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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 142
Politik

Landesverrat, Justiz und Medienmacht

Von Gastautor Helmut Kramer
Datum: 18.12.2013
Whistleblower wie Edward Snowden und Chelsea Manning gab es auch früher. Zum Beispiel hierzulande den Verfassungsschützer Werner Paetsch. Schon immer wurden sie als Landesverräter verfolgt. Und häufig standen die Medien nicht auf ihrer Seite. Bis heute nicht. Eine Bestandsaufnahme.

In der Affäre des Whistleblowers Edward Snowden sieht Stefan Kornelius den "eigentlichen Kern der Sache" darin, dass ein amerikanischer Staatsbürger schlicht und einfach "Geheimnisverrat" begangen hat. Mit dieser blinden Gesetzesgläubigkeit befindet sich der Leiter des Ressorts Außenpolitik der "Süddeutschen Zeitung" in (un-)guter Gesellschaft, nicht nur mit vielen anderen staatstragenden Journalisten, sondern auch mit der Landesverrats-Rechtsprechung der deutschen Justizgeschichte. "Landesverrat hat immer und zu allen Zeiten als das schimpflichste Verbrechen gegolten." So die Staatsanwaltschaft Lüneburg 1951 bei einem Verfahren gegen den NS-Generalrichter Manfred Roeder. Sie erklärte die Todesurteile gegen 49 Mitglieder der "Roten Kapelle" aus den Jahren 1942/43 als "unausweichlich" und nannte das damalige Verfahren "rechtsstaatlich". In einer Zeit, in der sich "Deutschland in einem Kampf um Leben und Tod befand", hätten die Verurteilten verbrecherisch das "Wohl des deutschen Reiches" gefährdet.

Rückblick: 1833 hat Preußen das Strafrecht reformiert. Landesverräter sollten "für dieses scheußlichste und schrecklichste aller Verbrechen" nicht nur enthauptet, sondern einer "geschärften Todesstrafe" unterzogen werden, der Zertrümmerung ihrer Gliedmaßen. Ob im wilhelminischen Kaiserreich mit den Landes- und Hochverratsprozessen gegen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg oder in der Weimarer Republik gegen Tausende pazifistische Journalisten und Schriftsteller, darunter Carl von Ossietzky im "Weltbühnen-Prozess", immer ging es darum, Bürger an der Aufklärung über heimliche Rüstungsmaßnahmen und Kriegsvorbereitungen zu hindern, mit denen das eigene Volk hintergangen und Verfassung und Völkerrecht gebrochen werden sollten. Und immer hatte die Justiz die Macht der Massenmedien hinter sich, die den zum "Verräter" stempelten, der den Verrat der Regierung am Volk und seinen Interessen ans Tageslicht brachte.

Gefängnisstrafe für Verfassungsschützer

Verlass auf die höchsten deutschen Gerichte bei der Abwehr der Aufdeckung verfassungswidriger Praktiken war auch bei dem bis heute geltenden Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Werner Paetsch. Der Angestellte des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte Bedenken gegen Post- und Telefonüberwachung, die unter Mitarbeit ehemaliger Gestapo- und SS-Leute organisiert worden war. Weil über einen von ihm zurate gezogenen Rechtsanwalt die illegale Überwachungspraxis an die Öffentlichkeit gekommen war, wurde Paetsch im Jahre 1966 wegen Geheimnisverrats zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Paetsch berief sich auf die Pflicht eines Beamten, schwerwiegende Mißstände, gar Grundrechtsverletzungen seiner Behörde ans Tageslicht zu bringen. Die Richter erklärten dagegen, erst einmal müsse der Beamte seine Kritik auf "dem Dienstweg" vorbringen – also sich gegen die Wand fahren lassen. Wie negativ das Wort "Landesverrat" in den Köpfen besetzt ist, zeigte sich auch, als Bundeskanzler Adenauer 1962 in einem "Spiegel"-Artikel einen "Abgrund von Landesverrat" witterte und die konservative "Cellesche Zeitung" die Wiedereinführung der Todesstrafe für Landesverrat forderte. Noch in den Jahren 2006 bis 2009 wollte die CDU/CSU in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner SPD an der Gültigkeit der NS-Todesurteile gegen die sogenannten Kriegsverräter festhalten. Ihr rechtspolitischer Sprecher Norbert Geis warf den Opfern "eine nach allen Maßstäben der zivilisierten Welt in höchstem Maße verwerfliche" Handlungsweise vor. Erst der Nachweis einer Geschichtsfälschung des von der CDU ins Rennen geschickten Sachverständigen Rolf-Dieter Müller brachte Bewegung in den Bundestag. Am 8. September 2009 rehabilitierten die Abgeordneten dann auch diese Opfer der Wehrmachtsjustiz. 

Die großen deutschen Meinungsmacher

Um auf den von Stefan Kornelius entdeckten vermeintlichen "eigentlichen Kern der Sache" zu stoßen und die Meinungen des Alpha-Journalisten zu hinterfragen, muss man die Einbindung journalistischer Meinungsführer in die politischen Elitenzirkel kennen. Wo der springende Punkt mancher journalistischer Parteinahme liegt, dafür liefert Kornelius in eigener Person ein anschauliches Beispiel.

Was bislang nur oberflächlich unter dem diffusen Schlagwort vom "embedded" Journalismus bekannt, im Übrigen aber ein von den Medien und der Medienwissenschaft ausgespartes Terrain war, ist jetzt in einer materialreichen Analyse ans Tageslicht gebracht worden. In seinem Buch "Meinungsmacht" (Herbert von Halem Verlag, 2013) hat der Leipziger Hochschullehrer Uwe Krüger neben weiteren "meistvernetzten deutschen Journalisten" die persönlichen und institutionellen Verbindungen der führenden Journalisten in den außenpolitischen Ressorts von "Süddeutscher Zeitung", FAZ, "Zeit" und anderen überregionalen Printmedien unter die Lupe genommen und in akribischer Recherche die von Meinungsmachern wie Josef Joffe ("Die Zeit"), Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Michael Stürmer ("Die Welt") und Markus Schächter (ZDF) aufgebauten Netzwerke beschrieben – mit der dadurch entstandenen Nähe zur Macht, vor allem zur Sicherheits- und Militärpolitik.

Bei Stefan Kornelius sind es 57 Personen und Organisationen, zu denen ein "erhöhtes Kontaktpotenzial" besteht. Die von Uwe Krüger grafisch dargestellten Beziehungsgeflechte gleichen einem vielfältig verzweigten Spinnennetz. Bei diesen Journalismuseliten führen die allermeisten Wege direkt oder indirekt nach Washington und zur NATO und damit in eine Nähe zu den Schaltstellen der Sicherheits-, Rüstungs- und Militärpolitik.

Das Äußerste an Kritik solcher Journalisten an den Ausspähaktionen beschränkt sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Missachtung der Privatsphäre des Bürgers. Die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben jedoch eine eminent politische Funktion. Wenn die unbeschränkt und grenzenlos durchgeführte Überwachung die Bürger an der unbefangenen Ausübung der Grundrechte hindert, verändert sich die Balance zwischen Regierungsmacht und Bürgerbeteiligung. Das Machtgefälle zwischen Exekutive, Parlament und Volk verschiebt sich zugunsten der Regierungsmacht. Mit der illegalen Überwachung durch die unheimliche "unsichtbare" Hand der Geheimdienste verschafft sich der Staat einen entscheidenden Machtzuwachs.

Whistleblowing als Bürgerpflicht

Gegen diesen Machtmissbrauch hilft nur die Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit. Whistleblower, die als Demokraten angesichts staatlichen Unrechts Alarm schlagen, erfüllen eine für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unverzichtbare Bürgerpflicht. 

Stefan Kornelius hat dem Whistleblower Edward Snowden den wohlmeinenden Rat gegeben, er solle sich doch freiwillig "einem rechtsstaatlichen Verfahren in den USA" stellen – und sich damit in die Fänge einer in Staatsschutzsachen durch und durch politischen Justiz begeben. Welches "rechtsstaatliche" Verfahren einem in der Nachfolge eines Carl von Ossietzky handelnden Whistleblowers drohen würde, lässt sich auch an der Konstruktion eines bislang fast unbekannten Geheimgerichts der USA ablesen. Die Richter des sogenannten FISA Court (Foreign Intelligence Surveillance Court), der die Geheimdienste der USA überwachen soll, werden von dem Vorsitzenden Richter des Supreme Court ernannt. Aktuell werden zehn der elf Richter dem republikanischen Lager zugerechnet. Die Verfahren sind geheim. Bis vor Kurzem wusste die Öffentlichkeit weder von der Existenz dieses Gerichts noch von Art und Anzahl solcher Verfahren. Mit einem ähnlich totalen Ausschluss der Öffentlichkeit werden auch die Strafverfahren manipuliert, in denen wegen Staatsschutzdelikten verhandelt wird. Über all diese Vorgänge, im Verlauf einer Entwicklung zum autoritären, eines Tages vielleicht sogar bis zum totalitären Staat, schweigen manche Journalisten. Damit machen sie sich nicht nur zum Handlanger der Macht, sondern sind mit ihrer Einbindung in die Politik selbst Teil der Macht.

Helmut Kramer.
Helmut Kramer.

Dieselben bellizistischen Journalisten hat die unbarmherzige Verurteilung des Obergefreiten und Whistleblowers Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis ungerührt gelassen. Sie halten das Leid der den militärischen Interventionen im Irak und in Afghanistan zum Opfer gefallenen Zivilisten kaum für erwähnenswert. Und so können sie sich zum Fürsprecher eines Kriegsverbrechens machen. Der gleichfalls im Bereich Außenpolitik der "Süddeutschen Zeitung" arbeitende Peter Blechschmidt forderte sogar "Barmherzigkeit für Oberst Klein" (SZ, 29. 8. 2012). Die zahlreichen Verstöße dieses Haudegens gegen das Kriegsvölkerrecht und die militärischen Einsatzregeln dürften der Beförderung des Obersten zum Generalmajor nicht im Wege stehen.

 

Helmut Kramer (83) ist Jurist und Rechtshistoriker. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1995 war er Richter am Oberlandesgericht Braunschweig und beim niedersächsischen Justizministerium tätig. Er ist Gründungsmitglied des "Forums Justizgeschichte e. V.", dessen Vorsitzender er bis 2006 war, sowie Autor zahlreicher Fachbücher zur Justizgeschichte der NS- und Nachkriegszeit.


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