Alleingelassen fühlen sich die Behörden im drittärmsten Balkanstaat noch immer. Weil den ungezählten Ankündigungen von PolitikerInnen im vergleichsweise kuscheligen Mitteleuropa, (wenigstens) vor Ort zu helfen, zu wenige konkrete Taten folgen. Zu wenig ändert daran auch der Konvoi mit 55 LKW voll Zelten und Decken, die laut Bundesinnenministerium dieser Tage in Griechenland angekommen sind. Gerade im Winter müsste Hilfe, gemessen an den so oft und laut deklamierten europäischen Werten, ganz anders aussehen: Nicht Materialien herankarren, sondern Menschen, vor allem unbegleitete Kinder und Jugendliche, zu uns ins Warme holen.
Seit Habeck vor Weihnachten die schnelle Hilfe für etwa 4000 Kinder als "Gebot der Humanität" verlangte, trennt sich die Spreu vom Weizen. Und wieder einmal fallen vor allem PolitikerInnen auf, die das C im Namen ihr Partei tragen, mit abwiegelnden Ausflüchten. Für den christdemokratischen Bundesinnenstaatssekretär Günter Krings ginge eine Aufnahme von Kindern durch Deutschland sogar "an allen europäischen Rechtsregeln vorbei". Offenbar bemerkt der Jurist nicht, dass er damit bestenfalls einen guten Grund liefert, solche Rechtsregeln schleunigst zu ändern,wenn es sie denn überhaupt gäbe.
Andere UnionspolitikerInnen sind deutlich weiter. Inzwischen bereits 130 Städte und Gemeinden in der Republik haben sich der "Seebrücke“-Bewegung angeschlossen, haben ihr Gemeinwesen per Ratsbeschluss und vielfach mit CDU- oder CSU-Stimmen zu sicheren Häfen erklärt. Sie könnten und würden sofort Kinder und Jugendliche aufnehmen, weil sowohl die Unterbringungs- als auch die Betreuungskapazitäten zur Verfügung stehen. Geschehen kann nichts, weil die Bundesregierung Sonderkontingente nicht genehmigt und die kommunale Ebene ebenso wie die 16 Bundesländer keine Kompetenz in der Flüchtlingspolitik haben. Die "Seebrücke“-Mitglieder wollen sich damit übrigens nicht mehr abfinden und geben bereits einen Ausblick aufs Jahr 2020: "Wir wollen, dass Kommunen eigenständig entscheiden dürfen, Menschen aufzunehmen und planen eine Kampagne zur Veränderung des Paragraphen 23.1 des Aufenthaltsgesetzes."Als ihr Ziel haben sie ausgegeben, "starke, umfassende und schnelle Programme zur Aufnahme von Menschen durchzuführen, ohne Bundesregierung“. Gutes Gelingen.
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Simulacron
am 03.01.2020