Südwest-CDU

Von wegen Markenkern mit Ewigkeitsbestand und einer DNA, die nur noch aufpoliert werden müsste. Immerhin beweist Hagels Kurztrip in die Vergangenheit aber, dass die Landtagsfraktion unter seiner Führung – anders als noch in der ersten grün-schwarzen Legislaturperiode – sich damit abgefunden hat, auch solche Themen mitpushen zu müssen, die in der Endabrechnung 2026 vor allem den Grünen zugutekommen werden. Eine bemerkenswert sportliche Herangehensweise. Denn bei der Klausur beschlossen die Abgeordneten, die Genehmigungsverfahren für die im Koalitionsvertrag versprochenen etwa tausend Windräder bis 2026 auf möglichst nur ein einziges Jahr zu verkürzen. Das sei ein Punkt, "wo wir konkret nachweisbar einen Erfolg brauchen", sagt Fraktionsgeschäftsführer Andreas Deuschle. Im bisherigen Tempo sei das nicht zu schaffen.

Dass ein Jahr keineswegs unrealistisch ist, zeigt noch ein Blick in die Vergangenheit. Ende der 1990er-Jahre wurden – bezeichnenderweise auf dem Sturmberg im Kreis Sigmaringen – drei Räder in nur zwölf Monaten errichtet. Die Gemeinde hatte nichts gegen das Projekt, sondern im Gegenteil von Anfang an dafür geworben. Das Landratsamt gab ebenfalls schnell grünes Licht. Zum Markenkern der Schwarzen gehörte jedoch alles andere als Werbung für Positivbeispiele. Stattdessen wurde die Windkraft anhaltend von höchster Stelle madig gemacht. Denn Erwin Teufel, Ministerpräsident und CDU-Landeschef, schraubte nach der Jahrtausendwende nicht nur grundsätzlich und unter tätiger Mithilfe des Koalitionspartners FDP die rechtlichen Hürden für den Ausbau regenerativer Energien besonders hoch, sondern wurde auch selber aktiv. In Freiburg wollte er entgegen der Entscheidung der Stadt, der Haltung des grünen OB Dieter Salomon und einem Gerichtsurteil die Inbetriebnahme zweier nahezu fertiger Windräder auf dem Schauinsland stoppen.

Windräder nachhaltig verhindert

Das Unterfangen misslang, was seinen Kampf gegen die Windräder erst recht anstachelte. Teufel habe mit dem Bonmot "von der Verspargelung der Landschaft Anti-Windkraft-Geschichte geschrieben", resümierte die Deutsche Presseagentur (dpa) nach dem Machtwechsel 2011. Denn: "Er verhöhnte die ihm verhassten Anlagen als mittelalterlich und behinderte damit den Ausbau der Windenergie im Südwesten nachhaltig." Im Land standen damals 370 Anlagen, die mit insgesamt 450 Megawatt Leistung nicht einmal ein Prozent des benötigten Stroms produzierten. Zum Vergleich: In Rheinland-Pfalz, das bekanntlich ebenso wenig über Küstenstreifen in  der Nord- oder Ostsee verfügt oder über bügelbrettartige Landschaften wie in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, standen schon zu dieser Zeit 1.100 Anlagen und schafften sechseinhalb Prozent vom Bedarf.

Als der damals neue Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Weichen für einen deutlich beschleunigten Ausbau stellen wollte, hielten führende CDU-Umweltpolitiker tapfer dagegen und versteckten die Öko-Anteile in ihrer Doppelhelix gekonnt. Eine ganze Legislaturperiode lang rieben sich schwarze Abgeordnete hartnäckigst an den grün-roten Ausbauplänen mit einer langen Liste von meist nicht sehr triftigen Einwänden: Der Landschaftsschutz werde tangiert, in der Nähe von Kurorten stünden Interessenskonflikte zu befürchten, bei Tauwetter könne von Rotorblättern Eis auf Wandernde stürzen. Die Grünen wiederum beklagten so regelmäßig wie folgenlos die fehlenden Planungsgrundlagen durch die Vorgängerregierung(en) und mussten schließlich das Ziel von tausend neuen Windrädern begraben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte noch in seiner ersten Amtszeit ein, er habe nicht damit gerechnet, dass es derart lange dauert, die Weichen neu zu stellen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, sonst nicht gerade ein Öko-Freak, legte sich sogar auf offener Bühne mit den Landräten an, traditionell mehr als die Hälfte mit CDU-Parteibuch, die er als "Ausbaubremse" ausmachte.

Schmücken mit fremden Federn

Jetzt soll alles anders werden. Die CDU-Fraktion will sich aus dem Bremserhäuschen in den Führerstand katapultieren, ausdrücklich auch vorbei an Thekla Walter (Grüne), der Umweltministerin, der die Schwarzen eine beträchtliche Strahlkraft beim Publikum zuschreiben und die sie deshalb unter sorgfältige Dauerbeobachtung gestellt haben. Offensichtlich auf das kurze Gedächtnis sogar der interessierten Öffentlichkeit setzend, präsentieren Hagel und Deuschle Vorschläge als neu, die es keineswegs sind. Eine unter Walkers Verantwortung eingerichtete Task Force der Landesregierung hat längst Ähnliches in Arbeit, etwa einen Plan zur Einrichtung eines auf Windkraft spezialisierten Senats beim Verfassungsgerichtshof in Mannheim, um schneller Rechtssicherheit herstellen zu können.