Dies hat Samadi auch in der Berufsschule bewiesen. Der 31-Jährige hat die Probleme in Deutsch und Mathematik gemeistert und am Ende die praktische Prüfung als Klassenbester abgeschlossen. Erfahrungen im Beruf hatte der gebürtige Afghane mitgebracht. Denn seine Eltern betreiben in Pakistan eine Bäckerei und Konditorei.

Alles schien perfekt. Samadi hatte sich einen afghanischen Pass besorgt und lebte in einer Betriebswohnung. Er hatte sich in Sachen Integration zu einem Vorzeigeflüchtling entwickelt. Der Traum zerplatzte am 29. November, als Polizisten Samadi aus der Backstube holten.

Auf ein Schreiben, das er einige Wochen zuvor erhalten hatte und in dem er gebeten worden war, sich um Unterstützer zu kümmern, die Gründe nennen sollten, warum er in Deutschland bleiben sollte, hatte Samadi nicht reagiert. Vielleicht weil er nicht wusste, was er damit anfangen sollte. Das Schreiben hatte er pflichtbewusst abgeheftet.

Verheddert in den Fallstricken des Ausländerrechts

Für die Behörden war Samadi plötzlich nicht mehr ein gelungenes Beispiel für erfolgreiche Integration, sondern ein Vorbestrafter. Was war der Grund? Dieser liegt sieben Jahre zurück. 2013 war Samadi mit einem gefälschten britischen Pass aus Pakistan über die Türkei nach Stuttgart geflüchtet. Abgeschoben werden soll er jedoch in sein Geburtsland Afghanistan, aus dem er als Vierjähriger mit seinen Eltern geflüchtet war.

Die folgenden Tage verliefen dramatisch. Als der 31-Jährige am 3. Dezember in seiner Zelle im baden-württembergischen Pforzheim saß und auf seinen Flug nach Kabul wartet, stoppte das Verwaltungsgericht die Abschiebung und sprach eine Duldung bis Ende Februar aus. Der SWR hatte über den Fall berichtet, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus Esslingen und Ostfildern hatten sich genauso eingesetzt wie der Arbeitgeber, eine Anwältin, Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD, Gemeinderäte der Linken sowie Kirchenvertreter und der Flüchtlingsrat. Samadis Chef Schultheiß wollte alle politischen und juristischen Hebel in Bewegung setzen, um eine Beschäftigungsduldung zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund hatte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz Anfang Januar bei einer Podiumsdiskussion der Unternehmerinitiative vor rund 160 Firmenvertreter in Bad Saulgau versichert: "Wir sorgen dafür, dass es keine Abschiebungen mehr von gut integrierten geflüchteten Menschen in Arbeit geben wird bis zum Ausgang der geplanten Bundesratsinitiative der Landesregierung". Dies habe Innenminister Thomas Strobl fest zugesagt.

Doch Strobl hat am 20. Januar nochmals öffentlich ein hartes Vorgehen bei Abschiebungen gerechtfertigt. Alles andere wäre für ihn ein falsches Signal. "Du gehst nach Deutschland und rufst Asyl", sagte er. Und wer da nicht Recht bekomme, müsse nur eine Beschäftigung finden und dann könne er bleiben, sagte Strobl in der ARD. Er müsse den Unternehmern zumuten, dass eine Person aus einem sicheren Herkunftsland unser Land wieder verlassen müsse.

"Merkwürdiger Fall von politischem Gedächtnisverlust"

Ein im Ausländer- und Asylrecht erfahrener Anwalt ist erbost über solche Äußerungen, die er als irreführend und unwahr bezeichnet. Zum einen gehe es hier gar nicht um Personen aus sicheren Herkunftsländern. Zum anderen sei die Beschäftigungsduldung nur für Personen gedacht, die bis zum 1. August 2018 eingereist sind, nicht für diejenigen, die danach kamen. Es seien Flüchtlinge, vor allem aus afrikanischen Ländern wie Gambia oder Nigeria, die vor allem in den Jahren 2015 und 2016 gekommen sind und die sich über die Integration durch Arbeit für ein Bleiberecht qualifiziert hätten. Es gehe hier um einen beschränkten Kreis von einigen tausend Personen, so der erzürnte Anwalt.

Einen Tag später berichtet das "Badische Tagblatt", dass die Grünen gegen Strobl Front machen und auf die Einhaltung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Dezember beharren, wonach alle Ermessensspielräume auszunutzen sind, um die Abschiebung integrierter Flüchtlinge zu verhindern. Verärgert zeigt sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand über "einen merkwürdigen Fall von politischem Gedächtnisverlust" bei Strobl. Hildenbrand erinnerte daran, dass die Landesregierung nicht zuletzt auf Bitten von Unternehmern hin Menschen mit verlässlicher Bleibeperspektive vor "irrsinnigen Abschiebungen" schützen wollte.

Die Grünen sehen Konfusion bei der Union und bringen CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann ins Spiel, die dafür sorgen müsse, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt werden. Die Frage ist nun, ob in der nächsten Runde der öffentlichen Vorwürfe auch Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den Ring steigt.

Expertise können sich die Landespolitiker bei der Hohenheimer Tagung kommenden Wochenende holen: Motto "Migrationspolitik und gesellschaftlicher Zusammenhalt". So geht es auf einem Podium am Samstagvormittag um "Deutsche Migrationspolitik zwischen Humanität und Härte". Darüber diskutieren Ulrich Weinbrenner, Leiter der Abteilung Migration, Flüchtlinge und Rückkehrpolitik im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie Stefan Marx, Unterabteilungsleiter Arbeitslosenversicherung, Ausländerbeschäftigung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Prälat Karl Jüsten vom Katholischen Büro Berlin.

In einem Forum wird explizit von Fachleuten die "Beschäftigungsduldung und Ausbildungsduldung im Aufenthaltsgesetz und ihre Umsetzung am Beispiel von Baden-Württemberg" diskutiert. Am Freitagabend sprechen neben dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Hans-Eckard Sommer Parteienvertreter aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament.

Vielleicht gibt es dann Anstöße für die Politik, in welcher Bandbreite gesetzliche Vorgaben Raum für Interpretation und Spielräume lässt.