KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 140
Politik

Gegenspionage zwecklos

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.12.2013
Nun ist es amtlich: Die amerikanische Abhörbehörde NSA hat ihr Europahauptquartier in den Stuttgarter Patch Barracks. Das bestätigt nun auch die Bundesregierung. Vor Ort sind deutsche Politiker ahnungslos – und kapitulieren vor dem mächtigen Spionagedienst.

Bislang war es mehr Gerücht als Gewissheit. Offizielle Bestätigungen gab es nicht. Doch Kontext liegen nun Unterlagen vor, wonach US-Geheimdienste hierzulande nicht nur von amerikanischen Botschaften und Konsulaten in Berlin und Hessen aus Spionage betreiben. Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt geht hervor, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA eine Repräsentanz auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt hat. "Das NSA/CSS European Represantative Office (NCEUR) mit Sitz in Stuttgart ist das Europabüro der NSA", heißt es in der Antwort aus dem Hause von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die der Abgeordneten vor Kurzem übermittelt wurde. Untergebracht ist das NSA-Hauptquartier in den Patch Barracks im Stuttgarter Vorort Vaihingen. Weitere Auskünfte, etwa über die Personalstärke des schwäbischen NSA-Büros, enthält das Schreiben nicht. Vogt hatte sich in ihrer Anfrage auf aktuelle Berichte der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR berufen.

Im Zuge der Veröffentlichung von Informationen des Whistleblowers Edward Snowden war bekannt geworden, dass die amerikanischen Auslandsgeheimdienste Telefonate und E-Mail-Korrespondenzen in der US-Botschaft in Berlin und im US-Konsulat in Frankfurt mithilfe aufwendiger Geimdiensttechnik überwachen. Ob diese Technik auch in Stuttgart installiert ist, bleibt offen. Auf Luftbildern sind Abhöreinrichtungen auf dem weitläufigen Kasernengelände am Rande des Stuttgarter Stadtgebiets nicht zu erkennen. Der Zugang zu den Patch Barracks, die auch Sitz des European Command der amerikanischen Streitkräfte sind, ist Zivilisten verweht.

Die Patch Barracks aus der Vogelperspektive.
Die Patch Barracks aus der Vogelperspektive.

Dabei sollte gerade die deutsche Geheimdienstabwehr ein Interesse daran haben, über die Aktivitäten der NSA in Stuttgart genau Bescheid zu wissen. In nur wenigen Kilometer Entfernung der Patch Barracks liegt der Campus Pfaffenwald der Universität Stuttgart. Die dortigen Uni-Institute forschen und entwicklen unter anderem in Hightech-Bereichen wie der Luft- und Raumfahrt. Im nahen Umfeld der Kaserne haben sich auch private Unternehmen der Computer- und Softwarebranche angesiedelt. In rund fünfzehn Kilometer Entfernung unterhält der Autokonzern Daimler seine Entwicklungszentren. Nach geheimen Unterlagen überwacht der Auslandsgeheimdienst NSA nicht nur politische Führungspersonen, sondern betreibt auch Wirtschaftsspionage.

Auf Kontext-Anfrage verweigerte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine Stellungnahme zur NSA-Präsenz in der Landeshauptstadt. Offenherziger gibt das Stuttgarter Rathaus seine Ahnungslosigkeit zu. "Über militärische Vorgänge in oder ausgehend von den Kelley und Patch Barracks haben wir keine Kenntnis", lässt der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn mitteilen. Die Stadtverwaltung pflege einen freundschaftlichen Kontakt zu den in Stuttgart stationierten US-Streitkräften. Man tausche sich aus in allen Fragen, die die Stationierung der Soldatinnen und Soldaten betreffen. Experten aus dem städtischen Umweltamt würden beispielsweise Energie- und Umweltmanager der Streitkräfte zum nachhaltigen, ökologischen Energiemanagement beraten. Was die NSA-Spione auf Stuttgarter Gemarkung treiben, bleibt für die Stadtverwaltung im Dunkeln.

"Die Patch Barracks sind nicht unser Hoheitsgebiet", sieht auch der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann kaum Chancen auf nähere Aufklärung. Transparenz sei auf jeden Fall wünschenswert. Aber die könne nur durch die Aufarbeitung des gesamten NSA-Komplexes in der Bundeshauptstadt erzielt werden.

Konkreter wird Stuttgarts grüner Bundestagsabgeordnete. "Staaten müssen in der Lage sei, ihre Bevölkerungen vor Terrorangriffen zu schützen, sie müssen zu diesem Zweck auch zusammenarbeiten. Aber das inzwischen bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die NSA geht weit darüber hinaus", sagt Cem Özdemir, der auch Bundesvorsitzender der Grünen ist. Wenn Bürger massenhaft und ohne jeden Anlass zu Verdächtigen gemacht und überwacht werden, ist für Özdemir die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten. "Baden-Württemberg ist eine Hochburg der Weltmarktführer. Wir haben keine Detailkenntnisse, aber es liegt jedenfalls nicht fern, dass auch sensible Daten von Unternehmen abgegriffen wurden", befürchtet er. Die USA müssten glaubhaft ausschließen, dass nicht etwa von Stuttgart aus deutsches Recht missachtet und Wirtschaftsspionage betrieben wird. "Aber auch dann ist jedes Unternehmen gut beraten, die Sicherheit seiner Informationstechnik zu überprüfen", rät er. 

Im Stuttgarter Gemeinderat wiederum weiß man nicht wirklich, was bei einer Spionagezentrale vor der eigenen Haustür zu tun ist. "Auch wenn ich es als Sauerei empfinde, dass Handy und E-Mail-Korrespondenz von jedem Bürger abgehört werden – die NSA-Dependance ist keine Frage der Kommunalpolitik", sagt SPD-Fraktionsführerin Roswitha Blind. Der CDU-Fraktionschef sieht die Spionagetätigkeit in den eigenen Stadtgrenzen dagegen weniger dramatisch. "Mich überrascht es nicht, dass es solche Anlagen gibt", sagt Alexander Kotz.  Aber unwohler fühle er sich dadurch nicht. "Meine Gespräche enthalten nichts wirklich Interessantes für die Amerikaner."

"Leider ist die Antwort der Bundesregierung nicht sehr ergiebig", bedauert die Bundestagsabgeordnete Ute Vogt. Und kündigt an, bei Innenminister Friedrich nachzufragen, ob er Kenntnisse über die Tätigkeitsfelder der NSA in Stuttgart hat. "Ziel eines No-Spy-Abkommens mit den Amerikanern sollte auch sein, dass solche Einrichtungen langfristig geschlossen werden", bekräftigt Vogt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es jemals soweit kommen wird, ist relativ gering. "Im deutschen Recht gibt es keine Regelung oder Grundlage zum Standort des NCEUR", ließ Friedrich in seiner ersten Antwort vorsorglich mitteilen.


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