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Politik
05.04.2023 (Ausgabe 627)

Bauen und Nachhaltigkeit

Klima und Baukultur in Gefahr

Unter dem Titel "Stuttgart reißt sich ab" wollte die linke Fraktionsgemeinschaft im Stuttgarter Rathaus über ein Abriss-Stopp diskutieren. Gründe dafür gäbe es mehr als genug, machten ein Architekt, eine Stadtplanerin und der Stadtklimatologe deutlich.

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05.04.2023 (Ausgabe 627)

Theresa Schopper

"Wo sie ist, wird gelacht"

An allen Ecken und Enden fehlt im baden-württembergischen Bildungssystem das Geld, und die grüne Kultusministerin muss hinnehmen, dass sich die CDU Reformen verweigert. Unterkriegen lassen will sich Theresa Schopper deshalb nicht. Auf Gegenwind reagiert sie mit Pragmatismus.

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29.03.2023 (Ausgabe 626)

Winfried Kretschmann

Was für eine Performance

Baden-Württembergs Grüne laufen Gefahr, zum zweiten Mal in eine unerquickliche Nachfolge-Debatte zu schlittern. In der vergangenen Legislaturperiode hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den gordischen Knoten durch Wiederantritt durchschlagen. Diesmal müssen andere ran.

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29.03.2023 (Ausgabe 626)

Energiewende und Balkonkraftwerke

Streit um Steckersolar

Mini-Solaranlagen auf Balkonen boomen und landen wegen unklarer Rechtslage immer häufiger vor Gericht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft seit Monaten eine Gesetzesreform, während ein Konstanzer Balkonkraftwerker die Geduld verliert.

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22.03.2023 (Ausgabe 625)

Abschiebepraxis in BW

Schwanger ins Erdbebengebiet

Die Landesregierung hatte sich eigentlich "eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis" auf die Fahnen geschrieben. Aber im Ernstfall sind diese Leitlinien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen: Gerade erst wurde eine Schwangere in die Türkei abgeschoben.

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22.03.2023 (Ausgabe 625)

Stuttgart 21 und Ergänzungsmaßnahmen

Um den Tunnelhalt herum

Der Ergänzungsbahnhof, der Kapazitätsengpässe bei Stuttgart 21 abfedern sollte, ist auf Eis gelegt. Stattdessen stellt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein Gutachten mit neuen Ergänzungsmaßnahmen vor, die vor allem ein Ziel haben: Verkehr vom Nadelöhr Tiefbahnhof fernhalten.

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22.03.2023 (Ausgabe 625)

Deutsche Bahn

Generalsanierung ist Generalunsinn

Kein Deutschlandtakt, dafür monatelange Streckensperrungen im Fernverkehr. Bahn und Verkehrsministerium nennen die Erneuerung von zwölf Prozent des Schienennetzes "Generalsanierung" und führen damit die Bahn noch tiefer ins Desaster.

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22.03.2023 (Ausgabe 625)

Beförderungen bei der Polizei

Keine Chance gegen Wunschkandidaten

Die Beförderung von Beamt:innen ist so wichtig für das Funktionieren des deutschen Staatswesens, dass die Regeln dafür Eingang ins Grundgesetz fanden: Nach "Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung" muss entschieden werden. In Baden-Württemberg geht’s auch anders, sogar an der Spitze der Polizei.

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15.03.2023 (Ausgabe 624)

AfD und die Grünen

Männer, die auf Roller starren

Ein billiger Kinderroller ist für Hans-Jürgen Goßner zu einer Art Lebensmittelpunkt geworden. Mit fanatischem Eifer stellt der AfD-Abgeordnete einer Grünen nach. Die fährt ihrerseits SUV und baut ein Haus auf der grünen Wiese.

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08.03.2023 (Ausgabe 623)

Frauen in der CDU

Gekommen, um zu bleiben

Gerade im Südwesten haben CDU-Männer über viele Jahre sehr viel unternommen, um ihre Macht nicht mit Frauen teilen zu müssen. Steter Tropfen höhlte sogar diesen Stein. Eine neue Politikerinnengeneration wird die Union verändern.

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08.03.2023 (Ausgabe 623)

Sonderkontingent Jesidinnen

Eine unerträgliche Situation

Den Jesidinnen, die 2015 nach Baden-Württemberg gekommen sind, hat die Regierung versprochen, dass ihre Männer folgen dürfen. Das ist bis heute nicht geschehen. Ein Gespräch mit dem Vertrauten der Jesidinnen, dem Traumatologen Jan Ilhan Kizilhan.

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08.03.2023 (Ausgabe 623)

Frauenhäuser

Die Lücken werden nicht geschlossen

Nicht einmal dieses Argument zieht: Baden-Württemberg könnte mindestens 700 Millionen Euro im Jahr sparen, wenn es ausreichend und ordentlich finanzierte Frauen- und Kinderschutzhäuser gäbe. Die SPD hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, aber Grün-Schwarz drückt sich. Ausgerechnet am 8. März.
01.03.2023 (Ausgabe 622)

Grüne

Liebesgrüße aus dem Ruhestand

Die Jüngsten sind sie nicht mehr, meinungsstark aber umso mehr: Bei Bündnis 90/Die Grünen sorgen die ultrapragmatischen "Vert Realos" und der debattierfreudige "Grüne Fächer" für Unruhe.



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01.03.2023 (Ausgabe 622)

Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

"Sie spielen sehr oft Krieg"

Fast 30.000 Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine geflohen sind, gehen in Baden-Württemberg zur Schule. Die meisten besuchen Vorbereitungsklassen, weil ihre Deutschkenntnisse noch nicht ausreichen. Sprachbarrieren sind aber nur eine von vielen Herausforderungen.
22.02.2023 (Ausgabe 621)

Krieg und Frieden im Land

"Alles ein bisschen schizo"

Es gibt Menschen, die nicht an Panzer als Friedensbringer glauben. Sie finden sich auf der Ostalb und in einem kleinen Ort bei Tübingen, in der SPD und sogar bei den Grünen.

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15.02.2023 (Ausgabe 620)

Weiler Tunnel in Schwäbisch Hall

Farce mit Röhre

Ein Tunnel in Schwäbisch Hall wird wohl gebaut, obwohl der Bau Unmengen CO2 in die Atmosphäre bläst. Obwohl er doppelt so teuer werden könnte wie geplant. Stärkstes Argument für das Projekt: Sonst wird das ganze Geld ja in NRW vergraben.

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15.02.2023 (Ausgabe 620)

Thekla Walker

Die Alleingelassene

Zehn Monate hat sich Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker gemüht, den vom grünen Ministerpräsidenten verkündeten Klimazielen Leben einzuhauchen. Die 53-Jährige weiß, wie wichtig es ist, die Nerven zu behalten.

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15.02.2023 (Ausgabe 620)

Tempolimit

Honig im Kopf

Seit einem halben Jahrhundert prägt der verbohrte Widerstand gegen ein allgemeines Tempolimit die deutsche Verkehrspolitik. Wie Geisterfahrer:innen verweigern sich immer neue Generationen von Fans schneller Autos jeder Kurskorrektur, und das mit unschönen Mitteln.

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08.02.2023 (Ausgabe 619)

Kontext-Podcast "Siller fragt" – Jürgen Görres

Zu viele rote Dächer

In zwölf Jahren soll Stuttgart klimaneutral sein. Einer, der diese Aufgabe stemmen soll, ist Jürgen Görres, der Leiter der Abteilung Energiewirtschaft im Rathaus. Was hat er vor?

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08.02.2023 (Ausgabe 619)

Passives Wahlrecht

Jugend vor

16-Jährige dürfen Moped fahren, bis Mitternacht unterwegs sein oder Bier kaufen. In Baden-Württemberg dürfen sie bald das Volk vertreten, ab 18 sogar als Bürgermeister:in. Die bundesweit einmaligen Neuerungen stoßen auf Skepsis.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 795 / Überall Protest / Jürgen Falkenstein / vor 10 Minuten 32 Sekunden
Lieber Herr Bär, zwei Anmerkungen: erstens gibt es heute einen ganz großen Unterschied zu 1933: heute machen die einen die Hetze, die anderen die Gesetze. Wen ich da benamsen möchte, lasse ich aus naheliegenden Gründen besser weg. zweitens gibt...

Ausgabe 795 / Überall Protest / Peter Bähr / vor 2 Stunden 50 Minuten
Maus beißt keinen Faden ab: Die missbräuchliche Verwendung des Begriffs Faschismus ist eine schwerwiegende Entgleisung – nämlich eine Verharmlosung.

Ausgabe 795 / Sich endlich ehrlich machen / Waldemar Grytz / vor 18 Stunden 10 Minuten
Ist ja nicht Razavis Geld, welches da seit Jahren verpulvert wird. Die Dimensionen der Planungsfehler, politischen Winkelzüge von GRÜN ("wir begleiten das Projekt kritisch...") bis SPD ("Jahrhundertchance für Stuttgart") hätten wir...

Ausgabe 795 / Sich endlich ehrlich machen / Frieder Kohler / vor 19 Stunden 23 Minuten
In einer Demonstration zum Thema S21 zur Zeit der Führungselite MP Mappus mit seiner kampferprobten Amazone GÖNNER , hörte ich einen vom Wasserwerfer der Polizei "abgestrahlten" GEGNER und damit Störer der sog. unfriedlichen demonstrativen...

Ausgabe 795 / Sich endlich ehrlich machen / Kurt David / vor 20 Stunden 17 Minuten
Es wirft ein erhellendes Licht auf den Charakter der Grünen in BW, dass sie sich auf diese Personalie eingelassen haben

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