Wen betrifft denn diese eventuelle Rückzahlung?
Grundsicherungsempfänger, die Kinder haben und die das Monatsticket über das Bildungs- und Teilhabepaket beantragt und erhalten haben. Das können auch Bezieher:innen von Kinderzuschlag, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld und Asylbewerberleistungen tun. Auch bei ihnen kann es zu Rückforderungen kommen.
Beantragen das viele?
Das hält sich in Grenzen. Das Bildungs- und Teilhabepaket sollte ja Geld bereitstellen, damit Kinder aus armen Familien nicht ausgeschlossen werden. Da gibt es Zuschüsse für den Sportverein, Klassenreise und eben Schüler-Monatstickets. Aber dafür müssen extra Anträge geschrieben werden, und das tun nicht alle. Der Paritätische hat sich mal mit dem Paket befasst und festgestellt, dass der Haushaltsansatz gar nicht ausreichen würde, wenn alle Berechtigten da Anträge stellen würden. Das heißt: Es ist mir Absicht so gestaltet worden, dass nicht alle beantragen. Find ich interessant.
Lohnt es sich denn überhaupt, zu viel gezahltes Ticket-Geld zurückzufordern?
Ich bezweifle es. Das ist für die Jobcenter ja ein enormer Aufwand. Am Ende kann der Staat dann Überstunden bezahlen .... Immerhin ist es den Jobcentern freigestellt, ob sie das Geld zurückfordern. Ich hoffe und gehe auch davon aus, dass die meisten das nicht machen.
Das hört sich nach einem medialen Sturm im Wasserglas an. Insgesamt dürfte das 9-Euro-Ticket beziehungsweise die eventuelle Rückforderung nicht das größte Problem für Hartz-IV-Empfäger:innen sein oder?
Nein. Das eigentliche Problem ist, dass die Grundsicherung viel zu niedrig ist. Ein einzelner Mensch kann nicht mit 449 Euro im Monat ein auskömmliches Leben gestalten. Wir haben ausgerechnet, dass mindestens 678 Euro nötig wären. Das bedeutet, in Deutschland bekommen die bedürftigen Menschen politisch gewollt zu wenig Geld für ein ordentliches Leben. Und jetzt kommen noch die Inflation und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise dazu.
Aber da gibt es ja jetzt einen Zuschuss …
Einmalig 200 Euro für Hartz-IV-Empfänger:innen und 100 Euro für Arbeitslosengeld-eins-Bezieher:innen. Jede und jeder Angestellte bekommt 300 Euro. Das ist erstens nicht gerecht, und zweitens hilft das armen Menschen nicht auf Dauer angesichts der steigenden Preise. Akut müssten die Menschen regulär 100 Euro mehr im Monat bekommen, mindestens. Das ist unsere Forderung.
6 Kommentare verfügbar
herkenrath
am 17.11.2022