Gemäßigter Habitus, stramm rechte Rhetorik: Marc Jongen, Landessprecher der AfD Baden-Württemberg. Foto: wikimedia commons

Gemäßigter Habitus, stramm rechte Rhetorik: Marc Jongen, Landessprecher der AfD Baden-Württemberg. Foto: wikimedia commons

Ausgabe 408
Politik

Die Aussensicht der Innensicht

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.01.2019
Ob Marc Jongen, Wolfgang Gedeon, Jörg Meuthen oder Christina Baum: Baden-WürttembergerInnen sind prominent vertreten im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes. Mit menschenverachtenden Zitaten in Hülle und Fülle.

Die 436 Seiten sind zur Verschlusssache erklärt. Dabei gehörte die akribische Auflistung und Auswertung von Zitaten, Interviews, Facebook-Einträgen und Reden, die das AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auflistet, eigentlich sogleich in den bundesdeutschen Gemeinschaftskunde- oder Politikunterricht. Fast tausend Fußnoten weist die eindrucksvolle Fleißarbeit auf. Und BfV-Präsident Thomas Haldenwang hat der Partei bei der Analyse der "tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" eindeutig eine Warnung zukommen lassen. Die AfD stehe am Scheideweg, sagte der Nachfolger des in Unfrieden geschiedenen Hans-Georg Maaßen vor der Hauptstadt-Presse und begründete dies vor allem mit Äußerungen gegen die Menschenwürde, "die ein besonderes Schutzgut unserer Verfassung ist".

Die Erfurter Resolution

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt in seinem Gutachten und an der Nahtstelle von Prüf- zu Verdachtsfall ausdrücklich den Bogen zu den UnterzeichnerInnen der "Erfurter Resolution", die 2015 vom Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke initiiert worden war. Höckes als völkisch eingestufte Gruppierung "Der Flügel" machte schon im März 2015 öffentlich, dass 202 Unterschriften aus dem Land vorliegen, darunter die von "59 gewählten Amts- und Mandatsträgern". Die gesamte Liste, lange Zeit stolz auf Facebook präsentiert, ist inzwischen verschwunden. Bekannt sind dennoch eine Reihe von Namen, darunter die Abgeordneten Markus Frohnmaier, der den Wahlkreis Böblingen im Bundestag vertritt, und aus dem Landtag (nach der Aufstellung der Netzwächter von "der rechte rand ") Rüdiger Klos (Mannheim), Stefan Räpple (Kehl), Carola Wolle (Neckarsulm), Udo Stein (Schwäbisch Hall), Bernd Grimmer (Pforzheim), Noch-Fraktionschef Bernd Gögel (Enz) und vor allem Christina Baum (Main-Tauber), die sogar zu den MitinitiatorInnen gehört. "Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der 'Flügel' verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, ergeben sich zwar noch nicht aus seinem Gründungsdokument, der 'Erfurter Resolution'", heißt es, "wohl aber aus den Reden auf den jährlichen, für das Selbstverständnis des 'Flügel' prägenden Treffen auf dem Kyffhäuser und aus Aussagen auf der Homepage und der Facebookseite." (jhw)

Verstärkt ins Blickfeld gehört nach Einschätzung der PrüferInnen in der Kölner Behörde unter anderem ein Baden-Württemberger, der schon immer zu Unrecht den eher Gemäßigten zugerechnet wurde. Habitus und berufliche Herkunft verliehen ihm bisher die Aura des Besonderen: Marc Jongen, Landessprecher der Südwest-AfD und einst Mitarbeiter und Vertrauter von Star-Philosoph Peter Sloterdijk, wird als Vordenker eingestuft. Herausgekommen bei diesem Denken sind Sätze wie dieser: "Durch die Migranteninvasion ist nicht nur die politische Souveränität des Landes verletzt, sondern es wurde auch die psychische, die psychopolitische Integrität dieses sozialen Großkörpers, den wir das Volk oder die Nation nennen, verletzt. Also in psychopolitischer Hinsicht war das zweifelsohne ein Akt der Gewalt, wie er in vergleichbarer Größenordnung sonst eigentlich nur in Kriegszeiten vorkommt." Oder: "Nur durch einen weitgehenden Austausch der 'Eliten' ist unser schwer geschundenes Deutschland noch zu retten!"

Neben Jongen kommt Ralf Özkara im BfV-Report ebenfalls ausführlich zu Wort. Der war bis vor wenigen Monaten Jongens Co-Vorsitzender im AfD-Landesverband und ist inzwischen Referent im bayerischen Landtag. Die VerfassungschützerInnen attestieren ihm, "in besonders vehementer Weise gegen Migranten und Asylbewerber agitiert" zu haben. Aufgerollt wird, wie er "den Fußballspielern Ilkay Gündogan und Mesut Özil anlässlich der öffentlichen Diskussion um deren gemeinsames Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und das anschließende Ausscheiden Özils aus der deutschen Nationalmannschaft abgesprochen hat, sich in Deutschland integriert zu haben".

Özkara: Linker Selbsthass führt zu "Deutschlandabschaffung"

Im Mai 2018 machte sich Özkara auf Facebook über die beiden Deutschen mit türkischen Wurzeln her: "Gündogan und Özil stehen sinnbildlich für Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, die nie in ihrer Zielgesellschaft angekommen sind. Und das wiederum liegt in nicht unerheblichem Maße an dieser Zielgesellschaft selbst: Eine Gesellschaft wie die deutsche, die sich schwer damit tut, ihren Wunsch nach kulturellem Selbsterhalt und nationalstaatlicher Selbstbehauptung selbstbewusst zu artikulieren und stattdessen lieber im Schuldkult schmort, einen Hass aufs Eigene schürt und zu moralischer Selbstbesessenheit in derart exzessivem Ausmaße neigt, dass sie alles Fremde idealisiert und für Migranten den sozialstaatlichen Spendenmodus aktiviert, wird kaum den Druck auf neue Mitbürger ausüben können, der nötig wäre, damit sich diese Menschen integrieren oder gar assimilieren."

Per Facebook hat sich Özkara, der gebürtig Schramberger heißt und den Namen seiner türkischstämmigen Frau angenommen hat, auch eingemischt in die Debatte um eine Relativierung der Verbrechen der Wehrmacht beim Kyffhäuser-Treffen 2017, dort, wo sich die ganz Rechten unter den AfDlern gegenseitig anspornen: "Die Medienmeute stürzt sich neuerdings - mal wieder - auf unseren Spitzenkandidaten Alexander Gauland, weil er in seiner Rede auf dem Kyffhäusertreffen gesagt hat, dass wir stolz auf unsere Wehrmachtssoldaten sein sollten und unser Geschichtsbild sich nicht auf die schlimmsten zwölf Jahre deutscher Geschichte beschränken sollte", schrieb Özkara. Und weiter: "Dem ist nichts hinzuzufügen! Gaulands Aussage ist richtig. Und Gaulands Aussage ist wichtig. Richtig und wichtig in einer Zeit, in der Kasernen politisch korrekt umbenannt, Bilder in Kasernen abgehängt und Militärtraditionen der Wehrmacht mit Füßen getreten werden. Jeder anständige Russe, Franzose, Spanier oder Pole ehrt seine Vorfahren und sein Erbe. Warum nicht auch wir Deutschen?" Natürlich dürften "nicht alle Aspekte unserer Geschichte pauschal in den Dreck" gezogen werden, so Özkara, denn das führe "zu dem unser Land zersetzenden Selbsthass der Linken, der vor den massiven Gefahren, denen unser Land ausgesetzt ist, deimmunisiert und in letzter Konsequenz zur Deutschlandabschaffung führt".

Bezüge zur Identitären Bewegung

BfV-Präsident Haldenwang selber und der zuständige Abteilungsleiter Joachim Seeger haben die Grenzen für eine Prüfung durch den Verfassungsschutz erläutert, vor allem bei ParlamentarierInnen. Das Grundgesetz verlangt in Artikel 38 für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dass sie "in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt" werden, "Vertreter des ganzen Volkes" und "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Gerade darauf hebt Seeger ab, wenn er von dem "besonderen gesetzlichen Schutz" für Parlamentarier spricht. So dürften beispielsweise Parlamentsreden zur Bewertung von politischen Einstellungen nicht oder nur in sehr engen Grenzen herangezogen werden. Aktivitäten im Parlament werden dagegen durchaus ausgewertet. So betreibt die AfD-Bundestagsfraktion die Internetseite "www.messereinwanderung.de" oder "www.afdbundestag.de/messereinwanderung". Diese suggeriere, heißt es in dem Gutachten, "unter der Überschrift 'Masseneinwanderung bedeutet Messereinwanderung' eine seit 2015 stetig anwachsenden Zahl von 'Messerangriffen'" und stelle diese wiederum in einen direkten Zusammenhang mit der Einwanderung.

Völkischer Humor: Facebook-Post von Christina Baum. Foto: Screenshot
Spricht für sich: Facebook-Post von Christina Baum. Foto: Screenshot

Viele Abgeordnete, allen voran Höcke, Gauland und nicht zuletzt die Baden-WürttembergerInnen, haben es aber mit Aussagen außerhalb des Plenarsaals ins Gutachten geschafft, insbesondere dank des Internets. Stefan Räpple im April 2017 auf Facebook: "Islamisierung: Wo soll das noch hinführen? Karl Martell hat 732 n.Chr. die muslimischen Araber gestoppt und das Abendland vor der islamischen Ideologie gerettet. Nun präsentieren die Merkel-Regierung und die Schulz-SPD unser Land auf dem Silbertablett und lassen den Bürger für die Islamisierung auch noch BEZAHLEN." Oder Hans-Peter Stach, der von "positiven Bezügen" zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" spricht. Oder Gögel mit seiner Hoffnung, die "ostdeutschen Gebiete", dass "diese Heimat" für ihn "auch noch nicht für alle Zeiten [...] verloren" sei.

Meuthen will "Multikulturalismus hinwegfegen"

Jörg Meuthen wiederum, gern gesehener Gast bei der rechtsnationalen Gruppierung "Flügel" und auf dem Kyffhäuser, früher Fraktionschef im Südwest-Landtag und mittlerweile in länderübergreifender Aufbau-Mission im EU-Parlament, laut Gutachten "ansonsten eher moderat auftretend", hat beim AfD-Parteitag in Augsburg im Juni 2018 aufgefordert, "den Multikulturalismus 'hinwegzufegen' und eine 'Festung Europa' zu errichten". O-Ton Meuthen: "An uns ist es nun, den ebenso verlogenen Narrativ des buchstäblich grenzenlosen Multikulturalismus hinwegzufegen, und genau das werden wir tun. Und wir lassen uns darin nicht aufhalten. Wir haben damit bereits begonnen, und manchen geht es zu langsam, ich sage: Wir kommen gut voran. [...] Diese Mitstreiter wissen wie wir, dass es eine Festung Europa braucht, wenn wir nicht untergehen wollen in diesem Jahrhundert. Jawohl, eine Festung Europa, drunter geht das nicht. Um unsere Werte, unsere Zivilisation, unsere Geschichte und unsere Kultur zu bewahren."

Wolfgang Gedeons frühere Rolle in der AfD-Landtagsfraktion wird im Gutachten beschrieben, auch die Abgeordnete Christina Baum nimmt breiten Raum ein. Und zwar vom ersten Parlamentstag an, als sie gegenüber dem SWR die Wahl der Grünen Muhterem Aras zur neuen Landtagspräsidentin in das eigene krude Weltbild einordnete - und in den Augen der Verfassungsschützer zugleich in das ihrer Partei: "Ich stehe weiterhin zu dem Begriff des schleichenden Genozids an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen. Der Genozid bezeichnet nach einer UN-Resolution die Absicht, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe teilweise oder ganz zu zerstören. Und diese Absicht unterstelle ich den Grünen."

MdL Baum freut sich regelrecht, im Visier zu sein

Die Zahnärztin aus Lauda-Königshofen agitiert aber weit übers Parlament hinaus. Nicht in der gemeinsamen Praxis mit ihrem Mann, weil der, wie sie kürzlich öffentlich machte, nicht will, dass sie mit PatientInnen über Politik spricht, aber im öffentlichen Raum. Fernab des eigenen Wahlkreises, jenseits der Landesgrenzen, engagiert sich Baum mit ihr Kampagne "Kandel ist überall", etwa wenn sie aufruft, "endlich" aufzustehen und die "Macht des Volkes" zu zeigen. Sie habe, schreiben die Verfassungsschützer, "am 28. Januar 2018, obwohl der rheinland-pfälzische AfD-Landesverband zuvor von einer Teilnahme aufgrund der mutmaßlich rechtsextremistischen Ausrichtung der Veranstaltung abgeraten hatte", an dieser Veranstaltung teilgenommen. Wie auch tatsächlich etwa hundert Rechtsextremisten.

"Schlittern in eine Parteiendiktatur"

Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon (beide AfD) sind damit gescheitert, ihren Ausschluss aus dem Landtag gerichtlich aufzuheben. Was nach ihrer schrägen Einschätzung der Verhältnisse in Deutschland nur einen Grund hat: Die Justiz sei nicht unabhängig. Räpple hält das baden-württembergische Verfassungsgericht für "ein politisches Instrument", das die Regierung nutze, "um die Opposition auszuschalten und kleinzuhalten". Und weiter: "Wir sind hier auf dem Weg, in eine Parteiendiktatur reinzuschlittern". Gedeon sprach vom „direkten Weg in eine Situation, wie wir sie in der DDR hatten.“ Die vier anderen Landtagsfraktionen reagierten scharf. „Die beiden AfD-Outsider haben eine abenteuerliche Auffassung von Gewaltenteilung dargelegt", so der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Uli Sckerl, "der Politik-Hooligan Räpple und der rassistische Foulspieler Gedeon bewegen sich außerhalb aller Spielregeln". Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte die beiden AfD-Politiker von der Sitzung am 12. Dezember und drei weiteren ausgeschlossen. Als sie nicht gehen wollten, mussten sie von der Polizei gedrängt werden, den Plenarsaal zu verlassen. (jhw)

Baum ist ohnehin ein Spezialfall, einer von denen, auf die das BfV besonders schauen wird, weil das weitere Vorgehen und eine mögliche Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall allein an der Entwicklung der Partei und ihrer FunktionsträgerInnen hängen. Die gebürtige Thüringerin freut sich regelrecht darüber, dass sie im Visier ist - oder sie tut zumindest so. Schon im August 2016 kommentierte sie per Leserbrief im "Mannheimer Morgen" die Beobachtung der "Identitären Bewegung" durch den Verfassungsschutz: Angesichts der Begründung "müssten wahrscheinlich mindestens 50 Prozent der Bevölkerung beobachtet werden, auch ich natürlich, denn auch ich lehne die Entwicklung Deutschlands zu einer multikulturellen Gesellschaft mit den entsprechenden Risiken für die innere Stabilität und Sicherheit vehement ab". Aktuell macht sich die 62-Jährige auf Facebook lustig: "Die Stasi - Sorry - der VS is watching me..."

Bundestagsfraktionschef und Bundesprecher Gauland jedenfalls hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. "Es gibt auch in unserer Partei Leute", sagt er zur Primetime in der ARD, "die, ich sag's mal ganz drastisch, dummes Zeug reden." Aber das "müssen wir selber klären". Dazu gebe es "eine interne Kommission". Die reicht den Verantwortlichen vom BfV spätestens seit Maaßens Abschied nicht mehr.


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