitnehmer den anderen Arbeitnehmern mit ihrem Tarifkampf die Erholung stehlen, hört bei manchen das Verständnis auf.

Neue Vorwürfe in alter CDU-Tradition

Vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag trägt die CDU neue Schärfe in die Aufarbeitung der Ereignisse im Stuttgarter Schlossgarten. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Reinhard Löffler, wirft Tiefbahnhofsgegnern vor, im September 2010 Anschläge auf Polizisten, vor allem auf Beamte hoch zu Ross, geplant zu haben. Und er leitet daraus eine zusätzliche Legitimation für den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray ab.

Mir gäbet vielleicht doch noch was

Wer hätte das gedacht: Unter Spitzengenossen in Stadt und Land wachsen die Zweifel an der konkreten Ausgestaltung von Stuttgart 21. Weil Angriff die beste Verteidigung ist, wollte Martin Körner, Chef der geschrumpften SPD-Gemeinderatsfraktion in der Landeshauptstadt, den grünen Oberbürgermeister vorführen in Sachen Flughafenanbindung. Das ist gründlich misslungen. Und die Zahl der Bahn-Fans auf der Suche nach Orientierung wird immer größer.

Weder Zeichen noch Wunder

Geschehen noch Zeichen und Wunder in der Justiz des Landes? Es hatte den Anschein: Im Auftrag des Justizministers hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg geprüft, ob gegen den ehemaligen Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler im Zusammenhang mit dessen Anwesenheit im Schlossgarten am Schwarzen Donnerstag ein Anfangsverdacht besteht. Es hatte aber eben nur den Anschein. Keine drei Wochen brauchten die Heidelberger, um den Verdacht zu verneinen.

Fellbacher Lichtgestalt

Fellbach grenzt an die Landeshauptstadt. Und doch ist in der "Stadt der Weine und Kongresse" einiges anders als in Stuttgart. Etwa die stromfressende Uralt-Straßenbeleuchtung, die sich abends eine halbe Stunde früher als im Umland einschaltet. Für sie war lange Baubürgermeisterin Beatrice Soltys zuständig. Und die bewirbt sich am kommenden Sonntag in Tübingen um den OB-Sessel – gegen den grünen Amtsinhaber Boris Palmer, der die Universitätsstadt auf "öko" getrimmt hat.

Exklusiv: SPD für NSU-Untersuchungsausschuss

Die SPD im Stuttgarter Landtag hat die Reißleine gezogen. Nachdem sie sich monatelang einem Untersuchungsausschuss zu möglichen Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg verweigert hat, verkündete Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag (17. Oktober) die Zustimmung zur offiziellen parlamentarischen Untersuchung.

Update: Kontext-Autorin Johanna Henkel-Waidhofer beschreibt den Schwenk.

Die Heidelberg-Harmonie

Heidelberg galt einst als linke Stadt. Und noch bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2014 war der konservative Bürgerblock in der Minderheit. Doch Grüne und SPD finden keinen Kandidaten für die OB-Wahl am 19. Oktober. Amtsinhaber Eckart Würzner, parteilos und konservativ, wird einen leichten Sieg davontragen. Heidelberg hat seinen Frieden mit der Politik gemacht.