Bundestagswahl und Asylpolitik

Nähmen die Spitzen der beiden Parteien mit dem C im Namen diesen Grundsatz ernst – genauso wie die Grünen ihr Bekenntnis zu rechtssicheren, fairen und transparenten Asylverfahren in Deutschland –, wäre eine gemeinsame Bundesregierung schon ausgeschlossen. Denn zwar streben die Grünen für möglichst alle jener 200.000 geduldeten Flüchtlinge – Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern – bereits nach drei (!) Jahren ein Bleiberecht an, wenn bisher auch nur auf dem Papier ihres eigenen Bundestagswahlprogramms. CDU und CSU hingegen verfolgen ganz andere Ziele und machen kein Hehl daraus: "Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken." Die Liberalen lassen wenigstens aufhorchen mit der Forderung, dass Deutschland "mit gleichgesinnten Staaten in der Flüchtlingspolitik in einer 'Koalition der Willigen' vorangeht, sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht in absehbarer Zeit gelingen". Wer sich nicht beteilige, müsse mit angemessenen Kürzungen von EU-Zuwendungen rechnen, die dann zur Finanzierung der Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen verwendet würden.

Offenbar bliebe da viel Platz für die gute alte Sozialdemokratie. Immerhin fordert der Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch einen Abschiebestopp für alle. Auf Bundesebene macht das kleine Fünkchen Hoffnung, trotz allem als 20-Prozent-Plus-Partei den Kanzler zu stellen in einer Dreier-Regierung mit Grünen und FDP, die Genossinnen und Genossen aber taub, blind und stumm. Dabei hat sich die Partei Willy Brandts und Erhard Epplers im Wahlprogramm die Selbstverpflichtung aufs Papier geschrieben, sich für eine schnellere Familienzusammenführung sowie die "vollumfängliche Wahrung des Rechts auf Asyl" einzusetzen und "eine Brücke zu lokalen Akteuren" zu bauen, um so "die Bereitschaft vieler Kommunen im Rahmen der Initiative 'Sicherer Häfen' aufzugreifen".

Aktuell in Sachen Afghanistan mag sich aber niemand aus dem Fenster lehnen für die gute Sache. "Wir brauchen eine klare Haltung", sagt stattdessen Kanzlerkandidat Olaf Scholz zur "Süddeutschen Zeitung", und dazu gehöre, "dass Leute, die schwere Straftaten verwirklichen, damit rechnen müssen, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren". Schwere Straftaten oder Straftaten? Nach dem bayerischen Katalog wird bereits bei rechtskräftigen Verurteilungen nach "fahrlässigem Vollrausch" oder "unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeugs" abgeschoben. Dennoch schweigt sogar SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas, der mit einer Neubewertung der Lage in dem von den Taliban terrorisierten Land den Schlüssel zum Abschiebestopp in der Hand hätte. Bisher aber laufen alle Appelle ins Leere, etwa der des grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand.

Abschiebestopp Afghanistan: Appelle laufen ins Leere

Wie dramatisch die Entwicklung ist, schilderte dieser Tage Manizha Bakhtari. Die Journalistin und Mutter von vier Kindern war zuerst jahrelange Botschafterin in Skandinavien, jetzt vertritt sie ihr Land in Österreich, das bei Flügen nach Kabul eng mit den deutschen Behörden zusammenarbeitet. In einem leidenschaftlichen Appell ersuchte sie andere europäische Staaten, dem Beispiel von Schweden, Norwegen und Finnland zu folgen und Abschiebungen auszusetzen. Ihre Heimat sei im Krieg, Mädchenschulen würden geschlossen, Frauen gesteinigt, Männern die Hände oder der Kopf abgeschlagen. Es fehle an Ressourcen, allein die Binnenflüchtlinge aus von den Taliban eroberten Gebieten mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Wer weiter abschiebe, müsse wissen, dass er das Leben der Heimkehrer aufs Spiel setzt. Nach den Zahlen der UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Hilfe haben bereits mehr als eine Viertelmillion Menschen ihre Heimatregion verlassen, weil sie von den Taliban erobert wurden. Und die Reaktion auf diese und andere Erkenntnisse? Der Wiener Außenminister Alexander Schallenberg, ein auf seine kosmopolitische Ausstrahlung wertlegender Sprössling eines alten protestantischen Adelsgeschlechts, bestellte die Botschafterin ein, um ihr die Leviten zu lesen.

Abgeschoben aus Mitteleuropa wird prinzipiell also weiterhin. So mussten im Jahr 2021 bisher 14 Straftäter afghanischer Herkunft Baden-Württemberg verlassen. Selbstverständlich wäre für sie Platz in hiesigen Gefängnissen gewesen, übrigens mit der Folge, dass die Taliban sie nicht als Kämpfer anwerben könnten. Ein Umstand, auf den internationale Experten immer wieder vergeblich hinweisen. Immerhin ist vergangene Woche ein Flug aus München-Erding dann doch gestoppt worden. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schaltete sich bereits zugunsten eines Afghanen ein, der von Wien aus nach Kabul gebracht werden sollte. Jetzt müssen die Behörden "mit Blick auf die geänderte Sicherheitslage" erneut genau prüfen, ob bei einer Abschiebung unmenschliche Behandlung drohen würde.

Loreks Büro im Justizministerium reagiert kühl auf diesen Vorgang. Nach Art. 46 Abs. 1 EMRK seien Entscheidungen des EGMR für die am Verfahren beteiligten Parteien verbindlich, teilt es mit. Die Entscheidung sei eine Einzelfallentscheidung per einstweiliger Verfügung, das Hauptsacheverfahren stehe noch aus. Insoweit blieben für Baden-Württemberg die Sicherheitsbewertungen des Bundes maßgeblich.

Nur der Vollständigkeit halber: Am Limit, wie der Staatssekretär glauben machen will, ist das Land noch lange nicht. Im ersten Halbjahr 2021 stellten 4.689 Menschen einen Antrag auf internationalen Schutz, 2020 waren es coronabedingt 2.953, im Jahr davor aber 5.100. Und beschlossen hat die grün-schwarze Koalition schon in der vergangenen Legislaturperiode ein atmendes System, wonach Aufnahmeeinrichtungen bei Bedarf wieder geöffnet werden. Es ist noch nicht so lange her, dass der in diesen Tagen schweigende grüne Ministerpräsident das Land beschrieb als "für alles gewappnet dank der flexiblen Vorsorge". Stattdessen malt Lorek lieber Zerrbilder an die Wand von Afghanen, die aus dem Flugzeug genommen werden könnten und die dann "ein Attentäter von Würzburg oder vom Breitscheidplatz" würden: "Diese Verantwortung möchte ich persönlich nicht übernehmen." Was auch niemand von ihm verlangt hat. Das C ernster zu nehmen, würde schon reichen.