Die Aussensicht der Innensicht

Verstärkt ins Blickfeld gehört nach Einschätzung der PrüferInnen in der Kölner Behörde unter anderem ein Baden-Württemberger, der schon immer zu Unrecht den eher Gemäßigten zugerechnet wurde. Habitus und berufliche Herkunft verliehen ihm bisher die Aura des Besonderen: Marc Jongen, Landessprecher der Südwest-AfD und einst Mitarbeiter und Vertrauter von Star-Philosoph Peter Sloterdijk, wird als Vordenker eingestuft. Herausgekommen bei diesem Denken sind Sätze wie dieser: "Durch die Migranteninvasion ist nicht nur die politische Souveränität des Landes verletzt, sondern es wurde auch die psychische, die psychopolitische Integrität dieses sozialen Großkörpers, den wir das Volk oder die Nation nennen, verletzt. Also in psychopolitischer Hinsicht war das zweifelsohne ein Akt der Gewalt, wie er in vergleichbarer Größenordnung sonst eigentlich nur in Kriegszeiten vorkommt." Oder: "Nur durch einen weitgehenden Austausch der 'Eliten' ist unser schwer geschundenes Deutschland noch zu retten!"

Neben Jongen kommt Ralf Özkara im BfV-Report ebenfalls ausführlich zu Wort. Der war bis vor wenigen Monaten Jongens Co-Vorsitzender im AfD-Landesverband und ist inzwischen Referent im bayerischen Landtag. Die VerfassungschützerInnen attestieren ihm, "in besonders vehementer Weise gegen Migranten und Asylbewerber agitiert" zu haben. Aufgerollt wird, wie er "den Fußballspielern Ilkay Gündogan und Mesut Özil anlässlich der öffentlichen Diskussion um deren gemeinsames Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und das anschließende Ausscheiden Özils aus der deutschen Nationalmannschaft abgesprochen hat, sich in Deutschland integriert zu haben".

Özkara: Linker Selbsthass führt zu "Deutschlandabschaffung"

Im Mai 2018 machte sich Özkara auf Facebook über die beiden Deutschen mit türkischen Wurzeln her: "Gündogan und Özil stehen sinnbildlich für Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, die nie in ihrer Zielgesellschaft angekommen sind. Und das wiederum liegt in nicht unerheblichem Maße an dieser Zielgesellschaft selbst: Eine Gesellschaft wie die deutsche, die sich schwer damit tut, ihren Wunsch nach kulturellem Selbsterhalt und nationalstaatlicher Selbstbehauptung selbstbewusst zu artikulieren und stattdessen lieber im Schuldkult schmort, einen Hass aufs Eigene schürt und zu moralischer Selbstbesessenheit in derart exzessivem Ausmaße neigt, dass sie alles Fremde idealisiert und für Migranten den sozialstaatlichen Spendenmodus aktiviert, wird kaum den Druck auf neue Mitbürger ausüben können, der nötig wäre, damit sich diese Menschen integrieren oder gar assimilieren."

Per Facebook hat sich Özkara, der gebürtig Schramberger heißt und den Namen seiner türkischstämmigen Frau angenommen hat, auch eingemischt in die Debatte um eine Relativierung der Verbrechen der Wehrmacht beim Kyffhäuser-Treffen 2017, dort, wo sich die ganz Rechten unter den AfDlern gegenseitig anspornen: "Die Medienmeute stürzt sich neuerdings - mal wieder - auf unseren Spitzenkandidaten Alexander Gauland, weil er in seiner Rede auf dem Kyffhäusertreffen gesagt hat, dass wir stolz auf unsere Wehrmachtssoldaten sein sollten und unser Geschichtsbild sich nicht auf die schlimmsten zwölf Jahre deutscher Geschichte beschränken sollte", schrieb Özkara. Und weiter: "Dem ist nichts hinzuzufügen! Gaulands Aussage ist richtig. Und Gaulands Aussage ist wichtig. Richtig und wichtig in einer Zeit, in der Kasernen politisch korrekt umbenannt, Bilder in Kasernen abgehängt und Militärtraditionen der Wehrmacht mit Füßen getreten werden. Jeder anständige Russe, Franzose, Spanier oder Pole ehrt seine Vorfahren und sein Erbe. Warum nicht auch wir Deutschen?" Natürlich dürften "nicht alle Aspekte unserer Geschichte pauschal in den Dreck" gezogen werden, so Özkara, denn das führe "zu dem unser Land zersetzenden Selbsthass der Linken, der vor den massiven Gefahren, denen unser Land ausgesetzt ist, deimmunisiert und in letzter Konsequenz zur Deutschlandabschaffung führt".

Bezüge zur Identitären Bewegung

BfV-Präsident Haldenwang selber und der zuständige Abteilungsleiter Joachim Seeger haben die Grenzen für eine Prüfung durch den Verfassungsschutz erläutert, vor allem bei ParlamentarierInnen. Das Grundgesetz verlangt in Artikel 38 für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dass sie "in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt" werden, "Vertreter des ganzen Volkes" und "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Gerade darauf hebt Seeger ab, wenn er von dem "besonderen gesetzlichen Schutz" für Parlamentarier spricht. So dürften beispielsweise Parlamentsreden zur Bewertung von politischen Einstellungen nicht oder nur in sehr engen Grenzen herangezogen werden. Aktivitäten im Parlament werden dagegen durchaus ausgewertet. So betreibt die AfD-Bundestagsfraktion die Internetseite "www.messereinwanderung.de" oder "www.afdbundestag.de/messereinwanderung". Diese suggeriere, heißt es in dem Gutachten, "unter der Überschrift 'Masseneinwanderung bedeutet Messereinwanderung' eine seit 2015 stetig anwachsenden Zahl von 'Messerangriffen'" und stelle diese wiederum in einen direkten Zusammenhang mit der Einwanderung.

Baum ist ohnehin ein Spezialfall, einer von denen, auf die das BfV besonders schauen wird, weil das weitere Vorgehen und eine mögliche Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall allein an der Entwicklung der Partei und ihrer FunktionsträgerInnen hängen. Die gebürtige Thüringerin freut sich regelrecht darüber, dass sie im Visier ist - oder sie tut zumindest so. Schon im August 2016 kommentierte sie per Leserbrief im "Mannheimer Morgen" die Beobachtung der "Identitären Bewegung" durch den Verfassungsschutz: Angesichts der Begründung "müssten wahrscheinlich mindestens 50 Prozent der Bevölkerung beobachtet werden, auch ich natürlich, denn auch ich lehne die Entwicklung Deutschlands zu einer multikulturellen Gesellschaft mit den entsprechenden Risiken für die innere Stabilität und Sicherheit vehement ab". Aktuell macht sich die 62-Jährige auf Facebook lustig: "Die Stasi - Sorry - der VS is watching me..."

Bundestagsfraktionschef und Bundesprecher Gauland jedenfalls hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. "Es gibt auch in unserer Partei Leute", sagt er zur Primetime in der ARD, "die, ich sag's mal ganz drastisch, dummes Zeug reden." Aber das "müssen wir selber klären". Dazu gebe es "eine interne Kommission". Die reicht den Verantwortlichen vom BfV spätestens seit Maaßens Abschied nicht mehr.