KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Südwest-CDU

Die schwarze Doppelhelix

Südwest-CDU: Die schwarze Doppelhelix
|

Datum:

Ausgerechnet mit Öko-Politik versucht die Südwest-CDU jetzt zu punkten. Speziell mit dem Bau von Windrädern in Rekordtempo. Also mit dem, was die Christdemokraten bisher als "Verspargelung der Landschaft" geißelten.

Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über: Nach der Klausur seiner Fraktion zum politischen Jahresanfang überschlägt sich Manuel Hagel schier beim Lobpreis der umweltpolitischen Vergangenheit seiner Partei. In deren Grundsatzprogrammen hätten, beteuert der Fraktionsvorsitzende der CDU im Südwest-Landtag, grüne Themen schon vor Gründung der Grünen gestanden. Ökologie und Ökonomie zu versöhnen, das zählt er zur DNA, zum Markenkern "mit Ewigkeitsbestand", der jetzt "neu aufpoliert wird, um ihn strahlen zu lassen".

Die Fakten, mit denen der 33-Jährige sein Geschichtsbild zu untermauern versucht, halten einem Check nicht stand. Gerhard Weiser, dem Hagel als "sehr langem Gesundheitsminister" die "gesunde Ernährung als ersten Aufschlag" zuschreibt, war tatsächlich aber baden-württembergischer Landwirtschaftsminister von 1976 bis 1996 und stand als Bauer aus Mauer bei Heideberg in den Achtziger Jahren auf Kriegsfuß mit der neugegründeten Grünen-Partei. Beispielsweise hielt er nichts von deren Initiativen zur Verringerung von Schadstoffen in Böden oder Nahrungsmitteln, von ihren Plänen zur Ökologisierung der Landwirtschaft und erst recht nichts von der Kritik an der sozialen Abhängigkeit der Bäuerinnen von ihren Männern. "Wenn die so groß wäre, hätten sie uns nicht geheiratet", zählte zu Weisers Weisheiten.

Ebenfalls unzulänglich ist Hagels Kenntnis von der "Grünen Charta", mit der die Landes-CDU eine programmatische Vorreiterrolle in der Union einnahm. Allerdings nicht, wie der gelernte Bankkaufmann meint, schon vor Gründung der Grünen, sondern als Reaktion auf deren Einzug in den Landtag anno 1980. Zwei Jahre später hatte Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) sogar ein Monatsgehalt ge- und später verwettet, weil er mit seiner Politik die Grünen als parlamentarische Kraft entbehrlich machen und ihnen so bei der Landtagswahl 1988 den Wiedereinzug ins Parlament vermasseln wollte. Er griff Themen wie Luftreinhaltung oder Waldsterben auf, setzte aber entsprechend dem bis heute wirkenden "liberalen" Zeitgeist "nicht auf Einschränkungen, sondern auf Forschung und Entwicklungen".

CDU glaubt, sie sei schon immer grün

Zugleich machte sich die CDU Südbaden programmatisch auf den Weg. 1984 beschloss zunächst der Bezirks- und ein Jahr darauf ein Landesparteitag eben jene "Grüne Charta", ein für damalige Verhältnisse fortschrittliches 60-Seiten-Dokument mit dem Ruf nach einem Tempolimit und der Erkenntnis, dass regenerative Energie, darunter auch Sonne und Wind, "besonders förderungswürdig" seien. Zugleich wurde größter Wert auf die Abgrenzung zu den Grünen gelegt. Was sich in der heftigen Debatte beim entscheidenden Parteitag in Balingen zeigte, als es darum ging wie das Programm heißen sollte. Nur mit knapper Mehrheit wurde ein Antrag abgelehnt, "Umweltcharta" darüber zu schreiben, damit die CDU-Positionen nicht als "Konzession an grüne Ideologien missverstanden werden".

Von wegen Markenkern mit Ewigkeitsbestand und einer DNA, die nur noch aufpoliert werden müsste. Immerhin beweist Hagels Kurztrip in die Vergangenheit aber, dass die Landtagsfraktion unter seiner Führung – anders als noch in der ersten grün-schwarzen Legislaturperiode – sich damit abgefunden hat, auch solche Themen mitpushen zu müssen, die in der Endabrechnung 2026 vor allem den Grünen zugutekommen werden. Eine bemerkenswert sportliche Herangehensweise. Denn bei der Klausur beschlossen die Abgeordneten, die Genehmigungsverfahren für die im Koalitionsvertrag versprochenen etwa tausend Windräder bis 2026 auf möglichst nur ein einziges Jahr zu verkürzen. Das sei ein Punkt, "wo wir konkret nachweisbar einen Erfolg brauchen", sagt Fraktionsgeschäftsführer Andreas Deuschle. Im bisherigen Tempo sei das nicht zu schaffen.

Dass ein Jahr keineswegs unrealistisch ist, zeigt noch ein Blick in die Vergangenheit. Ende der 1990er-Jahre wurden – bezeichnenderweise auf dem Sturmberg im Kreis Sigmaringen – drei Räder in nur zwölf Monaten errichtet. Die Gemeinde hatte nichts gegen das Projekt, sondern im Gegenteil von Anfang an dafür geworben. Das Landratsamt gab ebenfalls schnell grünes Licht. Zum Markenkern der Schwarzen gehörte jedoch alles andere als Werbung für Positivbeispiele. Stattdessen wurde die Windkraft anhaltend von höchster Stelle madig gemacht. Denn Erwin Teufel, Ministerpräsident und CDU-Landeschef, schraubte nach der Jahrtausendwende nicht nur grundsätzlich und unter tätiger Mithilfe des Koalitionspartners FDP die rechtlichen Hürden für den Ausbau regenerativer Energien besonders hoch, sondern wurde auch selber aktiv. In Freiburg wollte er entgegen der Entscheidung der Stadt, der Haltung des grünen OB Dieter Salomon und einem Gerichtsurteil die Inbetriebnahme zweier nahezu fertiger Windräder auf dem Schauinsland stoppen.

Windräder nachhaltig verhindert

Das Unterfangen misslang, was seinen Kampf gegen die Windräder erst recht anstachelte. Teufel habe mit dem Bonmot "von der Verspargelung der Landschaft Anti-Windkraft-Geschichte geschrieben", resümierte die Deutsche Presseagentur (dpa) nach dem Machtwechsel 2011. Denn: "Er verhöhnte die ihm verhassten Anlagen als mittelalterlich und behinderte damit den Ausbau der Windenergie im Südwesten nachhaltig." Im Land standen damals 370 Anlagen, die mit insgesamt 450 Megawatt Leistung nicht einmal ein Prozent des benötigten Stroms produzierten. Zum Vergleich: In Rheinland-Pfalz, das bekanntlich ebenso wenig über Küstenstreifen in  der Nord- oder Ostsee verfügt oder über bügelbrettartige Landschaften wie in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, standen schon zu dieser Zeit 1.100 Anlagen und schafften sechseinhalb Prozent vom Bedarf.

Als der damals neue Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Weichen für einen deutlich beschleunigten Ausbau stellen wollte, hielten führende CDU-Umweltpolitiker tapfer dagegen und versteckten die Öko-Anteile in ihrer Doppelhelix gekonnt. Eine ganze Legislaturperiode lang rieben sich schwarze Abgeordnete hartnäckigst an den grün-roten Ausbauplänen mit einer langen Liste von meist nicht sehr triftigen Einwänden: Der Landschaftsschutz werde tangiert, in der Nähe von Kurorten stünden Interessenskonflikte zu befürchten, bei Tauwetter könne von Rotorblättern Eis auf Wandernde stürzen. Die Grünen wiederum beklagten so regelmäßig wie folgenlos die fehlenden Planungsgrundlagen durch die Vorgängerregierung(en) und mussten schließlich das Ziel von tausend neuen Windrädern begraben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte noch in seiner ersten Amtszeit ein, er habe nicht damit gerechnet, dass es derart lange dauert, die Weichen neu zu stellen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, sonst nicht gerade ein Öko-Freak, legte sich sogar auf offener Bühne mit den Landräten an, traditionell mehr als die Hälfte mit CDU-Parteibuch, die er als "Ausbaubremse" ausmachte.

Schmücken mit fremden Federn

Jetzt soll alles anders werden. Die CDU-Fraktion will sich aus dem Bremserhäuschen in den Führerstand katapultieren, ausdrücklich auch vorbei an Thekla Walter (Grüne), der Umweltministerin, der die Schwarzen eine beträchtliche Strahlkraft beim Publikum zuschreiben und die sie deshalb unter sorgfältige Dauerbeobachtung gestellt haben. Offensichtlich auf das kurze Gedächtnis sogar der interessierten Öffentlichkeit setzend, präsentieren Hagel und Deuschle Vorschläge als neu, die es keineswegs sind. Eine unter Walkers Verantwortung eingerichtete Task Force der Landesregierung hat längst Ähnliches in Arbeit, etwa einen Plan zur Einrichtung eines auf Windkraft spezialisierten Senats beim Verfassungsgerichtshof in Mannheim, um schneller Rechtssicherheit herstellen zu können.

Herzstück ist da wie dort die Idee, Widerspruchsverfahren abzuschaffen oder zumindest streng zu reglementieren. Grundsätzlich sehe das Bundesrecht ein Widerspruchsverfahren vor einer Klage in der Verwaltungsgerichtsordnung vor, erläutert ein Fraktionssprecher. Das Land könne davon aber per Gesetz grundsätzlich abweichen. Niedersachsen und NRW hätten "quasi systematisch umgekehrt" das Verfahren abgeschafft und einen Katalog mit Fällen normiert, in denen es dennoch durchgeführt werden müsse. Kretschmann stellte genau das bereits in Aussicht. Eine Miturheberschaft wollen Hagel und die Seinen dennoch für sich reklamieren. Schon allein deshalb, weil ein neues Prozedere vorgeschlagen wird und nicht die Landesregierung, sprich Walker, ein entsprechendes Gesetz einbringen soll, sondern, um zu einer zügigeren Verabschiedung zu kommen, die beiden Regierungsfraktionen.

Die Grünen bleiben betont locker. So gut wie alles, was die CDU vorschlage, gehe die Task Force schon an, sagt ein Ministeriumssprecher lapidar. Der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz nimmt die Pläne "total entspannt" zur Kenntnis. Er erinnert an die Stimmung, als er vor elf Jahren in den Landtag gewählt wurde und die CDU noch "gegen Windräder gewettert hat". Auch nicht ganz untricky deutet er den christdemokratischen Vorstoß um zu einem Appell an die Landräte, die Gemeinde- und Kreisräte sowie die Bürgermeister, vor allem die mit schwarzem Parteibuch. Immerhin sei "die starke kommunale Basis" des Koalitionspartners ein Hauptgrund dafür gewesen, die grün-schwarze Koalition fortzusetzen. Will heißen: Jetzt liefert gefälligst!

Hagel und Deuschle stehen mit den in den nächsten Wochen zu konkretisierenden Klausurbeschlüssen jedenfalls im Wort. Letzterer beteuert, es in der Sache ehrlich ernst zu nehmen. Mit einem Bekenntnis, das allerdings ziemlich tief blicken lässt, wenn schon nicht auf die DNA, dann immerhin auf die Seelenlage der Schwarzen. Es gehe seiner Fraktion "nicht um Taktiererei", sagt Deuschle, "dafür ist die nächste Landtagswahl viel zu weit weg". Was für ein Glück für The Länd.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


2 Kommentare verfügbar

  • R.Gunst
    am 20.01.2022
    Antworten
    Natürlich muss Hagel beim Windkraftausbau an der Speerspitze der Bewegung stehen, denn er ist ja auch der entsprechenden Kranbaufirma zur Treue verpflichtet. Deren Werkserweiter- ung zum Kranbau für die Armada der kommenden CDU-Windräder hat er ja kräftigst unter- stützt.

    Aber welche Ideen,…
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer Mittwoch morgens unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:


Ausgabe 587 / Systemabsturz total / Nik / vor 14 Stunden 54 Minuten
guter artikel, danke.




Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!