Verstärkt ins Blickfeld gehört nach Einschätzung der PrüferInnen in der Kölner Behörde unter anderem ein Baden-Württemberger, der schon immer zu Unrecht den eher Gemäßigten zugerechnet wurde. Habitus und berufliche Herkunft verliehen ihm bisher die Aura des Besonderen: Marc Jongen, Landessprecher der Südwest-AfD und einst Mitarbeiter und Vertrauter von Star-Philosoph Peter Sloterdijk, wird als Vordenker eingestuft. Herausgekommen bei diesem Denken sind Sätze wie dieser: "Durch die Migranteninvasion ist nicht nur die politische Souveränität des Landes verletzt, sondern es wurde auch die psychische, die psychopolitische Integrität dieses sozialen Großkörpers, den wir das Volk oder die Nation nennen, verletzt. Also in psychopolitischer Hinsicht war das zweifelsohne ein Akt der Gewalt, wie er in vergleichbarer Größenordnung sonst eigentlich nur in Kriegszeiten vorkommt." Oder: "Nur durch einen weitgehenden Austausch der 'Eliten' ist unser schwer geschundenes Deutschland noch zu retten!"
Neben Jongen kommt Ralf Özkara im BfV-Report ebenfalls ausführlich zu Wort. Der war bis vor wenigen Monaten Jongens Co-Vorsitzender im AfD-Landesverband und ist inzwischen Referent im bayerischen Landtag. Die VerfassungschützerInnen attestieren ihm, "in besonders vehementer Weise gegen Migranten und Asylbewerber agitiert" zu haben. Aufgerollt wird, wie er "den Fußballspielern Ilkay Gündogan und Mesut Özil anlässlich der öffentlichen Diskussion um deren gemeinsames Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und das anschließende Ausscheiden Özils aus der deutschen Nationalmannschaft abgesprochen hat, sich in Deutschland integriert zu haben".
Özkara: Linker Selbsthass führt zu "Deutschlandabschaffung"
Im Mai 2018 machte sich Özkara auf Facebook über die beiden Deutschen mit türkischen Wurzeln her: "Gündogan und Özil stehen sinnbildlich für Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, die nie in ihrer Zielgesellschaft angekommen sind. Und das wiederum liegt in nicht unerheblichem Maße an dieser Zielgesellschaft selbst: Eine Gesellschaft wie die deutsche, die sich schwer damit tut, ihren Wunsch nach kulturellem Selbsterhalt und nationalstaatlicher Selbstbehauptung selbstbewusst zu artikulieren und stattdessen lieber im Schuldkult schmort, einen Hass aufs Eigene schürt und zu moralischer Selbstbesessenheit in derart exzessivem Ausmaße neigt, dass sie alles Fremde idealisiert und für Migranten den sozialstaatlichen Spendenmodus aktiviert, wird kaum den Druck auf neue Mitbürger ausüben können, der nötig wäre, damit sich diese Menschen integrieren oder gar assimilieren."
Per Facebook hat sich Özkara, der gebürtig Schramberger heißt und den Namen seiner türkischstämmigen Frau angenommen hat, auch eingemischt in die Debatte um eine Relativierung der Verbrechen der Wehrmacht beim Kyffhäuser-Treffen 2017, dort, wo sich die ganz Rechten unter den AfDlern gegenseitig anspornen: "Die Medienmeute stürzt sich neuerdings - mal wieder - auf unseren Spitzenkandidaten Alexander Gauland, weil er in seiner Rede auf dem Kyffhäusertreffen gesagt hat, dass wir stolz auf unsere Wehrmachtssoldaten sein sollten und unser Geschichtsbild sich nicht auf die schlimmsten zwölf Jahre deutscher Geschichte beschränken sollte", schrieb Özkara. Und weiter: "Dem ist nichts hinzuzufügen! Gaulands Aussage ist richtig. Und Gaulands Aussage ist wichtig. Richtig und wichtig in einer Zeit, in der Kasernen politisch korrekt umbenannt, Bilder in Kasernen abgehängt und Militärtraditionen der Wehrmacht mit Füßen getreten werden. Jeder anständige Russe, Franzose, Spanier oder Pole ehrt seine Vorfahren und sein Erbe. Warum nicht auch wir Deutschen?" Natürlich dürften "nicht alle Aspekte unserer Geschichte pauschal in den Dreck" gezogen werden, so Özkara, denn das führe "zu dem unser Land zersetzenden Selbsthass der Linken, der vor den massiven Gefahren, denen unser Land ausgesetzt ist, deimmunisiert und in letzter Konsequenz zur Deutschlandabschaffung führt".
Bezüge zur Identitären Bewegung
BfV-Präsident Haldenwang selber und der zuständige Abteilungsleiter Joachim Seeger haben die Grenzen für eine Prüfung durch den Verfassungsschutz erläutert, vor allem bei ParlamentarierInnen. Das Grundgesetz verlangt in Artikel 38 für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dass sie "in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt" werden, "Vertreter des ganzen Volkes" und "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Gerade darauf hebt Seeger ab, wenn er von dem "besonderen gesetzlichen Schutz" für Parlamentarier spricht. So dürften beispielsweise Parlamentsreden zur Bewertung von politischen Einstellungen nicht oder nur in sehr engen Grenzen herangezogen werden. Aktivitäten im Parlament werden dagegen durchaus ausgewertet. So betreibt die AfD-Bundestagsfraktion die Internetseite "www.messereinwanderung.de" oder "www.afdbundestag.de/messereinwanderung". Diese suggeriere, heißt es in dem Gutachten, "unter der Überschrift 'Masseneinwanderung bedeutet Messereinwanderung' eine seit 2015 stetig anwachsenden Zahl von 'Messerangriffen'" und stelle diese wiederum in einen direkten Zusammenhang mit der Einwanderung.
Letzte Kommentare:
Das Fan-Volk bekommt das, was es gewählt hat. Aber das Volk will belogen werden. Der SC Freiburg macht etwas aus seinem geringen Budget. Und RB Leipzig weiß etwas mit seinen zig Millionen anzufangen. Dietrich muss weg! Er ist eine Schande und ein Schaden...
Auch für den VfB gilt das Aktiengesetz in Deutschland. Dietrich ist Präsident des Vereins für Bewegungsspiele Stuttgart 1893 e. V. und Aufsichtsratsvorsitzender der dazu gehörigen VfB Stuttgart 1893 AG. Vorstand dürfte er bei Letzterem (nach deutschem...
Es ist schon eingängig, dass der Staat nur alles genau kontrollieren müsse, um Schaden von dem Bürger abzuwenden. Leider ist dies nicht so. Das Beispiel P&R ist bestens dazu geeignet, darzulegen, warum Anlagebetrug auch heute immer noch so einfach...
@Dieter Spöri, Ihr Artikel wurde Anfang September 2011 veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt, genauer von 2006 bis 2012, waren Sie Präsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. Als stellv. Ministerpräsident, im Amt des Wirtschaftsministers B-W...
Ihr habt Probleme!
Ja, aber wo er in den letzten Jahrzehnten zwischen Pforzheim, Stuttgart und Berlin schrieb und wichtig tat, wurde sein Ego nicht angemessen bedient . . .
Nein. Die Gegner von Stuttgart 21 haben schon viel erreicht!
Das ist wohl deutlich: " "Beauty Jungle Mädelsflohmarkt" Beauty ist ein Korsett! Ich halte die Frauen für intelligenter! Ich schäme mich.
Verlinkung und Info auf den 16.1. fehlt am Ende des Artikels. Mein Gott welche umsichtige Programmierung.
Bin zum ersten Mal auf Ihrer Seite. Ohne die Schulbau Situation vor Ort zu kennen, ohne die genannten Beträge zu rechtfertigen - auch als Staatstheater/Oper Fan - ist mir das zu KRAWALLIG. Ein Übersichtsplan, der die Sichtachsen auf zeigt, wäre hier...
Eine beliebte Methode, Kritik an der Politik der israelischen REGIERUNG (!) und den Geschichtsmythen Israels als Antisemitisch zu bezeichnen. Kritik an der aktuellen Politik der rechtsgerichteten Regierung Netanjahu hört man aus den Kreisen der sogenannten...
Danke für die differenzierte Darstellung, in der "Zeit" hatte es ja auch vor ein paar Wochen eine kritische Betrachtung des Bauhaus-Hypes - und vor allem seiner sektirerischen und frauenferachtenden Geschichte gegeben. Nur eine wirklichkeitsnahe Betrachtung...
Die gewaltlose BDS-Bewegung , also das gleiche was Ghandi und Mandela gemacht haben mit Hitler gleichsetzen ? Was für eine abstruse Ideologie und Überzeugung muß hinter diesem Vergleich stehen . BDS sagt ganz eindeutig , daß sich der Boykott NICHT gegen...
Ihre Darstellung ist falsch. Eine wissenschaftliche und neutrale Aufarbeitung der von langer Hand geplanten gewaltsamen Vertreibungen der Palästinenser 1948, Plan Dalet , ist hervorragend dokumentiert durch die sogenannten neuen israelischen Historiker....
Dieser Elsässer,war der nicht Mal ganz links aussen beim KB oder so ähnlich? Schrieb der nicht Mal beim "ARBEITER KAMPF" ??