KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 140
Politik

Gegenspionage zwecklos

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.12.2013
Nun ist es amtlich: Die amerikanische Abhörbehörde NSA hat ihr Europahauptquartier in den Stuttgarter Patch Barracks. Das bestätigt nun auch die Bundesregierung. Vor Ort sind deutsche Politiker ahnungslos – und kapitulieren vor dem mächtigen Spionagedienst.

Bislang war es mehr Gerücht als Gewissheit. Offizielle Bestätigungen gab es nicht. Doch Kontext liegen nun Unterlagen vor, wonach US-Geheimdienste hierzulande nicht nur von amerikanischen Botschaften und Konsulaten in Berlin und Hessen aus Spionage betreiben. Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt geht hervor, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA eine Repräsentanz auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt hat. "Das NSA/CSS European Represantative Office (NCEUR) mit Sitz in Stuttgart ist das Europabüro der NSA", heißt es in der Antwort aus dem Hause von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die der Abgeordneten vor Kurzem übermittelt wurde. Untergebracht ist das NSA-Hauptquartier in den Patch Barracks im Stuttgarter Vorort Vaihingen. Weitere Auskünfte, etwa über die Personalstärke des schwäbischen NSA-Büros, enthält das Schreiben nicht. Vogt hatte sich in ihrer Anfrage auf aktuelle Berichte der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR berufen.

Im Zuge der Veröffentlichung von Informationen des Whistleblowers Edward Snowden war bekannt geworden, dass die amerikanischen Auslandsgeheimdienste Telefonate und E-Mail-Korrespondenzen in der US-Botschaft in Berlin und im US-Konsulat in Frankfurt mithilfe aufwendiger Geimdiensttechnik überwachen. Ob diese Technik auch in Stuttgart installiert ist, bleibt offen. Auf Luftbildern sind Abhöreinrichtungen auf dem weitläufigen Kasernengelände am Rande des Stuttgarter Stadtgebiets nicht zu erkennen. Der Zugang zu den Patch Barracks, die auch Sitz des European Command der amerikanischen Streitkräfte sind, ist Zivilisten verweht.

Die Patch Barracks aus der Vogelperspektive.
Die Patch Barracks aus der Vogelperspektive.

Dabei sollte gerade die deutsche Geheimdienstabwehr ein Interesse daran haben, über die Aktivitäten der NSA in Stuttgart genau Bescheid zu wissen. In nur wenigen Kilometer Entfernung der Patch Barracks liegt der Campus Pfaffenwald der Universität Stuttgart. Die dortigen Uni-Institute forschen und entwicklen unter anderem in Hightech-Bereichen wie der Luft- und Raumfahrt. Im nahen Umfeld der Kaserne haben sich auch private Unternehmen der Computer- und Softwarebranche angesiedelt. In rund fünfzehn Kilometer Entfernung unterhält der Autokonzern Daimler seine Entwicklungszentren. Nach geheimen Unterlagen überwacht der Auslandsgeheimdienst NSA nicht nur politische Führungspersonen, sondern betreibt auch Wirtschaftsspionage.

Auf Kontext-Anfrage verweigerte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine Stellungnahme zur NSA-Präsenz in der Landeshauptstadt. Offenherziger gibt das Stuttgarter Rathaus seine Ahnungslosigkeit zu. "Über militärische Vorgänge in oder ausgehend von den Kelley und Patch Barracks haben wir keine Kenntnis", lässt der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn mitteilen. Die Stadtverwaltung pflege einen freundschaftlichen Kontakt zu den in Stuttgart stationierten US-Streitkräften. Man tausche sich aus in allen Fragen, die die Stationierung der Soldatinnen und Soldaten betreffen. Experten aus dem städtischen Umweltamt würden beispielsweise Energie- und Umweltmanager der Streitkräfte zum nachhaltigen, ökologischen Energiemanagement beraten. Was die NSA-Spione auf Stuttgarter Gemarkung treiben, bleibt für die Stadtverwaltung im Dunkeln.

"Die Patch Barracks sind nicht unser Hoheitsgebiet", sieht auch der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann kaum Chancen auf nähere Aufklärung. Transparenz sei auf jeden Fall wünschenswert. Aber die könne nur durch die Aufarbeitung des gesamten NSA-Komplexes in der Bundeshauptstadt erzielt werden.

Konkreter wird Stuttgarts grüner Bundestagsabgeordnete. "Staaten müssen in der Lage sei, ihre Bevölkerungen vor Terrorangriffen zu schützen, sie müssen zu diesem Zweck auch zusammenarbeiten. Aber das inzwischen bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die NSA geht weit darüber hinaus", sagt Cem Özdemir, der auch Bundesvorsitzender der Grünen ist. Wenn Bürger massenhaft und ohne jeden Anlass zu Verdächtigen gemacht und überwacht werden, ist für Özdemir die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten. "Baden-Württemberg ist eine Hochburg der Weltmarktführer. Wir haben keine Detailkenntnisse, aber es liegt jedenfalls nicht fern, dass auch sensible Daten von Unternehmen abgegriffen wurden", befürchtet er. Die USA müssten glaubhaft ausschließen, dass nicht etwa von Stuttgart aus deutsches Recht missachtet und Wirtschaftsspionage betrieben wird. "Aber auch dann ist jedes Unternehmen gut beraten, die Sicherheit seiner Informationstechnik zu überprüfen", rät er. 

Im Stuttgarter Gemeinderat wiederum weiß man nicht wirklich, was bei einer Spionagezentrale vor der eigenen Haustür zu tun ist. "Auch wenn ich es als Sauerei empfinde, dass Handy und E-Mail-Korrespondenz von jedem Bürger abgehört werden – die NSA-Dependance ist keine Frage der Kommunalpolitik", sagt SPD-Fraktionsführerin Roswitha Blind. Der CDU-Fraktionschef sieht die Spionagetätigkeit in den eigenen Stadtgrenzen dagegen weniger dramatisch. "Mich überrascht es nicht, dass es solche Anlagen gibt", sagt Alexander Kotz.  Aber unwohler fühle er sich dadurch nicht. "Meine Gespräche enthalten nichts wirklich Interessantes für die Amerikaner."

"Leider ist die Antwort der Bundesregierung nicht sehr ergiebig", bedauert die Bundestagsabgeordnete Ute Vogt. Und kündigt an, bei Innenminister Friedrich nachzufragen, ob er Kenntnisse über die Tätigkeitsfelder der NSA in Stuttgart hat. "Ziel eines No-Spy-Abkommens mit den Amerikanern sollte auch sein, dass solche Einrichtungen langfristig geschlossen werden", bekräftigt Vogt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es jemals soweit kommen wird, ist relativ gering. "Im deutschen Recht gibt es keine Regelung oder Grundlage zum Standort des NCEUR", ließ Friedrich in seiner ersten Antwort vorsorglich mitteilen.


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