Von wegen. Strobl hat gleich mehrere Gründe gefunden, und die damit befassten Spitzengrünen nicken sie ab. So gesehen schlägt der CDU-Landeschef den Sack SPD – deren Argumentation sei nicht nur "dumm", sondern auch "juristisch hilflos" –, und meint den grünen Esel. Kretschmann und die Seinen wissen nicht, wie sie aus der Sackgasse wieder herausfinden sollen. Und das ist noch die für sie günstige Deutung der Lage. Denn es könnte gut sein, dass ihnen der Gang der Dinge gerade recht ist. Kretschmann selbst stärkt zumindest dem Innenminister den Rücken mit dem Lob, dessen Entscheidung sei "außerordentlich sorgfältig gemacht und im Kern plausibel".

Anderen drängt sich ein ganzes Bündel von Argumenten auf. Der Prozessbevollmächtige der Sozialdemokraten, Joachim Wieland, der seinen Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens am Montag in den Briefkasten des Verfassungsgerichts geworfen hat, listet mehrere Punkte auf. Selbst für Nicht-JuristInnen ist die Causa weniger komplex als diejenigen weismachen wollen, die Strobls Veto beklatschen. Verschiedene Landesverfassungen kennen verschiedene Regelungen. Die sächsische kommt den baden-württembergischen Formulierungen inhaltlich am nächsten. In Artikel 73 heißt es: "Über Abgaben-, Besoldungs- und Haushaltsgesetze finden Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid nicht statt." Der Artikel 59 hierzulande stellt fest: "Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt." Verwunderlich ist die Ähnlichkeit des Wortlauts nicht, denn nach dem Fall der Mauer standen Stuttgarter SpitzenbeamtInnen in Dresden mit Rat und Tat zur Seite.

Es hätte sich gelohnt, für den Kitaantrag der SPD zu kämpfen

Für Sachsen liegt eine höchstrichterliche Entscheidung aus dem Jahr 2002 vor, die Spitzen-Grünen in Regierung, Fraktion und Partei schmerzlich vor Augen führt, wie sehr es sich gelohnt hätte, für eine Annahme des SPD-Antrags durch das Innenministerium zu werben, wenn nicht sogar zu kämpfen. Erst recht abgesichts des Appells im Landtagswahlprogramm 2016 zur Bürgerbeteiligung: "Einmischen erwünscht!". Die RichterInnen an der Elbe lassen jedenfalls an dem jetzt vorgebrachten Hauptargument des Stuttgarter Innenministers, der Landeshaushalt sei durch den Wegfall der Kita-Gebühren wesentlich tangiert, kein gutes Haar: "Es liegt in der Logik der auf Sachfragen bezogenen Volksgesetzgebung, dass sie materielle Vorgaben für den Haushaltsgesetzgeber schafft; anders ist Volksgesetzgebung angesichts der finanziellen Folgewirkungen nahezu aller Gesetze ernsthaft nicht denkbar." Und an anderer Stelle: "Es kann nicht angenommen werden, dem Verfassungsgeber seien diese durch einen Blick in andere Landesverfassungen leicht entschlüsselbaren Zusammenhänge unbekannt geblieben."