LandesvertreterInnenversammlung in Tuttlingen: Niedergang unterm Brennglas. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Ausgabe 391
Politik

In der Elf-Prozent-Falle

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.09.2018
Seit 35 Jahren versucht die Südwest-SPD, immer neue Tiefststände bei Wahlen oder in Umfragen als "Talsohle" zu interpretieren. Mittlerweile aber sitzt sie weit unten in der Schlucht fest und schnuppert an der Einstelligkeit. Ein Besuch bei der LandesvertreterInnenversammlung.

Gabi Rolland müht sich redlich. Die stellvertretende Vorsitzende der Südwest-SPD lobt die Pläne, die ihre Partei gerade in der Bundesregierung in die Tat umsetzt. Und das sind keine Kleinigkeiten: Das Rentenniveau ist stabilisiert, das Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, die Parität in der Krankenversicherung wird wiederhergestellt und der Topf für den sozialen Wohnungsbau mit 2,5 Milliarden Euro gefüllt. Und worüber wird geredet bei der LandesvertreterInnenversammlung am vergangenen Samstag in der Tuttlinger Stadthalle unter den Delegierten, die die Europawahl im kommenden Mai vorbereiten? Darüber jedenfalls nicht, sondern über Hans-Georg Maaßen natürlich, über Horst Seehofer und darüber, dass die Südwest-SPD nicht mehr vorkomme in der öffentlichen Wahrnehmung.

Nach den neuesten Forsa-Zahlen sehen noch vier Prozent der Baden-WürttembergerInnen die SPD vorne im Ranking der Problemlösungskompetenz. Wobei es deutschlandweit auch nur noch fünf Prozent sind. Der Niedergang der Sozialdemokratie lässt sich im Südwesten wie unter einem Brennglas betrachten. Seit mittlerweile 35 Jahren scheitern alle Versuche, immer neue Tiefststände bei Wahlen und in Umfragen als "Talsohle" zu interpretieren. Stattdessen: Schlimmer geht immer. "Jetzt drohen Ergebnisse unter zehn Prozent", sagt ein altgedienter Genosse, der inzwischen ungern durch die eigene Stadt geht. Früher sei wenigstens diskutiert worden, heute schlage Sozialdemokraten "vor allem Mitleid entgegen". Aus diesem Motiv sei eine Partei aber noch nie gewählt worden.

Keine Rezepte zur Profilstärkung

Erst recht nicht dafür, frühere Fehler zu reparieren. In diesen turbulenten Monaten rückt, unter vielem anderen, mit dem versuchten Schwenk in der Wohnungsbaupolitik die Ära Kohl wieder ins Blickfeld. Zahllose Einschnitte, die direkt in die heutigen Armutsstatistiken münden, wurzeln in den Jahren ab 1983: vom Total-Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau bis zur Abschaffung der Vermögenssteuer. Der Kündigungsschutz wurde eingeschränkt, die Frühverrentung auf Kosten der BeitragszahlerInnen gefördert, die Mehrwertsteuer mehrfach erhöht und so weiter und so fort. Die Liste ist überlang. Allerdings brachte Rot-Grün weder die Kraft noch den Willen auf, das zu korrigieren, was selbst ein Helmut Schmidt als "Abwendung vom Sozialstaat hin zur Ellenbogengesellschaft" missbilligt hat. Ganz im Gegenteil. In den Hartz-IV-Gesetzen gipfelte unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ein fataler Prozess der Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie.

Der Südwesten ist zudem geprägt von der immerwährenden Bereitschaft zur Selbstzerfleischung. Statt die Vorsitzende Leni Breymaier zu unterstützen, machten in Tuttlingen Schuldzuweisungen die Runde. Noch immer kann die traditionell im Landesverband starke Gruppe der berühmt-berüchtigten "Netzwerker" ihren Einflussverlust nicht verwinden. Als die ungeliebte Generalsekretärin Luisa Boos ihre Europarede mit dem traditionellen "Hoch die internationale Solidarität!" beendet, können sich zu viele im Saal nicht zum Applaus aufraffen, auch nicht in den Reihen der Jusos, die in Baden-Württemberg seit geraumer Zeit und anders als anderswo eher den rechten Flügel stärken. Ende November steht die Wiederwahl von Breymaier und Boos an. "Mangels Alternative", heißt es unter Landtagsabgeordneten wenig freundlich, würden beide wiedergewählt. Allerdings hat die vom früheren Kultusminister Andreas Stoch geführte Fraktion selber keine Rezepte zur Profilstärkung zu bieten.

Stattdessen mäkelt der Heidenheimer Rechtsanwalt gemeinsam mit der neuen Juso-Landesvorsitzenden Stephanie Bernickel am Duo Breymaier/Boos herum. Früher wären O-Töne wie diese unter die Kategorie "parteischädigendes Verhalten" gefallen. "Statt endlich mit fruchtbaren Debatten um unsere grundsätzliche Positionierung zu Wohnungsbau, Bildungspolitik oder Klimaschutz Wähler zu gewinnen, hält sich die Spitze der Landes-SPD zu oft an Detailfragen der parteiinternen Organisation und Struktur auf", ätzt Bernickel und lässt das Publikum teilhaben an der seltsamen Erkenntnis, die Partei müsse sich "nicht in Berlin, sondern in Baden-Württemberg ein klares Profil erarbeiten". Stoch kritisiert, dass eine "gewisse Meinungsvielfalt nicht gewährleistet" sei. Und er redet sogar die Erfolge klein, die in der vergangenen Legislaturperiode mit den Grünen erzielt wurden, in der unstillbaren und unrealistischen Hoffnung, damit Winfried Kretschmann und den Seinen am Zeug zu flicken. Wozu das gut sein soll, dürften die wenigsten wissen. Rund 70 Prozent der SPD-AnhängerInnen wünschen jedenfalls eine dritte Amtszeit des inzwischen 70-jährigen Regierungschefs.

Eine "Pasokifizierung" beklagen mehrere Genossen in Tuttlingen, während sie am Stand der altehrwürdigen Friedrich-Ebert-Stiftung in umfangreichen Materialien zum Niedergang der Sozialdemokratie in Europa blättern. Bei den Parlamentswahlen 2009 in Griechenland erreichte die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK noch fast 44 Prozent, nach der Finanzkrise 2015 waren es unter fünf. In Frankreich rollte bei der Präsidentschaftswahl ebenfalls eine Zerstörungswelle über die Sozialistische Partei von Staatschef François Hollande hinweg und drückte sie auf unter sieben Prozent.

Auch ein Campaign-Camp wird nicht helfen

In Baden-Württemberg drohen bei den Kommunal- und den Europawahlen 2019 ähnliche Verhältnisse. Gegenwärtig macht unter Stuttgarter GenossInnen ein Mitgliederbrief zur Vorbereitung die Runde, in dem "mit solidarischen Grüßen" acht Arbeitsgruppen angekündigt werden, von denen sich bisher keine einzige mit Inhalten befasst oder gar mit der schwierigen Ausgangslage. Vielmehr geht es im ödesten Marketing-Jargon um die "Vorbereitung von Konzepten zum Campaign-Camp", um die "Redaktionsplanung für alle Internetpräsenzen (Website, Facebook, Instagram)" oder darum, eine "Bildsprache und visuelle Kampagnensprache zu entwickeln, beides baut das Narrativ auf".

Dabei steht nichts so fest wie das Narrativ. Denn das kann sich auch im 155. Jahr SPD-Geschichte nur aus dem inzwischen achten, dem derzeit geltenden "Hamburger Programm" ergeben. Darin will sich die SPD weiterhin als "Stimme der Vernunft" verstehen und präsentieren – mit einer politischen Zuständigkeit weit über den eigenen Markenkern hinaus. Und sie will "dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt." Ein Genosse aus dem Landesvorstand zieht daraus den zwingenden Schluss, dass die SPD mithin "ein Vollsortimenter bleiben muss".

Also steuert die Partei, wenn nicht noch eine Art Wunder geschieht, auf neue herbe Niederlagen zu. Martin Schulz hatte 2014, als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, 27,3 Prozent bundesweit und 23 Prozent in Baden-Württemberg geholt, und die sind aus heutiger Sicht unerreichbar. Laut Infratest-dimap-Trend vom 12. September fällt die SPD im Südwesten auf elf Prozent. Auch deshalb guckten manche bereits Kevin Kühnert als Zugpferd aus, den Offensivspieler und Juso-Chef, den viele für einen Hoffnungsträger halten und der JungwählerInnen für Europa hätte begeistern können. Aber der, heißt es in Tuttlingen, habe abgewinkt. Und wie so oft in der SPD werden als Gründe wenig schmeichelhafte Karriereabsichten unterstellt: Denn der Kevin wolle sich noch "aufheben" und statt in Brüssel und Straßburg ganz woanders antreten, in Berlin und an der Seite von Franziska Giffey, die derzeit Bundesfamilienministerin ist und womöglich an die Spitze der Berliner Stadtregierung strebt. In der Hauptstadt liegt die SPD in aktuellen Umfragen auch nicht gut, aber noch immer deutlich besser als hierzulande: bei wenigstens 18 Prozent.


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9 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 28.09.2018
    Wer andern eine Grube gräbt, … – Juristen: Allerorten ermangelt es _ihnen_ an grundlegenden Kenntnissen; besonders den Juristen/-innen in unseren Parlamenten!!!

    Zu diesem Kommentar • Martin Erz Vor 2 Tagen 3 Stunden – Auszug:
    Warum hat Nahles nicht den Sarrazin rausgeworfen? Mit ihm wurde rechtes Gedankengut salonfähig, sackte ein bei den BiedermeierBildungsBürgerlichen!
    ***
    [b]StZ-Online[/b] 05. Juni 2018 - 19:44 Uhr Von Thomas Wüpper [b]Stuttgarter Großprojekt[/b]
    Thilo Sarrazin rechnet mit der Bahn und S21 ab
    [i]Der ehemalige Bahn-Vorstand Thilo Sarrazin redet Klartext. Nach seiner Darstellung war das finanzielle Risiko bei dem umstrittenen Großprojekt den Beteiligten bei der Bahn und im Bundesfinanzministerium mindestens seit 2001 „vollständig bekannt“.[/i]
    +++ Dazu im PS-Forum http://up.picr.de/33933398fb.pdf
    Kommentar 06.06.2018 um 06:26 – Auszug:
    [i]Sarrazin begründet sein Ausscheiden bei der der Bahn Ende 2001 damit, dass er „klare Grenzen“
    ziehen und dem „Wunschdenken der Konzernspitze“ nicht mehr folgen wollte. Sonst hätte er als
    verantwortlicher Netzvorstand falsch entscheiden müssen.[/i]

    Kommentar 06.06.2018 um 14.30 – Auszug:
    Seit 2001 ist für den Infrastruktur Vorstand Thilo Sarrazin - der die Verhandlungen zwischen der
    Bahn AG und der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg führt - bekannt, dass die
    den Verhandlungspartnern vorgelegte Wirtschaftlichkeit von S21 schöngefärbt ist; also ein
    vorsätzlicher Betrug ist!!!
    Den beteiligten sachkundigen Beamten im Bundesfinanzministerium und DB-Mitarbeitern ist dieser
    Sachverhalt „vollständig bekannt“ gewesen.
    ***[b]Thilo Sarrazin hatte seine Erkenntnis den Projektpartner zu eröffnen[/b]***
    BVerfG 7. Nov. 2017 - 2 BvE 2/11 - Kurz-Zusammenfassung: Die Bunderegierung hat die Pflicht
    den Bundestag / die Abgeordneten zu informieren. Diese Verpflichtung hat die Bundesregierung
    nicht erfüllt.
  • Schwa be
    am 27.09.2018
    Am Beispiel "Maaßen-Deal" (egal wie er ausgeht)
    Die SPD befindet sich in einer jämmerlichen Duldungsspirale. Sie schluckt jede Kröte, weil sie wegen ihrer schlechten Umfragewerte Angst vor Neuwahlen hat und verliert aufgrund dieser devoten Selbstaufgabe nur noch mehr Zustimmung und muss die nächsten Kröten schlucken. Wo ist das Ende dieser Duldungsspirale? Die Einstelligkeit? Die Fünf-Prozent-Hürde?
    Dank der Dummheit der SPD kommt die Kanzlerin anscheinend mit einem blauen Auge aus der Affäre. Sie sagt wie üblich nichts, geht auf Tauchstation und schickt Seehofer und Nahles in den Ring in einen Kampf, in dem es nur einen Sieger geben kann – die AfD.
    • Schwa be
      am 28.09.2018
      Ergänzung:
      Aus dieser Duldungsspirale kommt die SPD m.E. nur raus indem die Parteiführung auf Bundes- und Landesebene den Pfad/die Politik der neoliberalen Ideologie verlässt - also die Runde der erweiterten sog. politisch marktradikal orientierten "Mitte", was den Bruch mit der Agendapolitik Schröders einschließt. Zurück zu den sozialistischen Wurzeln - aber wenigstens zu einer echten Sozialdemokratie!
  • Jörg Tauss
    am 26.09.2018
    In einem irrt Frau Henkel-Waidhofer:

    Eines der besten Wahlergebnisse in Baden-Württemberg wurde nicht vor 35 Jahren sondern 2001 mit 33,3% von Ute Vogt erzielt. Ihr gelang es allerdings nicht (auch später nicht mir als Generalsekretär) die stets destruktive und völlig inkompetente SPD-Landtagsfraktion in den Griff zu bekommen. Am Problem Landtagsfraktion hat sich bis heute nichts geändert.

    Zugleich machten wir damals den Fehler, um des lieben Friedens Willen die Schmiedels, Drexlers und Galls etc. nicht nur in Sachen S21 ohne Ende verbrannte Erde produzieren zu lassen, die später in der Koalition den grünschwarzen Ministerpräsidenten stets rechts überholten.

    Die Farblosigkeit eines Nils Schmid, der für seine 13 % mit einem Bundestagsmandat belohnt wurde, passt dazu. Als außenpolitischer Sprecher darf er heute gegen die Entspannungspolitik als einstiges sozialdemokratisches Markenzeichen agieren und kalter Krieger spielen.

    Der Rest jener, die mal wegen Außenpolitik (sic!) in die Partei eintraten und (noch) da sind, wendet sich wegen dieses Verrats an Willy Brandt und letztlich Erhard Eppler mit Grausen ab. Auch auf diesem Feld ist die Baden-Württemberg- SPD mausetot.

    Dass dessen ungeachtet das neue Führungsduo mit dieser Landtagsfraktion die alten Probleme hat erstaunt nicht. Eher erstaunt, dass Breymaier aus dieser Tatsache keine Schlüsse zog und sich so dieselben alten Schwierigkeiten an den Hals lud.

    Dass sie auch sonst inhaltlich zu meinem Erstaunen von der Innen- bis zur Außenpolitik nichts zu bieten hat sondern bestenfalls als jeweilige baden-württembergische Schulz, Nahles, Scholz... Fanclubvorsitzende agiert , erstaunt nicht mehr sondern enttäuscht abgrundtief.

    Das aktuelle SPD-Chaos im Ländle wird perfekt, wenn man wie sie das Nahles/Maaßen - Chaos verteidigt, während zwei Tage später der Landesvorstand den Rücktritt Seehofers fordert. Eine rechtsstaatsorientierte SPD hätte früher, auch im Bund, klar zum Ausdruck gebracht, dass ein rechtsgewirkter Beamter, der den Bundestag belogen hat, geschasst und nicht mit oder ohne Besoldungserhöhung an einflussreicher Stelle verbleiben darf.

    Nicht einmal solche Selbstverständlichkeiten unterscheiden heute hiesige Sozialdemokraten von der unsäglichen Strategin an der Parteispitze in Berlin.
    • Martin Erz
      am 26.09.2018
      Der Postillon hat es auf die Spitze gebracht: "Nahles verteidigt Maaßen-Deal: Versager zu befördern hat eine lange Tradition in der SPD"
      Das gilt auch für andere Parteien, es hat halt bei der SPD ein besonderes Geschmäckle: wenn nämlich Kumpels entlassen werden oder Gewerkschaften eine sozial verträglichen Deal ausmachen (der oft ne Kürzung, Vorruhestand beinhaltet) dann ist das Aufspecken des Establishmnet nicht zu 'verstehen'!

      Warum hat Nahles nicht den Sarrazin rausgeworfen? Mit ihm wurde rechtes Gedankengut salonfähig, sackte ein bei den BiedermeierBildungsBürgerlichen!
    • Jörg Rupp
      am 27.09.2018
      Die GRÜNEN haben nicht umsonst eine Trennung von Amt und Mandat. Der SPD würde es sicher gut tun, kümmerte sich die Landesvorsitzende ausschließlich um ihren Landesverband und nicht um ihr Mandat. So würde Zeit und Kraft frei, sich um baden-württembergische Themen zu kümmern.
    • Waldemar Grytz
      am 27.09.2018
      Was heißt schon "die Landtagsfraktion"? Es ist die politisch impotente Männerriege, die weder Ute Vogt noch Luisa Boos, nicht Hilde Mattheis noch Leni Breymaier in ihrem Sandkasten wirklich akzeptieren. Das hessische Beispiel Ypsilanti (mit Hermann Scheer als Umweltminister eine echte Chance für die SPD die Kurve zu bekommen)) zeigt deutlich, was ihnen wichtig ist: keine Gender-Politik, gegen solare Wende, möglichst langes Festhalten an den alten Industriestrukturen usw. usf. Gibt es da nicht sogar Schnittmengen zur AfD?
  • Heinz Greiner
    am 26.09.2018
    Man darf sich nur die vorderen Plätze der Landesliste zur Bundestagswahl anschauen .
    Die persönlichen Wahlergebnisse der Herren und Damen , statt Netzwerker kann man auch Seilschaften sagen , feststellen daß - U .Vogt,die sich soeben selbst entlarvt hat , Lange , Vorstand der Atlantikbrücke und nun der Helfershelfer bei S 21 Dr. Nils Schmid
    gewählt von z.T. häufig weniger als jedem zehnten Wähler in Berlin ihren Nicht- Wählerauftrag erfüllen .
    Demokratie nennen sie es .
    Im Landtag führt der uncharismatische Mann von der Ostalb die Riege der Juristen weiter an ,unterstützt von andern meist ebenfalls Juristen, hauptberuflichen Funktionären oder evangelischen Frommen .
    Man darf sich nur fragen ob Bebel für diese Personen die SPD gegründet hat und findet die Antwort bei der VWL : Nur wenn das Alte kaputt geht, kann Neues entstehen .
    Allerdings , auch Verdi kämpft für Privatversicherungen wie die IGM . Die Gründe kann sich jeder selbst zusammenreimen .
    • Heinz Greiner
      am 27.09.2018
      Ergänzend zu meinem vorherigen Kommentar :
      da zitiert der SWR den FV der SPD von heute :
      Kritik an der Wohnungsbaupolitik der Regierung . Dr. Nils Schmid´s Verkauf der Immobilien wird ausgeblendet .
      Zuweisen der Schuld an dem nichtfunktionierenden Ella Projekt auch an die Regierung . Seine Jahre als Kultusminister erwähnt er nicht .
      Dem Vernehmen nach sei Bayern ja weiter . Das dortige Verfahren , so es sich bewährt haben sollte , zu übernehmen , wäre die eleganteste Lösung, auf die er allerdings nicht kommt . Das Kritikritual genügt ihm .
      Man möchte doch schon gerne wissen , wofür sich solche Politiker halten , daß sie es wagen , täglich die Bevölkerung für blöd zu betrachten . Ein ( aller)erster Schritt wäre , wie überdeutlich sichtbar ist , die Listenwahl in der bisherigen Form zu verunmöglichen .

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