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Direkte Demokratie

Keine Abkürzung zur Klimawende

Direkte Demokratie: Keine Abkürzung zur Klimawende
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Können wir uns aufwendige Bürgerbeteiligung in Sachen Klima überhaupt noch leisten? Schließlich drängt die Zeit, wenn man das Schlimmste noch abwenden will. Unsere Autorin widerspricht: Große Änderungen werden schneller erreicht, wenn die Politik den Menschen Raum gibt, aktiver Teil dieser Veränderungen zu sein.

Die Klimawende habe jetzt allerhöchste Priorität, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Deswegen hat die baden-württembergische Landesregierung eine Task Force eingesetzt, die die zeitliche Spanne beim Bau von Windkraftanlagen halbieren soll. Was keine schlechte Idee ist, denn bisher dauerte es teilweise bis zu zehn Jahren, bis die Anlagen endlich standen. Es sollen also Verwaltungsprozesse beschleunigt und Antragsverfahren erleichtert werden.

Schön und gut. Doch da hört es nicht auf. Zusätzlich, so die freie Interpretation der momentan zu hörenden Aussagen, wäre es an der Zeit, den Wildwuchs der direkten Demokratie in den Griff zu bekommen. Ja, so funktioniert Politik nun mal. Wenn etwas nicht so toll läuft, muss erst mal ein Schuldiger her. Bei der Energiewende sollen das jetzt die Bürgerentscheide sein. "Es kann nicht sein, dass das wichtige Ziel der Energiewende an kleinen Bürgergruppen vor Ort scheitert", lautet die Analyse. Und um den Fingerzeig empörungswirksam zu unterstützen, müssen zwei Bürgerentscheide herhalten, die mit Windkraft erst mal gar nichts zu tun haben.

In Dettingen hatten die Bürgerinnen und Bürger kürzlich mehrheitlich gegen die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes gestimmt. Wofür das Gewerbegebiet genau geplant war, nämlich wahrscheinlich zur Ansiedlung einer Batteriefabrik von Daimler, wurde im Vorfeld nicht wirklich kommuniziert. Dennoch zeige diese Abstimmung, was nicht sein darf: nämlich dass Bürgerinnen und Bürger aus Dettingen es sich herausnehmen, über die Transformationsmöglichkeiten der baden-württembergischen Wirtschaft hin zum nachhaltigen Industriestandort zu entscheiden. Ein weiterer Bürgerentscheid hatte in Tübingen über eine neue Straßenbahnlinie stattgefunden, auch dieses Projekt scheiterte an der Abstimmungsurne.

Nicht Bremsklotz, sondern Motor der Energiewende

Das diese beiden Fälle angeführt werden, anstatt die Bürgerbegehren und Entscheide, die tatsächlich zur Wind- und Solarenergie stattgefunden haben, führt zu einem größeren Motiv, auf das ich gleich noch eingehe. An dieser Stelle ist es wichtig, das Verpasste nachzuholen und erst einmal die tatsächlichen Zahlen zum Thema zur Kenntnis zu nehmen. In den letzten drei Jahren hat es in den 1.101 Gemeinden Baden-Württembergs sieben Bürgerentscheide zur Wind- und Solarkraft gegeben. In vier dieser Entscheide hat sich die Bevölkerung für den Bau der Anlagen entschieden. In genau einem Fall wurden zwei Windräder als Folge eines Bürgerbegehrens gegen die Anlagen abgelehnt. Und in den zwei weiteren Fällen waren es Bürgerinitiativen, die ein Bürgerbegehren für einen Solarpark gestartet hatten, die Mehrheit im Gemeinderat hat sich dann jedoch dagegen positioniert und dieser Mehrheit sind die Menschen dann auch in der Abstimmung gefolgt.

Aus dieser kleinen Anzahl an Fällen lassen sich zwei wichtige Dinge ablesen: Man hat gute Chancen, eine Mehrheit der Menschen vor Ort von der Notwendigkeit des Baus von Windkraft- oder Solaranlagen zu überzeugen. Und: Es gibt nicht nur Bürgerbegehren, die eine Bau verhindern möchten. Es gibt genauso Bürgerinitiativen – und deren Zahl ist in den letzten Jahren merklich gestiegen –, die vor Ort Motor der Energiewende sein wollen, weil ihnen die Politik zu langsam handelt. Darüber hinaus könnte man aus der geringen Zahl der Fälle noch schließen, dass es nicht die – de facto relativ selten stattfindende – direkte Demokratie ist, die die Energiewende ausbremst.

Was wiederum aber nicht bedeutet, dass es nicht Widerstände auf lokaler Ebene gibt. Die gibt es natürlich und zwar sowohl in der Bevölkerung als auch in den Gemeinderäten sowie in den Rathäusern und Verwaltungen. Es ist deswegen nachvollziehbar, wenn sich die politische Führung Gedanken macht, wie wir schneller vorankommen. Dabei ist es völlig legitim zu überlegen, wo welche Zuständigkeiten angesiedelt sind, und es ist auch ein legitimes Ergebnis, wenn man zur Entscheidung kommt, dass die Festlegungen für geeignete Gebiete für Wind und auch Solaranlagen nicht mehr von den Kommunen, sondern auf einer höheren Ebene getroffen werden sollten.

Viele Tübinger wollen kein schwäbisches Silicon Valley

Nur eine Illusion darf man sich dabei nicht machen: Eine Verlagerung der Planungszuständigkeit auf eine höhere Ebene (Regionen oder Landesebene) führt beileibe nicht dazu, dass es keine Widerstände, keinen Protest und keinen Frust vor Ort mehr geben wird. Ja, sie führt noch nicht einmal dazu, dass es keine Bürgerentscheide mehr geben wird. Denn egal, wer den Plan für die Windkraftgebiete aufstellt: Wenn dann ein konkreter Investor für einen konkreten Standort anfragt, muss er immer noch einen Willigen finden, der ihm das Grundstück dazu verpachtet. Will er ein Grundstück der Gemeinde pachten, muss natürlich wieder der Gemeinderat entscheiden und selbstverständlich ist dazu dann auch weiterhin ein Bürgerbegehren und in Folge ein Bürgerentscheid möglich.

Das ist die rein faktische Lage in unserem föderalistisch aufgebauten System. Doch die eigentlich dahinterstehende große Frage – die genau genommen eine Sehnsucht ist – ist diese: Gibt es eine Abkürzung zur Energiewende ohne die unglaubliche Arbeit, die es bedeutet, die Menschen dabei mitzunehmen? Die Antwort ist: leider nein.

Natürlich kann man sich die Haare raufen, wenn in Tübingen die Stadtbahnlinie abgelehnt wird, die doch die nachhaltige Mobilität verbessern sollte. Man kann aber auch fragen, warum die in weiten Teilen links-grünen Tübinger zu 57 Prozent "Nein" dazu gesagt haben. Ein Motiv war, dass es für viele Tübinger eben nicht nur um nachhaltige Mobilität ging. Die Stadtbahnlinie wurde zum Symbol für den Drang des Bürgermeisters, Tübingen zum schwäbischen Silicon Valley auszubauen. Denn die Stadtbahnlinie ist dann rentabel, wenn noch mehr Unternehmen angesiedelt und dadurch noch mehr Pendler angezogen werden.

Viele ökologisch bewusste Menschen wollen aber an das Credo "einfach Weiterwachsen – nur in Grün" einfach nicht glauben. Der Bürgerentscheid war ein Ventil der Tübinger, ihren Regierenden mitzuteilen, dass sie die Geschwindigkeit und Richtung der Stadtentwicklung so nicht mittragen. Ist es nicht gut, dass die Gewählten das jetzt wissen und sich in Folge auch schon bereit erklärt haben, in einen intensiven Dialog zu treten um herauszufinden, was genau die Menschen stört und wie man gemeinsam weitergehen kann?

Die Lust wächst, Klimawandel vor Ort zu gestalten

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf kommunaler Ebene bieten die Chance, miteinander ins Gespräch zu kommen darüber, was im Kleinen passieren muss, damit wir im Großen Erfolg haben können. Die Qualität der Arbeit, die vor Ort geleistet wird, hat erheblichen Einfluss darauf, was sich die Menschen als Gesellschaft in den nächsten Jahren zutrauen und zumuten. Denn die lokale Ebene beeinflusst und gestaltet das Leben der Menschen am direktesten und ist auch die Ebene, auf der Gemeinschaft am ehesten gespürt wird. Wir brauchen deswegen die Kommunen als Experimentierfelder und Echokammern, in denen eine neue Lust entstehen kann, den Klimawandel zu gestalten und dabei als Gemeinschaft neue Selbstwirksamkeit zu entfalten.

Zu spüren ist dieser Geist ganz konkret bei den Bürgerinitiativen, die wir als Verein Mehr Demokratie e.V. beraten, weil sie zum Beispiel einen Bürgerrat zur Fotovoltaik in ihren Kommune anstoßen wollen oder einen Bürgerentscheid für eine bessere Fahrradinfrastruktur. Was wir jetzt bräuchten, um die Gesellschaft einzustimmen auf die großen Veränderungen der nächsten Jahren, ist eine Beteiligungs-Offensive sondergleichen. Anstatt – wie jetzt gerade – Bürgerentscheide als Bremsklötze zu diffamieren, sollten sich alle bewusst werden, wie wichtig es ist, einen reichhaltigen Instrumentenkasten zu haben zur Beteiligung und zum Anstoßen von Debatten und Entscheidungen vor Ort. Warum nicht die Chancen sehen?

Zum Beispiel so: In einem Jahr findet zur selben Zeit in jeder Kommune ein Bürgerentscheid dazu statt, welchen Beitrag diese spezielle Kommunen zur Klimawende leisten kann. Jede Gemeinde nimmt sich ein Jahr Zeit, tolle dialogische und inklusive Prozesse auf die Beine zu stellen, die das ganz konkrete Potenzial jeder Kommune eruieren und erstellt unter Einbeziehung möglichst vieler Gruppen und Menschen vor Ort einen Zukunftsplan. Dann gibt es Informationsveranstaltungen und andere kreative Formate, die eine andere Zukunft für alle vorstellbarer machen, und schließlich wird abgestimmt

Für die Prozesse vor Ort bekommen die Kommunen alle Unterstützung, die sie brauchen, und werden auf Landesebene von einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne flankiert, die das große Ganze im Blick hat und einen grundsätzlichen Rahmen für die Bürgerentscheide in den Kommunen bietet. Entsteht in Ihrem Kopf auch gerade das Bild einer ungeheuren Dynamik, die dadurch ausgelöst werden könnte? Und plötzlich kämpft sich eine eigentlich schon alte, aber neu gefühlte Erkenntnis wieder in den Vordergrund: Bürgerbeteiligung ist die Abkürzung.


Sarah Händel hat Politik und Verwaltung in England, Frankreich und den USA studiert und ist Geschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie Baden-Württemberg.


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5 Kommentare verfügbar

  • Des Illusionierter
    am 13.12.2021
    Antworten
    Ich hoffe sehr, dass Deutschland gut durch diesen Winter kommt, der sich bis jetzt relativ heftig gebärdet. Sollten Befürchtungen eintreffen, die man in Anbetracht des Deutschen „Eiertanzes“ bezüglich Nord Stream 2 und der augenscheinlich sedierten Deutschen Wirtschaft, die sich um ihren Anteil am…
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