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Bürgerbeteiligung und digitale Demokratie

Ungenutzte Chancen

Bürgerbeteiligung und digitale Demokratie: Ungenutzte Chancen
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Die Maßnahmen, die nach der Bundestagswahl als Reaktion auf die Klimakrise notwendig sind, haben das Potenzial, unsere Gesellschaft zu spalten. Das macht es umso wichtiger, die Demokratie auf die nächste Ebene zu bringen. Der kleine Staat Taiwan zeigt, was möglich ist.

Auch zehn Jahre nachdem die damals grün-rote Regierung in Baden-Württemberg eine eigene Stabsstelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet hat, wird die Umsetzung von Beteiligungsprozessen – zuletzt etwa zur Sanierung der Stuttgarter Oper – oft kontrovers beurteilt. Doch wie ginge es besser? Die entscheidenden Fragen für eine gelungene Beteiligung sind einfach gestellt: Welche Gruppen beteilige ich zu welchem Zeitpunkt mit welchen Methoden, um damit eine breite öffentliche Debatte anzustoßen? Zu beantworten sind diese Fragen dagegen nicht so leicht. Tatsache aber ist: Die Menschen, die sich am besten mit den inhaltlichen Spielräumen bei einem Projekt auskennen, haben die größten Chancen, den Prozess so zu gestalten, dass er eine hohe Akzeptanz erfährt. Und wer ist das? Die Verwaltungen im ganzen Land.

Auf ihre Sensibilität für die demokratische Öffentlichkeit und auf ihre Kreativität für Beteiligungsprozesse wird es ankommen, ob wir als Gemeinschaft die leider sehr bedrohlichen Herausforderungen der nahen Zukunft konstruktiv angehen oder uns von ihnen überrollen lassen. Das bedeutet: Unsere Verwaltungen müssen sich radikal ändern, um zu den energetischen Trägern massiver und hochwertiger Bürgerbeteiligung zu werden.

Verwaltungen: Einsatztruppen für Bürgerbeteiligung!

Diese steil klingende These beruht auf einer simplen Annahme: Die Art und Weise, wie wir ein Problem bearbeiten, ist genauso wichtig wie das Problem selbst. Oder etwas praktischer ausgedrückt: Der Klimawandel ist schlimm, aber derzeit noch schlimmer ist, wie wir mit ihm umgehen – oder in Behördendeutsch: wie wir ihn verwalten. Da hallt gleich die Stimme von Greta Thunberg im Kopf wider: "We have to start treating the crisis like a crisis."

Die Coronakrise hat uns gezeigt, wozu unsere Verwaltungen fähig sind, wenn sich ihr gesamter Fokus auf das Bewältigen einer Krise richtet. Doch leider sind die Corona- und die Klimakrise nicht vergleichbar und deswegen auch nicht mit den gleichen Ansätzen lösbar. Bei Corona mögen Willensstärke und Ordnungspolitik ausgereicht haben, doch bei der Klimakrise geht es nicht um ein zeitlich beschränktes Durchhalten, es geht um den Umbau unserer Gesellschaft. Und da die Gefahren des Klimawandels zumeist diffus bleiben, gibt es – anders als bei täglichen Corona-Todeszahlen – auch keine harte Kulisse, vor der die Wegnahme von Privilegien oder das Aufbürden von Lasten auf längere Sicht von den Menschen einfach hingenommen werden würden.

Neben den Debatten zum CO2-Preis muss sich in unserer politischen Führungsriege dringend folgende Einsicht durchsetzen: Dem Klimawandel können wir nur begegnen, indem wir die große Mehrheit der Menschen so tief einbinden, dass sie sich selbst mit zuständig, sich selbst mitverantwortlich fühlen. Nur dann werden wir in ihnen die Bereitschaft wecken, die mit so großen Veränderungen einhergehende Unsicherheit zu ertragen, statt sich in die vermeintliche Sicherheit rückwärtsgewandter Kräfte zu flüchten.

Die einschneidenden Maßnahmen, die nach der Bundestagswahl als Reaktion auf den Klimawandel umzusetzen sind, haben das Potenzial, unsere Wohlstandsgesellschaft nachhaltig zu spalten. Mit der immer noch verbreiteten Haltung, Bürgerbeteiligung als die Kirsche auf dem Kuchen zu betrachten, kommen wir nicht mehr weiter. Um im Bilde zu bleiben: Wir müssen die Beteiligung als Hefe verstehen, die den Kuchen überhaupt erst aufgehen lässt! Es ist Zeit, die Debatte zu führen, wie wir unsere Verwaltungen zu Spezialeinsatztruppen der Bürgerbeteiligung umbauen, damit wir bei der Transformation zur nachhaltigen Gesellschaft nicht auseinanderbrechen.

Die Aufgabe der Verwaltung wird sein, sich einen umfassenden Instrumentenkasten der Beteiligungsmethoden anzueignen und die Sensibilität dafür zu entwickeln, wann es welches Instrument braucht. Die Palette erstreckt sich dabei von einfachen Informationsveranstaltungen über geloste Bürgerräte, Einwohneranträge bis hin zu Volksentscheiden, dem Recht auf Mitentscheiden aller. Doch es gibt noch eine komplett neue Dimension ungeahnter Möglichkeiten, die wir dringend brauchen, um unsere Demokratie auf das nächste Level zu heben: die digitale Beteiligung.

Digitalisierung: das lodernde Feuer im Internet

Unter digitaler Demokratie verstehen wir bislang vor allem den Informations- und Meinungsbildungsprozess im Internet. Dieser wird außer vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem großen Teil von privaten Akteuren gestaltet: klassischen Medienunternehmen und Unternehmen der sozialen Medien. Was dabei herauskommt, bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die klassischen Medien haben einfach ihr zuvor analoges Angebot digitalisiert und lassen jetzt unter ihrem Content so gut wie unmoderierte und damit ziellose Meinungsdebatten ablaufen. Und die Unternehmen hinter den sozialen Medien verdienen sich eine goldene Nase daran, einen weitestgehend straffreien Raum anzubieten, der emsig dazu genutzt wird, Hass und Gewaltfantasien abzusetzen.

Dabei wäre es die Aufgabe der Medien, viel tiefergehend die für uns als Gesellschaft relevanten Themen aufzuarbeiten, an Formaten zu arbeiten, die wirklich an der Bildung der Menschen ansetzen. Sind dafür Talkshows mit den immer gleichen PolitikerInnen alles, was uns einfällt? Warum kommen dort nicht mehr andere Stimmen zu Wort? Und ganz allgemein bräuchte es eine Debatte über den Zweck des öffentlich-rechtlichen Sektors: Dafür, dass er von der Gesellschaft finanziert wird, sollte auch mehr Demokratieförderndes herausspringen!

Wir als Gesellschaft starren gebannt und scheinbar hilflos in dieses lodernde Internet-Feuer, das von viel weniger Menschen genüsslich angefacht wird, als wir denken. Die baden-württembergische Landesregierung hat als ein erstes Zugeständnis an die Digitalisierung immerhin ein digitales Beteiligungsportal eingerichtet, auf dem wir BürgerInnen Gesetzentwürfe online kommentieren können – sie ist damit schon ein digitaler Vorreiter. Doch was bisher gemacht wird, sind kleine Trippelschritte, die sich immer noch in der Logik der alten Dimension bewegen. Es ist eine unserer dringendsten Aufgaben, das Digitale nicht mehr nur als Wirtschaftsraum zu betrachten, sondern die Chancen der digitalen Welt im großen Stil für unsere Demokratie nutzbar zu machen. Um eine Ahnung davon zu bekommen, wie groß das Potenzial ist, sollten wir unseren Blick nach Asien wenden, hin zu dem kleinen Staat Taiwan.

Taiwan: Mekka der digitalen Bürgerbeteiligung

In Taiwan kostet der Zugang zum Highspeed-Internet umgerechnet 15 Euro pro Monat und gilt als für alle immer verfügbares Menschenrecht, denn er garantiert die Chance zur Partizipation. Taiwans Demokratie hat sich unter der Regie seiner Digitalministerin Audrey Tang auf den Weg gemacht, digitale Beteiligungsinstrumente im Sinne einer umfassenden sozialen Infrastruktur zu etablieren. Durch sie wird die Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgerschaft auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Eine bisher viel zu wenig erkannte Ressource der Demokratie ist ihre Fähigkeit, sich an den Rändern zu erneuern, in Prozessen kollektiver Intelligenz. Tangs Überzeugung ist: Wenn wir wissen, auf welcher Wertegrundlage wir etwas wünschen, kann digitale Intelligenz unserer kollektiven Intelligenz assistieren und die Menschen befähigen, auf ganz neue Weise an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken.

Dafür sind verschiedene Voraussetzungen zu schaffen, die dem hierarchiefixierten Deutschland schwerfallen werden:

1.  Rolle der Transparenz: Die Verwaltung verpflichtet sich zu hundertprozentiger Transparenz bei allen ihr vorliegenden Informationen und muss gleichzeitig den Menschen zu 100 Prozent beim Agenda-Setting, der Themensetzung, vertrauen. Die Wege von Anliegen in die Verwaltung sind kurz und einfach, eine Antwort gibt es innerhalb von 48 Stunden.

2.  Rolle der Kommunikation: Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Verwaltung lustig ist? In Taiwan arbeiten professionelle Comedians nach dem Grundsatz "humor over rumor" für die Verwaltung daran, dass Fake News im Internet von humorvoll verpackten Fakten an Reichweite überholt werden. Kommunikation findet auf Augenhöhe statt und arbeitet mit Begründungen anstatt Geboten.

3.  Rolle der Strukturen: Die Verwaltung ist dafür da, die digitalen Strukturen der sozialen Beteiligungstechniken zu entwickeln und vor Angriffen zu schützen. Aber sie kontrolliert sie nicht und kann sie deswegen auch nicht für eigene Machtzwecke nutzen. Durch Open Source Codes, also den freien Zugang zum Quelltext der verwendeten Softwares, wird die digitale Souveränität der BürgerInnen geschützt.

4.  Rolle der Werte: In Taiwan wird Beteiligung als gemeinsame kreative Zusammenarbeit aller Gruppen in der Bevölkerung gedacht. Mit spezifisch dafür gestalteten barrierefreien Programmen wird aktiv mit Emotionen und Werten gearbeitet, um den "überlappenden Wertekonsens" herauszufiltern. Trotz der scheinbaren Polarisierung ist dieser eigentlich immer vorhanden. In diesen Raum der geteilten Werte machen ideologische Grabenkämpfe einer tiefen Sachorientierung Platz, und es entstehen neue Lösungsansätze.

Ein Beispiel dafür ist die Lösung, die für das Recht zur gleichgeschlechtlichen Ehe gefunden wurde. Nachdem es von den konservativ-religiösen Gruppen großen Widerstand gab, wurde in einem digital gestützten Prozess der Vorschlag erarbeitet, dass zwar die Paare heiraten, nicht aber deren Familien. Das heißt, durch die Heirat wurde keine formale Beziehung zwischen Schwiegermutter/-vater und Schwiegersohn/-tochter etabliert. Diesen Kompromiss konnten am Ende die meisten Gruppen mit ihren Werten weit genug in Einklang bringen.

Ein solches Vorgehen beinhaltet eine angesichts der anstehenden großen Herausforderungen wichtige Entlastung: Unsere Aufgabe ist es nicht, Lösungen zu finden, die alle glücklich machen. Wir müssen Lösungen finden, die nicht Teile der Gesellschaft emotional und materiell zurücklassen. Diese finden wir, wenn wir bei alternativen Entscheidungen nicht nur die Zustimmung, sondern auch den Widerstand messen. Die beste Entscheidung ist eventuell die mit dem geringsten Widerstand. Solche Abstimmungsverfahren können von Computern in wenigen Sekunden mit Millionen von Menschen durchgeführt werden.

Zukunftsformel: 50 Prozent Inhalt, 50 Prozent Prozess

In Taiwan wird die digitale soziale Infrastruktur der Demokratie so entwickelt, dass sie den Menschen und ihren Werten dient, anstatt einigen wenigen Wirtschaftsunternehmen. Bei diesem einzigartigen Vorgang hat geholfen, dass die freie Demokratie und das Internet in Taiwan quasi gleichzeitig entstanden und damit untrennbar verbunden sind. Dazu kam eine Studentenbewegung, die zusammen mit den AktivistInnen der "Civic Hacker Community" dem Land gezeigt hat, was passiert, wenn die in der Bevölkerung vorhandenen Fähigkeiten für die Gemeinschaft nutzbar gemacht werden. Wer wissen will, wie die Zukunft klingt, kann im Internet Interviews mit Audrey Tang (eins davon siehe unten) nachhören und staunen über ein völlig machtfreies Politikverständnis. Die politische Aufgabe wird hier darin gesehen, die Menschen in ihrer Empathiefähigkeit zu stärken und dadurch unsere Werte von Blockaden zu Brücken werden zu lassen, die uns zu gemeinsamen Lösungen führen können.

Um einzutreten in diese nächste Ära des horizontalen, digital gestützten Miteinanders, muss Deutschland ablassen von seinen hierarchischen Machtstrukturen und schnellstmöglich junge Digital Natives vom Formate Tangs in die Politik holen. Ihre Zukunftsformel lautet: Besetzt die Verwaltungen zur Hälfte mit inhaltlichen Fachleuten und zur anderen Hälfte mit (digitalen) Beteiligungs-ExpertInnen. Gemeinsam mit einer aktiven Zivilgesellschaft können sie mittels einer stetigen Anpassung der digitalen und analogen Beteiligungsmethoden unsere Handlungsfähigkeit sichern. So wären wir tatsächlich gewappnet für die kommenden Herausforderungen, und aus jeder gemeinsam überwundenen Krise könnte unsere Demokratie gestärkt hervorgehen.


Sarah Händel hat Politik und Verwaltung in England, Frankreich und den USA studiert und ist Geschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie Baden-Württemberg.


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1 Kommentar verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 11.08.2021
    Antworten
    Ungenutzt, die Chancen, die sich der Autorin seit der Veranstaltung im DGB Haus [1] eröffnet haben!

    Nun ist es gang und gäbe auf andere zu zeigen, obwohl dabei immer drei …

    Im Forum 3 eine weitere Gelegenheit den Blick zu öffnen vorbei gehen lassen, die notwendige umfassende Betrachtung der…
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