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Verfassungsschützer auf rechten Abwegen

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Der Verfassungsschutz hat ein Problem mit rechtem Personal, das ist nicht erst seit dem Fall Maaßen bekannt. Doch bereits der erste Pressesprecher des Bundesamtes in den 1960er Jahren hatte eine NS-Biografie. Er betrieb eine Rehabilitierungs-Kampagne für gefeuerte Verfassungsschutzmitarbeiter mit SS- und Gestapo-Vergangenheit und war als Pensionist unter fragwürdigem Pseudonym in rechtsextremen Kreisen aktiv.

Seit Bestehen des Verfassungsschutzes gibt es immer wieder "Verfassungsschützer", die in extrem rechten Zusammenhängen in Erscheinung getreten sind, sei es vor, während oder nach Ausübung ihres Berufes beim Inlandsgeheimdienst. Ein bekannter Fall der jüngeren Zeit ist Helmut Roewer, der als Präsident von 1994 bis 2000 an der Spitze des Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) stand. Er fiel 1999 auf mit der Aussage, dass der Nationalsozialismus "gute und auch schlechte Seiten" gehabt habe und Neonazis im Gegensatz zu Antifaschisten "unproblematische Gruppen" seien. Heute vertritt der einstige Amtsleiter die Auffassung, dass der "Kampf von One World gegen den Nationalstaat" in "seine heiße Phase eingetreten" sei.

Mit Roewer verbinden sich diverse Skandale. Geld wurde in die Neonazi-Szene gepumpt, eine dubiose Tarnfirma des Verfassungsschutzes (Heron Verlagsgesellschaft) gegründet. Höchst eigenwillig handhabte Roewer Honorarzahlungen an V-Leute, und in seiner Dienstzeit konnten die späteren Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) trotz vielfacher Warnungen und Hinweisen von Jena aus in die Anonymität abtauchen.

In Roewers Amtszeit stand der Feind links. So hatte der Thüringer Verfassungsschutz unter anderem über den aus Hessen kommenden Gewerkschafter Bodo Ramelow, den heutigen thüringischen Ministerpräsidenten, eine Akte angelegt. Den Begriff Antifaschismus diffamierte Schlapphut Roewer in einem Referat vor Studierenden des Laufbahnlehrgangs für den gehobenen Dienst als "politischen Kampfbegriff". Bei öffentlichen Referatsauftritten von Roewer saßen Führungspersonen des neonazistischen "Thüringer Heimatschutzes" (THS), der Keimzelle des NSU, in der ersten Reihe.

Bekennender Antisemit auf der Gehaltsliste

Im Juni 2000 wurde Roewer nach mehreren von ihm zu verantworteten Affären und Skandalen vom Dienst suspendiert. Das Fass zum Überlaufen hatte der Fall eines V-Manns in der Neonazi-Szene gebracht. Die Aufregung in Thüringen war groß als bekannt wurde, dass ein bekennender Antisemit und agitatorisch auftretender Holocaust-Leugner als V-Mann auf der Gehaltsliste des TLfV stand. Das fünfstellige Spitzelgeld, so bekannte der tief braune V-Mann öffentlich, will dieser nicht für sich, sondern zur Finanzierung neonazistischen Propagandamaterials ausgegeben haben.

Seit seiner Entlassung tritt Roewer immer wieder in extrem rechten Zusammenhängen in Erscheinung, so als Buchautor des österreichischen Ares Verlags. Zu dessen Autoren zählen unter anderem ein NPD-Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten, ein einstiger Offizier der Waffen-SS und ein bekannter französischer Rechtsextremist. In einem von Roewer im Ares Verlag veröffentlichten Buch stellt sich dieser hinter die von Geschichtsrevisionisten vertretene Präventivkriegsthese für den deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941, wonach Hitler einem Angriff Stalins nur zuvorgekommen sei.

In einem Text von Roewer, veröffentlicht in der aktuellen Sonderausgabe (Titel: "Tiefer Staat") des Monatsmagazins "Compact", einem Propagandablatt des neurechten "Widerstandsmilieus", beklagt dieser die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Visier hat. Roewer orakelt über einen "Propagandafeldzug gegen die AfD." Dahinter wittert der Pensionär die "anderen Parteien und die an sie angeschlossenen Massenmedien". Diese würde die "Befürwortung der Entnationalisierung und Deindustrialisierung", gegen die die AfD angetreten sei, einen. Roewer weiß, was "den Bürger wirklich interessiert": Demnach will dieser, "dass die Landfremden verschwinden, dass der Strom wieder sicher und bezahlbar wird und er mit dem Diesel zur Arbeit fahren kann".

"Hut ab, Herr Maaßen, gut gemacht!"

Der einstige Verfassungsschützer, der schon mehrfach für "Compact" zur Feder gegriffen hat, scheint sich nicht an der verschwörungstheoretischen Argumentation und dem aggressiven Ton des Politmagazins zu stören. Das selbsternannte "Magazin für Souveränität", Sprachrohr der AfD-Fundamentalisten, fungiert als Katalysator neurechter Ideen um die völkische "Identitäre Bewegung" (IB).

Im November 2018 referierte Roewer bei einem Bürgergespräch der AfD im Bundestag. Dem kurz zuvor wegen umstrittener Äußerungen zu rechtsextremen Krawallen in Chemnitz als Präsidenten des BfV entlassenen Hans-Georg Maaßen bekundete Roewer seine Solidarität: "Hut ab, Herr Maaßen, das haben Sie gut gemacht!"

Auch Maaßen, von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, scheint sich auf den rechten Weg begeben zu haben. In der Wochenzeitung "Junge Freiheit", einst ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, lamentierte das CDU-Mitglied über "Loyalitäts- und Demutsbekundungen" möglicher Merkel-Konkurrenten auf dem CDU-Parteitag in Leipzig im November 2019. Im Vortragssaal der "Bibliothek des Konservatismus" in Berlin beklagte Maaßen im Dezember 2019: "Staat kümmert sich lieber um Gender und Klima statt um Sicherheit". Träger der "Bibliothek des Konservatismus" ist die "Förderstiftung konservative Bildung und Forschung" (FKBF). Sowohl Bibliothek als auch Förderstiftung zählen zum Netzwerk der Neuen Rechten.

Antikommunistische Radiobeiträge

Auf rechten Pfaden wandelte auch der 1914 geborene und 1997 verstorbene Verfassungsschützer Friedrich Ernst Berghoff , der von 1961 an mehr als ein Dutzend Jahre in leitenden Positionen im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war. 1932 trat Berghoff in die Hitlerjugend und 1934 in die NSDAP ein. Tätig war er unter anderem für die Propagandazeitschrift "Die Wehrmacht". Bis 1945 war der Offizier der Wehrmacht unter anderem Kompaniechef und Führer eines Pionierbataillons. Nach 1945 verfasste Berghoff unter seinem Pseudonym Hendrik van Bergh antikommunistische Rundfunkbeiträge und Hörspiele. Arbeitgeber von Berghoff wurde die Bundeswehr. Dort hatte er den Rang eines Oberstleutnant im PSV-Bataillon Andernach tätig; PSV steht für Psychologische Verteidigung.

1961 richtete das BfV erstmals eine eigene Stelle für Öffentlichkeitsarbeit ein, die mit Berghoff besetzt wurde. Diese Funktion hatte Berghoff bis 1974 inne. "Während das Referat Öffentlichkeitsarbeit die Gefahr ... des Linksradikalismus fortlaufend thematisierte, stellte es den Rechtsradikalismus in den 1960er Jahren als eher marginales Problem dar", so die Wissenschaftler Constantin Goschler und Michael Wala, die die NS-Vergangenheit des BfV 2015 untersucht haben. Dementsprechend wenig hielt Berghoff von Bestrebungen, die damals in mehrere Landtage eingezogene NPD zu verbieten. Als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hielt Berghoff die vermeintlich propagandistische Diskreditierung der Bundesrepublik als Hort alter und neuer Nazis, hinter der kommunistische Umtriebe vermutet wurden. In seinem 1964 als Hendrik van Bergh erschienenen Buch "ABC der Spione" unternahm der Verfassungsschützer den Versuch einer Rehabilitierungskampagne für ehemalige Mitarbeiter mit SS- und Gestapo-Vergangenheit, die das BfV aufgrund öffentlichen und medialen Drucks hatte kurz zuvor entlassen müssen.

1981 veröffentlichte Berghoff als van Bergh das Buch "Köln 4713. Geschichte und Geschichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz". In diesem "ersten umfassenden, authentischen und kritischen Bericht über den zivilen Abwehrdienst der 2. deutschen Republik" gab der ehemalige Verfassungsschützer kund: "Die Hauptgefahr geht heute fraglos vom Kommunismus und seinen Spionageorganisationen aus. Deutschland war schon immer ein bevorzugtes Ziel für die Kommunisten, da es wegen seiner geographischen Lage und wirtschaftlichen Bedeutung den Plänen einer Weltrevolution besonders entgegenkam." Im Jahr zuvor waren bei einem rechtsterroristischen Attentat auf das Oktoberfest in München 13 Menschen ums Leben gekommen und 211 verletzt worden, 68 davon schwer. Dieser bis heute schwerste Terrorakt in der Geschichte der Bundesrepublik scheint Berghoff in seiner politischen Anschauung nicht irritiert zu haben. Er hält unbeirrt an seinem antikommunistischen Feindbild fest und orakelt über einen kommunistischen Umsturz in der Bundesrepublik. 



Als Pensionär offen rechtsextrem

Nach seiner Pensionierung konnte Berghoff unter seinem Alias-Namen Hendrik van Bergh unumwunden offen rechtsextrem agitieren. Sein Pseudonym taucht als Autor in mehreren vom Verfassungsschutz beobachteten einschlägigen Zeitschriften und Verlagen auf. 1987 erschien in Sondernummern der rechtsextremen Zeitschriften "Nation Europa" und "Deutsche Monatshefte" ein Artikel von ihm mit dem Titel "Der Geist von Spandau". Anlass der Sondernummern war der Tod von Führerstellvertreter Rudolf Heß, der am 17. August 1987 Suizid im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau begangen hatte. "Bergh" hält den Alliierten vor, sie hätten in der Behandlung von Heß ihre "historische Unschuld verloren". Er schreibt: "Nemesis, Göttin der Rache, duldet nicht, wenn Angeklagte sich als Ankläger und Richter aufspielen. Die Vergangenheit ist noch nicht beendet."

Auf "vielfachen Wunsch unserer Leser und Bezieher [würdigen wir] Leben und Leiden von Rudolf Heß", teilten die Redaktionen den LeserInnen der Sondernummern mit. Die NS-apologetischen Broschüren verstanden sich als "eine Anklage gegen die Verantwortlichen für Spandau". "Nation Europa" und "Deutsche Monatshefte" wurden zum Zeitpunkt des Erscheinens der Sondernummern namentlich in diversen Jahresberichten des Verfassungsschutzes aufgeführt. In dieser Zeit wurde auch von Alt-und Neonazis die Mär vom Mord der Alliierten an Heß geboren. Noch heute marschieren Neonazis um den Todestag von Heß im August auf und schreien lautstark "Rudolf Heß. Es war Mord". Ein Nachdruck des Artikels "Der Geist von Spandau" erschien 1998 in dem Neonazi-Skinzine "White Unity" aus dem niedersächsischen Bienenbüttel.


Berghoff griff auch für die rechtsextreme Zeitschrift "Deutsche Geschichte" zur Feder. Dort vertrat er 1994 die Auffassung, dass der Zweite Weltkrieg "noch nicht zu Ende" sei: "Der Krieg begann um und in Polen. Die ungelöste Frage der Westgrenze Polens steht auf der Tagesordnung." 

Bücher veröffentlichte Berghoff als "Bergh" in den rechtsextremen Verlagen "Türmer" und "Vowinckel" des Verlegers Gert Sudholt. Die Machwerke tragen bezeichnende Titel wie "Die rote Springflut. Von der Oktoberrevolution zur Eroberung Osteuropas". Der einschlägig verurteilte und knasterfahrene Sudholt ist Ziehsohn von Helmut Sündermann, einst stellvertretender 
Pressechef der NS-Reichsregierung und Hauptschriftleiter der "Nationalsozialistischen Parteikorrespondenz". In den achtziger Jahren schrieb Berghoff mehrere Artikel für die ebenfalls von Sudholt herausgegeben "Deutschen Monatshefte".

Erinnert an "South Africa's own Himmler"

Zu den Autoren der "Deutschen 
Monatshefte" gehörten unter anderem Fritz Hippler, einst NS-Reichsfilmintendant, und Werner Kuhnt, vormals Reichstagsabgeordneter der NSDAP. Hippler war einer der Organisatoren der "Verbrennung undeutschen Schrifttums" und verantwortlich für die Gestaltung des 
antisemitischen Pseudo-Dokumentarfilms "Der ewige Jude". Der Film vergleicht Juden mit Ratten und führt Ghettobewohner aus dem polnischen Lodz als "Untermenschen" vor. Heinrich Himmler, Reichsführer SS, hatte am 30. September 1940 die Anweisung gegeben: "Ich ersuche Vorsorge zu treffen, dass die gesamte SS und Polizei im Laufe des Winters den Film 'Jud Süß' zu sehen bekommt". 
Wieso Berghoff den Namen Hendrik van Bergh als Alias annahm, kann nur gemutmaßt werden.

Fakt ist, dass es im Apartheidstaat Südafrika einen Hendrik van den Bergh als Realperson gab. Der südafrikanische Ex-Geheimdienstchef Hendrik van den Bergh, ebenfalls Jahrgang 1914 wie der Verfassungsschützer Berghoff, war der Gründer des Bureau of State Security (B.O.S.S.), des ersten Nachrichtendienstes Südafrikas. B.O.S.S. war für die brutalen Übergriffe des rassistischen Regimes auf Andersdenkende und Schwarze verantwortlich. In den Sechziger- und Siebzigerjahren galt der Südafrikaner van den Bergh als einer der meist gefürchtetsten Männer seines Landes. Die einstige südafrikanische Progressive Party (Africaans: Progressiewe Party) bezeichnete van den Bergh als "South Africa's own Heinrich Himmler".


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