Der Staatsschutz zeigt Schlagseite, auch gegenüber Luigi Pantisano. Fotos: Jens Volle

Der Staatsschutz zeigt Schlagseite, auch gegenüber Luigi Pantisano. Fotos: Jens Volle

Ausgabe 400
Politik

Staatsschutz mit Rechts-links-Schwäche

Von Minh Schredle
Datum: 28.11.2018
Mit einem Namen, der nicht deutsch klingt, und einem Aussehen, das einen Migrationshintergrund vermuten lässt, ist es kaum möglich, Haltung gegen rechts zu zeigen, ohne bedroht zu werden. Davon kann der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano viel erzählen.

Die Hassbotschaft kam direkt ins Rathaus, ohne Briefmarke. Jemand muss sie selbst eingeworfen oder an der Pforte beim Empfang abgegeben haben. "Du siehst aus wie ein sizilianischer Strauchdieb", liest Luigi Pantisano vor, "es hat uns gerade noch gefehlt, dass ein italienischer Kommunistenlümmel gegen uns von den Rechten und Nationalisten hetzt." Dann muss Pantisano kurz lachen, "weil das ja so dermaßen absurd ist." Nach wenigen Sekunden wird er wieder ernst und sein Blick verfinstert sich. Denn der anonyme Drohbrief, mit Schreibmaschine verfasst, geht weiter: "Wenn du nochmal gegen uns hetzt und stänkerst, bekommst du eine Tracht Prügel, die du nie vergessen wirst. Du hast als Italiener und Kommunist nicht das Recht, dich in die deutsche Politik einzumischen. Hau endlich ab nach Italien, sonst helfen wir nach."

Er würde sich lieber keine Sorgen machen, berichtet der Stuttgarter Stadtrat. "Aber ich weiß nicht, ob ich das kann." Diskriminierung hat Pantisano schon in der Kindheit erlebt, ehrenamtlich engagiert er sich schon lange bei Initiativen gegen rechts und bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus. "Blöde Sprüche und Anfeindungen gab es immer wieder", sagt der 39-Jährige. "Konkret bedroht werde ich aber erst seit Anfang 2016."

Rechte Rassisten versuchen, Pantisano das Wort zu verbieten.
Rassisten versuchen, Pantisano das Wort zu verbieten.

Damals hat Pantisano ein Facebook-Posting verfasst, am 6. Januar, kurz nach der Kölner Silvesternacht. Halb Deutschland hyperventilierte und neben vielen anderen empörte sich auch der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Hans-Georg Maaßen zum Chef des Verfassungsschutz machte. Er schwadronierte im Duktus der AfD etwas von einem "Schweigekartell" und von "Nachrichtensperren", denen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien ausgesetzt seien. Währenddessen wüteten Kommentatoren in bürgerlich-konservativen bis rechtsradikalen Publikationen gegen eine "Kuscheljustiz", wetterten gegen "falsche Toleranz" und riefen dazu auf, die politische Korrektheit endlich zu entsorgen. Pantisano schrieb damals auf Facebook von einem Wendepunkt, "der in Deutschland Rassismus gesellschaftsfähig hat werden lassen". Seitdem ist die Republik weit nach rechts gerückt.

Übel beschimpft und bedroht

Pantisanos Posting machte die Runde und die meisten Rückmeldungen waren positiv. Doch von Unbekannten folgten bald private Nachrichten wie: "Ich würde dich gerne als dreckigen Nuttensohn und als personifizierte Scheiße betiteln und dich lebendig verbrennen." Zuerst nahm Pantisano das auf die leichte Schulter, Idioten gibt es eben überall. Dann veröffentlichten Rassisten seine Privatadresse in Facebook-Kommentarspalten und kündigten Besuche an. "Ich würde dich ja lieber vergasen, aber Auschwitz liegt leider in Polen. Ist mir zu weit weg", schrieb einer. Da hörte der Spaß dann auf.

Pantisano meldete die Hassbotschaften dem Staatsschutz. Die Ermittlungen verliefen im Sande und die Behörde sah zwar keinen Grund für einen Personenschutz, vermittelte Pantisano aber eine Kontaktperson, bei der er sich in künftigen Fällen direkt melden könne. Und tatsächlich ließ der nächste Fall nicht lange auf sich warten.

Pantisano arbeitet als Pressereferent für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, und war im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg zu Gast im Studio beim SWR, wo die Spitzenkandidaten der größeren Parteien miteinander diskutieren sollten. Ganz im Sinne der Ästhetik arrangierte der Sender die Gäste so, dass sie ein schönes Bild abgaben, und am Ende stand Pantisano weit vorne - und direkt hinter Jörg Meuthen von der AfD.

"Da konnte ich nicht ruhig bleiben", erzählt Pantisano. Immer wenn er zusammen mit einem redenden Meuthen im Bild war, schüttelte er traurig den Kopf oder verzog angeekelt das Gesicht. Das brachte die AfD-Anhänger vor den Fernsehgeräten offenbar zur Weißglut. Sie kübelten die Kommentarspalten auf Facebook voll mit wüsten Pöbeleien und kühnen Theorien. Dass da ein Verwandter von Kretschmann vor der Kamera positioniert wurde, mutmaßten manche, vielleicht, weil Pantisano einen grünen Pulli trug. Als dann auch noch jemand enthüllte, dass der Mann für die Linke arbeitete, war für die Facebook-Detektive endgültig klar: Hier liegt eine Verschwörung vor, die Aktion musste von langer Hand geplant gewesen sein mit dem Ziel, die AfD zu diskreditieren, und wahrscheinlich hatte auch die Kanzlerin ihre Finger im Spiel.

"Ich würde das gerne mit mehr Humor nehmen", sagt Luigi Pantisano, "und manche Sachen sind auch so blöd, dass ich nur darüber lachen kann." Aber Sorgen macht er sich trotzdem, auch um seine Familie. Viel hat er sich mit Mehmet Daimagüler unterhalten, der sich unter anderem beim Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart gegen strukturellen Rassismus stark macht und als Anwalt im NSU-Prozess Angehörige der Opfer des rechtsextremen Terrorismus in der Nebenklage vertreten hat. Daimagüler warnt eindringlich davor, das rassistische Gewaltpotenzial in Deutschland zu unterschätzen.

Und damit nicht genug: Gerade erst hat die taz nach einer Langzeit-Recherche umfangreich dargelegt, wie ein rechtsextremes Netzwerk mit Kontakten zu Polizei, Bundeswehr, Politik, Verfassungsschutz und Ministerialbehörden auf den "Tag X" hinarbeiten, an dem sie linke Politiker und Aktivisten exekutieren wollen. Einige Pläne seien "erschreckend konkret". Bereits seit Monaten ist bekannt, dass Todeslisten im Umlauf sind, die zehntausende Namen führen. Und trotz allem: Pantisano hat nicht den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden die Bedrohung von Migranten ausreichend ernst nehmen.

Mit Hausbesetzern zu reden, ist die eigentliche Gefahr

Als André Poggenburg, der damalige Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, im Februar dieses Jahres Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnete, die sich "zu den Lehmhütten und ihren Vielweibern zurück an den Bosporus" scheren sollten, zeigte Pantisano ihn an.

Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte ihre Ermittlungen ein paar Wochen später ein und zitierte in der Begründung das Bundesverfassungsgericht: Demnach seien "auch überspitzte polemische Formulierungen in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen, wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen". Inwiefern die offensichtliche Diskriminierung ganzer Nationen der öffentlichen Meinungsbildung insgesamt und nicht nur der von rassistischen Propagandisten dient, wird nicht weiter ausgeführt. Randnotiz: Poggenburg, der die SPD als einen Haufen von "Neokommunisten" bezeichnet und "linksextreme Lumpen" einer "praktischen Arbeit" zuführen will, leitet inzwischen im Landtag von Sachsen-Anhalt eine "Enquete-Kommission zu Linksextremismus". Um diese samt ihrem Vorsitzenden einzuführen, hätten die Stimmen der AfD-Fraktion ausgereicht, aber auch die CDU stimmte zu.

Extrem gefährlich: die linken Stadträte Adler, Pantisano und Rockenbauch (v.l.) im Gespräch mit Paul von Pokrzywnicki vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen.
Extrem gefährlich: die linken Stadträte Adler, Pantisano und Rockenbauch (v.l.) im Gespräch mit Paul von Pokrzywnicki vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen.

Als Pantisano seine Anzeige gegen Poggenburg im März dieses Jahres öffentlich machte, folgten die erwartbaren Reaktionen. Und ein erster Drohbrief, der im Rathaus für ihn abgegeben wurde, adressiert an "das linke kommunistische italienische Drecksschwein". Wieder ist das Schreiben mit der Schreibmaschine verfasst, gezeichnet hat es die "Nationale Front Deutschland", geschrieben in Großbuchstaben. Der Staatsschutz nahm Fingerabdrücke, fand nichts Verwertbares und stellte seine Bemühungen ein. Pantisanos Kontaktperson beim Staatsschutz informierte ihn: Eine solche Gruppierung sei ihr nicht bekannt. Und dann sagte sie: Sie sei aber eigentlich auch für Linksextremismus zuständig. In der rechten Szene kennen sie sich nicht so gut aus.

So erzählt es der Stadtrat. Und die Pressestelle beim zuständigen Polizeipräsidium Stuttgart widerspricht nicht. Ein Sprecher hält es jedoch für nötig, einleitend darauf hinzuweisen, dass ja auch rechte Politiker bedroht würden. Insgesamt gebe es eben viele Opfer in diesem Bereich, er gehe aber davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen hier stets nach bestem Wissen und Gewissen ermitteln würden. Kontaktpersonen gebe es beim Staatsschutz gar keine, sondern lediglich Sachbearbeiter. "Hier haben wir natürlich Spezialisten", sagt er. "Aber eigentlich muss hier jeder alles können." Die Person, die für Pantisanos Fälle zuständig war, habe inzwischen die Dienststelle gewechselt.

Vor ein paar Wochen meldete sie sich dennoch beim Stadtrat. Aber es ging nicht um die Drohbriefe gegen ihn. Sie führe nun Ermittlungen gegen Pantisano wegen Hausfriedensbruch, sagte die Spezialistin für Linksextremismus. Zusammen mit den Stadträten und Fraktionskollegen Hannes Rockenbauch und Tom Adler soll er sich ohne Genehmigung der Eigentümer in den leerstehenden Wohnungen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Westen aufgehalten und dort mit Hausbesetzern geredet haben.

Und dann gibt es noch eine unerwartete Wendung. Wenige Stunden nach der Anfrage von Kontext, ob es beim Staatsschutz üblich ist, dass dort Mitarbeitende Aufgabenfelder übernehmen, die nicht ihren Kompetenzen entsprechen, klingelt Pantisanos Telefon. Am Apparat ist ein Mitarbeiter des Stuttgarter Polizeipräsidiums. "Demütig" habe sich der gezeigt, und sich entschuldigt, wie das alles gelaufen sei. Er habe auch etwas erzählen können über die rechte Szene in Stuttgart und sogar die Nationale Front. "In einer halben Stunde habe ich da mehr Infos bekommen als in den vergangenen 1,5 Jahren", berichtet der Stadtrat, der vom Anruf überrascht wurde. Und: "Ich habe das Gefühl, dass mein Fall jetzt ernster genommen wird." 


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