CDU und Asylrecht

"Das Boot ist voll" reloaded

Zu gern möchte Throm Integrationskurse erweitert sehen, beispielsweise um einen Dienst bei kommunalen Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbänden, bei Naturschutzmaßnahmen oder Aufforstung im Wald. Bis zu acht Stunden am Tag könnten sich die Asylsuchenden da nützlich machen und einen ganzen Euro kassieren pro Stunde. Throm verspricht sich davon "ein positives Signal nach innen, an unsere Bevölkerung". Die "Das Boot-ist-voll"-Rhetorik der ersten großen Asyldebatte Anfang der 1990er wandelt der 54-Jährige, der 2001 mit Thomas Strobl eine Rechtanwaltskanzlei gegründet hat, nur marginal ab. Aus dem Boot wurde der Schwamm, und wie ein solcher sei die Bundesrepublik geradezu "vollgesogen". Auch andere Formulierung sollen eskalieren, etwa wenn er erzählt, "nahezu jeden Tag bei mir im Wahlkreis und anderswo" die Wut an der Basis über die Lage in den Städten und Gemeinden zu erleben. An die finsteren Monate von 2015 und 2016 mit ihren gerade von Unionspolitiker:innen gezeichneten Schreckensszenarien hinsichtlich legaler und illegaler Zuwanderung erinnert dabei, wenn von Throm für das laufende Jahr "mindestens 300.000" Asylbewerber:innen prognostiziert werden. Bisher sind es nach den neuesten Zahlen in den ersten fünf Monaten 110.000.

Dabei gibt der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion mit solchen Scharfmachereien noch nicht einmal den Ton vor. Denn noch rigoroser positioniert sich Carsten Linnemann, seines Zeichens stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Grundsatzkommission, zum Beispiel dieser Tage im beschaulichen Salzkammergut. Die österreichische Schwesterpartei ÖVP, die sehr viel davon versteht, mit rechten Positionen die noch Rechteren, namentlich die FPÖ, stark zu machen, hatte Linnemann zur Konferenz sämtlicher Abgeordneter aus Ländern, Bund und Europa an den Wolfgangsee geladen. Und der als Vordenker angekündigte "Keynote-Speaker" ließ sich nicht lumpen: Linnemann sah nicht nur voraus, dass es in Europa binnen fünf Jahren Konsens sein werde, nur noch Flüchtlinge "hineinzulassen, die einen positiven Asylbescheid haben", sondern er brachte sogar eine abermalige Verfassungsänderung ins Spiel.

Der 1977 geborene Ostwestfale mit dem griffigen Motto "Values are our mission" ist schon seit Mitte der neunziger Jahre in der Jungen Union aktiv. Also kann nicht spurlos an ihm vorübergegangen sein, wie die Debatte über Grundrechte die deutsche Gesellschaft spaltete, wie Unterkünfte brannten und extreme Rechte immer neuen Zulauf erhielten, auch und gerade weil die Union die mit dem sogenannten Asylkompromiss verbundenen Versprechen nicht halten konnte. Denn natürlich kamen weiterhin Flüchtlinge nach Deutschland, natürlich hätte gerade die Partei, die immer auf ihr C im Namen pocht, die Pflicht, für eine ganz andere Stimmung im Land zu sorgen. Heute wieder und erst recht. Stattdessen lamentierte Linnemann, der CDU werde "vom politischen Gegner" ein Rechtsruck vorgeworfen. Und wie "perfide" es sei, "rechts mit rechtsradikal gleichzusetzen".

Rechts blinken mit Merz' Segen

Selbstverständlich hat Linnemann den Segen von Friedrich Merz. In Pforzheim, auf der ersten der vier Regionalkonferenzen im "Mitgliedermärz", hörte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz AfD-Sprüche aus dem Munde von Parteifreund:innen sogar im O-Ton, ohne mit der Wimper zu zucken. Vor allem vom ebenfalls angereisten Mario Voigt, dem Landtagsfraktionschef aus Thüringen, der mit seiner Standard-Behauptung punkten wollte, viele Menschen fragten sich: "Darf man in Deutschland noch sagen, was man denkt?" Inzwischen regelmäßig rechts blinkt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er fordert, dass Asylanträge künftig an den EU-Außengrenzen gestellt werden müssten. Wenn nötig, solle dafür das Grundgesetz geändert werden. In gut einem Jahr wird in Sachsen gewählt. Noch ist nach den jüngsten Umfragen eine Koalition aus CDU (25 Prozent), SPD (zwölf) und den Grünen (neun) im Bereich des Möglichen, im anhaltenden Höhenflug allerdings die AfD mit 28 Prozent auf Platz eins.