EU-Klimaschutzpaket und Emissionshandel

… allerdings mit Atomstrom.

Bei uns werden es natürlich die Erneuerbaren Energien sein, denn aus Kohle oder aus Gas Wärme zu machen, kann die Alternative nicht mehr sein. Baden-Württemberg will 2040 klimaneutral sein, zehn Jahre früher als die EU, und das bedeutet den Abschied von fossiler Energie. Gerade Baden-Württemberg muss jetzt zeigen, dass das funktioniert. Wir setzen in Europa den Rahmen, aber natürlich gibt es Erwartungen an die Grünen, die eine Landesregierung führen und in der Bundesregierung sitzen.

Aber im Sandwich. Auf der einen Seite gibt es die FDP als Koalitionspartner, die bremst und so tut, als würde es Smarties für alle regnen, auf der anderen die Klimaaktivist:innen, die drängen. Was tun?

Da muss ich nochmals auf das Prinzip des Zertifikatehandels kommen. Es gibt nicht mehr Smarties als die, die in der Schüssel sind. Das ist beschlossen und verkündet, und davon werden wir nicht abweichen. Wenn in der Lausitz Kohlekraftwerke weiterlaufen, vielleicht gerade sogar in Volllast, und besonders viel CO2 ausstoßen, dann bleiben wir dennoch insgesamt auf Kurs, weil die vorhandene Menge bis zum Erreichen der Klimaneutralität gedeckelt ist. Der Emissionshandel ist EU-Gesetz, das die Staaten umsetzen müssen, und deshalb ist es sehr schwer, sich davon zu verabschieden. Und wir haben auch noch mehr Möglichkeiten, Druck auszuüben, weil schon mit dem Corona-Aufbaufonds das Instrument der Meilensteine eingeführt wurde, die Staaten erreichen müssen. Polen zum Beispiel muss Solaranlagen fördern und den Ausbau der Windenergie auf offener See. Die Planungen laufen wirklich gut.

Und wenn Europa dann klimaneutral ist – dieser Hinweis wird ja gern bemüht von Bremsern und Skeptikern in der Debatte –, dann nutzt das noch immer wenig, weil ja der Rest der Welt nicht mitzieht.

Diese Einschätzung stimmt nicht. Uns in Europa beschäftigt der Inflation Reduction Act (IRA) von Präsident Joe Biden. Der IRA ist ein riesiges Innovationsprogramm, allein in den Klimaschutz fließen 370 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren. China steckt ebenfalls Milliardensummen in die Transformation, weil es gerade den europäischen Automobilherstellern den Schneid abkaufen will mit einer riesigen E-Mobilitäts-Offensive. Es stimmt einfach nicht, dass der Wandel in Europa nichts bringt. Das Gegenteil ist richtig: Aus dem Kampf gegen die Erderwärmung müssen wir ein wohlstandsförderndes Projekt machen und die Wertschöpfung bei uns behalten oder zurückgewinnen. Weg von Kohle und Öl zu kommen, ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine ökonomische Frage. Heute importieren wir 90 Prozent der Solarpaneele aus China, obwohl die weltweit führende Entwicklung im Fraunhofer-Institut in Freiburg sitzt. Wer die zentralen Zukunftstechnologien beherrscht, ist konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt. Wir dürfen uns nicht an die Peripherie drängen lassen durch falsche Zurückhaltung in der Transformation.

Das klarzumachen, ist eine große Aufgabe für grüne Politiker:innen Ihrer Generation. Zumal es, siehe Heizen oder Autofahren, auf dem Weg zur Klimaneutralität die besonders vor Wahlen so gefährlichen Eingriffe in den persönlichen Lebensstil wird geben müssen.

Lebensstile ändern sich laufend. Deshalb kann man auch offensiver damit umgehen. Wir leben heute anders als vor 20, 30 Jahren, und wir werden in 20 oder 30 Jahren wieder anders leben. Da muss ich zurück zum Heizen: Wenn ich in einem Haus leben könnte, in dem ich gar nicht heizen muss, ändere ich auch meinen Lebensstil. Zuerst vielleicht, weil eine größere Investition nötig ist, und dann, weil ich weniger zahlen muss und sich das auf das Budget der Familie auswirkt. Wir müssen es akzeptieren, wenn Menschen Entwicklungen als persönlich bedrohlich ansehen, aber wir dürfen nicht akzeptieren, dass ihnen das eingeredet wird. Wir machen doch Politik, damit dem Menschen der Boden nicht unter den Füßen weggezogen wird. Wir appellieren an die Vernunft, aber auch daran, an den Geldbeutel zu denken. Wer sich ernsthaft mit der Materie befasst, wird sehen, dass sehr häufig die beste Lösung fürs Klima auch die effizienteste und diejenige ist – da denke ich nochmals an uns Schwaben –, die am Ende am meisten Geld spart.