Politik

Von Dietrich Heißenbüttel

28.12.2022 (Ausgabe 613)

Atomkraft

Verschoben, nicht aufgehoben

Am Silvestertag sollten die drei letzten deutschen Atommeiler Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) abgeschaltet werden. Doch am 24. Februar begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – was das Aus der Kernkraft hinauszögert.

Von Jürgen Lessat

28.12.2022 (Ausgabe 613)

Stadtplanung in Freiburg

Porsche will diesen Tunnel

Die Autobahn GmbH präsentierte in Freiburg eine Untersuchung, die die Notwendigkeit eines Stadttunnels unterstreichen soll. Dadurch würde aus der B 31 eine Autobahn. Hinter den Plänen steckt Porsche. Doch Aktivist:innen stören den Betriebsablauf.

Von Fabian Kienert

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28.12.2022 (Ausgabe 613)

Mobilitätsplan Stuttgart

Ohne Verkehrswende geht es nicht

Als eine von fünf Modellkommunen des Landes wollte Stuttgart bis Ende des Jahres einen Klimamobilitätsplan erstellen. Der kommt nun später, dafür will Stuttgart bis 2035 klimaneutral sein. Ein Verwirrspiel.

28.12.2022 (Ausgabe 613)

Studie zu Berufsverboten

Warten auf Godot

Im Mai wurde eine wissenschaftliche Studie über den Radikalenerlasses von 1972 veröffentlicht. Diese sollte eigentlich als Grundlage dienen, sich mit der Rehabilitierung der Betroffenen zu befassen. Doch die warten immer noch auf eine Reaktion.

Von Oliver Stenzel

28.12.2022 (Ausgabe 613)

AfD in Baden-Württemberg

Jeder Auftritt ein Skandal

Der Umgang ist kompliziert. Viel über die AfD zu berichten wird schon allein deshalb als gefährlich eingestuft, weil dadurch kruden Behauptungen eine Plattform gegeben wird. Zu wenig zu berichten ist aber noch gefährlicher: Denn die Fraktion im Landtag Baden-Württembergs bleibt radikal und demokratieverachtend.

28.12.2022 (Ausgabe 613)

Die grün-schwarze Landesregierung

Im Realitätstest

Bei der Umsetzung zentraler Themen hinkt Baden-Württembergs Landesregierung ihren Ankündigungen hinterher. Alleingänge der Schwarzen sind an der Tagesordnung und die Grünen sind gut beschäftigt mit eigenen Fehlern.

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)

21.12.2022 (Ausgabe 612)

Manuel Hagel

Zunehmend genervt

Wollen Sie Ministerpräsident werden, Herr Hagel? Von der Frage ist der CDU-Hoffnungsträger genervt, wie er im Interview bekennt. Ein Gespräch über die Flüchtlingspolitik der CDU, über das C im Namen und die Rolle als Mann fürs Grobe.

14.12.2022 (Ausgabe 611)

Strobl und der Untersuchungsausschuss

Polizeikarriere mit politischer Hilfe

Innenminister Thomas Strobl wollte einen ganz bestimmen Beamten zum ranghöchsten Polizisten im Land ernannt sehen, prompt wurde sein Wunsch erfüllt. Die Beförderung des inzwischen suspendierten Inspekteurs Andreas Renner steht für eine erstaunliche Blitzkarriere.

Von Dietrich Heißenbüttel

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14.12.2022 (Ausgabe 611)

Versprochene Fördergelder

Die Verwaltung sieht das anders

Der Stuttgarter Gemeinderat beschließt, Projekte zur Stadtentwicklung finanziell zu fördern. Doch die Gelder kommen nicht an. Ein genauer Blick auf die Ereignisse offenbart ein eigenwilliges Demokratieverständnis der Stadtverwaltung.

14.12.2022 (Ausgabe 611)

Wassernetz-Rückkauf in Stuttgart

Rohrkrepierer

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) will das Wassernetz weitere 20 Jahre lang der EnBW überlassen. Dabei ist schon ein Jahrzehnt vergangen, seit die Mehrheit bei einem Bürgerbegehren für einen Rückkauf stimmte.

Von Gesa von Leesen

14.12.2022 (Ausgabe 611)

Gewalt und Reichsbürger

Endlich entwaffnen

Die Macht hätten die Reichsbürger:innen nicht übernehmen können. Doch die Razzia gegen sie zeigt, dass zu viele Gewehre, Revolver, Pistolen, Handgranaten und Munition in falschen Händen sind – gerade in Baden-Württemberg.

07.12.2022 (Ausgabe 610)

U-Strab und Stadtplanung in Karlsruhe

Bäume schief, weg damit

Seit einem Jahr fährt in Karlsruhe ein Teil der Bahnen unterirdisch. Die "Kombilösung" sollte auch den Auftakt für eine "neue Stadt" einläuten. Doch die viele Jahre alten Pläne sorgen teils für heftigen Protest.

Von Florian Kaufmann

07.12.2022 (Ausgabe 610)

Schulbildung

Vom Norden lernen

Bildungspolitiker:innen zieht es an die Waterkant. Weil Hamburg vormacht, wie mit ernsthafter Analyse, langem Atem, ordentlich Geld und gesundem Pragmatismus guter Unterricht gelingen kann. An alldem fehlt es in Baden-Württemberg schmerzlich.

30.11.2022 (Ausgabe 609)

CDU und Geflüchtete

Methode Populismus

Bald wird Millionen Christ:innen wieder die Geschichte von Maria und Josef rühren, die vergebliche Suche nach einer Herberge. In Baden-Württemberg ist es gerade auch nicht leicht, Unterschlupf zu finden. Ginge es nach der CDU, sollen ausgerechnet afghanische Ortskräfte schauen, wo sie bleiben.

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30.11.2022 (Ausgabe 609)

Drogenberatung Tübingen

Ohne Geld keine Hilfe

Ob Süchtige im nächsten Jahr noch Hilfe bei der Drogenberatung in Tübingen bekommen, ist fraglich. Denn in den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Landesregierung sieht es nicht gut für sie aus.

Von Gesa von Leesen

30.11.2022 (Ausgabe 609)

Stuttgart 21 und Gäubahn

Karikatur eines Faktenchecks

Was am vergangenen Freitag als "Faktencheck Gäubahn" angekündigt war, verdiente diesen Namen nicht. Stattdessen präsentierten Vertreter von Bahn und Stadt Stuttgart ihre interessengeleitete Sicht der Dinge.

Von Oliver Stenzel

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23.11.2022 (Ausgabe 608)

Verkauf von TransnetBW

Blackrock ist interessiert

Zum 40. Geburtstag der Grünen wusste Winfried Kretschmann noch, dass die unsichtbare Hand des Marktes das Klima nicht rettet. Den Konsequenzen aus dieser Erkenntnis verweigern sich viele Grüne, nicht zuletzt der Ministerpräsident. Deshalb soll jetzt sogar kritische Infrastruktur verscherbelt werden.

Von Oliver Stenzel (Interview)

23.11.2022 (Ausgabe 608)

Stuttgart 21

"Nicht nur ein Stuttgarter Projekt"

Am Freitag findet in Stuttgart ein Gäubahn-Faktencheck statt, mit dabei sein wird auch der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck. Vor der Volksabstimmung 2011 trommelte dieser kräftig für Stuttgart 21, heute ist er ein vehementer Kritiker der jahrelangen Abkopplung der Gäubahn durch das Projekt.

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23.11.2022 (Ausgabe 608)

Strobl und der Untersuchungsausschuss

Sittengemälde der Polizeiführung

Hätte Thomas Strobl sieben Leben wie eine Katze, wären sechseinhalb verbraucht. Im Untersuchungsausschuss rund um die "Brief-Affäre" reichte ein einziger Zeuge, um Baden-Württembergs Innenminister in neue Kalamitäten zu bringen. Im Raum steht der Verdacht der uneidlichen Falschaussage. Auch der Ministerpräsident war da.