Direkte Demokratie

Natürlich kann man sich die Haare raufen, wenn in Tübingen die Stadtbahnlinie abgelehnt wird, die doch die nachhaltige Mobilität verbessern sollte. Man kann aber auch fragen, warum die in weiten Teilen links-grünen Tübinger zu 57 Prozent "Nein" dazu gesagt haben. Ein Motiv war, dass es für viele Tübinger eben nicht nur um nachhaltige Mobilität ging. Die Stadtbahnlinie wurde zum Symbol für den Drang des Bürgermeisters, Tübingen zum schwäbischen Silicon Valley auszubauen. Denn die Stadtbahnlinie ist dann rentabel, wenn noch mehr Unternehmen angesiedelt und dadurch noch mehr Pendler angezogen werden.

Viele ökologisch bewusste Menschen wollen aber an das Credo "einfach Weiterwachsen – nur in Grün" einfach nicht glauben. Der Bürgerentscheid war ein Ventil der Tübinger, ihren Regierenden mitzuteilen, dass sie die Geschwindigkeit und Richtung der Stadtentwicklung so nicht mittragen. Ist es nicht gut, dass die Gewählten das jetzt wissen und sich in Folge auch schon bereit erklärt haben, in einen intensiven Dialog zu treten um herauszufinden, was genau die Menschen stört und wie man gemeinsam weitergehen kann?

Die Lust wächst, Klimawandel vor Ort zu gestalten

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf kommunaler Ebene bieten die Chance, miteinander ins Gespräch zu kommen darüber, was im Kleinen passieren muss, damit wir im Großen Erfolg haben können. Die Qualität der Arbeit, die vor Ort geleistet wird, hat erheblichen Einfluss darauf, was sich die Menschen als Gesellschaft in den nächsten Jahren zutrauen und zumuten. Denn die lokale Ebene beeinflusst und gestaltet das Leben der Menschen am direktesten und ist auch die Ebene, auf der Gemeinschaft am ehesten gespürt wird. Wir brauchen deswegen die Kommunen als Experimentierfelder und Echokammern, in denen eine neue Lust entstehen kann, den Klimawandel zu gestalten und dabei als Gemeinschaft neue Selbstwirksamkeit zu entfalten.

Zu spüren ist dieser Geist ganz konkret bei den Bürgerinitiativen, die wir als Verein Mehr Demokratie e.V. beraten, weil sie zum Beispiel einen Bürgerrat zur Fotovoltaik in ihren Kommune anstoßen wollen oder einen Bürgerentscheid für eine bessere Fahrradinfrastruktur. Was wir jetzt bräuchten, um die Gesellschaft einzustimmen auf die großen Veränderungen der nächsten Jahren, ist eine Beteiligungs-Offensive sondergleichen. Anstatt – wie jetzt gerade – Bürgerentscheide als Bremsklötze zu diffamieren, sollten sich alle bewusst werden, wie wichtig es ist, einen reichhaltigen Instrumentenkasten zu haben zur Beteiligung und zum Anstoßen von Debatten und Entscheidungen vor Ort. Warum nicht die Chancen sehen?

Zum Beispiel so: In einem Jahr findet zur selben Zeit in jeder Kommune ein Bürgerentscheid dazu statt, welchen Beitrag diese spezielle Kommunen zur Klimawende leisten kann. Jede Gemeinde nimmt sich ein Jahr Zeit, tolle dialogische und inklusive Prozesse auf die Beine zu stellen, die das ganz konkrete Potenzial jeder Kommune eruieren und erstellt unter Einbeziehung möglichst vieler Gruppen und Menschen vor Ort einen Zukunftsplan. Dann gibt es Informationsveranstaltungen und andere kreative Formate, die eine andere Zukunft für alle vorstellbarer machen, und schließlich wird abgestimmt

Für die Prozesse vor Ort bekommen die Kommunen alle Unterstützung, die sie brauchen, und werden auf Landesebene von einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne flankiert, die das große Ganze im Blick hat und einen grundsätzlichen Rahmen für die Bürgerentscheide in den Kommunen bietet. Entsteht in Ihrem Kopf auch gerade das Bild einer ungeheuren Dynamik, die dadurch ausgelöst werden könnte? Und plötzlich kämpft sich eine eigentlich schon alte, aber neu gefühlte Erkenntnis wieder in den Vordergrund: Bürgerbeteiligung ist die Abkürzung.

Sarah Händel hat Politik und Verwaltung in England, Frankreich und den USA studiert und ist Geschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie Baden-Württemberg.