100.000.000.000 Euro

KeineR kommt der Aufforderung der Moderatorin, Kontext-Redakteurin Gesa von Leesen, nach, nicht über den Ukraine-Krieg, sondern über das 100-Milliarden-Paket und die zwei Prozent zu sprechen. Schließlich werden die geplanten höheren Rüstungsausgaben erst in einigen Jahren zu Rüstungsgütern führen, den Ukrainekrieg also nicht unmittelbar beeinflussen. Der Friedensforscher Tobias Pflüger, Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, stellt einleitend den Zusammenhang her: Am 24. Februar hat Putin die Ukraine angegriffen. Drei Tage später, an einem Sonntag, kündigte Scholz das "Sondervermögen" an. Ohne Diskussion im Parlament – der Beschluss muss noch folgen. Doch die Reihen, bis auf die Linke, sind fest geschlossen. Verhandelt wird nur noch im Detail.

Wer bezahlt, wird nicht erklärt

Markus Grübel, der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete, schlug gleich einige Pflöcke ein: der brutale Überfall auf die Ukraine, die schrecklichen Bilder, Zivilisten würden abgeschlachtet, Frauen vergewaltigt und mindestens in Mariupol könne man auch von Völkermord reden. Dagegen, so die Logik, hilft nur mehr Militär. Zudem sei man eingebunden in Verträge und Verpflichtungen gegenüber der EU, den USA und der Nato.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, bemühte sich, der Idee zu widersprechen, das Geld könne auch für andere Zwecke ausgegeben werden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung und für die wiederum eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die aber, so schließt der Finanzpolitiker messerscharf, gibt es nur für Aufrüstung. Schmid beobachtet eine "Verschiebung hin zu mehr Abschreckung, weniger Dialog". Den Dialog "hat Putin nicht gewollt".

Da der Vier-Jahres-Haushaltsplan etwas mehr als 50 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr vorsieht, die zwei Prozent vom BIP sich um die 71 Milliarden bewegen dürften, wäre der Topf also voraussichtlich Ende der Legislaturperiode leer. Und dann sind auch künftige Regierungen nicht, wie Pflüger meinte, für immer an die Grundgesetzänderung gebunden, sondern müssten, falls sie mal wieder ein solches Sondervermögen einrichten wollten, erneut mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen.

Die CDU will diesen Plan nicht mitgehen, sagte Grübel. Die Partei verlange einen Tilgungsplan und Sicherheit, dass das Geld tatsächlich nur für die Bundeswehr ausgegeben werde. Im Übrigen fände er es besser, wenn das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz verankert werde. Das würde dann tatsächlich künftige Regierungen fesseln.

Woher aber soll das Geld kommen? 100 Milliarden – das ist, salopp gesagt, eine Menge Holz. Offenbar aus Krediten, deren Konditionen noch zu verhandeln sind. Das bedeutet aber, da der Schuldendienst Gelder bindet, dass die Ausgabe eben doch in Konkurrenz zu anderen möglichen Vorhaben steht, wie Pflüger monierte.

Gefühl statt Sachlichkeit, Krieg statt Diplomatie

Wer von dem Friedensforscher allerdings eine flammende Rede erwartet hatte, wurde enttäuscht. Kritische Worte kamen am Ende vor allem aus dem Publikum: dass immer nur auf Aufrüstung und Abschreckung gesetzt werde und auf diplomatischem Weg zu wenig Anstrengungen unternommen würden; oder dass sich der Warschauer Pakt aufgelöst, die Nato dagegen nach Osten erweitert habe. "Wenn ich den Krieg nicht verhindern kann, muss ich ihn gewinnen", deklarierte Grübel. "Was heißt das?" wollte ein Zuhörer wissen: "Wird der Krieg in der Ukraine erst aufhören, wenn Putin besiegt ist? Mir wird angst und bang. Wie wollen Sie nach dem Krieg umgehen mit Russland?" Keine Antwort. So wie insgesamt die Abgeordneten sich nicht besonders bemüßigt fühlten, auf Publikumsfragen oder -statements einzugehen. Vielmehr spielten sie die emotionale Kriegskarte. Politik über Gefühle also. Wozu die Moderatorin anmerkte, sie hätte lieber PolitkerInnen, die "mit kühlem Kopf" entscheiden.

Was fehlte, war eine klare Analyse: Immer wieder haben Staaten in Kriegszeiten Unsummen für Waffen ausgegeben und sich dadurch hoch verschuldet. Das Deutsche Reich hob im Ersten Weltkrieg den Goldstandard auf, vergab Kriegsanleihen und schöpfte Kaufkraft ab – was die Inflation 1923 nach sich zog – und ähnlich die USA im Vietnamkrieg. Infolge des Irakkriegs wurden die Vereinigten Staaten zum höchst verschuldeten Land der Welt. Das dürfte ein Grund sein, dass sie jetzt von den Nato-Partnern höhere Anstrengungen verlangen.

Mit Putin zu verhandeln konnten sich die Bundestagsabgeordneten bis auf Tatti nicht vorstellen. Einem Einwand aus dem Publikum, man solle Putin nicht dämonisieren, widersprach sie: "Putin hat sich selbst dämonisiert." Aber die Linken-Abgeordnete war die einzige auf dem Podium, die sagte: "Wir müssen wieder zurückkommen auf den Weg der Diplomatie." Mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und einer weiteren Aufrüstung der Nato werde dies nur noch schwieriger werden.

Am Karsamstag, dem 16. April um 12 Uhr ruft das Friedensbündnis Esslingen mit anderen Organisationen zum Ostermarsch in Stuttgart auf. Die Forderungen: "Schluss mit Krieg! Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr: Abrüsten!"