KONTEXT:Wochenzeitung
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100.000.000.000 Euro

Angst und Bange

100.000.000.000 Euro: Angst und Bange
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Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien diskutieren in Esslingen über das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Standpunkte sind klar. Widerspruch kommt nur von der Linken – und aus dem Publikum.

Da kommen Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien zu einer Diskussion nach Esslingen, vier davon aus dem Landkreis, eine, die Linke Jessica Tatti, aus dem nahen Reutlingen, und die Lokalzeitung bringt es nicht einmal fertig, die Veranstaltung anzukündigen. Was in diesem Fall nicht am Stuttgarter Pressehaus liegt, denn im Lokalbereich agiert die "Esslinger Zeitung" noch selbständig. Immerhin schickte sie eine freie Mitarbeiterin für die Berichterstattung. Müßig darüber zu spekulieren, ob mehr als die etwa 70 Interessierten gekommen wären, wenn es denn in der Zeitung gestanden wäre. Es ist eine der ersten Veranstaltungen im "Neuen Blarer", dem Gemeindezentrum, das sich neuerdings zu einem Haus der gesamten Stadtgesellschaft entwickeln soll.

Dabei geht es um ein Thema, das nun wirklich alle BürgerInnen der Stadt interessieren könnte: nämlich die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen und die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)zu erhöhen. Und wie sich die Abgeordneten dazu stellen.

Bühnenhintergrund sind zwei Regenbogenfahnen mit der Aufschrift "Pace" – Frieden – und zwei Pinboards, an die Vorschläge der Besucher angeheftet werden, was man mit den 100 Milliarden sonst noch anfangen könnte. Vorschläge gäbe es da schon: Klima, bessere Bildung, bezahlbarer Wohnraum, Entwicklungshilfe, "Keine Kinder mit Hartz IV" oder "Energiewende sozial abfedern".

Eingeladen haben der DGB-Kreisverband, das Esslinger Friedensbündnis und der Sozialverband VdK. "Für Frieden ohne Wenn und Aber" tritt der DGB auf einem Transparent ein. Auf einem anderen steht: "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenpakt jetzt!" Was die Gastgeber denken, ist damit geklärt, doch die Bundestagsabgeordneten lassen sich davon wenig beeindrucken.

KeineR kommt der Aufforderung der Moderatorin, Kontext-Redakteurin Gesa von Leesen, nach, nicht über den Ukraine-Krieg, sondern über das 100-Milliarden-Paket und die zwei Prozent zu sprechen. Schließlich werden die geplanten höheren Rüstungsausgaben erst in einigen Jahren zu Rüstungsgütern führen, den Ukrainekrieg also nicht unmittelbar beeinflussen. Der Friedensforscher Tobias Pflüger, Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, stellt einleitend den Zusammenhang her: Am 24. Februar hat Putin die Ukraine angegriffen. Drei Tage später, an einem Sonntag, kündigte Scholz das "Sondervermögen" an. Ohne Diskussion im Parlament – der Beschluss muss noch folgen. Doch die Reihen, bis auf die Linke, sind fest geschlossen. Verhandelt wird nur noch im Detail.

Wer bezahlt, wird nicht erklärt

Markus Grübel, der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete, schlug gleich einige Pflöcke ein: der brutale Überfall auf die Ukraine, die schrecklichen Bilder, Zivilisten würden abgeschlachtet, Frauen vergewaltigt und mindestens in Mariupol könne man auch von Völkermord reden. Dagegen, so die Logik, hilft nur mehr Militär. Zudem sei man eingebunden in Verträge und Verpflichtungen gegenüber der EU, den USA und der Nato.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, bemühte sich, der Idee zu widersprechen, das Geld könne auch für andere Zwecke ausgegeben werden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung und für die wiederum eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die aber, so schließt der Finanzpolitiker messerscharf, gibt es nur für Aufrüstung. Schmid beobachtet eine "Verschiebung hin zu mehr Abschreckung, weniger Dialog". Den Dialog "hat Putin nicht gewollt".

Den Pilatus gibt auch der Esslinger Grüne Sebastian Schäfer. Gefragt, warum es kein Sondervermögen Klima gäbe, antwortet er nur: "Wenn’s nach mir ginge … Aber Gottseidank leben wir in einer Demokratie." Die Bundestagsmehrheit will also mehr Rüstungsausgaben, und Schäfer wäscht seine Hände in Unschuld. Er betont allerdings, die Bundesregierung habe durchaus vor, 200 Milliarden für den Klimaschutz auszugeben. "Klimaschutzinvestitionen werden in den nächsten Jahren im Mittelpunkt unserer Ausgaben stehen", so Schäfer wörtlich, und für diese Aussage erntet er Beifall.

Welche Rolle der Strategische Kompass der EU spiele, wollte die Moderatorin wissen. In dem im März veröffentlichten Strategiepapier heißt es, die Länder der EU verpflichteten sich, mehr Geld für Rüstung auszugeben, um ihre Sicherheitsinteressen zu verfolgen. Welche seien denn das, und welche Sicherheitsinteressen habe Deutschland? Nils Schmid eierte herum, um schließlich zu erklären, diese Debatte solle in diesem Jahr geführt werden. Erst Rüstungsausgaben erhöhen, dann Ziele definieren also.

Renata Alt, der Kirchheimer FDP-Abgeordneten, war eine persönliche Betroffenheit anzumerken. Sie hat Verwandtschaft in der Slowakei. Die wiederum unterstützt die Ukraine auch militärisch – sie hat etwa ein Flugabwehrsystem an die Ukraine geliefert und bekommt nun ein neues von der Bundeswehr. Einen "Flirt mit dem Inferno", nennt Armin Groh im Wirtschaftsmagazin Makroskop ein solches Vorgehen, das die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwört. Alt aber beharrt darauf: "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit steigern." Der Frage, wie die FDP sich die Finanzierung der Rüstungsausgaben vorstelle, wich Alt aus.

Plötzlich ist Geld da, aber nicht für Pflege

"Manche Aussagen irritieren mich wirklich", hielt dem die Linke Jessica Tatti entgegen. Die Versprechungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, gäbe es schon lange. Die Ukrainekrise werde nun als Anlass genutzt, um dies durchzusetzen. Während seit zwei Jahren über Verbesserungen für Pflegekräfte diskutiert werde, seien hier plötzlich über Nacht 100 Milliarden möglich. Tatti nannte Zahlen: Die Militärausgaben der Nato liegen bei über einer Billion Euro im Jahr: fünfzehnmal so viel wie Russland mit knapp 70 Milliarden. "Wie sollte da jetzt noch mehr Geld Russland vom Krieg abhalten?" fragte sie.

Wenn man Renata Alt zuhört, scheint aber vor allem die Bundeswehr wenig in der Lage, Deutschland oder andere Länder wirkungsvoll zu verteidigen. Die sei "systematisch kaputtgespart" worden, behauptete die FDP-Abgeordnete – bei einem Etat, der in den vergangenen Jahren von 41 (2010) auf rund 47 Milliarden (2021) gestiegen ist, für dieses Jahr sind 50 Milliarden Euro geplant. Sie drängte darauf, die Vorschriften zu verschlanken, da "schnell eingekauft werden" müsse, erklärte aber auch: "Die Rüstungshersteller müssen sich verpflichten auf Funktionsfähigkeit ihrer Geräte." Konnten sie bisher etwa jeden Schrott abliefern?

Grübel, der wiederholt Einwände der Moderatorin, er möge doch bitte auf ihre Fragen antworten, unbeeindruckt mit seiner sonoren Stimme übertönte, nannte ein weiteres interessantes Detail: Das Sondervermögen werde nicht zusätzlich zu den zwei Prozent des BIP eingerichtet, sondern diene dazu, dieses Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das bedeutet, jedes Jahr wird so viel aus dem 100-Milliarden-Topf geschöpft, bis das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung, erreicht ist.

Da der Vier-Jahres-Haushaltsplan etwas mehr als 50 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr vorsieht, die zwei Prozent vom BIP sich um die 71 Milliarden bewegen dürften, wäre der Topf also voraussichtlich Ende der Legislaturperiode leer. Und dann sind auch künftige Regierungen nicht, wie Pflüger meinte, für immer an die Grundgesetzänderung gebunden, sondern müssten, falls sie mal wieder ein solches Sondervermögen einrichten wollten, erneut mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen.

Die CDU will diesen Plan nicht mitgehen, sagte Grübel. Die Partei verlange einen Tilgungsplan und Sicherheit, dass das Geld tatsächlich nur für die Bundeswehr ausgegeben werde. Im Übrigen fände er es besser, wenn das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz verankert werde. Das würde dann tatsächlich künftige Regierungen fesseln.

Woher aber soll das Geld kommen? 100 Milliarden – das ist, salopp gesagt, eine Menge Holz. Offenbar aus Krediten, deren Konditionen noch zu verhandeln sind. Das bedeutet aber, da der Schuldendienst Gelder bindet, dass die Ausgabe eben doch in Konkurrenz zu anderen möglichen Vorhaben steht, wie Pflüger monierte.

Gefühl statt Sachlichkeit, Krieg statt Diplomatie

Wer von dem Friedensforscher allerdings eine flammende Rede erwartet hatte, wurde enttäuscht. Kritische Worte kamen am Ende vor allem aus dem Publikum: dass immer nur auf Aufrüstung und Abschreckung gesetzt werde und auf diplomatischem Weg zu wenig Anstrengungen unternommen würden; oder dass sich der Warschauer Pakt aufgelöst, die Nato dagegen nach Osten erweitert habe. "Wenn ich den Krieg nicht verhindern kann, muss ich ihn gewinnen", deklarierte Grübel. "Was heißt das?" wollte ein Zuhörer wissen: "Wird der Krieg in der Ukraine erst aufhören, wenn Putin besiegt ist? Mir wird angst und bang. Wie wollen Sie nach dem Krieg umgehen mit Russland?" Keine Antwort. So wie insgesamt die Abgeordneten sich nicht besonders bemüßigt fühlten, auf Publikumsfragen oder -statements einzugehen. Vielmehr spielten sie die emotionale Kriegskarte. Politik über Gefühle also. Wozu die Moderatorin anmerkte, sie hätte lieber PolitkerInnen, die "mit kühlem Kopf" entscheiden.

Was fehlte, war eine klare Analyse: Immer wieder haben Staaten in Kriegszeiten Unsummen für Waffen ausgegeben und sich dadurch hoch verschuldet. Das Deutsche Reich hob im Ersten Weltkrieg den Goldstandard auf, vergab Kriegsanleihen und schöpfte Kaufkraft ab – was die Inflation 1923 nach sich zog – und ähnlich die USA im Vietnamkrieg. Infolge des Irakkriegs wurden die Vereinigten Staaten zum höchst verschuldeten Land der Welt. Das dürfte ein Grund sein, dass sie jetzt von den Nato-Partnern höhere Anstrengungen verlangen.

Mit Putin zu verhandeln konnten sich die Bundestagsabgeordneten bis auf Tatti nicht vorstellen. Einem Einwand aus dem Publikum, man solle Putin nicht dämonisieren, widersprach sie: "Putin hat sich selbst dämonisiert." Aber die Linken-Abgeordnete war die einzige auf dem Podium, die sagte: "Wir müssen wieder zurückkommen auf den Weg der Diplomatie." Mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und einer weiteren Aufrüstung der Nato werde dies nur noch schwieriger werden.


Am Karsamstag, dem 16. April um 12 Uhr ruft das Friedensbündnis Esslingen mit anderen Organisationen zum Ostermarsch in Stuttgart auf. Die Forderungen: "Schluss mit Krieg! Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr: Abrüsten!"


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