CDU und Bürgergeld

Hoffmeister-Kraut weiß inzwischen sogar, dass bundesweit überhaupt nur gegen drei Prozent der Leistungsempfänger:innen Sanktionen verhängt werden, weil sie gegen Auflagen verstoßen. Für die Ministerin sind das "Dauerverweigerer", denen "die Grenzen aufgezeigt" werden müssen. Sogar Marcel Fratzscher, immerhin Chef des arbeitgebernahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fühlt sich bei solchen interessengeleiteten und ideologiegetriebenen Auslassungen "zur Einordnung" aufgerufen. Deutschland, sagt er, habe sehr viel größere Probleme als beispielsweise Betrug durch Hartz-IV-Bezieher:innen: Hier entstehe ein Schaden von 60 Millionen Euro, durch Steuerhinterziehung hingegen hundert Milliarden.

Stephanie Aeffner, die Pforzheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bürgergeld-Spezialistin, hat sogar einen Faktencheck zusammengestellt, aber Argumente zählen nur noch wenig in der neuen Merz-CDU, auch auf anderen Politikfeldern. Um bei der Wählerschaft und speziell im rechten Teich zu angeln, deuten die Strateg:innen im Konrad-Adenauer-Haus den Kurswechsel gerade im Umgang mit sensiblen Themen zumindest schon einmal an. In Thüringen mal getestet, wie die partielle Zusammenarbeit mit der AfD ankommen könnte, obwohl oder besser weil die ganz im Gegensatz zu den eigenen Beschlüssen steht. Im Februar 2020, nach dem Tabubruch, den FDP-Kandidaten Kemmerich gemeinsam mit der "Alternative für Deutschland" zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten zu wählen, setzte die glücklose Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Parteipräsidium die unmissverständliche Formulierung durch, dass "für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form".

CDU testet Zusammenarbeit mit der AfD

Diese Zeilen sind Geschichte, denn die Schwarzen in Erfurt wussten ganz genau, was sie taten, als sie ihren Antrag "Gendern? Nein danke!" vorlegten. Nur mit der AfD konnte eine Mehrheit für haltlose Behauptungen zustande kommen wie die, "dass die Verwendung der sogenannten Gendersprache Ausdruck einer ideologischen Auffassung ist, die das biologische Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage stellt". Nicht nur im Parlament und von der Landesregierung, sondern auch in Schulen, Hochschulen, Justiz und Rundfunk solle auf eine Anwendung der sogenannten Gendersprache verzichtet werden. Der Zwang dazu sei ausgrenzend, argumentierte CDU-MdL Christoph Zippell, und zwar für rund sechs Millionen Menschen in Deutschland, die nicht richtig lesen und/oder schreiben können.

Der bundesweite Aufschrei blieb aus. Die "Welt" erinnert stattdessen an ein Positionspapier, wonach "gewisse Berührungspunkte" zwischen Union und AfD  "sich im parlamentarischen Alltag nicht vermeiden" lassen. Als die AfD 2021 selber einen Antrag gegen das Gendern einbrachte, war dieser Tatbestand offenbar noch nicht gegeben, in der vergangenen Woche schon. "Der Kardinalfehler, den die CDU-Fraktion leider immer wieder begeht", so die Erfurter Grüne Laura Wahl, "ist, dass sie denkt, sie könne Wähler:innen von der AfD zurückgewinnen, indem sie AfD-Positionen übernimmt." Dabei stärke sie damit nur das Original. "Bemerkenswert ist der Beschluss nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Art, wie er zustande kam", weil eben doch sehr genau nach Thüringen geschaut werde, schreibt der österreichische "Standard". Seit Jahren ist er sensibilisiert im Umgang mit populistischen Bündnissen, nachdem bereits zwei ÖPV-Kanzler – Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz – sich von der Rechtsaußen-Opposition FPÖ ins Amt hatten hieven lassen.

Es geht nach rechts in Europa

Überhaupt gibt es in Europa immer mehr schlechte Vorbilder. Teile der bürgerlichen Parteienfamilie driften ab, bis hoch hinauf in den Norden, ins ursozialdemokratische Schweden. Ein Rechts-Rechts-Bündnis versucht gerade, im Eiltempo das Fundament der bisherigen Gesellschaftspolitik zu schleifen. Von Einschnitten in die Pressefreiheit bis zur sofortigen Abschaffung eines Klimabonus beim Autokauf. Vom Ende des freien Eintritts in Museen bis zu dem Angebot, Gespräche über die Stationierung von Atomwaffen zu führen. Die ehedem zur bürgerlichen Parteifamilie gehörende "Moderaten" des neuen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson wollten, trotz der mageren 19 Prozent bei den Reichstagswahlen – die Sozialdemokraten kamen auf 30 –, endlich mal den Regierungschef stellen und lassen sich von den radikalen Schwedendemokraten tolerieren.