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Bundestagswahl und Asylpolitik

Härte statt Werte

Bundestagswahl und Asylpolitik: Härte statt Werte
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In der Flüchtlingspolitik geht Grün-Schwarz in Baden-Württemberg keineswegs mit gutem Beispiel voran. Die CDU zündelt und Winfried Kretschmanns Staatsministerium schweigt.

Siegfried Lorek, der neue christdemokratische Migrationsstaatssekretär, will sich aufmachen, "nicht passiv zu bleiben, sondern Mühen und Anstrengungen auf sich zu nehmen und in den politischen Diskurs einzusteigen". Jedenfalls hat der Katholik im Projekt "Abgeordnetenbibel" Johannes 15,16 und die damit verbundene "Sendung des Christen in die Welt" als Wahlspruch gewählt, "weil unzweifelhaft wir Christen zum Dienst an der Allgemeinheit, für das Allgemeinwohl, verpflichtet sind".

Verzweifelte Schutzsuchende sind damit offenkundig nicht gemeint. Der Vater zweier Söhne stellt sich in die Tradition jener ParteifreundInnen, die seit Jahrzehnten versuchen, Flüchtlinge mit herzlosen Botschaften abzuschrecken. Loreks Spruch "Wir sind am Limit" liegt so nah am verhetzenden "Das Boot ist voll" der RechtspopulistInnen, dass ein Aufschrei durch die Grünen hätte gehen müssen. Allein: In acht Wochen ist Bundestagswahl. Winfried Kretschmann äußert sich zu diesem und jenem in den Sommerferien, am heiklen Migrationsthema will er lieber nicht rühren, die Versprechen im Koalitionsvertrag hin oder her.

Eine "humanitäre, pragmatische, verantwortliche und geordnete Flüchtlingspolitik" hatte sich die neue Landesregierung in ihrem zweiten Koalitionsvertrag vorgenommen. Das war Anfang Mai. Drei Monate später ist Loreks Ausrutscher vom angeblichen "Limit" in Baden-Württembergs Flüchtlingsheimen nicht einmal eine öffentliche Distanzierung wert – von keinem der beiden Koalitionspartner. Dabei wird die verheißene Neuausrichtung der Migrationspolitik regelrecht torpediert. Besonders entlarvend ist der Exkurs des früheren Streifenpolizisten Lorek, der bis zum Polizeioberrat aufstieg, an die litauische Grenze. Dorthin fliege Weißrussland mittlerweile gezielt Menschen etwa aus dem Irak ein: "Da werden Menschen von einem Machthaber gezielt als Waffe und als Rache für die EU-Sanktionen eingesetzt." Dabei ist es doch die europäische Allianz der Aufnahmeunwilligen, zu der anders als 2015 und in den darauf folgenden Jahren inzwischen auch die Bundesrepublik gehört. Mit ihrer Abschottungsstrategie ermöglicht sie es, dass Menschen solche "Waffen" werden.

Grüne wollen Bleiberecht nach drei Jahren

Am schlimmsten ist, dass Lorek für sich in Anspruch nehmen kann, auf der Linie beider Unionsparteien zu liegen. Denn laut deren Bundestagswahlprogramm muss es "vorrangiges Ziel der Flüchtlings- und Asylpolitik sein, Menschen in ihrer Heimat oder in deren Nähe Lebensperspektiven zu eröffnen". Und weiter: "Wir sprechen uns für die Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen aus, in denen geprüft werden soll, ob ein Asylanspruch vorliegt oder nicht."

Nähmen die Spitzen der beiden Parteien mit dem C im Namen diesen Grundsatz ernst – genauso wie die Grünen ihr Bekenntnis zu rechtssicheren, fairen und transparenten Asylverfahren in Deutschland –, wäre eine gemeinsame Bundesregierung schon ausgeschlossen. Denn zwar streben die Grünen für möglichst alle jener 200.000 geduldeten Flüchtlinge – Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern – bereits nach drei (!) Jahren ein Bleiberecht an, wenn bisher auch nur auf dem Papier ihres eigenen Bundestagswahlprogramms. CDU und CSU hingegen verfolgen ganz andere Ziele und machen kein Hehl daraus: "Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken." Die Liberalen lassen wenigstens aufhorchen mit der Forderung, dass Deutschland "mit gleichgesinnten Staaten in der Flüchtlingspolitik in einer 'Koalition der Willigen' vorangeht, sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht in absehbarer Zeit gelingen". Wer sich nicht beteilige, müsse mit angemessenen Kürzungen von EU-Zuwendungen rechnen, die dann zur Finanzierung der Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen verwendet würden.

Offenbar bliebe da viel Platz für die gute alte Sozialdemokratie. Immerhin fordert der Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch einen Abschiebestopp für alle. Auf Bundesebene macht das kleine Fünkchen Hoffnung, trotz allem als 20-Prozent-Plus-Partei den Kanzler zu stellen in einer Dreier-Regierung mit Grünen und FDP, die Genossinnen und Genossen aber taub, blind und stumm. Dabei hat sich die Partei Willy Brandts und Erhard Epplers im Wahlprogramm die Selbstverpflichtung aufs Papier geschrieben, sich für eine schnellere Familienzusammenführung sowie die "vollumfängliche Wahrung des Rechts auf Asyl" einzusetzen und "eine Brücke zu lokalen Akteuren" zu bauen, um so "die Bereitschaft vieler Kommunen im Rahmen der Initiative 'Sicherer Häfen' aufzugreifen".

Aktualisierung: Am Mittwoch, 11. August, hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt.  (red)

Aktuell in Sachen Afghanistan mag sich aber niemand aus dem Fenster lehnen für die gute Sache. "Wir brauchen eine klare Haltung", sagt stattdessen Kanzlerkandidat Olaf Scholz zur "Süddeutschen Zeitung", und dazu gehöre, "dass Leute, die schwere Straftaten verwirklichen, damit rechnen müssen, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren". Schwere Straftaten oder Straftaten? Nach dem bayerischen Katalog wird bereits bei rechtskräftigen Verurteilungen nach "fahrlässigem Vollrausch" oder "unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeugs" abgeschoben. Dennoch schweigt sogar SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas, der mit einer Neubewertung der Lage in dem von den Taliban terrorisierten Land den Schlüssel zum Abschiebestopp in der Hand hätte. Bisher aber laufen alle Appelle ins Leere, etwa der des grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand.

Abschiebestopp Afghanistan: Appelle laufen ins Leere

Wie dramatisch die Entwicklung ist, schilderte dieser Tage Manizha Bakhtari. Die Journalistin und Mutter von vier Kindern war zuerst jahrelange Botschafterin in Skandinavien, jetzt vertritt sie ihr Land in Österreich, das bei Flügen nach Kabul eng mit den deutschen Behörden zusammenarbeitet. In einem leidenschaftlichen Appell ersuchte sie andere europäische Staaten, dem Beispiel von Schweden, Norwegen und Finnland zu folgen und Abschiebungen auszusetzen. Ihre Heimat sei im Krieg, Mädchenschulen würden geschlossen, Frauen gesteinigt, Männern die Hände oder der Kopf abgeschlagen. Es fehle an Ressourcen, allein die Binnenflüchtlinge aus von den Taliban eroberten Gebieten mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Wer weiter abschiebe, müsse wissen, dass er das Leben der Heimkehrer aufs Spiel setzt. Nach den Zahlen der UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Hilfe haben bereits mehr als eine Viertelmillion Menschen ihre Heimatregion verlassen, weil sie von den Taliban erobert wurden. Und die Reaktion auf diese und andere Erkenntnisse? Der Wiener Außenminister Alexander Schallenberg, ein auf seine kosmopolitische Ausstrahlung wertlegender Sprössling eines alten protestantischen Adelsgeschlechts, bestellte die Botschafterin ein, um ihr die Leviten zu lesen.

Abschiebung sofort stoppen!

Die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, Amnesty International, die AWO, die Caritas, die Diakonie, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Misereor, die Landesflüchtlingsräte, die Neue Richtervereinigung, Oxfam, Pro Asyl, die Seebrücke, terre des hommes und einige mehr: Alles, was Rang und Namen hat in der Flüchtlingspolitik, appelliert an die Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen. Es vergehe kaum ein Tag ohne Anschlag, seit dem Abzug der NATO-Truppen seien die Taliban auf dem Vormarsch, über die Hälfte der Bezirke in Afghanistan stehe schon unter ihrer Kontrolle. Und weiter: "Die afghanische Regierung hat bereits im Juli die europäischen Staaten aufgefordert, vorläufig keine Abschiebungen mehr durchzuführen. Norwegen, Finnland und Schweden sind dieser Aufforderung nachgekommen. (...) Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Eilentscheidung am 2. August eine Abschiebung aus Österreich nach Kabul, die ursprünglich gemeinsam mit Deutschland stattfinden sollte, mit Verweis auf die dortige Sicherheitslage gestoppt." Auch Deutschland dürfe die Augen vor der sich immer weiter verschlechternden Lage nicht verschließen und müsse alle Abschiebungen einstellen: "Rechtsstaat heißt, dass menschenrechtliche Prinzipien eingehalten werden. Sie dürfen auch nicht in einem Wahlkampf zur Verhandlung gestellt werden." (jhw)

Abgeschoben aus Mitteleuropa wird prinzipiell also weiterhin. So mussten im Jahr 2021 bisher 14 Straftäter afghanischer Herkunft Baden-Württemberg verlassen. Selbstverständlich wäre für sie Platz in hiesigen Gefängnissen gewesen, übrigens mit der Folge, dass die Taliban sie nicht als Kämpfer anwerben könnten. Ein Umstand, auf den internationale Experten immer wieder vergeblich hinweisen. Immerhin ist vergangene Woche ein Flug aus München-Erding dann doch gestoppt worden. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schaltete sich bereits zugunsten eines Afghanen ein, der von Wien aus nach Kabul gebracht werden sollte. Jetzt müssen die Behörden "mit Blick auf die geänderte Sicherheitslage" erneut genau prüfen, ob bei einer Abschiebung unmenschliche Behandlung drohen würde.

Loreks Büro im Justizministerium reagiert kühl auf diesen Vorgang. Nach Art. 46 Abs. 1 EMRK seien Entscheidungen des EGMR für die am Verfahren beteiligten Parteien verbindlich, teilt es mit. Die Entscheidung sei eine Einzelfallentscheidung per einstweiliger Verfügung, das Hauptsacheverfahren stehe noch aus. Insoweit blieben für Baden-Württemberg die Sicherheitsbewertungen des Bundes maßgeblich.

Nur der Vollständigkeit halber: Am Limit, wie der Staatssekretär glauben machen will, ist das Land noch lange nicht. Im ersten Halbjahr 2021 stellten 4.689 Menschen einen Antrag auf internationalen Schutz, 2020 waren es coronabedingt 2.953, im Jahr davor aber 5.100. Und beschlossen hat die grün-schwarze Koalition schon in der vergangenen Legislaturperiode ein atmendes System, wonach Aufnahmeeinrichtungen bei Bedarf wieder geöffnet werden. Es ist noch nicht so lange her, dass der in diesen Tagen schweigende grüne Ministerpräsident das Land beschrieb als "für alles gewappnet dank der flexiblen Vorsorge". Stattdessen malt Lorek lieber Zerrbilder an die Wand von Afghanen, die aus dem Flugzeug genommen werden könnten und die dann "ein Attentäter von Würzburg oder vom Breitscheidplatz" würden: "Diese Verantwortung möchte ich persönlich nicht übernehmen." Was auch niemand von ihm verlangt hat. Das C ernster zu nehmen, würde schon reichen.


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1 Kommentar verfügbar

  • Philipp Horn
    am 11.08.2021
    Antworten
    Ganz aktuell: Abschiebung sind (vorerst) zum Glück erstmal ausgesetzt .
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